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06.02.2026
08:33 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Pascal K. bei seinem Heiratsantrag in der Arena des 1. FC Köln. Der Amateurschiedsrichter tritt als Aktivist gegen Queerfeindlichkeit in Fußballstadien auf. (Foto: Steffie Wunderl/Imago/Beautiful Sports International)
Gespräche zwischen Iran und USA haben begonnenIn Omans Hauptstadt Maskat haben die ranghohen Atomgespräche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Irans begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Die iranische Delegation wird von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet, die Vereinigten Staaten werden vom Sondergesandten Steve Witkoff vertreten. Die Gespräche finden unter omanischer Vermittlung in Maskat statt. Worum es geht, hat unsere Korrespondentin Friederike Böge aufgeschrieben.
Justizministerin bekräftigt Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bei einem Besuch in Den Haag betont, Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Zweifel an dieser Haltung hatten unter anderem Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, ausgelöst. Auch hat Deutschland nach Ansicht mancher Beobachter nicht laut genug gegen Sanktionen protestiert, die von der amerikanischen Regierung gegen acht Richter und drei Mitarbeiter der Anklagebehörde des IStGH verhängt wurden. Hubig betonte nach einem Treffen mit IStGH-Mitarbeitern, für sie sei klar, „die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir haben, die Deutschland hat, die müssen erfüllt werden“.Die amerikanischen Sanktionen, die später auch weitere IStGH-Mitarbeiter und ihre Familien umfassten, behinderten das Gericht vorübergehend, unter anderem weil E-Mail- und Bankzugänge blockiert wurden. Der Strafgerichtshof entschied sich, auf alternative IT-Lösungen wie Open Desk zu setzen. Die Verwaltungssoftware, deren Entwicklung von der Bundesregierung als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern finanziert wurde, ermöglicht die Nutzung von Cloud-Speicher, E-Mail-Funktionen, Chats, Videokonferenzen und anderen Elementen, unabhängig von Produkten und Dienstleistungen von US-Unternehmen. Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, habe ihr versichert, dass der Gerichtshof sich in vielerlei Hinsicht auf die neue Situation eingestellt habe und inzwischen wieder „eine gewisse Normalität“ eingekehrt sei, sagte Hubig. Auf die Äußerung von Merz zum Haftbefehl gegen Netanjahu angesprochen, entgegnete die Ministerin, Deutschland sei völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die erfüllt werden müssten. „Wir halten das Völkerrecht hoch.“
Venezuela bereitet große Amnestie vor Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ zur Last gelegt wurde.Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem amerikanischen Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das „Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben“ soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.„Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen „Beginn einer historischen Etappe“. In Venezuela könnten künftig „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ herrschen. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat“. Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.Nach entsprechenden amerikanischen Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die amerikanische Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.
USA weiten humanitäre Hilfe für Kuba ausDie Vereinigten Staaten haben ihre humanitäre Hilfe für Kuba aufgestockt und zugleich den Druck auf Öllieferanten erhöht. Das Außenministerium in Washington kündigte am Donnerstag weitere sechs Millionen Dollar Unterstützung für den Karibikstaat an. Der Beauftragte für die Hilfsgüter, Jeremy Lewin, sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Hilfe der USA damit für die kubanische Bevölkerung seit dem Hurrikan Melissa im Oktober auf insgesamt neun Millionen Dollar belaufe. Die Güter sollen über die katholische Kirche verteilt werden.Der stellvertretende kubanische Außenminister Carlos Fernandez de Cossio bezeichnete diesen Schritt als doppelzüngig. „Es ist ziemlich heuchlerisch, drakonische Zwangsmaßnahmen anzuwenden, die Millionen Menschen grundlegende wirtschaftliche Bedingungen entziehen, und dann Suppe und Konserven für einige wenige anzukündigen“, sagte de Cossio in den sozialen Medien. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass Kuba nach der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro im vergangenen Monat kein Öl mehr aus Venezuela erhalten wird, und gedroht, anderen Lieferanten wie Mexiko Zölle aufzuerlegen, wenn sie weiterhin Treibstoff auf die Insel liefern. UN-Generalsekretär António Guterres warnte in dieser Woche vor einem humanitären „Zusammenbruch“ auf der Insel, die zwei Drittel ihres Energiebedarfs durch Importe deckt.Mexiko sucht unterdessen nach Wegen zur Umgehung dieser Drohungen. Regierungsvertreter prüften derzeit, wie Treibstoff geliefert werden könne, ohne amerikanische Strafzölle zu riskieren, sagten am späten Donnerstagabend vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Den Insidern zufolge führen mexikanische Beamte Gespräche mit der amerikanischen Regierung, um Öllieferungen möglicherweise als humanitäre Hilfe zu deklarieren. Mexiko hatte seine Exporte Mitte Januar auf Druck von Präsident Donald Trump eingestellt. Präsidentin Claudia Sheinbaum steht jedoch innenpolitisch unter Druck, das historisch verbündete Kuba nicht im Stich zu lassen.
