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23.11.2025
20:59 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die US-Regierung wirft Südafrika eine Behinderung bei der Übergabe der G-20-Präsidentschaft vor. Hintergrund ist eine Erklärung zur Klimakrise. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa habe auf deren Veröffentlichung gedrängt, „trotz konsequenter und entschiedener Einwände der USA“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Samstag. US-Präsident Donald Trump freue sich darauf, „die Legitimität der G 20 im US-Gastgeberjahr 2026 wiederherzustellen“, erklärte sie weiter.Möglich wurde die Erklärung auf dem G-20-Gipfel in Johannesburg durch einen protokollarischen Trick. Formal handelt es sich nicht um eine G-20-Erklärung, sondern um eine als „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ verabschiedete Stellungnahme. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, in ihrer Abwesenheit eine solche Erklärung zu beschließen. Ein Beamter des Weißen Hauses bezeichnete das Vorgehen als „beschämend“. Die USA sollen 2026 die G-20-Präsidentschaft übernehmen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen sie den Dialog dann jedoch deutlich zurückfahren. In der Erklärung betonten die anwesenden Regierungen, trotz des Boykotts weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen.
Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte es am Samstag ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte mit der Regelung Migranten landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können.Bislang wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an der Grenze aufgegriffen wurden. Im Januar hatte die Regierung die Regelung jedoch ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle Nicht-Staatsbürger gelten, die sich überall in den USA aufhalten und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land zu sein. Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9. Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums lag zunächst nicht vor.
Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu relativieren. „Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod“, sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern. Was war tatsächlich passiert? In dem Video, das Trump auf den Plan gerufen hat, fordern sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!“Demokraten reagierten scharf darauf. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit „Festnahme, Prozess und dem Tod“ gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem auf der Plattform X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. „Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger“, sagte Schumer. Das sei „brandgefährlich“.
Südafrika will den jährlich wechselnden G-20-Vorsitz am Sonntag nicht symbolisch an die USA übergeben. Das sagte der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, vor Journalisten während des G-20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der Vorsitz wird normalerweise am Ende des Treffens feierlich vom aktuellen Gastgeber an das nächste Vorsitzland übergeben – das sind die USA.Doch die Regierung unter US-Präsident Donald Trump boykottiert den ersten G-20-Gipfel auf afrikanischem Boden. Trump beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Fachleute sehen sie ebenfalls als nicht gerechtfertigt an.An den Gipfelberatungen nehmen die USA deshalb nicht teil. Magwenya zufolge planten sie aber, am Sonntag einen Botschaftsvertreter zu der Übergabe des Vorsitzes zu schicken. Dies sei für Südafrika inakzeptabel. „Das ist ein Verstoß gegen das Protokoll. Das ist noch nie vorgekommen und würde hier in Südafrika auch niemals passieren“, sagte der Sprecher. Er bezeichnete die Entscheidung der USA, als größte Volkswirtschaft dem Gipfel fernzubleiben, als „tragisch“.Die USA hätten kurzfristig den derzeitigen Leiter der Botschaft beauftragt, der die Übergabe des Vorsitzes für die amerikanische Seite übernehmen solle, sagte der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola. Südafrika werde nun einen Beamten auf gleicher Ebene ernennen. Die Übergabe wird demnach in der kommenden Woche in der Hauptstadt Pretoria stattfinden.Südafrika ist der Gastgeber des zweitägigen Treffens, das dieses Wochenende in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg stattfindet. Der Gruppe der G 20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Für nächstes Jahr ist der G-20-Gipfel in Miami geplant.
