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29.01.2026 11:43 Uhr |
Mehr als 3000 Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP hat Donald Trumpnach Minnesota entsandt. Dort sollen sie gegen kriminelle Migranten ohne Papiere und angeblichen Milliardenbetrug vorgehen. Doch die Statistiken allein erklären nicht, warum ausgerechnet dieser Staat Ziel der „größten Operation der Einwanderungsbehörden jemals“ wurde. Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach analysiert die Hintergründe:
Normalerweise halten die Republikanische Partei und die Waffenlobbyorganisation National Rifle Association zusammen wie Pech und Schwefel. Nun ist es plötzlich anders, die NRA widerspricht Trump offen und öffentlich. Grund sind Äußerungen des US-Präsidenten und seiner Heimatschutzministerin über die Waffe, die Alex Pretti bei sich trug – rechtmäßig, wie sich schnell herausstellte. Wie tief gehen die Differenzen? Unsere Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach berichtet.
Im Konflikt um die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland sieht der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sein Land im Dialog mit den USA auf einem guten Weg. Ein erstes Treffen zur Lösung des Konflikts mit hohen US-Beamten sei in einer „konstruktiven Atmosphäre und konstruktivem Ton“ abgelaufen, sagte Lars Løkke Rasmussen dänischen Medien. „Es sind neue Treffen geplant.“ Denn, auch das betonte der Däne: „Die Situation ist nicht gelöst.“Dänemark, Grönland und die USA hatten am Mittwoch nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio einen Prozess eingeleitet, der zu einer Einigung beitragen soll. Auch Rubio hatte sich nach den Gesprächen optimistisch geäußert: „Ich denke, wir werden das schaffen.“
Ein Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung. „Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden“, entschied der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits „sorgfältig und gründlich“ überprüft worden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.
Handelspolitik: Trumps gemischte Signale an China
US-Außenminister Marco Rubio hat die iranische Führung als so schwach wie nie zuvor bezeichnet. Die Wirtschaft des Landes liege am Boden, sagte Rubio am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. Er prognostizierte, dass die Proteste auf der Straße wieder aufflammen würden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Einschätzungen von US-Geheimdiensten. Diesen zufolge scheint die Führungsriege in Teheran trotz der wirtschaftlichen Probleme intakt zu sein, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Einem US-Beamten zufolge hat sich Präsident Donald Trump noch nicht für einen Militärschlag entschieden. Die geschwächte Lage der iranischen Regierung mache es für die USA vorteilhaft, auf ein Abkommen zur Entnuklearisierung zu drängen. Trump hatte den Iran am Mittwoch unter Androhung eines massiven Militärschlags zu Verhandlungen gedrängt. „Der nächste Angriff wird weitaus schlimmer ausfallen“, schrieb er in sozialen Medien. Die Führung in Teheran konterte und warnte, ein solcher Konflikt werde für die USA zu einem neuen Milliardengrab.Parallel dazu bereitet die Europäische Union die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation vor, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen als Reaktion auf die Niederschlagung der Proteste im Iran beschließen.
Die US-Bundespolizei FBI hat am Mittwoch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Präsident Donald Trump zum Ausgang der Wahl 2020 eine Wahlbehörde im Bundesstaat Georgia durchsucht. Die Durchsuchung wurde nach Angaben eines Strafverfolgungsbeamten am Mittwochabend abgeschlossen. Agenten hätten einen Durchsuchungsbefehl im Wahlzentrum des Bezirks Fulton County in Union City bei Atlanta vollstreckt, teilte das FBI mit. Es handele sich um eine gerichtlich genehmigte Maßnahme. Die Bezirksverwaltung von Fulton County erklärte, der Durchsuchungsbefehl beziehe sich auf eine Reihe von Unterlagen zur Wahl 2020.Einem Strafverfolgungsbeamten zufolge suchten die FBI-Agenten nach Computern und Stimmzetteln, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wahlbeeinflussung in der Einrichtung aufbewahrt würden. Die Bezirkskommissarin Mo Ivory sagte, Bundesbeamte hätten 700 Kisten mit Stimmzetteln von einem sicheren Ort abgeholt. Sie warf Trump vor, Chaos zu stiften, um den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November zu helfen. Die Razzia sei ein Angriff auf die Wähler. „Wir wissen, dass es in Amerika im Moment keine Rolle spielt, ob das, was man sagt, das Richtige ist. Wenn unser Präsident die Truppen einsetzen will, wird er es tun“, sagte Ivory vor Reportern.
US-Rocklegende Bruce Springsteen (76, „Born in the U.S.A.“) widmet den Bürgern von Minneapolis eine Protesthymne, in der er die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE verurteilt. In dem Lied „Streets of Minneapolis“ prangert Springsteen unter anderem „König Trumps Privatarmee“ an, „die auf unseren Rechten herumtrampelt“, und singt über eine brennende Stadt „unter den Stiefeln der Besatzer“, die im Winter gegen „Feuer und Eis (Ice)“ kämpfe. Der Rocker schreibt auf seiner Webseite, dass der Song „den Menschen in Minneapolis, unseren unschuldigen Einwanderer-Nachbarn und in Erinnerung an (die beiden von Bundesbeamten erschossenen US-Bürger) Alex Pretti und Renée Good“ gewidmet sei. Er habe das Lied am Samstag geschrieben, am Dienstag aufgenommen und am Mittwoch veröffentlicht – „als Antwort auf den Staatsterror“, von dem die Stadt im Bundesstaat Minnesota heimgesucht werde. Begleitet von „ICE Out“-Rufen ruft Springsteen in dem Song dazu auf, „für dieses Land und den Fremden in unserer Mitte aufzustehen“.Springsteen ist seit langem als Kritiker des US-Präsidenten bekannt. Auch im vergangenen Juni bei seinem Tour-Stopp in Berlin teilte er gegen den Republikaner aus, kritisierte Abschieberazzien und den Umgang der Regierung mit Demonstrationen in Los Angeles. „Sie setzen das amerikanische Militär auf Amerikas Straßen ein, basierend auf Unwahrheiten über eine ausländische Invasion“, sagte der Sänger damals im Olympiastadion vor Zehntausenden Fans.Der Songtitel „Streets of Minneapolis“ erinnert an das berühmte Springsteen-Lied „Streets Of Philadelphia“, das der Rocker für das Filmdrama „Philadelphia“ (1993) über die Aidskrise geschrieben hatte. Der Musiker gewann damit mehrere Preise, darunter den Oscar für den besten Original-Song.