Irans Außenminister fordert „gegenseitigen Respekt“ Vor dem Auftakt der Atomgespräche zwischen Vertretern Irans und der Vereinigten Staaten im Oman hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi „gegenseitigen Respekt“ gefordert. „Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gemeinsame Interessen sind keine Rhetorik, sie sind ein Muss und die Säulen eines dauerhaften Abkommens“, schrieb Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X. Verpflichtungen müssten eingehalten werden.Der Iran gehe „mit offenen Augen und einer klaren Erinnerung an das vergangene Jahr in die Diplomatie“, erklärte Araghtschi. „Wir handeln in gutem Glauben und stehen fest zu unseren Rechten“, fügte er hinzu.Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte, die amerikanische Delegation beabsichtige, eine „Null-Atomkraft-Kapazität“ für Iran zu prüfen. Zugleich warnte sie, dem amerikanischen Präsidenten stünden „neben der Diplomatie noch viele andere Optionen zur Verfügung“.
Atomgespräche zwischen den USA und Iran in OmanIm Konflikt zwischen Iran und den USA treffen sich am Freitag ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen in Oman. Die Gespräche finden nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) in Omans Hauptstadt Maskat statt. Die iranische Delegation wird iranischen Medien zufolge von Araghtschi angeführt, aus den USA werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.Teheran besteht darauf, dass sich die Gespräche auf die Atomfrage und die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran beschränken. Die USA und Israel drängen dagegen auf die Ausweitung der Verhandlungen, etwa auf Irans Raketenprogramm. Westliche Staaten werfen Iran vor, nach der Atombombe zu streben. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Führung in Teheran in den vergangenen Wochen massiv erhöht. Er schickte Flugzeugträger in die Region und drohte der Führung in Teheran mit einer Militärintervention.
Trump startet Online-Plattform „TrumpRx“ für günstigere MedikamenteUS-Präsident Donald Trump hat seine neue Online-Plattform „TrumpRx.gov“ für günstigere Medikamente offiziell gestartet. „Die Menschen werden viel Geld sparen und gesund sein“, sagte Trump bei der Vorstellung der Plattform im Weißen Haus. Die Website sei Teil der Bemühungen des Präsidenten, die hohen Arzneimittelpreise in den USA zu senken, teilte das Weiße Haus mit.Das Angebot basiert auf einer Einigung mit 16 großen Pharmakonzernen. Diese erhalten Ausnahmen von US-Zöllen und senken im Gegenzug die Preise für das staatliche Medicaid-Programm sowie für Selbstzahler über die neue Plattform. Zu den beteiligten Unternehmen gehören unter anderem Pfizer, AstraZeneca, Merck und GSK.
Trump will einen neuen Atomwaffenvertrag mit Moskau US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Dies teilte Trump am Donnerstag über seinem Onlinedienst Truth Social mit. Anstatt das „New Start\"-Abkommen zu verlängern, sollten amerikanische Nuklearexperten laut Trump einen „neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag ausarbeiten“, der langfristig Bestand habe. Das „New Start\"-Abkommen sei ein „schlecht verhandeltes Abkommen“, es werde „massiv verletzt“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Das Abkommen war 2010 unter den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew ausgehandelt und unterschrieben worden.Zuvor war das „New Start“-Abkommen ausgelaufen, der eine Begrenzung des strategischen Kernwaffenarsenals von Russland und den USA auf je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme vorsah. Damit stehen die beiden größten Nuklearmächte erstmals seit Jahrzehnten ohne vertragliche Obergrenzen da. Die Nachrichtenplattform Axios berichtete allerdings am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die USA und Russland kurz vor einer Einigung zur informellen Fortsetzung von New Start stünden. Demnach haben Verhandlungen zwischen Moskau und Washington darüber in Abu Dhabi stattgefunden. Es sei jedoch noch keine Einigung erzielt worden. Ein Entwurf müsse noch von den jeweiligen Präsidenten genehmigt werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuletzt besorgt über das Auslaufen des letzten nuklearen Rüstungskontrollabkommens zwischen Moskau und Washington gezeigt. Das Ende von New Start zeige, „wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können“, sagte er. Wadephul forderte, dass China in einen künftigen nuklearen Abrüstungsvertrag eingebunden wird. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, „dass es zur Zurückhaltung bereit ist“. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hatte mehrfach gefordert, dass China Teil eines Nachfolgeabkommens wird – Peking lehnte das erst am Donnerstag wieder ab. Peking werde „zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung teilnehmen“, erklärte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. „Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands.“
