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03.03.2026 17:51 Uhr |
Um 17 Uhr deutscher Zeit empfängt Trump den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office. Der Besuch war länger geplant - und ursprünglich sollte es vor allem um den Zollstreit gehen, den Krieg in der Ukraine und die China-Politik. Der Krieg in Iran verschiebt die Themen, gleichwohl dürfte Merz es nicht bei Nahost belassen wollen.
Venezolanische Übergangspräsidentin verlangt SanktionslockerungenDie venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zur Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. „Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden“, sagte Rodríguez in einer Fernsehansprache. Die frühere Stellvertreterin des festgenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA dabei als „Freunde“.Rodríguez wandte sich in ihrer Rede an US-Präsident Donald Trump persönlich: „Präsident Trump, als Freunde, als Partner, eröffnen wir eine neue Agenda der Zusammenarbeit mit den USA“, sagte die Übergangspräsidentin. Am Dienstag hatte auch Trump Venezuela in seiner Rede an die Nation als neuen Freund und Partner bezeichnet.Im Dezember hatte Trump eine Blockade sanktionierter Öltanker angeordnet, die nach Venezuela unterwegs waren oder von dort kamen. Eine Reihe weiterer Sanktionen wurden gegen Einzelpersonen und staatliche Einrichtungen in Caracas verhängt. In den vergangenen Wochen hatte Washington seine Sanktionen gelockert. US-Energieminister Chris Wright erklärte, das seit 2019 geltende US-Ölembargo sei „im Grunde beendet“.Die US-Regierung erteilte zudem den großen Ölkonzernen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela. Darin ist vorgesehen, dass die Öl- und Gaserlöse auf Konten gehen müssen, die vom Finanzministerium in Washington benannt werden. Zudem dürfen die Energiekonzerne China, Iran und Russland nicht an Investitionen in Venezuela beteiligen.
Wieder Migrant in ICE-Gewahrsam gestorbenDas mexikanische Außenministerium hat am Montag (Ortszeit) über den Tod eines mexikanischen Mannes im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden (ICE) informiert. Die nicht namentlich genannte Person befand sich demnach in der Einwanderungshaftanstalt von Adelanto im Bundesstaat Kalifornien. Mexiko forderte „eine sofortige und umfassende Untersuchung“ der Umstände, die zum Tod von Landsleuten in ICE-Gewahrsam geführt haben.Angesichts der Schwere der Vorfälle aktivierte das mexikanische Konsulat in San Bernardino konsularische Schutzmaßnahmen. Von den US-Behörden forderte das mexikanische Außenministerium die Krankenakte und die Berichte der Haftanstalt an. Der Vorfall müsse „vollständig aufgeklärt“ werden und dürfe sich nicht wiederholen, betonten die mexikanischen Behörden.Gemäß der Listen von ICE starben während der zweiten Amtszeit von Donald Trump bisher mindestens elf Mexikaner in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden. Der letzte bekannte Fall war der des 34 Jahre alten Heber Sánchez Domínguez, der im Januar in Georgia festgenommen worden war, nachdem er einen Autounfall verursacht hatte. Nach Angaben von ICE wurde Sánchez mit einem Bettlaken in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Auch in diesem Fall hatten die mexikanischen Behörden die Aufklärung des genauen Sachverhalts verlangt.Die von privaten Unternehmen geführten Haftanstalten stehen seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So untersuchte die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation ACLU die 70 Todesfälle von Migranten in ICE-Gewahrsam, die sich zwischen 2017 und 2024 ereigneten. In ihrer Studie kam die Nichtregierungsorganisation zu dem Schluss, dass 95 Prozent dieser Todesfälle durch eine „rechtzeitige medizinische Versorgung“ hätten verhindert werden können.
USA verhängen Sanktionen gegen ruandisches MilitärDie USA haben am Montag Sanktionen gegen die ruandischen Streitkräfte und hohe Militärangehörige wegen ihrer Rolle im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die Gebietsgewinne der Rebellengruppe AFC/M23 im Ostkongo wären ohne ruandische Unterstützung unmöglich gewesen. Das Außenministerium sprach von „entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen“, die durch Ruandas Hilfe ermöglicht worden seien.Die Sanktionen treffen unter anderem Armeechef Vincent Nyakarundi sowie weitere hohe Kommandeure. Die ruandische Regierung wies die Maßnahmen als ungerecht zurück und erklärte, sie verzerrten die Realität des Konflikts. Die kongolesische Regierung begrüßte dagegen die Sanktionen als starkes Signal für ihre territoriale Integrität.Die Strafmaßnahmen ergingen nur zwei Monate nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensabkommen zwischen Ruanda und dem Kongo im Dezember. Wenige Tage nach der Unterzeichnung in Washington eroberten AFC/M23-Rebellen die ostkongolesische Stadt Uvira nahe der burundischen Grenze – die größte Eskalation seit Monaten. Zwar zogen sie sich unter US-Druck wieder zurück, doch die Kämpfe im Ostkongo dauern an mehreren Fronten an. Am Wochenende warfen kongolesische Behörden den Aufständischen einen Drohnenangriff auf den Flughafen der strategisch wichtigen Stadt Kisangani vor, hunderte Kilometer von den aktiven Frontlinien entfernt. Die AFC/M23 bekannte sich am späten Montag zu dem Angriff.
US-Vorwahlen zum Kongress beginnen heuteRund acht Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress beginnen an diesem Dienstag Vorwahlen in den Bundesstaaten Texas, Arkansas und North Carolina. Sie entscheiden über die Kandidaten von Republikanern und Demokraten für die sogenannten Midterms im November. Im US-Repräsentantenhaus wie im Senat haben die Republikaner bisher eine knappe Mehrheit. In dem traditionell konservativen Texas wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert. Die Vorwahlen gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. In Umfragen waren die Republikaner zuletzt abgesackt.
Epstein-Fall: Videos von Clinton-Anhörungen veröffentlichtWas haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Trump will erstmals als Präsident zu Medien-Dinner kommenDonald Trump will zum ersten Mal als US-Präsident am traditionellen Galadinner der Washingtoner Hauptstadtpresse teilnehmen. Da die Presse ihn seit Beginn seiner ersten Amtszeit „außerordentlich schlecht“ behandelt habe, habe er die Veranstaltung bislang boykottiert und sei nie als Ehrengast erschienen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social mit Blick auf das Dinner der White House Correspondents' Association (WHCA), das gewöhnlich im Frühjahr stattfindet.Zu Ehren des 250. Geburtstags der USA und „angesichts der Tatsache, dass diese ,Korrespondenten' nun einräumen, dass ich tatsächlich einer der größten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes bin“, werde es ihm eine Ehre sein, die Einladung anzunehmen, so Trump. Er wolle daran arbeiten, das Event zum größten, heißesten und spektakulärsten Abendessen aller Zeiten zu machen. Weitere Details dazu, warum er seine Meinung geändert habe, nannte Trump nicht. Man freue sich, dass der Präsident die Einladung angenommen habe, hieß es unterdessen von der Vereinigung. Trumps Regierung hat im vergangenen Jahr drastisch in die Arbeit der Reportervereinigung eingegriffen. Mitte April schränkte das Weiße Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen zum sogenannten Korrespondenten-Pool ein, einer ausgewählten Gruppe von Reporterinnen und Reportern, die den Präsidenten bei öffentlichen Auftritten begleitet und ihre Informationen mit den übrigen Kollegen teilt. Der Pool wird eigentlich traditionell von der Reportervereinigung zusammengestellt.Zuvor war die US-Agentur AP von Veranstaltungen im Oval Office des Weißen Hauses ausgeschlossen worden - auch nach einer anderslautenden richterlichen Anweisung blieb es dabei. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden.
USA kündigen Schritte gegen hohe Energiepreise an Die US-Regierung will am Dienstag Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Energiepreise vorstellen. Dies kündigt Außenminister Marco Rubio an. Der Preisanstieg ist eine Folge des Konflikts mit dem Iran, der die Ölnotierungen nach oben getrieben hat.
