FAZ 26.11.2025
22:00 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten nach Schüssen in Washington gestorben


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Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten nach Schüssen in Washington gestorben

Nach Angaben der „New York Times“ wurde im Weißen Haus im Zuge des Angriffs zunächst die Alarmstufe „Condition Red“ ausgerufen, die potenzielle Lebensgefahr signalisiert. Damit gelten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen: die Mobilisierung von Ressourcen für den Notfall, ein eingeschränkter Zugang zu Gebäuden und eine verstärkte Überwachung zum Beispiel. Inzwischen soll die Alarmstufe zu orange herabgestuft worden sein, was immer noch ein hohes Risiko bedeutet. Der Präsident und andere ranghohe Berater befinden sich derzeit jedoch nicht im Weißen Haus. Trump verbringt Thanksgiving am Donnerstag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und hat Washington am Dienstagnachmittag verlassen.

Donald Trump äußert sich auf seiner Plattform „Truth Social“ zu dem Angriff. Das „Tier“, das zwei Nationalgardisten angegriffen habe, sei „schwer verletzt“, aber werde so oder so „einen sehr hohen Preis“ dafür zahlen. Die beiden Soldaten seien schwer verletzt und würden in unterschiedlichen Krankenhäusern behandelt. Weiter schreibt Trump, er stehe als Präsident der Vereinigten Staaten hinter dem Militär und den Strafverfolgungsbehörden. Sie alle seien „großartige“ Menschen.

Einen Tag vor Thanksgiving sind in der Nähe des Weißen Hauses in Washington zwei Soldaten der Nationalgarde durch Schüsse verletzt worden. Das bestätigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Laut Feuerwehr wurden drei Personen mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben des \"Wall Street Journal\" handelte es sich bei der dritten Person um den Tatverdächtigen. Die örtliche Polizei schrieb auf X, es bestehe keine Gefahr mehr. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden. Der Gesundheitszustand der Nationalgardisten war zunächst nicht bekannt. Aus dem Weißen Haus hieß es, Präsident Donald Trump, der sich über Thanksgiving in Florida aufhält, sei über den Vorfall informiert worden. Man verfolge die „tragische Situation\". Der Angriff ereignete sich knapp zehn Minuten vom Weißen Haus entfernt in der Innenstadt von Washington. Truppen der Nationalgarde aus mehreren Bundesstaaten sind seit Monaten in der amerikanischen Hauptstadt stationiert. Sie sind Teil des von Trump angeordneten Kampfs gegen angeblich übermäßige Gewalt in amerikanischen Großstädten.

US-Präsident Donald Trump will die Teilnahme Südafrikas am G20-Gipfel im kommenden Jahr in den USA verhindern. Der Republikaner schrieb auf der Plattform Truth Social, auf seine Anweisung hin werde Südafrika keine Einladung für das Treffen im Dezember 2026 in Miami erhalten. Der US-Präsident warf Südafrika erneut vor, einen „Genozid“ an weißen Bauern zu begehen. Fachleute und Südafrikas Regierung widersprechen der Darstellung eines angeblichen Völkermords entschieden. Trump kritisierte außerdem, das Land habe sich am Ende des jüngsten G20-Gipfels vor wenigen Tagen in Johannesburg geweigert, den jährlich wechselnden G20-Vorsitz symbolisch an einen hochrangigen Vertreter der US-Botschaft zu übergeben. Der US-Präsident hatte bei dem Gipfel in Südafrika gefehlt, auch Vize JD Vance kam nicht. Auch in dem Kontext hatte Trump dem Land ohne Beweise vorgeworfen, dass dort weiße Farmer verfolgt und getötet würden.Im Herbst machte Trump bekannt, dass der G20-Gipfel in Florida ausgerichtet wird - und zwar in einem seiner eigenen Golfresorts. Trump hob hervor: Die Luxusanlage „Doral“ bei Miami liege ganz in der Nähe eines Flughafens und sei „die beste Location“ für den Gipfel im Dezember 2026. Geld werde das hinter dem Golfresort stehende Unternehmen nicht verdienen.

Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat das letzte noch laufende Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung eingestellt und damit die Bemühungen beendet, ihn dafür strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Seit seiner Wiederwahl sind damit drei Anklagen gegen Trump gescheitert. Auch enge Vertraute wie Rudy Giuliani und Mark Meadows waren in dem Verfahren angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage zuvor fallen gelassen und dies damit begründet, dass es nicht illegal sei, Wahlergebnisse anzuzweifeln.In dem Verfahren ging es um Versuche Trumps und seiner Verbündeten, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl im Jahr 2020 im Bundesstaat Georgia zu kippen. Die ursprüngliche Anklage war von der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis erhoben worden. Sie war im vergangenen Jahr von dem Fall abgezogen worden, nachdem ihr eine romantische Beziehung zu einem Kollegen vorgeworfen worden war. Daraufhin übernahm Staatsanwalt Peter Skandalakis, der nun die Einstellung des Verfahrens beantragte, den Fall.  Aus dem Verfahren ging ein offizielles Polizeifoto von Trump in einem blauen Anzug mit roter Krawatte hervor, ein sogenannter Mug Shot, – es ist zum Symbol seiner Anhänger geworden. Im Falle eines Schuldspruchs in dem Verfahren in Georgia hätte sich der Präsident nicht selbst begnadigen können. Das Verfahren in Georgia war eines von vier Strafverfahren gegen Trump. Da es vor einem Gericht eines Bundesstaates stattfand und nicht vor einem Bundesgericht, hätte sich Trump im Falle einer Verurteilung nicht selbst begnadigen können. Nur in einem New Yorker Fall kam es in Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar zu einem Prozess, in dem er schuldig gesprochen wurde. Trump hat dagegen Berufung eingelegt. 

