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27.01.2026
00:03 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis aufgerufen. „Die Bilder und Berichte aus den USA sind schockierend“, sagte Castellucci dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Dienstag. „Demokratien müssen wehrhaft und durchsetzungsstark sein, aber sie dürfen ihre Bevölkerung nicht einschüchtern.“Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte Castellucci. „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eingehalten werden.“ Die Todesfälle von Renée Good und Alex Pretti sollten deshalb „unabhängig und transparent untersucht werden“.
Die USA sind offiziell aus dem Pariser Klimaauskommen ausgeschieden – damit wird US-Präsident Donald Trumps Abkehr vom Kampf gegen den Klimawandel offiziell. Am Tag seiner erneuten Amtseinführung im Januar 2025 hatte er eine Verfügung zur Kündigung des Abkommens unterzeichnet, mit dem die Weltgemeinschaft die Erderwärmung in den Griff bekommen und die schlimmsten Folgen abwenden will.Nach Angaben des UN-Klimasekretariats wird der Schritt nun zum heutigen 27. Januar wirksam – genau ein Jahr, nachdem das Schreiben bei den Vereinten Nationen eingegangen ist.
Iran ist nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump an einer diplomatischen Lösung der Spannungen mit den USA interessiert. Die Lage mit Iran sei „im Fluss“, weil die US-Regierung eine große Kriegsflotte in die Region entsandt habe, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Axios“ in einem Interview. „Wir haben eine große Armada neben dem Iran. Größer als (vor der Küste von) Venezuela“, sagte der Republikaner. Er glaube aber, dass Teheran ein Abkommen schließen wolle. „Sie wollen einen Deal machen. Das weiß ich. Sie haben mehrfach angerufen. Sie wollen reden“, fügte der US-Präsident hinzu.
In den USA droht in dieser Woche eine erneute Haushaltssperre („Government Shutdown\"). Grund ist ein Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern von Präsident Donald Trump über den Etat für das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS). Auslöser ist der Tod eines zweiten US-Bürgers, der in diesem Monat in Minneapolis von Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen wurde. Die Demokraten im Senat wollen den Etat für das DHS in Höhe von 64,4 Milliarden Dollar blockieren. Die aktuelle Finanzierung läuft am Freitag um Mitternacht aus.Die Demokraten forderten die Republikaner auf, das umstrittene Gesetz aus einem größeren Paket herauszulösen. Dieses Paket soll auch die Finanzierung für fünf weitere Bereiche bis zum 30. September sichern, darunter Verteidigung, Gesundheit und Verkehr. „Die Demokraten im Senat haben klargemacht, dass wir bereit sind, die fünf Gesetze getrennt vom DHS-Finanzierungsgesetz schnell voranzubringen“, erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Wenn nicht, werden die Republikaner erneut für einen weiteren „Government Shutdown“ verantwortlich sein.“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. „Träumen Sie weiter“, sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. „Wir können es nicht.“ In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der NATO-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: „Viel Glück“.In Europa waren angesichts der Drohungen aus Washington im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland die Rufe nach einem Ende der Abhängigkeit von den USA lauter geworden, auch im Verteidigungsbereich. Mit Ruttes Hilfe war der Streit mit US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst beigelegt worden. Trump hatte zuvor wiederholt die Übernahme Grönlands durch die USA gefordert. Als Begründung führte er Sicherheitsinteressen an und verwies auf verstärkte Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region.
Donald Trump hat die US-Zölle unter anderem für Autos und Medikamente aus Südkorea von 15 auf 25 Prozent hochgeschraubt. Als Grund nannte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass die im vergangenen Jahr erzielte Handelsvereinbarung immer noch nicht vom südkoreanischen Parlament bestätigt worden sei.Trump hatte ursprünglich mit Zöllen von 25 Prozent für Waren aus Südkorea gedroht. Dann wurde im Juli und Oktober 2025 ein Satz von 15 Prozent festgezurrt. Südkorea kündigte im Herbst auch an, über mehrere Jahre verteilt 350 Millionen Dollar in den USA zu investieren. Aus Südkorea werden unter anderem viele Autos in die USA unter den Marken Kia und Hyundai geliefert, sowie Halbleiter und Elektronik.
Donald Trump hat nach dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, offenbar auch mit dem Bürgermeister von Minneapolis telefoniert, Jacob Frey. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb Trump am Montagabend, man habe in dem Gespräch „viele Fortschritte“ gemacht. Sein Grenzbeauftragter Tom Homan treffe Frey am Dienstag, „um die Diskussion fortzusetzen“. Nach den tödlichen Schüssen auf den 37 Jahre alten Alex Pretti hatte Trump Walz und Frey am Samstag vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik einen Aufruhr herbeizuführen.
Nach einer Anhörung zur Frage, ob eine einstweilige Verfügung verlängert werden soll, die den Bundesbörden das Vernichten oder Verändern von Beweismitteln der tödlichen Schüsse in Minneapolis untersagt, hat der zuständige Richter am Montag zunächst keine Entscheidung getroffen. Bundesrichter Eric Tostrud, der von Donald Trump nominiert wurde, hatte die einstweilige Verfügung nach einer Klage der Staatsanwaltschaft in Minnesota am Samstagabend erlassen. In der Anhörung am Montag fragte Tostrud einen Anwalt der Trump-Regierung, inwiefern man nach dem Vorfall von den üblichen Verfahren zur Beweissicherung abgewichen sei. Der Anwalt äußerte, die Beamten hätten „ihre Vorgehensweise am Tatort angepasst“, nannte jedoch keine Details. Man habe „alles aufbewahrt, was sie gesammelt haben“. Nach der Tat hatte das Heimatschutzministerium (DHS) ein Foto der Handfeuerwaffe veröffentlicht, die der Getötete bei sich trug. Sie befand sich jedoch auf einem Autositz, nicht in einer Tüte für Beweismittel.Offiziell ermittelt nach Aussage der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, vom Dienstag das DHS in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei FBI. Außerdem gebe eine interne Untersuchung der Grenzschutzbehörde CBP, der der Beamte angehört, der die ersten Schüsse auf den 37 Jahre alten Amerikaner Alex Pretti abgefeuert hatte. Die Behörden im Bundesstaat Minnesota dringen jedoch auf eine unabhängige Untersuchung. Die Regierung argumentierte vor Gericht jedoch, die lokalen Behörden hätten kein Recht auf eigene Ermittlungen: Der Vorfall sei während eines Einsatz von Bundesbeamten passiert, die ihre Pflicht erfüllten, also seien auch die Folgen eine „Angelegenheit des Bundes“.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat das Weiße Haus die regierenden Demokraten im Bundesstaat Minnesota für die Gewalt verantwortlich gemacht. Der eigentliche Grund für die „Tragödie“ sei der „feindliche Widerstand“ der Demokraten gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington. „Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte sehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen“, sagte Leavitt weiter. Dies gelte für Pretti wie für die zu Jahresbeginn getötete Mutter Renee Nicole Good. Es gebe einen „klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung“, den Trump mit dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, telefonisch besprochen habe, sagte Leavitt. Trump rufe die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle „kriminellen illegalen Ausländer“ an die Einsatzkräfte auszuliefern.
Mittlerweile äußert sich Trump etwas vorsichtiger über die tödlichen Schüsse in Minneapolis. Das dürfte auch daran liegen, dass einige Republikaner im Kongress auf Distanz zu ihm gehen - und zwar nicht nur jene, die ihn ohnehin gelegentlich kritisieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich sehr besorgt über die erneuten tödlichen Vorfälle in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis geäußert. „Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung für die beteiligten Beamten gegeben hat“, sagte der Kanzler am Montag in Hamburg nach dem Nordsee-Gipfel auf eine entsprechende Frage. „Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewalt in den USA finde ich besonders, um es mal so zu sagen“, fügte er hinzu. Er empfinde es als besorgniserregend, welche Nachrichten aus den USA in den vergangenen Tagen gekommen seien.
US-Präsident Donald Trump berichtet auf seinem Netzwerk von einem kooperativen Gespräch mit Demokraten Tim Walz, Gouverneur von Minnesota. Walz habe Trump angerufen und um Zusammenarbeit gebeten, schreibt der Präsident auf seinem Netzwerk „Truth Social“. „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein. Ich sagte Gouverneur Walz, dass ich Tom Homan ihn anrufen lassen würde und dass wir nach allen Kriminellen sehen werden, die sich in ihrem Gewahrsam befinden. Der Gouverneur zeigte großes Verständnis dafür, und ich werde in naher Zukunft mit ihm sprechen“, so Trump. Beide seien froh, dass Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, nach Minnesota fahren werde.
Nach den tödlichen Polizeischüssen in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan in den US-Bundesstaat angekündigt. „Ich schicke Tom Homan heute Abend nach Minnesota“, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Tom ist hart, aber fair und wird direkt an mich berichten.“Die genaue Aufgabe Homans in Minnesota wurde zunächst nicht näher definiert. „Er war bisher nicht in diesem Bereich tätig, kennt aber viele Menschen dort und mag sie“, teilte Trump mit.
Welche Möglichkeiten hat die Opposition, die verheerenden Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE einzuschränken oder sogar zu beenden? Nach dem zweiten tödlichen Vorfall erwägen die Demokraten, dem zuständigen Heimatschutzministerium die Haushaltsmittel einzufrieren, schreibt unsere USA-Korrespondentin Sofia Dreisbach: