FAZ 15.01.2026
16:34 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Washington verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche in Iran


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Liveblog USA unter Trump: Washington verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche in Iran

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Grönland nach den ergebnislos verlaufenden Gesprächen in Washington weitere Unterstützung der EU zugesichert. „Grönland kann politisch, wirtschaftlich und finanziell auf uns zählen“, sagte von der Leyen am Rande von politischen Gesprächen in Zypern bei einer Pressekonferenz. Die Sicherheit der Arktis sei zwar in erster Linie Sache der NATO, auch für die EU seien die Region und deren Sicherheit aber ein zentrales Thema und enorm wichtig. „Das ist unter anderem der Grund, warum wir unsere Investitionen und die Unterstützung Grönlands verstärken“, sagte von der Leyen. Sie verwies dabei auf Haushaltspläne, nach denen der Umfang der finanziellen Unterstützung für Grönland verdoppelt werden soll und auf die bereits 2024 erfolgte Einrichtung eines EU-Büros auf der Insel.Letzteres soll die Zusammenarbeit mit der grönländischen Regierung und der Bevölkerung weiter stärken. „Die Europäische Union genießt in Grönland einen sehr guten Ruf, und wir setzen sehr auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die wir haben“, sagte sie. Die Arbeit zur arktischen Sicherheit wolle man mit Verbündeten und Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, fortsetzen.Von der Leyen äußerte sich in Zypern erstmals öffentlich zu Grönland nach erfolglos geendeten Gesprächen am Mittwoch in Washington. Bei diesen hatten der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt versucht, den Amerikanern klarzumachen, dass die USA keinen Anspruch auf Grönland haben und dass die größte Insel der Welt nicht zum Verkauf steht.Schon direkt vor dem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hatte Präsident Donald Trump noch einmal deutlich gemacht, dass er nicht daran denke, sein Interesse an dem rohstoffreichen Grönland aufzugeben. Er verwies dabei auf strategische Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die sich angeblich nicht über die Nato schützen ließen.Rasmussen konstatierte nach dem Austausch mit Rubio und Vance „fundamentale“ Meinungsverschiedenheiten. Als Zeichen der Solidarität mit Dänemark und Grönland kündigten Deutschland und andere EU-Staaten eine Militärmission für das Land an. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 13 Soldaten an dem mehrtägigen Erkundungseinsatz auf der Arktisinsel.

Wladimir Putin vermeidet weiter jede direkte Kritik an der offensiven Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen seine Partner. Ohne die Gefangennahme Nicolás Maduros in Caracas durch US-Spezialkräfte Anfang Januar, die Aufbringung von Tankern der russischen Schattenflotte oder Trumps Drohungen gegen das Regime in Teheran zu erwähnen, beklagte der Herrscher am Donnerstagnachmittag im Kreml allgemein, dass „die Situation auf internationaler Bühne immer weiter degradiert“. Alte Konflikte verschärften sich, neue „Spannungsherde“ entstünden, immer häufiger träten „einseitige, sehr gefährliche Handlungen“ an die Stelle von Diplomatie und Konsenssuche, sagte Putin bei einer Zeremonie vor ausländischen Botschaftern, die ihm ihre Akkreditierungsschreiben übergaben. Damit meint Putin nicht seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern amerikanische Umtriebe, die er jedoch im Zuge seiner Charmeoffensive gegenüber Trump, von dem er sich im Ringen mit der Ukraine und dem Westen Vorteile erhofft, nicht mehr direkt kritisiert. Putin verteidigte seinen Krieg ebenfalls indirekt, als er sagte, Russland strebe einen „langfristigen und stabilen Frieden“ an, der „die Sicherheit von allen und jedem“ gewährleiste. „Nicht überall, unter anderem in Kiew und in den Hauptstädten, die es unterstützen, ist man dazu bereit, aber wir hoffen, dass das Bewusstsein dieser Notwendigkeit früher oder später kommt.“ Solange werde Russland „konsequent seine aufgestellten Ziele erreichen“, sagte Putin mit Blick auf seine maximalen Kriegsziele.Putin lobte die russischen Beziehungen zu Kuba, das ebenfalls unter Druck Trumps steht, und erklärte sich „solidarisch“ mit der „Entschiedenheit“ der Kubaner, „ihre Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Kräften zu behaupten“, aber auch hier wurde es nicht konkreter.