Im Zuge seiner Abschiebepolitik wendet sich der amerikanische Präsident nun gezielt gegen Migranten aus Somalia. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Donald Trump am Freitag (Ortszeit) den vorübergehenden Schutzstatus (TPS-Programm) für Menschen aus Somalia in Minnesota „mit sofortiger Wirkung“ für beendet. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen lebt eine der größten somalischen Bevölkerungsgruppen außerhalb des ostafrikanischen Landes, das seit Jahrzehnten von Gewaltkonflikten erschüttert wird. Trump warf „somalischen Banden“ vor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. „Schickt sie zurück, wo sie herkommen. Es ist vorbei!“ Der TPS (Temporary Protected Status) schützt seine Inhaber vor Abschiebung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Der Schutzstatus wird Menschen gewährt, die etwa angesichts von Kriegen oder Naturkatastrophen bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gefährdet wären. Erstmals wurde TPS Somaliern in den USA 1991 gewährt, zuletzt war das Programm im Juli 2024 verlängert worden.
Nach einem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die bekannte rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus angekündigt. Sie lege ihr Amt zum 5. Januar 2026 nieder, kündigte sie in einer Video-Botschaft auf der Plattform X an. Trump hatte seiner Parteifreundin Greene vor einer Woche seine Unterstützung entzogen und sie als „durchgeknallt“ und als Verräterin bezeichnet.
Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump –- wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden.
Donald Trump hegt Bewunderung für starke, erfolgreiche Typen – und damit offenbar auch für den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Anders als angesichts der vorangegangenen Kritik zu erwarten, äußerte der amerikanische Präsident am Freitag kein böses Wort über Mamdani. Stattdessen verwies er immer wieder auf das gemeinsame Bedürfnis, das Leben für New Yorker erschwinglicher zu machen. Das dürfte auch daran liegen, dass sein Wahlkampfversprechen, die Preise erheblich zu senken, bei vielen Amerikanern noch nicht angekommen ist. Vizepräsident J.D. Vance hatte diese Woche in einer Rede um „Geduld“ gebeten – man könne die Fehler der vergangenen Jahre nicht in zehn Monaten beheben. Doch Trumps Sympathie für Mamdani stammt offenbar auch daher, dass der junge New Yorker, der vorher noch kein öffentliches Führungsamt innehatte, einen überraschenden Aufstieg hingelegt hat. Trump hat ihn offenbar schon im Vorwahlkampf verfolgt und zeigte sich am Freitag auch davon beeindruckt, wie groß das Medieninteresse an der Begegnung mit Mamdani im Weißen Haus gewesen sei. Wer befürchtet hatte, dass bald Nationalgardisten auf New Yorks Straßen aufmarschieren, wie von Trump schon häufiger angedroht, scheint erst einmal aufatmen zu können. Doch es ist bekannt, wie schnell man bei Trump auch wieder in Ungnade fallen kann. Erst einmal hat er Mamdani jedoch versprochen, ihn bei seinen Vorhaben zu unterstützen.
Nach einer guten halben Stunde ist die öffentliche Fragerunde Trumps mit Mamdani vorbei. Der Präsident hat dem politischen Neuling viele Komplimente gemacht. „Ich finde, dass er anders ist“, sagte er zum Beispiel, „er kam aus dem Nichts.“ Mamdani habe die Chance, Großes für New York zu tun. An anderer Stelle sagte er im Beisein des demokratischen Sozialisten sogar, die Parteizugehörigkeit sei ihm egal, es gehe um die gemeinsamen Ziele. Die Abgeordnete Elise Stefanik hatte jüngst über Mamdani – den ersten muslimischen Bürgermeister New Yorks – gesagt, er sei ein „Dschihadist“. Danach gefragt, antwortete Trump, dem stimme er nicht zu, aber sie befinde sich nun mal im Wahlkampf. Eigentlich sei Mamdani wirklich „vernünftig“.
Ob New York Trump liebe, fragt ein Journalist? Mamdani sagt: „Die New Yorker lieben eine Zukunft, die bezahlbar ist.“ Weil Trump sich auf dieses Thema konzentriert habe, hätten mehr New Yorker in der vergangenen Wahl für ihn gestimmt. Er, Mamdani, freue sich auf eine Zusammenarbeit, um die Sache gemeinsam anzugehen. Es ist offensichtlich: Beide Männer sind bemüht, öffentlich keine Kritik aneinander zu üben.
