|
11.01.2026 07:44 Uhr |
Einem Medienbericht zufolge hat US-Außenminister Marco Rubio mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Themen des Telefonats vom Samstag seien die Proteste im Iran sowie die Lage in Gaza und Syrien, meldet der Reporter Barak Ravid vom Nachrichtenportal Axios auf der Plattform X unter Berufung auf einen US-Insider.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den von US-Präsident Donald Trump bekräftigten Besitzanspruch auf Grönland zurückgewiesen. Es sei „klar, dass es allein Sache Grönlands und Dänemarks ist, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“ vor seiner Reise nach Washington. Zudem unterstrich er die Wichtigkeit der Sicherheit in der Arktis.Der arktische Raum habe „eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul. „Diese Bedeutung wird weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die unseren zuwiderlaufen.“
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war Teil von mehr als 1000 landesweiten Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung. Der massive Protest in Minneapolis unterstreicht die große Empörung über den Tod der 37-jährigen Renee Good, die am Mittwoch in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde.Die demokratisch geführten Behörden des Bundesstaates Minnesota und die republikanische Regierung von Präsident Donald Trump vertreten deutlich unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Den Behörden in Minnesota zufolge war der Schusswaffengebrauch ungerechtfertigt. Ein Video eines Augenzeugen zeige, wie Goods Fahrzeug von dem Beamten wegdrehte, als dieser feuerte. Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), dem die ICE untersteht, erklärte hingegen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Good, eine Freiwillige in einem Netzwerk, das ICE-Einsätze in Minneapolis beobachtet, sei auf den Beamten zugefahren, nachdem ein anderer Beamter sie aufgefordert hatte, aus dem Wagen zu steigen.
Die USA könnten Finanzminister Scott Bessent zufolge in der kommenden Woche weitere Sanktionen gegen Venezuela aufheben, um Ölverkäufe zu erleichtern. Er werde sich zudem mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank treffen, um deren erneutes Engagement in Venezuela zu besprechen, sagte Bessent der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Samstag veröffentlichten Interview vom Freitagabend. Fast fünf Milliarden Dollar an derzeit eingefrorenen Sonderziehungsrechten (SZR) des IWF könnten für den Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes eingesetzt werden. „Wir heben die Sanktionen für das Öl auf, das verkauft werden soll.“
Die USA und verbündete Streitkräfte haben am Samstag in Syrien „groß angelegte“ Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) geflogen. „Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien“ und seien Teil des Einsatzes „Hawkeye Strike“, teilte das US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit. Der Hawkeye-Einsatz sei eine „direkte Reaktion“ auf einen „tödlichen IS-Angriff“, bei dem im vergangenen Monat drei US-Bürger getötet worden waren.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro ein Dekret unterzeichnet, durch das venezolanische Vermögenswerte in den USA wie etwa Gelder aus dem Verkauf von Öl geschützt werden sollen. Trump handele, um „die außenpolitischen Ziele der USA zu fördern“, heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterung des bereits am Freitag unterzeichneten Dekrets. Mit dem Dekret soll verhindert werden, dass venezolanische Vermögenswerte auf US-Staatsgebiet von Gerichten oder Gläubigern gepfändet werden.Das Dekret sieht die Schaffung eines Fonds vor, der Venezuela gehört, aber in den USA angesiedelt ist und unter der Kontrolle der US-Regierung steht. Die USA haben nach Trumps Worten nach der Gefangennahme Maduros durch US-Elitesoldaten die Führung im rohstoffreichen Venezuela übernommen. Die politische Führung in Caracas hatte er aufgefordert, mit Washington zusammenzuarbeiten, auch um die reichen Ölreserven des Landes auszubeuten.Verhandlungen über Ölgeschäfte in Venezuela würde ausschließlich die US-Regierung führen, sagte der US-Präsident am Freitag bei einem Treffen mit Ölunternehmern. „Sie verhandeln direkt mit uns, Sie verhandeln überhaupt nicht mit Venezuela, wir wollen nicht, dass Sie mit Venezuela verhandeln“, sagte er an die Konzernchefs gerichtet. „Wir werden die Entscheidung treffen, welche Ölfirmen reingehen dürfen, welchen wir das erlauben und mit welchen Unternehmen wir einen Vertrag abschließen werden.“
„America First“ in der internationalen Politik heißt: Nicht nur der Nahe Osten, sondern die Welt ist für Trump ein großes Warenhaus. Lesen Sie hier eine Analyse unseres Korrespondenten Majid Sattar:
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Washington auf und legt dabei einen Zwischenstopp in Island ein. In der Hauptstadt Reykjavik will er seine Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir treffen. Dabei dürften sie unter anderem über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen, das zwischen Island und den USA liegende Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben.Am Montag kommt Wadephul dann in Washington mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen über die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und über transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von einer Sprecherin auch um die bilateralen Beziehungen gehen.