Nach dem Schlag gegen Venezuela scheint US-Präsident Trump nun einen Regimewechsel in Kuba zu planen. Dies solle bis zum Jahresende geschehen, berichtet das „Wall Street Journal“. Allerdings gebe es im Weißen Haus noch keinen konkreten Plan, wie das autoritäre Regime nach fast sieben Jahrzehnten beendet werden soll. Derzeit wächst die wirtschaftliche Not durch den amerikanisch verfügten Stop von Erdölexporten aus Venezuela. F.A.Z.-Korrespondent Tjerk Brühwiller berichtet über die Lage in dem kommunistischen Inselstaat – und über Reaktionen in Südamerika.
US-Außenminister Marco Rubio hat eine erneute Teilnahme der USA an der zweiten Runde der Direktverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Aussicht gestellt. „Möglicherweise wird auch die USA daran teilnehmen“, sagte Rubio am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats zu den im Lauf der Woche in Abu Dhabi geplanten Gesprächen. Mit Blick auf den Inhalt sagte Rubio, die Gebietsfragen rund um die ostukrainische Region Donezk verblieben als offene Frage bei den Verhandlungen. Zu den künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegen einen möglichen erneuten russischen Angriff deutete Rubio eine Einigung an.Diesmal würden jedoch weniger ranghohe Regierungsvertreter teilnehmen, fügte Rubio hinzu. An den Gesprächen am vergangenen Wochenende hatten der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, sowie Präsidentenberater Jared Kushner den Verhandlungen beigewohnt.
Die zwei Bundesbeamten, die auf den US-Bürger Alex Pretti geschossen haben sollen, sind vom Dienst suspendiert worden. Das berichtet die „New York Times\" am Mittwoch. Ob noch mehr Mitarbeiter suspendiert worden sind, ist bislang nicht bekannt.Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von einem Mitarbeiter des Grenzschutzes Border Patrol und von einem Mitarbeiter der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP) abgefeuert. US-Medien zufolge ist in dem Bericht keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Präsident Donald Trump hatte nach einer Welle der Empörung über die Erschießung Prettis am Rande einer Abschiebe-Razzia eine „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ des Vorfalls angekündigt.
US-Außenminister Marco Rubio rechnet mit der baldigen Eröffnung einer diplomatischen Vertretung seines Landes in Venezuela. Er gehe davon aus, „dass wir sehr bald in der Lage sein werden, eine diplomatische Präsenz vor Ort zu eröffnen“, sagte Rubio am Mittwoch bei einer Anhörung im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats. Diese Vertretung werde es der US-Regierung ermöglichen, den Austausch mit der venezolanischen Regierung wie auch mit der politischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verbessern, führte Rubio aus. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Ex-Botschafterin in Honduras und Nicaragua, Laura Dogu, zu ihrer obersten diplomatischen Vertreterin in Venezuela ernannt. Schon wenige Tage nach Maduros Gefangennahme und dessen Inhaftierung in New York wegen Vorwürfen des „Drogenterrorismus“ war eine US-Delegation nach Caracas gereist und hatten eine Wiedereröffnung der dortigen US-Botschaft geprüft. Die US-Botschaft in Caracas ist seit 2019 geschlossen.Trump setzt auf eine Zusammenarbeit mit Venezuela, obwohl die dortige Regierung weiterhin von einstigen Verbündeten Maduros kontrolliert wird. Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat er als „fantastisch“ gelobt. Rodríguez war Vizepräsidentin unter Maduro und wurde vom Obersten Gericht des Landes nach dessen Gefangennahme als Interims-Staatschefin eingesetzt.
Die venezolanische Übergangsregierung hat US-Außenminister Marco Rubio zufolge akzeptiert, monatlich einen „Haushaltsplan“ vorzulegen und diesen von den USA absegnen zu lassen. Die US-Regierung entscheide, wofür das Geld genutzt werden dürfe und wofür nicht, sagte Rubio bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. „Tatsächlich haben sie zugesagt, einen erheblichen Teil dieser Mittel für den direkten Kauf von Medikamenten und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten zu verwenden“, sagte der Minister weiter. Bei der monatlichen Vorlage des Budgets handele es sich um einen „kurzfristigen Mechanismus“, der nicht längerfristig ausgelegt sei.
Dänemark, Grönland und die USA leiten nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio heute einen Prozess ein, der zu einer Einigung im Grönland-Konflikt beitragen soll. Vertreter der Länder träfen sich auf technischer Ebene, sagte der Republikaner vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Details zu den Teilnehmern oder dem Ort nannte er nicht. Man habe einen Prozess in Gang gesetzt, der zu einem guten Ergebnis für alle Seiten führen werde und heute beginne, betonte er.Nach Rubios Worten soll dies so gestaltet werden, dass es nicht bei jedem Gespräch zu einem „Medienzirkus“ kommt. Davon erhoffe man sich mehr Flexibilität, um ein positives Ergebnis zu erreichen. „Ich denke, wir werden das schaffen“, gab sich Rubio optimistisch.