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24.01.2026
21:43 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ein neues Video des Vorfalls widerspricht der Darstellung des Heimatschutzministeriums, der Getötete habe sich Grenzschutzbeamten mit einer Pistole „genähert“. Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie der Mann auf einer Straße steht und mit seinem Handy offenbar einen ICE-Einsatz filmt. In der nächsten Szene stützt er eine Frau, die von einem Beamten mit Pfefferspray besprüht wurde. Eine weitere Person wird von einem ICE-Beamten zu Boden gestoßen, der Mann stellt sich zwischen sie und den Beamten, das Handy offenbar noch in der einen Hand und die andere erhoben.Dann wird er aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Nach einem kurzen Gerangel ringen ihn drei, vier Männer zu Boden. Ein Mann, der zunächst nicht beteiligt war, dreht sich zu der Gruppe um, zieht seine Waffe und schießt fünf Mal auf den Mann. Dann ziehen die ICE-Beamten sich zurück und werden weitere fünf Schüsse auf die leblose Person abgefeuert.
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis im Zusammenhang mit Einsätzen von Beamten der US-Migrationsbehörde ICE hat die NBA das Spiel der Minnesota Timberwolves gegen die Golden State Warriors verlegt. Wie die nordamerikanische Basketball-Profiliga wenige Stunden vor dem geplanten Anpfiff mitteilte, soll die Begegnung nun an diesem Sonntag stattfinden. Die Timberwolves tragen ihre Heimspiele im Target Center in Minneapolis aus. „Die Entscheidung wurde getroffen, um der Sicherheit der Bevölkerung von Minneapolis Priorität einzuräumen“, teilte die NBA mit.
Greg Bovino, ranghoher Beamter der Grenzschutzbehörde und Leiter der Razzien gegen Einwanderer im ganzen Land, hat in einer kurzen Pressekonferenz das Vorgehen der ICE-Beamten verteidigt. Sie würden seit Wochen ständig angegriffen, sagte er in Minneapolis, „das war heute Morgen nicht anders“. Dann las Bovino im Wortlaut den Beitrag des Heimatschutzministeriums auf X vor, der den Hergang beschrieb und zeigte ein Foto der Waffe, die der Mann bei sich getragen haben soll. Zum Ende sagte Bovino, es handele sich bei dem Vorfall um „die jüngste Attacke“ auf Bundesbeamte.
Was meint Trump mit dem Milliardenbetrug in Minnesota? Hier können Sie mehr über die Hintergründe des massenhaften Sozialbetrugs innerhalb der somalischen Community in dem Bundesstaat lesen, den der Präsident immer wieder als Begründung für seine Tiraden gegen Somalier hernimmt. Gouverneur Tim Walz hat im Zuge der Diskussion über den Betrug in der Zwischenzeit bekanntgegeben, er werde nicht zur Wiederwahl antreten. Zwar sei er zuversichtlich, dass er hätte gewinnen können, sagte Walz bei der Bekanntgabe. Aber er sei zu dem Schluss gekommen, dass er sich angesichts der Lage „nicht voll und ganz auf einen Wahlkampf konzentrieren kann“.
Donald Trump hat sich in seiner ersten Bemerkung zu dem Vorfall nicht konkret zum Vorgehen der Beamten geäußert, sondern behauptet, es handele sich dabei um eine „Vertuschung“ für den angeblichen Milliardenbetrug, der im Bundesstaat Minnesota stattgefunden habe. In einem Beitrag auf Truth Social warf der Präsident der örtlichen Polizei vor, die ICE-Beamten nicht geschützt zu haben. Er schrieb zu einem Foto der angeblichen Waffe des erschossenen Mannes: „Das ist die Waffe des Schützen, geladen (mit zwei zusätzlichen vollen Magazinen!) und einsatzbereit – Was hat das zu bedeuten? Wo ist die örtliche Polizei? Warum durfte sie die ICE-Beamten nicht schützen? Haben der Bürgermeister und der Gouverneur sie zurückgerufen? Es heißt, dass viele dieser Polizisten ihre Arbeit nicht machen durften, dass die ICE sich selbst schützen musste – keine leichte Aufgabe!“ Man sei in Minnesota „wegen massiven Finanzbetrugs“ und wegen „illegaler Krimineller“ im Einsatz. Der Bürgermeister und der Gouverneur stachelten mit ihrer „gefährlichen und arroganten Rhetorik zum Aufstand an“. Man müsse „UNSERE ICE-PATRIOTEN IHRE ARBEIT TUN“ lassen.
Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, appellierte in der Pressekonferenz zu den tödlichen Schüssen an US-Präsident Donald Trump: Es sei an der Zeit, sich wie ein echter Anführer zu verhalten. Man müsse Minneapolis und Amerika nun an erste Stelle setzen. „Lasst uns nach Frieden streben und diese Operation beenden.“ Frey sagte, er habe das Video gesehen, in dem „sechs maskierte Beamte“ einen „unserer Mitbürger erschießen“. Minneapolis werde von der eigenen Bundesregierung angegriffen. Frey verwies außerdem auf die friedliche Demonstration von 50.000 Personen in der Stadt am Freitag und hob hervor, es habe keinerlei Verletzte oder Zerstörungen gegeben. Die „militarisierten Kräfte“ und „Beamten ohne Kennzeichnung“ würden jedoch das Vertrauen in die Strafverfolgung und die Demokratie selbst untergraben.