US-Einheiten haben abermals einen Öltanker in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. Marineinfanteristen und Matrosen hätten vor Tagesanbruch den Tanker „Veronica“ beschlagnahmt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb auf X, dass es sich dabei um einen sanktionierten Tanker handele, der zuvor venezolanische Gewässer durchquert und gegen eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Blockade verstoßen habe. Laut Southcom verlief der Einsatz „ohne Zwischenfälle“. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Verantwortlichen im Bundesstaat Minnesota damit gedroht, das sogenannte Aufstandsgesetz („Insurrection Act“) anzuwenden und das Militär einzusetzen, um Beamte der Einwanderungspolizei ICE zu schützen. Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau gibt es weiter Proteste in Minneapolis. Am Mittwoch gab ein Beamter abermals einen Schuss ab und verletzte einen Mann. Das Heimatschutzministerium berichtete von einer eskalierten Kontrolle, bei der ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ Widerstand geleistet habe.

Die Bundeswehr schickt 13 Soldaten nach Grönland – eine Mischung aus Symbolik und Eigeninteresse. Auch Frankreich beteiligt sich. Dänische Soldaten bilden eine Art Vorhut. Lesen Sie hier die Hintergründe der Mission:

Linkenchef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. „Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt“, sagte van Aken dem \"Spiegel\". „Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat dort auf?“ Damit könnte Deutschland Grönland kulturell und wirtschaftlich stärken und vor Ort sein, „ohne mit militärischer Gewalt zu drohen und damit den Konflikt zu eskalieren. Das sind zivile Maßnahmen, die einen viel besseren Effekt haben.“Frankreich hatte gestern angekündigt, am 6. Februar in Nuuk, der Inselhauptstadt, ein Konsulat zu eröffnen. Die deutsche Regierung schließt das derzeit aus. Für die Vertretung der Deutschen vor Ort sei nach wie vor die Botschaft in Kopenhagen zuständig, sagt Regierungssprecher ​Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf einen Honorarkonsul, der Deutschland auf Grönland vertrete.

Eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf eine Autofahrerin durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Beamter der Behörde in der Stadt einem Venezolaner ins Bein geschossen. Der Bundesbeamte habe den „defensiven“ Schuss abgegeben, „um sein Leben zu verteidigen“, nachdem ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ sich der Festnahme widersetzt habe, schrieb das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch (Ortszeit) auf der Plattform X.Die Behörden der Stadt im von den Demokraten regierten US-Bundesstaat Minnesota riefen die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben. „Wir verstehen, dass es Wut gibt“, erklärten die Behörden bei X. „Die Stadt Minneapolis fordert abermals, dass ICE die Stadt und den Bundesstaat sofort verlässt“, fügten sie hinzu. 

Knapp zwei Wochen nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ein längeres Telefonat geführt. Rodríguez schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem „langen, produktiven und höflichen Gespräch“, das von „gegenseitigem Respekt“ geprägt gewesen sei. Trump hatte kurz zuvor von einem „großartigen“ Telefonat mit Rodríguez gesprochen. Es handelte sich um das erste bekannte direkte Gespräch der beiden.„Wir hatten ein langes Telefonat“, sagte Trump weiter und fügte an: „Wir haben über vieles gesprochen, und ich meine, wir kommen sehr gut mit Venezuela klar.“ Rodríguez bezeichnete er als „phantastisch“. 

Donald Trump hegt nach eigenen Angaben vorerst keine Pläne, den Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, trotz strafrechtlicher Ermittlungen zu entlassen. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei zu früh, um zu sagen, was er letztendlich tun werde. Trump deutete an, er sei geneigt, entweder den ehemaligen ​Fed-Gouverneur Kevin Warsh oder den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als Nachfolger für Powell zu nominieren. US-Finanzminister Scott Bessent schloss er für die Rolle aus. Er werde in den nächsten Wochen ​eine Entscheidung bekannt geben.Hintergrund ist eine Untersuchung des Justizministeriums gegen Powell wegen Kostenüberschreitungen bei einem 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Fed. Powell, der die Untersuchung am Sonntag öffentlich gemacht hatte, sprach von einem Vorwand, ⁠um ihn unter Druck zu setzen. Wichtige republikanische Senatoren sowie ausländische Wirtschaftsvertreter und Investoren kritisierten den Schritt als eine Politisierung der ⁠Geldpolitik. Trump wies die Kritik zurück. „Das ist mir egal“, sagte er. „Sie sollten loyal sein. Das ist es, was ich sage.“Trump übt ‍seit Langem ‍öffentlichen Druck auf Powell aus, den er in seiner ersten Amtszeit selbst zum Fed-Chef ernannt hatte. Er wirft ihm vor, die Leitzinsen nicht schnell oder stark genug zu senken. Die unter Experten ⁠verbreitete Ansicht, dass eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Zentralbank den Wert des US-Dollars untergraben und die Inflation ​anheizen könnte, tat er ebenfalls ab.

Die USA haben einem Regierungsvertreter zufolge ​die ersten Verkäufe von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens getätigt. Die Einnahmen von rund 500 Millionen Dollar würden auf Bankkonten ​unter der Kontrolle der US-Regierung verwahrt, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Verkäufe würden in den kommenden ​Tagen und Wochen erwartet. Das Hauptkonto befinde sich einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge in Qatar. Das Land diene als neutraler Ort, ⁠an dem Gelder mit ​US-Genehmigung und ohne das Risiko einer Beschlagnahmung transferiert werden könnten. Das Gesamtvolumen der ⁠Vereinbarung zwischen den Regierungen in Washington und Caracas beläuft sich auf ‍zwei Milliarden Dollar.Als Reaktion ‍auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Am Montag hatten zwei ⁠Supertanker venezolanische Gewässer verlassen. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren ​des OPEC-Mitglieds fast ​vollständig zum Erliegen gebracht. ‌

Der ​US-Senat hat eine Resolution blockiert, die Präsident Donald Trump Militäraktionen in ​Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung am Mittwoch endete ​mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident J. D. Vance ⁠den Ausschlag ​gegeben hatte. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder ⁠seiner Republikanischen Partei ausgeübt, ‍die die Vorlage ‍unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit ⁠den Demokraten für die Resolution.

Die US-Botschaft in Qatar rät ihren Mitarbeitern und den Amerikanern in dem Emirat angesichts der angespannten Lage in der Region, auf nicht notwendige Fahrten zum Militärstützpunkt Al-Udeid zu verzichten. Dabei handelt es sich um die größte US-Basis im Nahen Osten, die bei einem möglichen Konflikt mit Iran wohl eine Schlüsselrolle spielen würde. Die US-Botschaft erklärte, die personelle Situation der diplomatischen Vertretung bleibe aktuell unverändert, auch konsularische Dienste würden weiter angeboten. Nach israelischen und US-Angriffen gegen sein Atomprogramm im vergangenen Jahr griff Iran auch Al-Udeid an. Dort sind Berichten zufolge normalerweise rund 10.000 US-Soldaten und ziviles Personal stationiert. Al-Udeid ist auch die Kommandozentrale des US-Militärs in der Region. Auch die US-Botschaft in Kuwait forderte Angestellte und Soldaten auf, besonders vorsichtig zu sein. Es sei für alle nicht dringend notwendigen Mitarbeiter zeitweise verboten, sich auf vier Militärstützpunkte in dem Land zu begeben.

Außer Norwegen und Schweden sendet auch Deutschland Soldaten nach Grönland. Das gab das Verteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend bekannt. Das geschehe auf Einladung Dänemarks, zu dem die Arktisinsel gehört.  Am Donnerstag soll das Team aus 13 Soldaten nach Nuuk aufbrechen. „Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung“, heißt es. Das Ministerium wies darauf hin, dass sich die Soldaten auf Einladung Dänemarks und bis Samstag auf der Arktisinsel aufhalten werden. Dänemark hatte am Dienstag angekündigt, seine eigene Präsenz deutlich zu verstärken.

Frankreich will sich ebenfalls mit Soldaten an einer europäischen Militärmission auf Grönland beteiligen. Das bestätigte das französische Armeeministerium am Mittwochabend. Präsident Macron äußerte während der Regierungskabinettssitzung, man nehme die Drohungen Trumps sehr ernst. Frankreich will am 6. Februar ein Konsulat in Nuuk, der Inselhauptstadt, eröffnen.