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11.12.2025
22:14 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der von den USA vor der Küste Venezuelas aufgebrachte Tanker ist nach Angaben des Weißen Hauses bekannt dafür, dass es als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven. Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump bei den Einsätzen in der Karibik um den Kampf gegen Drogen oder um Öl gehe, sagte Leavitt: „Der Präsident hat einen neuen Ansatz gewählt, den seit geraumer Zeit keine Regierung mehr verfolgt hat, nämlich sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was in unserem eigenen Hinterhof vor sich geht.“ Die USA hatten Lateinamerika jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet.Leavitt schloss auch nicht aus, dass es weitere Aktionen gegen Öltanker gibt. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs seien und aus den Erlösen „der Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimes auf der ganzen Welt finanziert werden“.
Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk ist der mutmaßliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte saß im hellen Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal zeigten.Auch Vater, Mutter und Bruder des angeklagten Tyler Robinson kamen in das Gericht in Provo im US-Bundesstaat Utah, wie es von der Verteidigung hieß. Der Beginn des Gerichtstermins wurde im US-Fernsehen übertragen. Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen. Denn das Gericht wollte zunächst klären, ob bestimmte Informationen zu dem Fall unter Verschluss gehalten werden müssen.Robinson ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Es gab bereits Anhörungen zu dem Fall vor Gericht, Robinson erschien damals aber nicht persönlich. Einmal wurde er aus dem Gefängnis per Video zugeschaltet, ein zweites Mal war er über eine Audiospur zu hören.Kirk war im Alter von 31 Jahren im September erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus in Utah im Freien gesprochen hatte. Am Folgetag wurde der zu dem Zeitpunkt 22 Jahre alte Robinson festgenommen. Das Attentat entfaltete in den USA eine enorme politische Schlagkraft. Kirk galt als prägende Stimme der US-Rechten, war ein einflussreicher Vertreter der Trump-Bewegung Make America Great Again (MAGA) und unterstützte Donald Trump in dessen Wahlkampf. Kirk erreichte mit seiner Jugendorganisation Turning Point USA ein Millionenpublikum, vor allem junge Männer.
Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen sechs Schiffsgesellschaften, die venezolanisches Öl transportieren. Überdies werde das Vermögen von drei Neffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA eingefroren. Die US-Regierung untersagt demnach heimischen Unternehmen und Bürgern Geschäfte mit den drei Neffen von Maduro. Zu ihnen gehören Franqui Francisco Flores de Freitas und Efraín Antonio Campos Flores. Sie waren im Jahr 2017 in New York wegen Kokainhandels zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere US-Präsident Joe Biden begnadigte die beiden Männer, Flores und Campo kamen daraufhin im Oktober 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Venezuela frei.„Nicolás Maduro und seine kriminellen Komplizen in Venezuela überschwemmen die Vereinigten Staaten mit Drogen, die das amerikanische Volk vergiften“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. „Diese Sanktionen machen den gescheiterten Versuch der Biden-Regierung zunichte, mit Maduro einen Deal zu schließen.“
Ein US-Gericht hat die Freilassung eines der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der aktuellen US-Regierung angeordnet. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Abrego Garcia, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.Richterin Paula Xinis im US-Bundesstaat Maryland ordnete nun die sofortige Freilassung von Abrego Garcia an, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Mann sei „ohne rechtliche Grundlage“ festgenommen worden, weswegen dem Antrag auf sofortige Freilassung stattgegeben werde, hieß es.Nach früheren Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte die US-Regierung zuvor seine Abschiebung nach Uganda vorbereiten. Sie wirft ihm vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.Im März war Abrego Garcia trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Er stammt aus dem Land und wurde als Teil einer größeren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Venezuela und den USA seine anhaltende Unterstützung zugesichert. Angesichts des „wachsenden Drucks von außen“ habe Putin in einem Telefonat mit Maduro seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk bekundet und seine Unterstützung für die Politik der venezolanischen Regierung bekräftigt, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die USA wurden in der Mitteilung nicht direkt erwähnt.
Donald Trump hat sich in den Übernahmekampf um den Medienkonzern Warner Bros Discovery eingeschaltet und den Verkauf des zum Konzern gehörenden Nachrichtensenders CNN gefordert. „CNN sollte verkauft werden“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Trump ist seit langem ein scharfer Kritiker von CNN. Er wirft dem Sender regelmäßig vor, Falschnachrichten zu verbreiten, ohne dies zu belegen.Hintergrund ist ein Bieterwettstreit um Warner Bros. Der Streaming-Anbieter Netflix und Paramount Skydance werben um den Konzern. Warner Bros hatte vergangene Woche das Angebot von Netflix angenommen, woraufhin Paramount am Montag eine feindliche Übernahmeofferte startete. Das Netflix-Angebot umfasst Vermögenswerte wie den Bezahlsender HBO, schließt jedoch CNN und andere Kabelnetzwerke aus. Diese sollen vor einer Fusion in ein eigenständiges Unternehmen ausgegliedert werden. Das Angebot von Paramount hingegen bezieht sich auf das gesamte Unternehmen. Paramount-Chef David Ellison will CNN mit dem Sender CBS News zusammenlegen. Ellison ist der Sohn des Milliardärs und Trump-Verbündeten Larry Ellison.
Das US-Repräsentantenhaus hat den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen. Das Gesetz hat einen Umfang von fast einer Billion Dollar. Die Soldaten der US-Streitkräfte bekommen unter anderem vier Prozent mehr Gehalt. Der US-Kongress beschließt dieses Gesetz jedes Jahr. Es legt fest, wofür das US-Verteidigungsministerium sein Geld ausgibt.Ein wichtiger Teil des Geldes ist für die Sicherheit in Europa und für den Umgang mit China bestimmt. Die Ukraine erhält 800 Millionen Dollar. Die baltischen Staaten bekommen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Grund dafür ist die Sorge, dass China die Insel angreifen könnte. Auch Israel bekommt mehr Geld für seine Raketenabwehr.Im Gesetz stehen auch Regeln zu gesellschaftlichen Streitthemen in den USA. So dürfen Transgender-Frauen an Militärakademien nicht mehr beim Frauensport mitmachen. Eine andere Forderung wurde aber nicht umgesetzt: Das Militär bezahlt weiterhin geschlechtsangleichende Behandlungen. Zudem wurden alte Gesetze aufgehoben, die den Krieg im Irak erlaubt hatten. Der Kongress will damit wieder mehr Kontrolle darüber haben, wann US-Soldaten in einen Kampf geschickt werden.
Für den Betrag von einer Million US-Dollar können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die „Trump Gold Card“ bekannt, nachdem die Pläne schon vor Monaten vorgestellt worden waren.Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen. Trump hat gewaltige Einnahmen für die Staatskasse in Aussicht gestellt. Das „Gold Card“-Programm soll den USA nach früheren Angaben des Handelsministeriums mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen, ein noch kostspieligeres „Platinum“-Programm sogar rund eine Billion Dollar. Über welchen Zeitraum diese Summen zusammenkommen sollen, wurde nicht erläutert.Das Programm ist nicht nur wegen seines Namens stark auf den US-Präsidenten zugeschnitten. Auf der goldfarbenen Karte ist das Konterfei Trumps neben der Freiheitsstatue zu sehen, auf der Webseite für die Anträge auch von einer Warteliste für eine „Trump Platinum Card“ die Rede. Nach deren Einführung und einer Zahlung von fünf Millionen US-Dollar können Reiche sich bis zu 270 Tage pro Jahr in den USA aufhalten, ohne dass sie dort Steuern auf ihr außerhalb der Vereinigten Staaten erzieltes Einkommen zahlen müssen.
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. „Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es handele sich „um den größten, der je beschlagnahmt wurde“. Die US-Regierung übt seit Monaten Druck auf Venezuela aus, unter anderem durch Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote, Drohungen mit Militäreinsätzen und die Einstufung des Kartells „Cartel de los Soles“ als ausländische Terrororganisation.Trotz des Drucks hatte die US-Regierung bislang nicht in die Ölströme des Landes eingegriffen. Venezuela hat im vergangenen Monat mehr als 900.000 Barrel Öl pro Tag exportiert. Dies war der dritthöchste Monatsdurchschnitt in diesem Jahr, da der staatliche Ölkonzern PDVSA mehr Naphtha importierte, um sein besonders schweres Rohöl zu verdünnen. Die Ölexporte sind die Haupteinnahmequelle Venezuelas. Das Land hat jedoch Schwierigkeiten, sein Rohöl in China, dem Hauptabnehmer seiner Exporte, zum vollen Preis zu verkaufen. Grund dafür ist die wachsende Konkurrenz durch ebenfalls mit Sanktionen belegtes Öl aus Russland und dem Iran.
Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Der Richter Charles R. Breyer forderte die US-Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben. Er setzte seine Anordnung allerdings bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen. Die Gründerväter hätten das Regierungssystem in den USA auf gegenseitige Kontrollen ausgelegt, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung mache jedoch klar, dass sie statt echter Kontrolle nur einen Blankoscheck wolle. Sechs Monate nachdem sie die kalifornische Nationalgarde erstmals unter Bundeskontrolle gestellt habe, behalte sie weiterhin die Kontrolle über einige Gardisten. Dabei gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Vollstreckung von Bundesgesetzen in irgendeiner Weise behindert werde, argumentierte der Richter. Kaliforniens Gouverneur Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl gilt, begrüßte die Anordnung des Richters. „Die heutige Entscheidung ist mehr als klar – die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und muss enden.“
Ein Richter in New York hat die Freigabe bestimmter Unterlagen zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein angeordnet. Bis zum 19. Dezember sollen Protokolle der Grand Jury und Ermittlungsakten veröffentlicht werden, wie Richter Richard M. Berman anordnete. In dem Fall vor einem New Yorker Gericht aus dem Jahr 2019 wurde Epstein vorgeworfen, über viele Jahre hinweg Dutzende minderjährige Mädchen in seinem Haus in Manhattan, in Palm Beach in Florida sowie an anderen Orten sexuell ausgebeutet und missbraucht zu haben. Noch bevor ein Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.Mit seiner Entscheidung zur Freigabe der Unterlagen gab der Richter einem Antrag der US-Regierung statt, den diese vergangenen Monat eingereicht hatte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump unter dem Druck des US-Kongresses ein Gesetz unterschrieben, das auf die Veröffentlichung von Dokumenten und Ermittlungsunterlagen zum Epstein-Fall dringt. Der Richter verwies zur Begründung seiner Entscheidung nun explizit auf dieses Gesetz. Bereits am Vortag hatte dasselbe Gericht einen Antrag des US-Justizministeriums bewilligt, Akten im Fall Epsteins langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell zu veröffentlichen. Maxwell wurde im Jahr 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte laut Urteil eine zentrale Rolle beim Aufbau des Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen gespielt. Nach Einschätzung der „New York Times“ könnten die beiden jetzigen Entscheidungen den bislang umfassendsten Einblick in die Ermittlungen zu Epstein und Maxwell ermöglichen.
Die Vereinigten Staaten planen, künftig die Social-Media-Kanäle von Personen aus Ländern strenger zu prüfen, die mit einer Reisegenehmigung anstatt eines Visums in die USA einreisen können. In einem von der Einwanderungsbehörde am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag heißt es, Antragsteller für Esta sollen dazu verpflichtet werden, ihre Social-Media-Konten der vergangenen fünf Jahre anzugeben.Ein Esta, das unter anderem für Deutsche, viele europäische Länder, aber auch Australien, Südkorea, Japan und Israel gilt, erlaubt einen Aufenthalt in den USA für bis zu 90 Tagen am Stück und ist zwei Jahre gültig. Antragsteller für Visa müssen seit 2019 ihre Konten in den sozialen Medien angeben.Antragsteller sollen künftig \"sofern möglich“ auch weitere Informationen bereitstellen, unter anderen verwendete Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre, E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre, Informationen über Familienangehörige sowie biometrische Daten, „Gesicht, Fingerabdrücke, DNA und Iris“.
Die US-Grenzschutzbehörde will Touristen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten. Einreisende müssten den Grenzbeamten ihre Beiträge in sozialen Netzwerken aus den letzten fünf Jahren zugänglich machen, heißt es in einem Änderungsvorschlag, den die Grenzschutzbehörde vorgelegt hat. Zu sozialen Medien zählen Plattformen wie etwa Tiktok, X oder Instagram. Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion. Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA kommen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt. Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem „Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“. Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt. Schon im August war bekannt geworden, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern stark ausgeweitet hat. Laut einem Bericht der „Washington Post“ wurden Millionen Menschen unter die Lupe genommen, die sich bereits in den USA aufhalten – mit intensivem Blick in die Aktivitäten auf ihren Online-Kanälen. Hintergrund war demzufolge die Absicht, Visa zu entziehen, wenn Hinweise etwa auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen.
„Eileen, Eileen“: Die Anhänger der Wahlsiegerin in Miami, Eileen Higgins, haben nach Bekanntwerden des Ergebnisses gefeiert und die Nacht zum Tag gemacht. Musik der Pop-Legende Stevie Wonder sorgte für gute Stimmung. „Es ist sehr aufregend, die erste Frau zu sein, die der Stadt Miami dienen darf“, sagte Eileen Higgins am Dienstag (Ortszeit) vor Medienvertretern. „Heute Abend wurde Geschichte geschrieben.“ Kurz zuvor hatte die Siegerin eine telefonische Gratulation des unterlegenen republikanischen Kandidaten und Trump-Unterstützers Emilio González erhalten. Sie darf künftig die Geschicke für die rund 500.000 Einwohner Miamis leiten.Das Ergebnis könnte ein Fingerzeig für die Kongresswahlen 2026 sein. „Die Demokraten hofften auf einen Sieg als Zeichen der Kritik an Donald Trump, die Republikaner hofften auf ein Signal, dass sie den Aufschwung der Demokraten, der im vergangenen Monat in New Jersey, Virginia und New York City zu beobachten war, umkehren können“, kommentierte der „Miami Herald“.Auch in den großen Portalen in Buenos Aires, São Paulo oder Mexiko-Stadt gab es eine breite Berichterstattung. Obwohl Miami eine vergleichsweise kleine Stadt ist, gilt sie doch als heimliche Latino-Hauptstadt der USA in einer Metropolregion mit 6,4 Millionen Einwohnern. Mit Eileen Higgins haben die Demokraten nun eine wichtige mediale Stimme mehr in den USA.Seit fast drei Jahrzehnten warteten die Demokraten in der Stadt an der Ostküste Floridas auf einen Sieg bei den Bürgermeisterwahlen. Im bevölkerungsreichen Bezirk Miami-Dade, einer Hochburg der Exil-Venezolaner und Exil-Kubaner, konnte Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen sogar erstmals seit 36 Jahren den Sieg für einen Republikaner einfahren. Doch nun hat sich der Wind gedreht. Am Abend meldeten die lokalen Medien: Mit der Demokratin Eileen Higgins hat nicht zur zum ersten Mal eine Frau den Urnengang um das höchste Amt in der Metropole eingefahren, sondern zum ersten Mal seit 1998 auch wieder als Demokratin.Parteichef Ken Martin wertete laut „Washington Post“ den Sieg als „Beweis dafür, was Demokraten erreichen können, wenn wir uns überall organisieren und den Wettbewerb suchen“. Das Ergebnis nannte Martin ein weiteres Warnsignal für die Republikaner. Die Wähler hätten genug von deren realitätsfernen Agenda, die die Kosten für arbeitende Familien im ganzen Land in die Höhe treibe.Vor allem aber dürfte der Ärger vieler Latino-Wähler zu dem klaren Wahlsieg von fast 60 Prozent von Higgings geführt haben. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, den temporären Schutzstatus von Einwanderern aus den Linksdiktaturen Kuba und Venezuela ebenso aufheben zu wollen wie den für Migranten aus dem von Bandenkrieg und Gewalt erschütterten Haiti. Das stürzt hunderttausende Migrantenfamilien in der Region Miami in eine ungewisse Zukunft.