Der Polizeichef von Minneapolis Brian O'Hara hat am Samstag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass seine Behörde um kurz nach 9 Uhr morgens von Schüssen in der Stadt erfahren habe. Das deckt sich mit den Schilderungen des US-Heimatschutzministeriums zu dem Vorfall. Polizeibeamte hätten einen Mann mit „mehreren Schusswunden“ am Einsatzort vorgefunden. O'Hara sagte zudem, dass „basierend auf den uns vorliegenden Informationen, die sehr begrenzt sind,“ handele es sich bei der erschossenen Person um einen 37 Jahre alten weißen Mann, der in Minneapolis gelebt habe und vermutlich amerikanischer Staatsbürger sei. Außerdem sei der Mann mutmaßlich ein „gesetzmäßiger Waffenbesitzer“ gewesen, der den Behörden zuvor nicht aufgefallen sei.Der Polizeichef forderte alle sich versammelnde Personen in der Stadt dazu auf, friedlich zu bleiben. „Wir sind uns bewusst, dass es viel Wut und viele Fragen zu den Geschehnissen gibt, aber wir brauchen Menschen, die friedlich bleiben.” Alle sollten den Ort des Vorfalls verlassen, so O'Hara.Der Polizeichef antwortete auf eine Frage einer Journalistin, dass man aktuell noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse habe und deswegen die Schilderungen des US-Heimatschutzministeriums nicht bestätigen könne. Allerdings gehe man davon aus, dass mehrere ICE-Beamte beteiligt gewesen seien.
Laut US-Medien ist es am Samstag wieder zu tödlichen Schüssen auf eine Person in Minneapolis gekommen. Daran sollen auch ICE-Beamte beteiligt gewesen sein. Der Gouverneur von dem Bundesstaat Minnesota Tim Walz schrieb auf der Plattform X, dass es am Samstagmorgen zu einer „schrecklichen Schießerei durch Bundesbeamte“ gekommen sei. Er habe bereits mit dem Weißen Haus zu dem Vorfall gesprochen. „Minnesota hat genug davon. (...) Der Präsident muss diese Operation beenden.“ Beobachter schilderten am Samstag chaotische Szenen in der Stadt. Mehrere Einwohner seien zu dem Ort des Vorfalls gekommen, der weitgehend abgesperrt sei. Die „New York Times“ berichtete von Zusammenstößen zwischen „über hundert“ Personen und den Beamten. Demnach soll es sich um Schüsse „auf einen erwachsenen Mann in Minneapolis“ handeln. Beamte der Stadt haben eine Pressekonferenz angekündigt, in der in Kürze mehr Details bekannt gegeben werden sollen, auch der Bürgermeister will sich an die Öffentlichkeit wenden. Der Polizeichef von Minneapolis sagte der Lokalzeitung „Minneapolis Star“, dass der Mann durch die Schüsse tödlich verletzt worden sei. Das berichteten auch weitere US-Medien. Die US-Einwanderungsbehörde ICE teilte am Samstag mit, dass eine Person bei einem Vorfall in Minneapolis bewaffnet gewesen sei. Bereits Anfang Januar ist eine Frau nach Schüssen eines ICE-Beamten in Minneapolis ums Leben gekommen. Am Freitag haben tausende Einwohner gegen den Einsatz der US-Einwanderungsbehörde protestiert.
NATO-Verbündete der USA weisen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über den gemeinsamen Afghanistan-Einsatz entschieden zurück. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bundeswehr in diesem Zusammenhang verteidigt. „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“. „Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.“ Trump hatte am Freitag die Bedeutung der Truppen aus NATO-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz relativiert. „Sie werden sagen, dass sie einige Truppen nach Afghanistan geschickt haben“, sagte er über die Verbündeten im Sender Fox News. „Und das haben sie auch, aber sie blieben etwas zurück, etwas abseits der Front.“ Zugleich wiederholte der US-Präsident seine Behauptung, dass kein NATO-Land den USA zu Hilfe kommen würde, falls es darum gebeten würde. Am Samstag hat sich auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die wegen Trumps Grönland-Drohungen aktuell ohnehin ein angespanntes Verhältnis mit Washington hat, eingeschaltet: „Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt“, schieb sie auf der Plattform Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz eines der NATO-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin. Der dänische Veteranenverband teilte mit, ihm fehlten die Worte.Auch der britische Premierminister Keir Starmer hat Trump ungewöhnlich stark kritisiert: Seine Äußerungen seien beleidigend und entsetzlich, sagte er in einer Videoaufnahme. „Es überrascht mich nicht, dass sie im ganzen Land so viel Leid verursacht haben.“ Er wolle in erster Linie den 457 gefallenen britischen Soldaten Respekt zollen, die in Afghanistan bei dem Einsatz ums Leben gekommen seien. Zahlreiche britische Veteranen, die in Afghanistan im Einsatz waren (unter ihnen auch Prinz Harry), äußerten sich öffentlich schockiert von Trumps Relativierung. NATO-Chef Mark Rutte hatte Trumps Äußerungen zur NATO bei einem bilateralen Treffen mit dem Präsidenten diese Woche in Davos zurückgewiesen. „Ich habe gestern und heute etwas von Ihnen gehört – Sie waren sich nicht ganz sicher, ob die Europäer den USA zu Hilfe kommen würden, wenn Sie angegriffen würden. Lassen Sie mich Ihnen sagen – das werden sie. Und das haben sie in Afghanistan getan, wie Sie wissen.“Doch auch nach der Kritik der NATO-Partner bekräftigte das Weiße Haus die eigene Position: „Präsident Trump hat absolut Recht – die Vereinigten Staaten von Amerika haben mehr für die NATO getan als alle anderen Länder des Bündnisses zusammen“, sagte Taylor Rogers, eine Sprecherin.
Der US-Bundesstaat Kalifornien will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch nach dem Austritt der USA demonstrativ fortsetzen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, ein Widersacher von Präsident Donald Trump, kündigte die Teilnahme an einem Netzwerk von Institutionen zur schnellen Erkennung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren von internationaler Bedeutung an. Die WHO koordiniert dieses Netzwerk namens GOARN (Global Outbreak Alert and Response Network). Newsom setzt damit ein weiteres Zeichen in seiner Opposition zu Trump. Was die kalifornische Regierung allerdings genau vorhat, ist unklar. Denn in dem Netzwerk sind Fachinstitute und Organisationen vertreten, keine Staaten oder Regierungen. „Die Teilnahme an GOARN steht gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen weltweit und auf allen Ebenen offen, die ein Interesse an der Förderung der GOARN-Vision haben und in der Lage sind, zu Warn- und Reaktionsmaßnahmen bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beizutragen“, heißt es auf der Webseite.
Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Beendigung des Konflikts um Nagornyj Karabach hat US-Präsident Donald Trump für Februar einen Besuch von Vizepräsident JD Vance in beiden Ländern angekündigt. Vance werde beide Kaukasusstaaten besuchen, um die „Friedensbemühungen“ der USA fortzusetzen und die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ voranzutreiben, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Trump nahm damit auf eine mit dem englischen Namen „Trump Road for International Peace and Prosperity“ (kurz: TRIPP) bezeichnete Straßen- und Eisenbahnverbindung Bezug. Sie soll über das Staatsgebiet Armeniens verlaufen, um das Kernland Aserbaidschans mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden.
Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. „Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen“, heißt es in dem Papier.Dabei würden die Verbündeten von den US-Streitkräften eine „entscheidende, aber begrenztere Unterstützung erhalten“.Die Nationale Verteidigungsstrategie (NDS) der USA für das Jahr 2026 stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik des Pentagon dar. Die unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden veröffentlichte vorherige Verteidigungsstrategie bezeichnete China als wichtigste Herausforderung Washingtons und Russland als „akute Bedrohung“. Das neue Dokument fordert hingegen „respektvolle Beziehungen“ zu Peking – ohne dabei das mit den USA verbündete Taiwan zu erwähnen, das China als sein Gebiet beansprucht – und beschreibt die Bedrohung durch Russland als „anhaltend, aber beherrschbar“.Genau wie die im Dezember veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump setzt auch die Verteidigungsstrategie Lateinamerika ganz oben auf die Agenda: Das Pentagon „wird die militärische Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen. Wir werden sie nutzen, um unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen Gebieten in der gesamten Region zu schützen“, heißt es in dem Papier.
Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge verschiedene Optionen, um auf einen Regierungswechsel in Kuba hinzuwirken. Zur Diskussion stehe etwa eine vollständige Blockade der Ölimporte in dem sozialistischen Karibikstaat, berichtet das Nachrichtenportal „Politico“ unter Berufung auf mit dem Plan vertraute Personen. Einige Kritiker der Regierung in Havanna innerhalb des Teams von US-Präsident Donald Trump sind demnach für eine solche Eskalation, die auch US-Außenminister Marco Rubio unterstütze.Dem Bericht zufolge gibt es aber noch keine Entscheidung, ob eine solche Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden soll. Es handelt sich demnach um eine mögliche Maßnahme, die Trump vorgelegt werden könnte, um ein Ende der aktuellen Regierung herbeizuführen. Es gebe auch Diskussionen innerhalb der US-Regierung, ob ein solcher Schritt überhaupt notwendig wäre – angesichts dessen, dass die kubanische Wirtschaft durch den Verlust venezolanischen Öls ohnehin schon stark angeschlagen sei.Nach Informationen des „Wall Street Journal“ sucht Trumps Regierung nach Personen im Umfeld der kubanischen Regierung, die dabei helfen könnten, einen Deal auszuhandeln, um die Regierung in Havanna bis Ende des Jahres zu stürzen. In der US-Regierung gebe es noch keinen konkreten Plan, aber die Einschätzung, dass die kubanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stehe und die Regierung noch nie so schwach gewesen sei wie aktuell – nach dem Sturz des verbündeten venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro.