|
20.01.2026
12:10 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat beklagt, dass die USA zwei russische Mitglieder der Besatzung des Tankers „Marinera“ noch nicht freigelassen hätten. „Wir erwarten, dass unsere amerikanischen Kollegen ihr Versprechen erfüllen“, sagte Lawrow am Dienstag. Die amerikanische Küstenwache hatte den zur sogenannten Schattenflotte zählendenden Tanker, der als „Bella 1“ unter US-Sanktionen steht, am 7. Januar nach einer gut zweiwöchigen Verfolgung aus der Karibik im Nordatlantik aufgebracht. Dabei war eigens der Flaggenstaat von Panama auf Russland geändert und russische Kriegsschiffe waren zu seiner Begleitung geschickt worden. Zwei Tage danach teilte das russische Außenministerium mit, der amerikanische Präsident Donald Trump habe entschieden, auf Moskaus Ersuchen hin die russischen Besatzungsmitglieder zu befreien, und man habe dafür „der amerikanischen Führung“ gedankt. Letztere hatte dies nicht bestätigt. Die Besatzung soll sich Ankündigungen zufolge wegen Sanktionsverstößen in den USA gerichtlich verantworten. Laut Medienberichten besteht sie neben den beiden Russen aus sechs Georgiern, unter ihnen der Kapitän, 17 Ukrainern und drei Indern.
Der stellvertretende chinesische Premierminister, He Lifeng, hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für den internationalen Güter- und Warenaustausch starkgemacht, wie F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger berichtet. „Zoll- und Handelskriege haben keine Gewinner“, sagte He auf dem Wirtschaftstreffen in den Schweizer Bergen. China trete für eine multilaterale Handelsordnung sein, in der große Länder nicht von Privilegien profitieren und kleine Länder schikanieren sollten. Für die anderen Länder sei China ein Partner, aber kein Rivale. Andere Wahrnehmungen beruhten auf Missverständnissen, die durch Zusammenarbeit aus der Welt geräumt werden könnten. Auch wenn He die Vereinigten Staaten indirekt mehrfach kritisierte, zeigte er kein Interesse an einer Eskalation. Im vergangenen Jahr hätten die Handelsbeziehungen mit Washington Höhen und Tiefen erlebt, sagte er, aber es sei gelungen, durch Verhandlungen das Verhältnis zwischen den beiden Ländern stabil zu halten. Der Vizepremierminister ist der ranghöchste Repräsentant Chinas in Davos, während 65 andere Länder mit Staats- oder Regierungschefs vertreten sind.
Geburtstagsgrüße, die US-Präsident Donald Trump vor mehr als 20 Jahren an den verurteilten und mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben haben soll, sind in der US-Hauptstadt Washington als große Installation aufgetaucht. Eine Gruppe, die sich „The Secret Handshake\" nenne, habe die etwa drei Meter hohe Reproduktion auf der National Mall – der Promenade zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial – aufgestellt, berichtete der US-Sender CNN. Epsteins Geburtstag ist am 20. Januar.Die als Karte inszenierte Installation zeigt auf der rechten Seite den Geburtstagsgruß, den Trump seinerzeit geschrieben haben soll, umrahmt von einem gezeichneten Frauenkörper und der Unterschrift „Donald\" ungefähr auf der Höhe des Intimbereichs. Trump wies bereits nach dem Auftauchen von Kopien der Karte zurück, Urheber zu sein.Auf der linken Seite der Karte steht: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, du ,großartiger Kerl'!\" Die Installation sei am Sonntag aufgetaucht und habe die Erlaubnis, bis zum 23. Januar dort zu stehen, schrieb CNN unter Berufung auf die Gruppe. Zu ihr oder ihrer Motivation wurde nichts bekannt.
US-Finanzminister Scott Bessent sieht Europa trotz der Auseinandersetzung um Grönland weiter als Verbündeten der USA. Die NATO-Mitgliedschaft der Amerikaner stehe nicht infrage, man bemühe sich gemeinsam um ein Ende des Ukrainekriegs. „Natürlich ist Europa ein Verbündeter“, sagte Bessent am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Aber das bedeutet nicht, dass wir keine Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft Grönlands haben können.“ Der Finanzminister zeigte sich optimistisch für eine Lösung des neuen Zollstreits. „Entspannt euch. Ich bin zuversichtlich, dass die Staats- und Regierungschefs die Situation nicht eskalieren lassen werden“, sagte er. Er rechne mit einem Ergebnis, „das für alle, für die nationale Sicherheit, für die USA und für Europa sehr positiv ist“.
