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28.02.2026
07:00 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Tod von Migrant aus Mynamar: US-Heimatschutz unter DruckEin Migrant in den USA ist wenige Tage nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam gestorben – nun sieht sich das US-Heimatschutzministerium mit Kritik konfrontiert. „Dieser Todesfall hatte absolut nichts mit der Grenzpolizei zu tun“, verteidigte sich das Ministerium auf der Plattform X gegen Vorwürfe, Bundesbeamte hätten im Zuge der Entlassung fahrlässig gehandelt.Hintergrund ist der Tod eines Mitte-50-Jährigen in der Stadt Buffalo im Bundesstaat New York. Laut Polizeibericht wurde der Mann am 15. Februar festgenommen und am 19. Februar aus dem Gewahrsam entlassen. Er sei von den Bundesbeamten an einem Café abgesetzt worden. Am 24. Februar wurde der Mann aus Myanmar, der sich laut Anwälten mit Flüchtlingsstatus in den USA aufhielt, tot aufgefunden. Die Todesursache wird dem Bericht zufolge noch untersucht.
Konflikt mit Afghanistan: USA sichern Pakistan Unterstützung zuDie USA haben sich im eskalierenden Konflikt zwischen Pakistan und den in Afghanistan herrschenden Taliban hinter die Regierung in Islamabad gestellt. „Die Vereinigten Staaten unterstützen das Recht Pakistans, sich gegen Angriffe der Taliban zu verteidigen\", teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag (Ortszeit) mit. Die Taliban seien eine „besonders ausgewiesene globale Terrorgruppe\" („Specially Designated Global Terrorist group\"). „Die Taliban haben ihre Zusagen zur Terrorismusbekämpfung immer wieder nicht eingehalten\", hieß es in der Stellungnahme weiter.
Trump: Behörden sollen auf Anthropic-Software verzichtenIm Streit zwischen dem Pentagon und dem OpenAI-Konkurrent Anthropic über die Verwendung von KI-Software im US-Militär hat US-Präsident Donald Trump ein Machtwort gesprochen. Alle Bundesbehörden sollten unverzüglich aufhören, Anthropic-Software zu nutzen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und werden nie wieder mit ihnen Geschäfte machen!“, schrieb er weiter. Für Behörden wie das Verteidigungsministerium, die bislang Anthropic-Technologie nutzen, solle eine sechsmonatige Übergangsfrist gelten. Trump drohte der Firma, die er als „radikal linkes, wokes Unternehmen“ beschimpfte, diese solle sich in dieser Phase besser „kooperativ“ zeigen – andernfalls wolle er die „volle Macht des Präsidentenamtes“ einsetzen und diese zum Einlenken bewegen. Trump kündigte „schwerwiegende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen“ in Aussicht, sollte sich Anthropic nicht fügen.Im Kern der Debatte geht es darum, dass Anthropic darauf besteht, dass Künstliche Intelligenz der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird, schrieb Mitgründer und Chef Dario Amodei in einem Blogeintrag. Das Verteidigungsministerium habe deshalb gedroht, Anthropic als ein Lieferketten-Risiko einzustufen, was das Geschäft des Unternehmens in den USA drastisch einschränken würde.
USA wollen Aufnahme weißer Südafrikaner massiv ausweitenDie USA wollen die Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika massiv ausweiten und planen, monatlich 4500 Anträge zu bearbeiten. Dafür werden auf dem Gelände der US-Botschaft in Pretoria spezielle Container-Unterkünfte errichtet. Dies geht aus einem Regierungsdokument des US-Außenministeriums vom 27. Januar hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Dokument wird das Vorhaben als eine Priorität des Präsidenten bezeichnet.
Weitere Anklagen nach Kirchen-Protest gegen ICE-BehördeIn Zusammenhang mit einem Kirchen-Protest im US-Bundesstaat Minnesota sind Dutzende weitere Menschen angeklagt worden. Gegen 30 Personen, die an der Aktion gegen die Cities Church in St. Paul beteiligt gewesen sein sollen, sei Anklage erhoben worden, schrieb Justizministerin Pam Bondi auf X. 25 Verdächtige seien bislang festgenommen worden.Hintergrund ist ein Protest im Januar, bei dem Demonstrierende einen Gottesdienst störten, nachdem bekanntgeworden war, dass einer der Pastoren zugleich für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Deren Einsätze unter anderem in Minneapolis und St. Paul stehen wegen teils rabiaten Vorgehens gegen Migranten stark in der Kritik. In Minneapolis waren außerdem zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden.
Ahmetović: Militärisches Eingreifen der USA in Iran könnte Regime nützenDie SPD-Bundestagsfraktion warnt vor einem Flächenbrand in Nahost, sollten die Vereinigten Staaten Iran angreifen. „Die Lage im Iran ist dramatisch: Das Regime unterdrückt und mordet die eigene Bevölkerung brutal und ist international zunehmend isoliert. Gleichzeitig wächst angesichts des US-Aufmarsches die Gefahr eines militärischen Eingreifens“, äußerte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gegenüber der F.A.Z. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass Kriege im Nahen Osten „weder Demokratie noch nachhaltige Stabilität gebracht haben, sondern vor allem Leid, Zerstörung und Destabilisierung – mit spürbaren Folgen auch für Europa“. Ein Krieg der USA gegen Iran hätte ein großes Potential, sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Ahmetović verwies auf die Folgen einer Eskalation: „Zentrale Energie- und Handelsrouten gerieten unter Druck, Energiepreise könnten massiv steigen und millionenfache Fluchtbewegungen auslösen.“ Zudem stünden die Sicherheit Israels und des NATO-Partners Türkei auf dem Spiel. Zwar wünsche man sich „ein freiheitliches, säkulares und rechtsstaatliches System“ für die Menschen in Iran. Doch könnte eine militärische Eskalation dem Regime eher in die Hände spielen, als den Menschen in Iran zu helfen, so Ahmetović. „Ein wirklicher Wandel kann nur von den Menschen im Iran selbst ausgehen.“
Trump will Deal, schließt Militärgewalt aber nicht ausIm Atomstreit mit Iran zeigt sich US-Präsident Donald Trump offen für eine Vereinbarung, schließt militärische Gewalt aber nicht aus. Er sei nicht glücklich mit Iran, wolle aber einen Deal, sagte Trump am Freitag. Teheran dürfe jedoch keine Atomwaffe haben. Er wolle keine militärische Gewalt anwenden, „aber manchmal muss man das“, sagte der Präsident weiter.
Clinton: Bekanntschaft mit Epstein endete, bevor Verbrechen ans Licht kamenDer frühere Präsident Bill Clinton hat in seinem Eröffnungsstatement hervorgehoben, dass seine „kurze Bekanntschaft“ mit Jeffrey Epstein, Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien, geendet habe. Er habe nie Anzeichen dafür gesehen, was wirklich vor sich gegangen sei. Er sei gekommen, um über das wenige, das er wisse, zu reden, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschehen könne. Die Mädchen und Frauen, deren Leben Epstein zerstört habe, verdienten Gerechtigkeit und Gesundung. Ganz gleich, wie viele Fotos man ihm während der Anhörung zeigen werde, er habe keine Ahnung von Epsteins Verbrechen gehabt, sagte Clinton mit Blick auf Fotos, die ihn in Epsteins Whirl- und Swimmingpool zeigen. Clinton beklagte sich in dem Statement darüber, dass der Kontrollausschuss auch seine Frau Hillary vorgeladen habe, obwohl sie nichts mit Epstein zu tun gehabt habe. Über sich selbst sagte Clinton: Als jemand, der in einem Zuhause aufgewachsen sei, in dem es häusliche Gewalt gegeben habe, hätte er Epstein den Behörden gemeldet, wenn er etwas gewusst hätte.
Comer: Wir haben viele Fragen an Bill ClintonDer Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, hat eine lange Befragung des früheren Präsidenten Bill Clinton in der Causa Jeffrey Epstein angekündigt. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung sagte der Republikaner in Chappaqua im Bundesstaat New York, Hillary Clinton habe am Donnerstag häufiger darauf verwiesen, man möge Fragen, die man ihr stelle, an ihren Mann richten, da sie Epstein nie getroffen habe. Das werde man tun, sagte Comer. Zudem werde es um Bilder Clintons in Epsteins Whirlpool, um Flüge in Epsteins Privatflugzeug und um die Besuche Epsteins im Weißen Haus gehen. „Wir suchen die Wahrheit und wollen wissen, warum der Staat die Opfer des Sexualstraftäters im Stich gelassen hat“, sagte Comer. Der Demokrat Robert Garcia hob hervor, die Befragung Clintons sei ein Präzedenzfall. Nun müsse auch der amtierende Präsident Donald Trump vor dem Ausschuss erscheinen.