Diplomatischer Zwist zwischen Warschau und WashingtonKritische Äußerungen des polnischen Parlamentspräsidenten über US-Präsident Donald Trump haben zu einem diplomatischen Zwist zwischen Warschau und Washington geführt. Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, warf dem polnischen Parlamentspräsidenten Wlodzimierz Czarzasty am Donnerstag im Onlinedienst X „unverschämte und unprovozierte Beleidigungen“ gegen Trump vor. Die US-Botschaft werde nun „jeglichen Austausch“ mit Czarzasty abbrechen.Niemand dürfe den Beziehungen zwischen den USA und Polen schaden oder Trump gegenüber respektlos sein, erklärte Rose. Der US-Präsident habe „so viel für Polen und die polnische Bevölkerung getan“. Polens Regierungschef Donald Tusk sprang seinem Parlamentspräsidenten auf X zur Seite: „Botschafter Rose, Verbündete sollten sich respektieren, nicht belehren.“ Dann fuhr er fort: „Zumindest verstehen wir hier in Polen Partnerschaft so.\" Czarzasty hatte am Montag einen gemeinsamen Vorschlag der USA und Israels kritisiert, Trumps Ambitionen für den Friedensnobelpreis zu unterstützen. Er werde Trump dabei nicht unterstützen, weil er den Friedensnobelpreis nicht verdiene, sagte der Parlamentspräsident. Trump hat den Friedensnobelpreis immer wieder für sich eingefordert, weil er acht Kriege beendet haben will.Statt sich noch enger mit dem Weißen Haus zusammenzuschließen, solle Polen bestehende Allianzen wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation stärken, hatte Czarzasty gesagt. Er kritisierte Trumps Politik, darunter die Einführung von Zöllen gegen europäische Länder, die Drohungen, Grönland zu annektieren, und Trumps Äußerungen zur Rolle von NATO-Verbündeten in Afghanistan.
Trump: Brauche Wahlsiege für mein EgoWahlsiege dienen Präsident Donald Trump nach eigenen Worten zur Selbstbestätigung. Er brauche sie für sein „Ego“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Rede in Washington. Er wiederholte zudem seine wahrheitswidrige Behauptung, der Demokrat Joe Biden sei 2020 unrechtmäßig Präsident geworden. „Sie haben die zweite Wahl manipuliert“, sagte der Rechtspopulist, offenbar in Anspielung auf seine Niederlage gegen Biden, die er bis heute bestreitet. Trump hatte immer wieder behauptet, die Demokraten hätten ihm die Wahl 2020 „gestohlen“. Belege gibt es dafür nicht.„Ich musste sie gewinnen, ich brauchte es für mein eigenes Ego“, sagte Trump weiter. Nicht ganz klar war, ob er damit ebenfalls die Wahl 2020 meinte oder seinen Sieg 2024 gegen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Harris hatte die Kandidatur übernommen, nachdem Biden nach scharfer Kritik an Aussetzern im Wahlkampf aus dem Rennen ausgeschieden war.Trump äußerte sich in einer 77 Minuten langen Rede bei dem diesjährigen „Nationalen Gebets-Frühstück“, einer mehr als 70 Jahre alten parteiübergreifenden Veranstaltung mit Politikern, Kirchenvertretern sowie Wirtschaftsbossen. Er kündigte dabei für den 17. Mai eine Gebetsveranstaltung auf der National Mall in Washington an, dem Grünstreifen zwischen dem Kapitol und dem Denkmal für den früheren Präsidenten Abraham Lincoln. „Wir werden Amerika erneut als eine Nation unter Gott weihen“, sagte Trump. „Eine Nation unter Gott“ ist ein Zitat aus dem traditionellen Treueschwur auf die Flagge.
Präsident Díaz-Canel: Kuba ist zu Gesprächen auf Augenhöhe bereitTrotz der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern ist die kubanische Regierung zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Dialog ohne Druck, ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe geführt werde, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf einer Pressekonferenz in Havanna. Seit dem amerikanischen Militäreinsatz in Venezuela wächst der Druck aus Washington auf die autoritär regierte Karibikinsel, die in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steckt. Kuba erhält inzwischen keine Öllieferungen mehr von seinem südamerikanischen Verbündeten Venezuela. Auch Mexiko schränkte seine Öllieferungen ein, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Strafzölle gegen Länder angedroht hatte, aus denen Kuba sein Öl bezieht. Trump sagte in den vergangenen Tagen, Washington führe bereits Gespräche mit Kuba. Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossio sagte jedoch dem Fernsehsender CNN, es gebe bisher noch keinen formellen Dialog, sondern nur einen „Nachrichtenaustausch“ mit Washington.
