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07.01.2026 14:48 Uhr |
US-Präsident Donald Trump schreibt auf seiner Plattform Truth Social, Venezuela habe zugestimmt, die Erlöse aus dem Verkauf seines Öls ausschließlich für den Kauf von Waren aus amerikanischer Produktion zu verwenden. Dabei gehe es etwa um Produkte aus der Landwirtschaft, Medikamente, medizinische Geräte sowie Ausrüstung zur Verbesserung des Stromnetzes und der Energieanlagen.
US-Vizepräsident JD Vance sagt, dass Venezuela sein Öl nur dann verkaufen kann, wenn es den Interessen der Vereinigten Staaten dient. „Wir kontrollieren die Energieressourcen, und wir sagen dem Regime: Ihr dürft das Öl verkaufen, solange ihr Amerikas nationalem Interesse dient, ihr dürft es nicht verkaufen, wenn ihr Amerikas nationalem Interesse nicht dienen könnt“, sagt Vance in Auszügen aus einem Interview mit dem Sender Fox News, die vor der offiziellen Ausstrahlung veröffentlicht werden. Er fügt hinzu, die USA hätten die Kontrolle über die Geldmittel Venezuelas.
Venezuela hat sich nach Angaben des amerikanischen Präsidenten dazu verpflichtet, die Vereinigten Staaten zu ihrem Haupt-Geschäftspartner zu machen. Donald Trump schrieb auf seiner Plattform „Truth Social“, das Land werde mit den Einnahmen „aus unserem neuen Ölgeschäft AUSSCHLIEßLICH in den USA hergestellte Produkte kaufen“, unter anderem landwirtschaftliche Produkte, medizinische Ausstattung sowie Ausrüstung für die Modernisierung der venezolanischen Energiewirtschaft. Darüber sei er gerade informiert worden. Es handele sich um eine „weise Entscheidung“.
Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio haben Kongressmitgliedern in einem Treffen am Mittwoch offenbar versichert, dass die Vereinigten Staaten nicht planen, Soldaten auf venezolanischem Boden einzusetzen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Politico“ nach einem Briefing mit allen Senatoren unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Die beiden Männer äußerten demnach weiter, die amerikanischen Streitkräfte blieben jedoch auf unbestimmte Zeit in der Region, um deren Stabilität sicherzustellen. Die Einstellung zum Vorgehen der Regierung läuft dieser Tage vornehmlich entlang der Parteilinien. Der demokratische Senator Chris Murphy kritisierte Donald Trump heftig. Man spreche davon, „das venezolanische Öl mit vorgehaltener Waffe für einen unbestimmten Zeitraum zu stehlen“, um das Land zu kontrollieren. Der Umfang und die „Absurdität“ dieses Plans seien „absolut erschreckend“. Der Republikaner Tim Sheehy, Mitglied des Verteidigungsausschusses, zeigte sich im Gegensatz dazu einverstanden mit der Entscheidung. Venezuela habe sein Öl „im Wesentlichen als globale Sparbüchse genutzt, um illegale Gruppen und Schurkenstaaten auf der ganzen Welt zu finanzieren“. Man müsse die „Quarantäne“ des Öls also so lange wie nötig aufrechterhalten.
In der US-Metropole Minneapolis hat ein Polizist eine Autofahrerin erschossen, die nach Angaben der US-Behörden auf Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE zugefahren sein soll. Bei dem „Versuch, unsere Polizeibeamten zu überfahren, um sie zu töten“, sei die mutmaßliche Täterin am Mittwoch durch „Verteidigungsschüsse“ getötet worden, erklärte das US-Heimatschutzministerium im Onlinedienst X. Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall während einer Protestaktion gegen Migrationskontrollen im Bundesstaat Minnesota.Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies die Schilderung, die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, als „Blödsinn“ zurück. „Wir haben diesen Moment seit den Anfängen der ICE-Präsenz in Minneapolis gefürchtet“, fügte er hinzu. Bei der Getöteten handele es sich um eine 37-Jährige.„Ein ICE-Beamter, der um sein Leben, das Leben seiner Kollegen und die Sicherheit der Öffentlichkeit fürchtete, gab Verteidigungsschüsse ab“, erklärte dagegen das US-Heimatschutzministerium. „Die mutmaßliche Täterin wurde getroffen und ist verstorben.“Ein bislang nicht unabhängig überprüftes Video des Vorfalls zeigte einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrte. Als Polizeibeamte auf das Auto zugingen und versuchten, die Tür zu öffnen, versuchte die Fahrerin wegzufahren. Ein Beamter feuerte daraufhin drei Schüsse ab. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte die Öffentlichkeit zur Ruhe auf, während eine Untersuchung des Vorfalls laufe. Das Weiße Haus bezeichnete den Bürgermeister von Minneapolis wegen dessen Äußerungen nach der Schießerei derweil als „Dreckskerl“.