Großbritannien zieht Personal aus Iran ab Angesichts eines befürchteten US-Angriffs auf Iran hat nach China auch Großbritannien seine Botschaftsmitarbeiter aus Iran abgezogen. Wegen Sicherheitsbedenken sei das diplomatische Personal „vorübergehend“ abgezogen worden, die britische Botschaft setze ihre Arbeit jedoch aus der Ferne fort, erklärte das Außenministerium in London am Freitag. Mitte Januar hatte Großbritannien seine Botschaft in Teheran bereits vorübergehend geschlossen.Derweil veröffentlichte auch das Auswärtige Amt neue Reise- und Sicherheitshinweise, in denen es „dringend“ von Reisen nach Israel abrät.
IAEA-Bericht: Iran lagert hochangereichertes Uran unterirdisch in Isfahan Iran lagert einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge einen Teil seines hochangereicherten Urans in einer unterirdischen Anlage in Isfahan. Das von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehene Dokument hält erstmals fest, wo das bis zu 60 Prozent reine Material aufbewahrt wird. Für Atomwaffen sind rund 90 Prozent nötig. Diplomaten zufolge wurde der Eingang des Tunnelsystems im Juni bei amerikanischen und israelischen Angriffen getroffen, die Anlage selbst sei aber weitgehend unversehrt.
Amerika empfiehlt Botschaftsmitarbeitern Ausreise aus IsraelVor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Iran haben die USA einem Teil ihrer Mitarbeiter in der Botschaft in Israel die Ausreise nahegelegt. Allen „nicht zur Notfallbesetzung gehörenden“ Angestellten der Vertretung in Jerusalem sowie deren Angehörigen werde es aufgrund von „Sicherheitsrisiken“ mit sofortiger Wirkung freigestellt, Israel zu verlassen, erklärte die Botschaft am Freitag auf ihrer Website. Die Betroffenen „sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind“, hieß es weiter. Wie die „New York Times“ berichtete, soll Botschafter Mike Huckabee am Freitagmorgen die Angestellten in einer E-Mail in noch drastischeren Worten zur Ausreise aufgefordert haben. Diejenigen, die das Land verlassen wollten, sollten dies „HEUTE“ tun, schrieb Huckabee demnach und fügte an: „Bemühen Sie sich darum, einen Platz in einem Flugzeug irgendwohin zu bekommen, von wo aus Sie dann nach Washington weiterreisen können, aber die oberste Priorität ist es, das Land schnell zu verlassen.“Präsident Donald Trump droht der mit Israel verfeindeten Führung Irans mit einem Militäreinsatz, sollte sie sich bis Anfang März nicht mit den USA auf ein Abkommen zu ihrem Atom- und Raketenprogramm einigen.
Peking rät Chinesen, Iran zu verlassen China fordert seine Landsleute in Iran auf, das Land „so schnell wie möglich zu verlassen“. Das gab das Außenministerium in Peking am Freitagabend bekannt. „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Iran“ raten das chinesische Außenministerium, die Botschaft und Konsulate zudem „dringend“ vor Reisen nach Iran ab.Die Chinesen verweisen dabei auch auf Ausreiseempfehlungen anderer Staaten für Iran. Die Vereinigten Staaten haben im Nahen Osten und im Persischen Golf so große Seestreitkräfte zusammengezogen wie seit dem zweiten Golfkrieg nicht mehr. Dies verstärkt Befürchtungen vor einem bevorstehenden amerikanischen Angriff auf Iran.
Irans Außenminister fordert Realismus von AmerikaDer iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die Vereinigten Staaten am Freitag aufgerufen, in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen auf „übertriebene Forderungen“ zu verzichten. In einem Telefonat mit seinem ägyptischen Gegenüber Badr Abdelatty sagte Araghtschi nach Angaben aus Teheran, „Erfolg auf diesem Weg erfordert Ernsthaftigkeit und Realismus von der anderen Seite und das Vermeiden jeglicher Fehlkalkulation und übertriebener Forderungen“. Araghtschi ging nicht näher darauf ein, welche Forderungen er meinte. Washington verweist in den Verhandlungen auf das iranische Raketenprogramm und beharrt auf einem Verbot der Urananreicherung durch den Iran. Teheran bezeichnet diese Forderung als „rote Linie“. Der iranische Außenminister hatte am Donnerstag in Genf an einer dritten Runde indirekter Atom-Gespräche mit den USA unter Vermittlung des Oman teilgenommen. Sowohl der Iran als auch der Oman sprachen im Anschluss von „Fortschritten“. Am kommenden Montag sollen die Gespräche in Wien auf Experten-Ebene fortgesetzt werden. Auch auf politischer Ebene könnten in der nächsten Woche weitere Gespräche stattfinden.