In Grönland ist am Montagabend eine größere Gruppe dänischer Soldaten eingetroffen, darunter der Armeechef Peter Boysen. Um wie viele Soldaten es sich genau handelt, ist unklar. Das dänische Verteidigungsministerium gab an, es handele sich um einen „wesentlichen Beitrag“. Am Samstag, also vor dem Eintreffen der Verstärkung, hatte der Chef des Arktischen Kommandos, Generalmajor Søren Andersen, dem grönländischen Sender KNR gesagt, es befänden sich mindestens 100 Soldaten in Nuuk und 100 Soldaten in Kangerlussuaq. Letzteres ist eine grönländische Siedlung im Westen der Insel. Die Soldaten sind demnach Teil der Übung „Arctic Endurance”, zu der auch andere NATO-Staaten eine kleinere Anzahl Soldaten entsandt haben. Unklar ist auch, wie lange die Übung andauern wird. Dem dänischen Verteidigungsministerium zufolge geht es um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der Drohungen des amerikanischen Präsidenten, Grönland zu übernehmen, gilt die Entsendung der Soldaten aber auch als Signal an Amerika. Der Chef des Arktischen Kommandos, Andersen, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Dänemark habe die USA zur Teilnahme an den Militärübungen in Grönland eingeladen.
Auch China hat eine Einladung aus Washington für den sogenannten Friedensrat von US-Präsident Donald Trump erhalten. Das gab der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Dienstag bekannt. An welchen chinesischen Vertreter genau sich die Einladung gerichtet habe, sagte Guo nicht. Ob Peking die Einladung annimmt, ließ er offen. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen bezeichnete er generell als von einer „dynamischen Stabilität“ geprägt. Neben westlichen Staaten hat Trump etwa auch den russischen Machthaber Wladimir Putin eingeladen, an dem von ihm ins Werk gesetzten Gremium teilzunehmen.
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf französischen Wein und Champagner ins Spiel gebracht, um Präsident Emmanuel Macron zur Teilnahme an seinem geplanten „Friedensrat“ zu bewegen. Auf die Frage eines Reporters nach einer möglichen Weigerung Macrons sprach Trump von Zöllen von 200 Prozent. Dann werde Macron beitreten, „aber er muss es nicht“. Niemand wolle ihn, weil er bald aus seinem Amt scheiden werde, sagte Trump. Macrons zweite und letzte Amtszeit endet im nächsten Jahr.Ungeachtet der zurückhaltenden Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für Donnerstag eine Ankündigung zu seinem „Friedensrat“, wie das Weiße Haus mitteilte. Insgesamt hat Trump rund 60 Staats- und Regierungschefs zu dem Gremium eingeladen. Einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kopie eines Satzungsentwurfs zufolge soll Trump auf Lebenszeit den Vorsitz innehaben. Mitgliedstaaten sollen eine dreijährige Amtszeit erhalten, sofern sie nicht eine Milliarde Dollar für einen ständigen Sitz zahlen. Das Gremium soll sich nach dem Willen des US-Präsidenten nach dem Gazakrieg auch anderen Konflikten widmen.