Melania Trump eröffnet Sitzung des UN-SicherheitsratsEs war ein nie dagewesener Moment, als Melania Trump am Montagnachmittag den hölzernen Hammer fallen ließ, um die 10.113 Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu eröffnen. Nie zuvor hatte die Ehefrau eines amtierenden Staatschefs eine Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen geleitet. Von der UN hieß es vorab dazu, das zeige, welch große Bedeutung die Vereinigten Staaten dem Sicherheitsrat zumesse. Melania Trump bedankte sich für die „große Ehre“, dem UN-Sicherheitsrat an diesem Tag vorzustehen und begann die Sitzung zum Thema „Kinder, Technologie und Bildung“ damit, „Familien, die ihre Helden verloren haben“, ihr Beileid auszusprechen. Wenige Stunden vorher hatte Donald Trump in einer Ansprache in aller Kürze seine Trauer über den Tod von vier Soldaten bei den Angriffen auf Iran kundgetan. Doch seine Ehefrau vermied eine direkte Bezugnahme. In ihrer etwa zehn Minuten langen Rede hob sie stattdessen hervor, die Vereinigten Staaten stünden „an der Seite aller Kinder dieser Welt“. Man wünsche allen baldigen Frieden. Es sei wichtig für die Zukunft von Ländern, Lernen und Wissen heilig zu halten. Wissen bringe Mitgefühl für andere hervor. Wer sich bilde, werde ein einfühlsamer Mensch, sagte die First Lady. „Wissen ist Macht.“ Melania Trump nahm außerdem Bezug auf die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für künftige Bildungsinitiativen. KI „demokratisiert Wissen“, das bislang nur in Universitätsbibliotheken zugänglich gewesen sei, sagte sie. Sie breche mit dem „traditionellen akademischen Weg“. Mit künstlicher Intelligenz könne man Bildung und Wissen auch in die entlegensten Winkel der Welt bringen. Mehr über die First Lady und ihre politischen Initiativen erfahren Sie hier:
Zoll-Rückzahlung: Erneute juristische Schlappe für Trump-RegierungUS-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine Zollpolitik erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in Washington wies am Montag den Antrag der Regierung zurück, Verfahren um die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Zölle zu verzögern. Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom Februar. Es hatte den Großteil von Trumps Sonderzöllen gestoppt.Damit ebnete der Supreme Court den Weg für eine mögliche Rückerstattung der von Importeuren gezahlten Abgaben. Insgesamt geht es um mehr als 130 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro), die die US-Regierung bis Ende des vergangenen Jahres mit den Sonderzöllen eingenommen hatte.Die Regierung hatte daraufhin am Freitag gefordert, die Verfahren zur Rückzahlung dieser Sonderzölle erst in mehreren Monaten an das zuständige US-Gericht für Internationalen Handel zurückzuverweisen. Dem gab das Berufungsgericht nun aber nicht statt. Zur Begründung hieß es, dies sei „unzumutbar“. Eine Gruppe kleinerer Unternehmen war gegen die US-Zölle vor das Handelsgericht gezogen, da sie sich dadurch übermäßig belastet sehen.Trump setzte als Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichts bereits neue, zehnprozentige US-Importzölle in Kraft. Diese fußen auf einem anderen Gesetz als die beanstandeten. Der Präsident droht mit einer Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent.
Melania Trump leitet Sitzung im UN-SicherheitsratDie First Lady der USA, Melania Trump, wird an diesem Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York leiten. Die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums soll um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) beginnen und unter dem Thema Kinder, Technologie und Bildung in Konfliktsituationen laufen, wie das Weiße Haus mitteilte.Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Schritt „ein Zeichen dafür, welche Bedeutung die Vereinigten Staaten dem Sicherheitsrat und dem vorliegenden Thema beimessen“. Melania Trump werde als erste First Lady überhaupt eine Sitzung leiten. Die USA übernehmen turnusmäßig im März den Vorsitz im wichtigsten UN-Gremium, was auch die Leitung der Treffen beinhaltet. Üblicherweise führen UN-Botschafter oder Regierungsvertreter durch die Sitzungen des 15-köpfigen Gremiums. Der Auftritt Melanias erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Verhältnisses zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und den Vereinten Nationen. Nach UN-Angaben schulden die USA der Organisation Milliarden Dollar. Überdies hatte Trump die Organisation wiederholt als „ineffektiv“ kritisiert, die USA aus mehreren UN-Einrichtungen und internationalen Abkommen zurückgezogen und zuletzt eigene Initiativen wie das „Board of Peace“ („Friedensrat“) gegründet.
USA und Israel greifen Iran anDas US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump umfangreiche Angriffe gegen Iran begonnen. Das sagte Trump in einem Video, das auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht wurde. Zuvor hatte Israel bereits mitgeteilt, Iran angegriffen zu haben. Ziel sei es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem man die unmittelbare Bedrohung durch die iranische Führung beseitige, so Trump. US-Streitkräfte führten einen „massiven und andauernden Einsatz durch“, um zu verhindern, dass durch diese „radikale Diktatur“ die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bedroht würden. Die Angriffe erfolgen inmitten neuer Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm Teherans. Über die weiteren Entwicklungen zum US-Angriff auf Iran informieren wir Sie vorerst in einem eigenständigen Liveblog:
Open AI will Deal mit Pentagon gemacht haben Im Streit zwischen dem Pentagon und der KI-Firma Anthropic um die Verwendung von Software mit Künstlicher Intelligenz im US-Militär hat offenbar der Rivale Open AI den Zuschlag bekommen. In einem Statement auf der Plattform X verkündete Open-AI-Chef Sam Altman, man habe mit dem Verteidigungsministerium eine Vereinbarung getroffen. Details blieben dabei zunächst unklar. Die Ankündigung folgt wenige Stunden nachdem das Pentagon Anthropic wegen der Unstimmigkeiten beim Einsatz von KI als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft hatte.Der ChatGPT-Betreiber Open AI und die Firma Anthropic wetteifern darum, ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Behörden unterzubringen. Nun springt offenbar Open AI in die Lücke. „Heute Abend haben wir mit dem Kriegsministerium eine Vereinbarung getroffen, unsere Modelle in dessen klassifiziertem Netzwerk einzusetzen“, schrieb Altman auf der Plattform X. Pentagon-Chef Pete Hegseth repostete das Statement, ebenso wie der ranghohe Beamte Emil Michael.Altman erläuterte weiter, zwei der wichtigsten Sicherheitsprinzipien von Open AI seien das Verbot inländischer Massenüberwachung sowie die menschliche Verantwortung für den Einsatz von Gewalt, einschließlich autonomer Waffensysteme. „Das Kriegsministerium stimmt diesen Prinzipien zu, verankert sie in Gesetz und Richtlinien, und wir haben sie in unsere Vereinbarung aufgenommen.“Im Kern hatte auch Konkurrent Anthropic auf diese beiden Punkte gepocht. Das Unternehmen wollte ihrem Chef Dario Amodei zufolge als Grenzen für die Verwendung seiner KI-Software im US-Militär durchsetzen, dass die KI der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird.
Tod eines Migranten aus Mynamar: US-Heimatschutz unter DruckEin Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben – nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. „Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun“, verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.Hintergrund ist der Tod eines Mitte Fünfzigjährigen in der Stadt Buffalo im Bundesstaat New York. Laut Polizeibericht wurde der Mann am 15. Februar festgenommen und am 19. Februar aus dem Gewahrsam entlassen. Er sei von den Bundesbeamten an einem Café abgesetzt worden. Am 24. Februar wurde der Mann aus Myanmar, der sich laut Anwälten mit Flüchtlingsstatus in den USA aufhielt, tot aufgefunden. Die Todesursache wird dem Bericht zufolge noch untersucht.