Trump äußert weiter Lob für Mamdani. Er werde ihm nicht schaden, sondern ihm helfen und denke, dass er einen guten Job machen werde. Als es um bezahlbaren Wohnraum in New York und bezahlbare Lebensmittel geht, sagt er: „Die Leute werden geschockt sein, aber wir wollen dieselben Dinge.“ Als Mamdani nach den von ihm viel kritisierten Einsätzen von ICE in der Stadt gefragt wird, die Teil der harten Trumpschen Migrationspolitik sind, sagt der Präsident: „Wir haben mehr über Verbrechen gesprochen als über ICE. Er will keine Verbrechen sehen und ich auch nicht.“ An anderer Stelle soll der New Yorker Bürgermeister Stellung beziehen zu seiner Aussage, Trump sei ein Faschist. Ob er das immer noch finde? Mamdani will sich erklären, aber Trump klopft ihm auf den Arm, lacht und sagt, er solle einfach zustimmen, dann sei das schneller abgehakt. Ihm sei das egal.
Eine Dreiviertelstunde nach dem offiziellen Beginn des Treffens treten Trump und Mamdani gemeinsam im Oval Office auf. Trump sitzt, Mamdani steht neben ihm. Der Ton ist angesichts der vorherigen Kritik überraschend zugewandt. Der Präsident sagt an einer Stelle, „ich glaube, er wird einige konservative Leute überraschen“. Er vermute sogar, viele seiner Wähler hätten für Mamdani gestimmt, „und das ist in Ordnung für mich“. Man habe ein großartiges Treffen gehabt und sei sich darin einig, dass man nur das Beste für New York City wolle. Dem stimmt Mamdani zu: Die Begegnung sei „produktiv“ gewesen, und man teile die Liebe für die Stadt.
Das Gespräch zwischen Trump und Mamdani dürfte nicht ganz ohne Anspannungen abgehen. Der amerikanische Präsident hatte vor der Wahl Anfang November gesagt, sollte der demokratische Sozialist gewinnen, werde New York ein „vollständiges wirtschaftliches und soziales Desaster“ erleben. Trump nannte den 34 Jahre alten Mamdani einen „Kommunisten ohne Erfahrung“. Außerdem hatte er gedroht, Bundeszuschüsse für die Stadt zurückzuhalten. In einem Interview mit Fox News am Freitag gab sich Trump jedoch zuversichtlich, die beiden Männer würden bei dem geplanten Treffen „gut miteinander zurechtkommen“. Nachdem Mamdani die Wahl gewonnen hatte, richtete er sich in seiner Siegesrede direkt an Trump: „Ich weiß, dass du zuschaust“. Trump passe von jetzt an besser gut auf. Weiter nannte Mamdani Trump einen „Despoten“ und sagte: „Wenn irgendjemand einer Nation, die von Trump betrogen wurde, zeigen kann, wie man ihn schlägt, dann die Stadt, die ihn groß gemacht hat.“ Der Präsident reagierte damals mit der Bemerkung, damit beginne die Show nun. Doch er soll intern auch zugegeben haben, dass Mamdani ein Gespür für Politik hat.
Donald Trump empfängt seine Gäste gern vor den Augen der Presse. Begegnungen im Oval Office gehen seit Januar häufig längliche Fragerunden mit Journalisten voran. Doch den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani empfängt der amerikanische Präsident am Freitag hinter verschlossenen Türen. Dass Mamdani pünktlich um 15 Uhr im Weißen Haus eingetroffen ist, lässt ein Social-Media-Beitrag von Trumps Sprecher Steven Cheung vermuten. Der schrieb gerade auf X zu einem Foto wartender Journalisten vor dem Weißen Haus: „Zu spät, Leute. Ihr seid zu langsam.“