Die US-Regierung will mit dem Kauf von Hypothekenanleihen im Wert von 200 Milliarden Dollar der Politik der US-Notenbank Fed entgegenwirken. Ziel sei es, in etwa dem Tempo zu entsprechen, mit dem die Fed solche Anleihen aus ihrer Bilanz abbaue, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Freitag (Ortszeit). „Die Fed baut jeden Monat etwa 15 Milliarden Dollar ab“, erklärte Bessent in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und bezog sich dabei auf den laufenden Abbau von MBS aus dem 6,3 Billionen Dollar schweren Anleiheportfolio der Zentralbank. „Ich denke also, die Idee ist, es der Fed gleichzutun, die in die andere Richtung drängt.“ US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag die zuständige Aufsichtsbehörde FHFA angewiesen, die Anleihen der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zu erwerben.Mit dem Schritt soll das Problem der Bezahlbarkeit auf dem US-Immobilienmarkt bekämpft werden. Bessent sagte, die Käufe würden die Hypothekenzinsen wahrscheinlich nicht direkt senken. Sie könnten dies jedoch indirekt tun, indem sie die Renditeaufschläge für die Anleihen von Fannie und Freddie gegenüber US-Staatsanleihen verringerten. Die Fed baut seit mehr als zwei Jahren ihren Bestand an Hypothekenanleihen ab, was nach Ansicht einiger Experten verhindert, dass die Hypothekenzinsen weiter fallen. Der Chef der Aufsichtsbehörde FHFA, William Pulte, teilte am Freitag mit, dass bereits eine erste Tranche von drei Milliarden Dollar erworben worden sei.
US-Präsident Donald Trump hat eine einjährige Obergrenze für die Zinsen von Kreditkarten gefordert. Vom 20. Januar 2026 an sollen die Zinsen auf zehn Prozent begrenzt werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. Details, wie sein Plan umgesetzt werden soll oder wie er die Unternehmen zur Einhaltung der Vorgabe bewegen will, nannte er jedoch nicht. „Wir werden nicht länger zulassen, dass die amerikanische Öffentlichkeit von Kreditkartenunternehmen 'abgezockt' wird“, fügte Trump hinzu.Trump hatte eine solche Deckelung bereits im Wahlkampf 2024 versprochen. Abgeordnete beider Parteien hatten sich besorgt über die hohen Zinsen geäußert und parteiübergreifende Gesetzentwürfe zur Deckelung der Zinsen eingebracht, die jedoch bislang nicht erfolgreich waren. Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung hingegen eine Regelung aus der Ära von Ex-Präsident Joe Biden zu Säumnisgebühren bei Kreditkarten gekippt. Ein Bundesrichter hatte die Regelung, die Gebühren auf acht Dollar begrenzte, daraufhin verworfen.
Die USA und Venezuela haben nach Angaben des südamerikanischen Landes den Öltanker „Minerva“ in einer gemeinsamen Aktion in venezolanische Gewässer zurückgebracht. Dies teilten das Ölministerium Venezuelas und der staatliche Ölkonzern PDVSA in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Schiff war den Angaben zufolge ohne Genehmigung der venezolanischen Behörden ausgelaufen. Kurz zuvor hatten die USA in der Karibik nahe Trinidad den Tanker „Olina“ festgesetzt. Es war der fünfte derartige Einsatz in den vergangenen Wochen, mit dem Washington die Ölexporte Venezuelas kontrollieren will. „Allein in den vergangenen 24 Stunden haben mindestens sieben Öltanker der 'Dark Fleet' gewendet, um einer Abfangaktion zu entgehen - weil sie wissen, dass wir es ernst meinen“, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X.
US-Finanzminister Scott Bessent hat die problemlose Rückzahlung von Zöllen für den Fall einer Gerichtsentscheidung gegen US-Präsident Donald Trump zugesichert. Die Rückzahlungen würden sich jedoch über Wochen, Monate oder sogar ein Jahr erstrecken. „Falls es passiert – wovon ich nicht ausgehe – ist es nur ein Geschenk an die Konzerne“, sagte Bessent am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Diese hätten die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weitergegeben. „Wird Costco, das die US-Regierung verklagt, das Geld an seine Kunden zurückgeben?“, so Bessent. Mit einem Kassenbestand von fast 774 Milliarden Dollar (Stand: Donnerstag) verfügt das Finanzministerium über mehr als genug Mittel, um etwaige Rückerstattungen abzudecken.Hintergrund ist eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die von Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 verhängten Zölle. Entgegen den Erwartungen vieler Experten fällte das Gericht am Freitag jedoch noch kein Urteil in der Sache. Untere Instanzen hatten die Zölle bereits als unrechtmäßig eingestuft und Trump Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Bei einer Anhörung im November hatten zudem Richter beider politischer Lager Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgaben durchblicken lassen. Nun ist unklar, wann das Gericht über den Zollfall entscheiden wird.
Grönlands Politik demonstriert angesichts der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Insel Einheit. „Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein“, heißt es in einer von den fünf Parteien im grönländischen Parlament Inatsisartut unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Man wolle, dass die USA „ihre Geringschätzung gegenüber unserem Land einstellen“, betonen die Parteivorsitzenden. „Die Zukunft Grönlands muss vom grönländischen Volk entschieden werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.Grönland mit seinen knapp 57.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Trump hat deutlich gemacht, dass er die Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Dabei verwies er auf deren strategische Bedeutung und eine zuletzt große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region. Für Beunruhigung sorgt Trumps Äußerungen vor allem, weil er bislang auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht ausschloss, um Kontrolle über Grönland zu erlangen.