Aufgrund der aus seiner Sicht zu langsamen Aufrüstung will US-Präsident Donald Trump Verteidigungs- und Rüstungsunternehmen seines Landes bis auf weiteres Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe verbieten. Die Maßnahmen, über die für gewöhnlich Kapital zu den Aktionären zurückfließt, erfolgten „auf Kosten und zum Nachteil von Investitionen in Produktionsanlagen und Ausrüstung“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Nach seiner Vorstellung sollen Manager solcher Unternehmen zudem nicht mehr als fünf Millionen US-Dollar (rund 4,27 Mio Euro) verdienen dürfen.Zunächst war unklar, wie Trump die Verbote durchsetzen möchte und ob er überhaupt derartige Vorhaben in die Tat umsetzen darf. Trump forderte ferner, dass „neue und moderne“ Produktionsanlagen gebaut werden müssten - „sowohl für die Lieferung und Wartung dieser wichtigen Ausrüstung als auch für die Herstellung der neuesten Modelle zukünftiger Militärausrüstung“. Sobald die „Probleme“ gelöst seien, wolle er Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe wieder genehmigen und die Deckelung von Managergehältern aufheben.Für gewöhnlich dienen Dividendenausschüttungen und Aktienkäufe dazu, Anlegern Investitionen in Unternehmen attraktiver zu gestalten, überschüssiges Kapital zurück an Aktionäre zurückzugeben und den Aktienkurs der Unternehmen zu stützen. Kritiker monieren dagegen, dass dadurch Mittel für langfristige Investitionen, Forschung oder den Ausbau von Produktionskapazitäten fehlen können.
US-Präsident Donald Trump will Finanzinvestoren den Kauf von Einfamilienhäusern verbieten und damit nach eigenen Angaben die Immobilienpreise senken. Er ergreife sofortige Maßnahmen und werde den Kongress bitten, das Verbot gesetzlich zu verankern, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. „Menschen leben in Häusern, nicht Konzerne“, erklärte Trump.Die Ankündigung schickte Aktien von US-Immobilienunternehmen auf Talfahrt. American Homes 4 Rent fielen auf ein Dreijahrestief von 28,84 Dollar und notierten zuletzt rund sechs Prozent im Minus. Die des Finanzinvestors Blackstone verloren etwa fünf Prozent. Der Branchenindex PHLX gab um 2,1 Prozent nach.Zunächst war unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump ein solches Verbot für Käufe auf dem Privatmarkt durchsetzen will. Der Republikaner nannte keine Details. Finanzinvestoren wie Blackstone hatten nach der Finanzkrise von 2008 Tausende Einfamilienhäuser aufgekauft, die zwangsversteigert wurden. Das Vorgehen rief die Kritik von Mieterverbänden und Politikern der Demokratischen Partei auf den Plan. Sie werfen institutionellen Vermietern vor, die Mietpreise in die Höhe getrieben zu haben. Die Investoren weisen dies zurück. In einer Analyse vom Januar teilte Blackstone mit, institutionelle Anleger besäßen nur 0,5 Prozent aller Einfamilienhäuser in den USA.Blackstone und das Weiße Haus reagierten zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Trumps neuem Vorstoß. In den USA gibt es wachsende Sorgen der Bürger über die Lebenshaltungskosten. Anfang November sind in den USA Kongresswahlen, bei denen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen wollen. Trumps Pläne zielen auf einen Markt, der in den USA eine deutlich größere Rolle spielt als in Deutschland. Während die Wohneigentumsquote in den USA nach Angaben der US-Statistikbehörde bei 65,3 Prozent liegt, sind es in Deutschland nach Eurostat-Daten gut 47,2 Prozent. Die Bundesrepublik ist dabei Schlusslicht in der EU. Der Unterschied ist bei Einfamilienhäusern ähnlich ausgeprägt. Daten der Industrieländer-Organisation OECD zufolge machen freistehende Häuser in den USA grob zwei Drittel des gesamten Wohnungsbestands aus. In Deutschland sind laut Zensus 2022 dagegen 43,4 Prozent aller Wohngebäude freistehende Einfamilienhäuser.
Für einen Zeitplan für Wahlen in Venezuela ist es nach Aussage von US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt noch zu früh.
Die USA lockern nach eigenen Angaben gezielt Sanktionen gegen Venezuela, um den Transport und Verkauf von Rohöl und Ölprodukten des Landes auf den Weltmärkten zu ermöglichen. Hierfür stimme man sich mit den weltweit führenden Rohstoffhändlern und wichtigen Banken ab, teilt das US-Energieministerium weiter mit. Alle Erlöse aus den Verkäufen sollen zunächst auf Konten unter US-Kontrolle bei international anerkannten Banken fließen.
US-Außenminister Marco Rubio will sich in der kommenden Woche mit Vertretern Dänemarks treffen, um über die Grönland-Frage zu beraten. Vor der Presse erklärte Rubio am Mittwoch zu der Frage, ob die USA bei ihrem Bestreben, die Insel zu übernehmen, einen Bruch der Nato riskieren würden: „Wenn der Präsident eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA feststellt, behält sich jeder Präsident vor, dieser mit militärischen Mitteln zu begegnen.“
Die USA kündigen einen Drei-Phasen-Plan für Venezuela an. Der erste Schritt sei die Stabilisierung des Landes, sagt US-Außenminister Marco Rubio. Darauf folgten eine Phase der Erholung und schließlich des Übergangs. Es sei Sache des venezolanischen Volkes, sein Land umzugestalten. Bereits jetzt seien Fortschritte erkennbar. Der Plan werde die USA nichts kosten, sagt Rubio weiter. Gegenwärtig sei man dabei, eine Vereinbarung über die Lieferung von 30 bis 50 Millionen Barrel Öl abzuschließen. Eine Stellungnahme von Venezuela lag zunächst nicht vor. Die Regierung teilte ebenfalls mit, dass die USA einige ihrer Sanktionen gegen Venezuela aufheben. Dies soll den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging daraus nicht hervor. Zum Beispiel sind aktuell bestimmte Tanker, die Öl transportieren, von den USA mit Sanktionen belegt.
Auch das russische Außenministerium reagiert verhalten auf die Aufbringung des Tankers „The Marinera“. Moskau verfolge aufmerksam die Berichte über die Landung amerikanischer Soldaten auf dem unter russischer Flagge fahrenden Schiff, erklärte das Ministerium gegenüber der Staatsnachrichtenagentur Tass. Die Russische Föderation fordere die USA auf, eine humane und würdige Behandlung der russischen Staatsbürger auf dem Schiff zu gewährleisten und ihre Rechte und Interessen zu respektieren. Die USA, hieß es weiter, dürften die rasche Rückkehr der Russen vom Schiff „Marinera“ in ihre Heimat nicht behindern.
Das britische Militär hat die USA bei der Beschlagnahmung eines unter russischer Flagge fahrenden Öltankers im Atlantik unterstützt. Laut dem britischen Verteidigungsministerium waren unter anderem Flugzeuge der Royal Air Force an der Operation beteiligt. „Heute haben unsere britischen Streitkräfte mit Können und Professionalität die erfolgreiche Abfangaktion der USA gegen das Schiff Bella 1 auf seinem Weg nach Russland unterstützt\", sagte Verteidigungsminister John Healey.Die Aktion sei Teil der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Sanktionsverstößen gewesen. „Dieses Schiff mit seiner dubiosen Vergangenheit ist Teil einer russisch-iranischen Achse zur Umgehung von Sanktionen, die Terrorismus, Konflikte und Elend vom Nahen Osten bis zur Ukraine schürt\", äußerte Healey weiter. Großbritannien werde seine Maßnahmen gegen die Aktivitäten der Schattenflotte verstärken, um seine nationale Sicherheit, Wirtschaft und die globale Stabilität zu schützen.