Ein Jahr Trump II: Politikwissenschaftler Richard Haass über die Demokratie in Amerika
Der geplante „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump ist bei mehreren eingeladenen Staaten auf zurückhaltende Reaktion gestoßen. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium, das nach Trumps Willen in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll, sollen Mitgliedstaaten mehr als eine Milliarde Dollar zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Frankreich plant derzeit keinen Beitritt zu dem Gremium, auch Deutschland reagierte abwartend.Bei dem „Friedensrat“ handele es sich um eine „internationale Organisation“ mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen „die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“, heißt es in der Charta. Der „Friedensrat“ war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden, in der Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Vielmehr misst sie dem Rat eine umfassendere Rolle zu, nämlich eine Lösung der bewaffneten Konflikte in der Welt.„Jeder Mitgliedstaat hat ein Mandat von maximal drei Jahren vom Inkrafttreten dieser Charta an, die vom Präsidenten (Trump) verlängert werden kann“, heißt es in dem Dokument. Die Befristung gelte aber nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta „mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen“.Den Angaben zufolge können nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, dem Rat angehören. Die Mitgliedstaaten können über die Beschlüsse des „Friedensrates“ abstimmen, aber der US-Präsident allein habe die Befugnis, sie zu genehmigen, heißt es in der Charta. Auch kann Trump Mitgliedstaaten aus dem „Friedensrat“ ausschließen und seinen Nachfolger bestimmen, sollte er sein Amt als Vorsitzender niederlegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos die Achtung der Souveränität Grönlands und Dänemarks verlangt. „Dies ist für unsere transatlantischen Beziehungen von größter Bedeutung“, schrieb von der Leyen nach der Zusammenkunft mit einer parteiübergreifenden Delegation des US-Kongresses am Montag in Onlinenetzwerken. Die EU sei weiterhin bereit, „eng mit den Vereinigten Staaten, der NATO und anderen Verbündeten sowie in enger Kooperation mit Dänemark zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen voranzubringen“. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle stünden „den gemeinsamen Interessen“ der EU und der USA entgegen, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.
Das von den USA und Kanada geführte Nordamerikanische Luftverteidigungskommando (Norad) schickt nach eigenen Angaben im Rahmen lange geplanter Aktivitäten Flugzeuge nach Grönland. Dies sei mit Dänemark abgestimmt, und auch die Regierung Grönlands sei informiert, teilte Norad auf der Plattform X mit. Norad teilte mit, die Flugzeuge würden bald auf dem US-Militärflugplatz Pituffik Space Base in Grönland eintreffen. Bei dem Einsatz handele es sich um langfristig geplante Norad-Aktivitäten, die auf der dauerhaften Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA, Kanada und Dänemark aufbauen.Norad ist eine gemeinsame Einrichtung der Vereinigten Staaten und Kanadas zur Überwachung des Luft- und Weltraums zum Schutz Nordamerikas. Der Kommandant ist sowohl dem US-Präsidenten als auch dem kanadischen Premierminister unterstellt. Eigenen Angaben zufolge führt Norad immer wieder routinemäßig Einsätze zur Verteidigung Nordamerikas durch.
Dänemark und Grönland haben eine NATO-Mission für die Arktisinsel vorgeschlagen, um US-Präsident Donald Trump von der Übernahme Grönlands abzubringen. Das sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Man hoffe nun auf die Umsetzung des Plans, sagte der Verteidigungsminister. Dänemark habe sich mit der grönländischen Regierung in Nuuk abgestimmt.Die NATO wolle bei der Sicherheit in der Arktis weiter mit Dänemark und Grönland zusammenarbeiten, teilte Rutte nach dem Treffen mit. Man habe besprochen, wie wichtig die Arktis – einschließlich Grönland – für die gemeinsame Sicherheit sei und wie Dänemark seine Investitionen dafür erhöhe, schrieb Rutte auf der Plattform X. „Wir werden weiter als Verbündete in diesen wichtigen Fragen zusammenarbeiten.“
Kanada zieht Insidern zufolge die Entsendung eines kleinen Truppenkontingents für NATO-Übungen nach Grönland in Betracht. Das Militär habe der Regierung entsprechende Pläne vorgelegt und warte nun auf eine Entscheidung von Premierminister Mark Carney, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Carney muss zwischen der Solidarität mit europäischen Verbündeten und dem Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump abwägen. Dieser hat in der Vergangenheit nicht nur mit einer Übernahme Grönlands, sondern auch mit einer Annexion Kanadas gedroht.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die USA im Streit um Grönland vor der Verhängung von Strafzöllen. „Souveränität ist kein Handelsgut“, schreibt sie auf der Social-Media-Plattform X. „Wir haben kein Interesse daran, einen Streit anzufangen, aber wir werden unsere Position behaupten.“ Europa verfüge über eine Reihe von Instrumenten, um seine Interessen zu schützen. Die Sicherheit in der Arktis sei ein gemeinsames transatlantisches Interesse, das man mit den US-Verbündeten besprechen könne. „Aber Zolldrohungen sind nicht der richtige Weg, dies anzugehen“, fügt Kallas hinzu. Ihre Äußerungen folgten auf ein Treffen mit dem dänischen Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt in Brüssel.