Einigung über „New Start“-Abkommen?Wie das Nachrichtenportal Axios am Donnerstag berichtete, stünden die beiden Seiten außerdem kurz davor, eine Einigung über das atomare Rüstungsbegrenzungsabkommen „New-Start“ zu erzielen. Dem zufolge wollen sich die USA und Russland auch an das Abkommen halten, obwohl es in der vergangenen Nacht ausgelaufen ist. Axios beruft sich auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Die Verhandlungen hätten in den vergangenen 24 Stunden in Abu Dhabi stattgefunden, eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden, hieß es unter Berufung auf eine weitere Person. Dem Bericht zufolge ist unklar, ob eine Vereinbarung über eine Verlängerung um möglicherweise sechs Monate formell besiegelt wird. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Der „New Start“-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe sowie die der Raketen und Startvorrichtungen auf beiden Seiten. Das Abkommen läuft nach mehr als einem halben Jahrhundert aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Umsetzung jedoch 2023 wegen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt. Der Kreml hatte am Donnerstag beteuert, nach dem Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den Vereinigten Staaten einen verantwortungsvollen Ansatz verfolgen zu wollen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Journalisten in Moskau, das Auslaufen des Vertrages sei negativ und bedauerlich. Russland habe vorgeschlagen, die Bedingungen des Abkommens freiwillig um ein Jahr zu verlängern, um Zeit für die Aushandlung eines Nachfolgevertrags zu haben. Auf diesen Vorschlag hätten die Vereinigten Staaten jedoch nie formell geantwortet. Das Thema sei auch bei einem Telefonat zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche zur Sprache gekommen. „Was als Nächstes geschieht, hängt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.“ In jedem Fall werde sich die Russische Föderation in erster Linie von ihren nationalen Interessen leiten lassen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuletzt gefordert, China in künftige Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, Trump werde über das weitere Vorgehen zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt entscheiden. Experten befürchten, dass das Ende von „New Start“ einen neuen Rüstungswettlauf auslösen könnte, der auch durch die nukleare Aufrüstung Chinas befeuert wird.
USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmenDie Vereinigten Staaten und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs ranghoher Militärs vereinbart. Das teilte das Kommando der amerikanischen Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern in Abu Dhabi mit.Die Gespräche waren im Herbst 2021 wegen massiver Spannungen zwischen Washington und Moskau auf Eis gelegt worden. Die Vereinigten Staaten sehen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Streitkräften als „wichtigen Faktor für globale Stabilität und Frieden“ und versprechen sich „die Möglichkeit für mehr Transparenz und Deeskalation“. Aus Russland gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu der Vereinbarung über die Wiederaufnahme des Militärdialogs.Der Mitteilung zufolge vereinbarten Russland und die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein Ende des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine die Wiederaufnahme des Dialogs. Demnach traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten General Alexus G. Grynkewich, Kommandeur des amerikanischen Europakommandos, mit ranghohen russischen und ukrainischen Militärs zusammen. An den Gesprächen über das Ende des Ukraine-Krieges hatten auch der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Die Kriegsparteien Russland und die Ukraine verhandeln unter amerikanischer Vermittlung. „Dieser Kanal wird einen kontinuierlichen Kontakt zwischen den Streitkräften gewährleisten, während die Parteien weiter auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten“, hieß es in der Mitteilung weiter.General Grynkewich hat laut amerikanischen Angaben als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa auch die Befugnis, den militärischen Dialog mit Russlands Generalstabschef Gerassimow aufrechtzuerhalten, „um Fehleinschätzungen zu vermeiden und ein Mittel zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Eskalation auf beiden Seiten bereitzustellen“. Während des 2022 begonnenen russischen Angriffskrieges hatte es nur gelegentlich Kontakte auf höchster militärischer Ebene zwischen Moskau und Washington gegeben. Es gab Telefonate zwischen den Verteidigungsministern und Generalstabschefs.
Supreme Court: Auch Kalifornien darf Wahlkreise neu zuschneidenDer von konservativen Richtern dominierte Oberste Gerichtshof hat Kalifornien den Neuzuschnitt erlaubt, von dem die Demokraten sich bei den Zwischenwahlen im November fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Der von den Demokraten regierte Bundesstaat hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise in Texas durch die Republikaner reagiert.Das Gericht traf die Entscheidung einstimmig und gab keine Begründung. Da die Richter bereits den Weg für den Neuzuschnitt in Texas freigemacht hatten, war das Urteil erwartet worden.Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom begrüßte das Urteil. US-Präsident Donald Trump sei der Meinung, ihm stünden fünf weitere Abgeordnetensitze in Texas zu, aber: