|
07.01.2026
14:48 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die US-Regierung will die zu Dänemark gehörende autonome Insel Grönland Medienberichten zufolge kaufen. Außenminister Marco Rubio habe in einer vertraulichen Sitzung mit US-Abgeordneten gesagt, dass die jüngsten Drohungen keine militärische Invasion signalisieren sollten. Das Ziel sei ein Kauf, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das berichtete auch die „New York Times“ und schrieb zudem unter Berufung auf Beamte, dass Präsident Donald Trump seine Mitarbeiter um die Vorlage eines aktualisierten Plans für einen Erwerb gebeten der Insel habe. Trump hatte einen solchen Plan bereits während seiner ersten Amtszeit ins Spiel gebracht.
Die US-Regierung hat im Streit um die Kontrolle Grönlands ihre Haltung bekräftigt und schließt auch einen Militäreinsatz weiter nicht aus. Der Erwerb Grönlands habe für die nationale Sicherheit der USA Priorität und sei entscheidend, um Gegner in der Arktis abzuschrecken, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Präsident Donald Trump und sein Stab diskutierten eine Reihe von Optionen. Der Einsatz des Militärs sei dabei „immer eine Option“, die dem Oberbefehlshaber zur Verfügung stehe. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ soll Außenminister Marco Rubio Kongressmitgliedern während eines Briefings zu Venezuela am Dienstag jedoch gesagt haben, Ziel sei es, die Insel zu kaufen. Die Äußerungen seien nicht Zeichen eines unmittelbar bevorstehenden Überfalls. Zuvor hatten mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, die USA in deutlichen Worten vor einer Annexion Grönlands gewarnt. Trump hat wiederholt angedroht, die zum Königreich Dänemark gehörende autonome Arktisinsel zu übernehmen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien am Dienstag betont, Grönland gehöre seinem Volk. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte am Montag mit dem Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato gedroht. Grönland ist wegen der Zugehörigkeit zu Dänemark Nato-Gebiet, gehört allerdings nicht zur EU. Die USA haben bereits Militärstützpunkte auf der Insel und könnten diese auch ohne Annexion ausbauen. Spekuliert wird, dass es Trump vor allem um die Ausbeutung der reichen Bodenschätze der Insel geht.
Nach dem Tod des republikanischen US-Kongressabgeordneten Doug LaMalfa gelten die Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus als fragil. Die Republikaner, die dort derzeit nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügen, können bei Abstimmungen im Plenum ohne LaMalfas Stimme nur noch den Ausfall von höchstens zwei Abgeordneten verkraften, berichten US-Medien. Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus bestätigte LaMalfas Tod am Dienstag in den sozialen Medien. LaMalfa, der 65 Jahre alt wurde, vertrat seit 2013 einen ländlich geprägten Wahlkreis im Norden Kaliforniens. Er galt als profilierter Vertreter der Landwirtschaft sowie als Vorsitzender einer überparteilichen Kongressgruppe für die Interessen der westlichen US-Bundesstaaten.Nach kalifornischem Recht ist eine Nachwahl zur Neuvergabe des Sitzes erforderlich. Details zum Zeitplan oder zum genauen Verfahren wurden jedoch zunächst nicht bekannt. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers bleibt der Sitz leer; die republikanische Fraktion verfügt damit über eine Stimme weniger. Beobachter gehen US-Medien zufolge allerdings davon aus, dass die Republikaner in LaMalfas ehemaligem, deutlich republikanisch geprägten Wahlkreis gute Chancen haben, das Mandat bei einer Nachwahl zu verteidigen. Präsident Trump nahm bei einer Rede vor republikanischen Abgeordneten am Dienstag Bezug auf LaMalfas Tod und unterbrach seine Ausführungen zur politischen Lage für einen Nachruf. Zuvor hatte Trump allgemein über die Unsicherheit von Mehrheiten und die psychologische Dynamik von Zwischenwahlen gesprochen. Dabei deutete er an, dass selbst erfolgreiche Präsidentschaften historisch häufig bei den sogenannten „Midterms“, den Zwischenwahlen zum US-Kongress in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten, an Unterstützung verlieren würden.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat von den USA ein angemessenes Verfahren für den entmachteten und inhaftierten venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gefordert. „Nun, da Präsident Maduro inhaftiert ist, fordern wir einen fairen Prozess“, sagte Sheinbaum am Dienstag vor Journalisten in Mexiko-Stadt.
US-Präsident Donald Trump hat mögliche Subventionen für Ölkonzerne in Aussicht gestellt, die den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur Venezuelas unterstützen. Dieses Vorhaben könne in weniger als 18 Monaten abgeschlossen werden, sagte er dem US-Sender NBC News am Montag in einem Interview. Trump gab sich nach Angaben des Senders überzeugt, dass die USA dieses Ziel schneller erreichen könnten, es allerdings viel Geld erfordern wird. „Eine enorme Summe Geld muss ausgegeben werden und die Ölunternehmen werden diese ausgeben und dann werden sie von uns oder durch Einnahmen entschädigt.\"
Nach den US-Ansprüchen auf die Kontrolle über Grönland haben sich sieben europäische Länder mit der Arktisinsel solidarisiert. „Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark. „Grönland gehört seinem Volk.“ Die Unterzeichner, neben Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem auch der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, betonten die große Bedeutung der in der UN-Charta festgehaltenen Prinzipien der Souveränität, territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen. „Das sind allgemein geltende Prinzipien, wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen“
Vor dem Hintergrund der US-Ansprüche auf Grönland hat der grönländische Ministerpräsident Jens Frederik Nielsen seine Landsleute dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Er verstehe, dass manche Grönländer mit Blick auf die Situation in Venezuela beunruhigt über die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump seien, sagte Nielsen dem dänischen Rundfunk zufolge bei einer Pressekonferenz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. „Aber Venezuela und Grönland sind nicht vergleichbar.“Nielsen forderte nun einen direkten Draht nach Washington. Er sei es satt, dass die Kommunikation mit den USA über die Medien stattfinde.Grönland und die USA hätten in der Vergangenheit immer gut zusammengearbeitet. Eine Annexion Grönlands über Nacht werde nicht passieren. „Wir sind offen für einen Dialog“, sagte Nielsen demnach. „Aber die internationalen Regeln und Gesetze basieren auf Frieden, Zusammenarbeit und getroffenen Vereinbarungen.\"
Donald Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller hat den Anspruch auf die Kontrolle über das zu Dänemark gehörende Grönland als „offizielle Position der US-Regierung“ beschrieben. Auf die wiederholte Frage eines CNN-Moderators, ob die Regierung einen Militäreinsatz zur Einnahme Grönlands ausschließe, sagte Miller: „Niemand wird wegen der Zukunft Grönlands militärisch gegen die Vereinigten Staaten kämpfen. Das macht keinen Sinn.“Die USA sollten Grönland als Teil der Vereinigten Staaten „haben“, betonte Miller. Der Präsident habe dies seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr sehr klargemacht. Es gebe dabei überhaupt keinen Bedarf, über einen Militäreinsatz nachzudenken, sagte Miller CNN weiter. Die USA seien die wichtigste Militärmacht der NATO und bräuchten daher die Kontrolle über Grönland, um die Arktisregion zu sichern und damit die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses zu garantieren, argumentierte er. Miller stellte auch infrage, wieso das autonom verwaltete Grönland überhaupt offiziell zum NATO-Partner Dänemark gehört. „Nach welchem Recht hat Dänemark die Kontrolle über Grönland? Was ist die Grundlage ihres Gebietsanspruchs? Was ist die Grundlage dafür, Grönland als eine Kolonie Dänemarks zu haben?“ fragte er.
US-Präsident Donald Trumps Regierung rät künftig zu deutlich weniger Impfungen für Kinder als bislang. Die Impfempfehlung solle nur noch für die elf „schwerwiegendsten und gefährlichsten Krankheiten“ gelten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Eltern können ihren Kindern weiterhin alle Impfungen verabreichen lassen, falls gewünscht“, schrieb Trump weiter. Die Kosten dafür würden weiter von den Krankenkassen übernommen.Bis Ende 2024 waren laut Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC noch 17 Immunisierungen für Kinder vorgesehen. Zu den Impfungen, die nun nicht mehr allgemein empfohlen werden, gehören jene für Rotaviren, Hepatitis A, Hepatitis B, RSV-Infektionen, Meningokokken B und Meningokokken ACWY. Das ging aus einer Übersicht der US-Gesundheitsbehörde CDC hervor.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer drastischen Kehrtwende den staatlichen Impfplan für Kinder überarbeitet. Wie das US-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, soll die Zahl der für alle Kinder empfohlenen Impfungen künftig gesenkt werden. Demnach wurde die bisher empfohlene Impfung gegen sechs Krankheiten, darunter Rotaviren und Influenza, aus dem Impfplan gestrichen.Ähnliche Entscheidungen waren zuvor von vielen Experten kritisiert worden. Die Reform steht im massiven Widerspruch zu den seit Jahren bewährten und wissenschaftlich fundierten Empfehlungen zur Senkung von Krankheiten durch Routine-Impfungen.
Der demokratische US-Politiker Tim Walz will sich nun doch kein drittes Mal der Wahl zum Gouverneur des Bundesstaates Minnesota stellen. Über die Feiertage sei er zum Schluss gekommen, „dass ich einem politischen Wahlkampf nicht meine ganze Kraft widmen kann“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Ich habe mich daher entschieden, aus dem Rennen auszusteigen und die Wahl anderen zu überlassen, während ich mich auf meine Arbeit konzentriere“, schrieb er. Die Entscheidung kommt nach einem Jahr, das Walz als „außerordentlich schwieriges Jahr“ für seinen Bundesstaat bezeichnete. Noch im Herbst hatte Walz eine dritte Amtszeit angestrebt. In einem Video sagte er: „Ich werde niemals aufhören, dafür zu kämpfen, um uns vor dem Chaos, der Korruption und der Grausamkeit aus Washington zu schützen.“ Zuletzt war Walz allerdings stark in die Kritik geraten, nachdem einige Dutzend Somalier das Sozialsystem des Bundesstaates unter Walz' Führung um Hunderte Millionen Dollar betrogen haben sollen. US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf seiner Plattform Truth Social davon überzeugt, dass „Fakten ans Licht kommen werden“. Walz gilt als scharfer Kritiker Trumps: Unter anderem bezeichnete er die von dem Republikaner forcierten US-Zölle auf importierte Waren als „Steuer für die arbeitende Bevölkerung“.
Wegen eines Aufrufs an Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle hat das US-Verteidigungsministerium den demokratischen Senator Mark Kelly gerügt. Das Pentagon habe als Reaktion auf ein von Kelly initiiertes Video sowie weitere Äußerungen des Senators aus Arizona ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung seines militärischen Rangs im Ruhestand führen könnte, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Montag im Onlinedienst X. Hegseth erteilte Kelly zudem eine formale Rüge.
Dänemark weist US-Anspruch auf Grönland zurück
Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland haben einen erneut von US-Präsident Donald Trump geäußerten Gebietsanspruch auf Grönland deutlich zurückgewiesen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erklärte, die Vereinigten Staaten hätten „überhaupt kein Recht“ einen Teil der dänischen Staatsgemeinschaft zu annektieren. Sie rief die USA dazu auf, „mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, das deutlich gesagt hat, dass es nicht zum Verkauf steht“.Die Regierungschefs von Schweden und Norwegen sowie Finnlands Präsident stellten sich öffentlich hinter Frederiksens Erklärung. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store schrieb auf der Plattform X: „Grönland ist ein integraler Teil des Königreichs Dänemark. Norwegen steht in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemarks.“ Schwedens Ulf Kristersson teilte mit: „Nur Dänemark und Grönland haben das Recht, über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen, zu entscheiden.“ Er fügte hinzu: „Schweden steht voll und ganz hinter seinem Nachbarland.\" Finnlands Präsident Alexander Stubb, dem ein besonderer Draht zum US-Präsidenten nachgesagt wird, schrieb: „Niemand entscheidet für Grönland und Dänemark außer Grönland und Dänemark selbst.\"