Die Migrationsbehörde ICE hat eine Frau aus dem familiären Umfeld von US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter von Leavitts Neffen sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden, berichteten US-Medien. Die Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn aus einer vergangenen Beziehung.Ein Anwaltsteam, das hinter der Frau steht, will dagegen vorgehen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hieß es von der Kanzlei über die Frau: „Wir kämpfen dafür, dass sie aus ihrer verfassungswidrigen Inhaftierung entlassen wird.“ Sie habe keine Erklärung erhalten, warum sie festgenommen worden sei. Die Frau werde in ihren Rechten verletzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses selbst äußerte sich nicht zu dem Fall. Ein Mitarbeiter der US-Regierung bestätigte gegenüber dem Lokalsender WBUR die familiäre Verbindung.

Der einflussreiche demokratische US-Senator Edward Markey hat Präsident Donald Trump eindringlich davor gewarnt, nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufzunehmen. Ein solcher Schritt könne ein gefährliches Wettrüsten mit den Atommächten Russland und China auslösen, schrieb Markey in einem Brief an Trump. Der Präsident hatte Ende Oktober über soziale Medien angekündigt, die Vorbereitungen für Atomwaffentests unverzüglich wieder aufzunehmen. Die USA haben seit 1992 keine explosiven Atomtests mehr vorgenommen.

Erika Kirk, die Witwe des erschossenen rechten US-Aktivisten Charlie Kirk, hat eine Unterstützung ihrer konservativen Jugendorganisation Turning Point für eine Präsidentschaftskandidatur von JD Vance bekundet. In einem der letzten Gespräche, die sie mit ihrem Mann geführt habe, habe dieser betont, wie sehr er den derzeitigen Vizepräsidenten Vance bei einer möglichen Kandidatur im Jahr 2028 unterstützen wolle, sagte Erika Kirk der Journalistin Megyn Kelly in einem Interview. Die Sender ABC und CNN zitierten aus dem Interview, dass die Unterstützung von Turning Point für Vance bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 „in Arbeit“ sei. 

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. „Es war mir eine Ehre, Ihre Bürgermeisterin zu sein“, erklärte Muriel Bowser in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Aber heute gebe ich mit einem dankbaren Herzen bekannt, dass ich nicht für eine vierte Amtszeit kandidieren werde.“ Die 53 Jahre alte Demokratin steht seit 2015 an der Spitze der Stadt und führte Washington unter anderem durch die Corona-Pandemie. Die nächste Bürgermeisterwahl ist für November 2026 angesetzt, Bowsers Amtszeit endet am 2. Januar 2027.Einen konkreten Grund für ihre Entscheidung nannte die Demokratin nicht. In ihrer Abschiedsbotschaft verwies sie auf zentrale Projekte ihrer Amtszeit, darunter Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur sowie wirtschaftspolitische Initiativen. Zuletzt stand sie aber vor allem im Fokus, weil sie im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump als Bürgermeisterin von Washington einen Balanceakt meistern musste. 

US-Präsident Donald Trump hat vor Thanksgiving die zwei Truthähne in einer traditionellen Zeremonie begnadigt. Die Truthähne werden nicht wie viele andere ihrer Artgenossen zum Familienfest geschlachtet, sondern dürfen nun auf einer Farm im Bundesstaat North Carolina in Würde weiterleben. Trump nutzte seine Rede zum großen amerikanischen Familienfest auch für Attacken gegen politische Gegner. Er erklärte, als er die ersten Bilder der Truthähne gesehen habe, wollte er sie Chuck und Nancy nennen – in Anspielung an die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nie begnadigen würde.“ Den Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, nannte Trump einen Fettwanst. Der demokratische Gouverneur und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, Nationalgardisten in der Millionenstadt einzusetzen. Schon zuvor hatte das Weiße Haus gegen Journalisten ausgeteilt. Auf der Plattform X postete das Weiße Haus ein Foto des Truthahns Waddle im Presseraum und schrieb dazu: „Der Truthahn interessiert sich nicht für Fake News.» 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge angeordnet, die während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden ins Land kamen. Dies geht aus einem internen Regierungsmemo hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Demnach betrifft die Anordnung rund 200.000 Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 eingereist sind. Unterzeichnet wurde das Dokument vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joe Edlow. Eine Stellungnahme der Behörde lag zunächst nicht vor. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migration und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu einem zentralen Teil seiner Regierungspolitik gemacht.

US-Präsident Donald Trump will Teile der islamistischen Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen lassen. Er unterzeichnete am Montag eine Anweisung, wonach bestimmte Untergliederungen der Bruderschaft zu „ausländischen terroristischen Organisationen“ erklärt werden sollen. Konkret genannt werden in der Anweisung Regionalgruppen im Libanon, in Ägypten und in Jordanien.Diese Untergruppen der Muslimbruderschaft „beteiligen sich an Gewalt- und Destabilisierungskampagnen oder unterstützen diese“, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Trump-Anordnung. Dies schade „ihren eigenen Regionen, US-Bürgern und den Interessen der Vereinigten Staaten“.

Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen „schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens“ vor, hieß es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien. Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Trump reagierte zunächst mit scharfen Angriffen, ruderte dann aber zurück. 

Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien „extrem solide“, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.Zu der umstrittenen Taiwan-Frage äußerte sich Trump in seinem Beitrag nicht - obwohl Xi das Thema laut chinesischen Staatsmedien in dem Telefonat ansprach. Xi habe unterstrichen, dass „Taiwans Rückkehr zu China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung“ sei, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.