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12.01.2026
22:01 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention in Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei. Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Besuch in Washington deutliche Kritik an dem US-Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro geäußert. Es sei wichtig, „dass wir deutlich machen, hier wurde Völkerrecht gebrochen,“ sagte der Vizekanzler am Montag im „heute journal“ des ZDF. Diese Kritik habe er „in den USA auch formuliert und werde das weiter tun“.Bei seinem Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent sprach Klingbeil nach eigenen Angaben auch über die Lage in Grönland. Dabei habe er „sehr deutlich gemacht: Die Zukunft Grönlands, darüber entscheiden die Menschen, die in Grönland leben. Darüber entscheidet Dänemark, und wir sollten als internationale Partner die Souveränität und die Integrität von Staaten anerkennen, und das erwarte ich auch von der amerikanischen Seite.\"
Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ beschreibt. In der Zeile darunter heißt es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, „sind wir am Arsch“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, „hunderte Milliarden Dollar“ an Zolleinnahmen zurückzuzahlen. Hinzu kämen noch Rückzahlungsforderungen ausländischer Firmen, die zur Vermeidung der Zölle in den USA investierten, führte der Präsident aus. Zusammen summiere sich dies auf „Billionen von Dollar“. Die Streichung der Zölle durch den Supreme Court würde ein „völliges Durcheinander“ anrichten, warnte Trump. Es wäre nach seinen Worten „fast unmöglich für unser Land“, die Summen zurückzuzahlen. Das Oberste Gericht befasst sich seit dem Herbst mit Trumps Zollpolitik, seine Entscheidung könnte jederzeit kommen. Obwohl es am Supreme Court eine klare Mehrheit konservativer Richter gibt, kann sich Trump nicht darauf verlassen, dass das Gericht seine Zölle absegnet.
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Nobelpreisträgerin María Corina Machado wird am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Das teilte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Trump hatte angedeutet, dass Machado ihm ihren Friedensnobelpreis überreichen könnte. „Ich habe gehört, dass sie das machen will. Das wäre eine große Ehre“, sagte Trump, der wiederholt betont hatte, dass er mehr als jeder andere den Friedensnobelpreis verdiene. Das Nobel-Institut in Oslo hatte mitgeteilt, dass eine Übertragung oder Zurücknahme des Friedensnobelpreises nicht möglich sei. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump.
Im Zuge ihrer rigorosen Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits mehr als 100.000 Visa annulliert. Diese Rekordzahl gab am Montag das US-Außenministerium bekannt. Ministeriumssprecher Tommy Piggott begründete die hohe Zahl der Visa-Annullierungen damit, dass es für die Trump-Regierung „keine höhere Priorität gibt, als die amerikanischen Bürger zu schützen und die amerikanische Souveränität aufrechtzuerhalten“.Die Zahl von mehr als 100.000 Visa-Entzügen bezieht sich auf den Zeitraum seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025. Sie ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2024, dem letzten Amtsjahr von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden. Nach Angaben des Außenministeriums wurden in den vergangenen zwölf Monaten „tausende“ Visa wegen von den Visa-Haltern begangener Gesetzesverstöße entzogen. Außenminister Marco Rubio hatte im vergangenen Jahr auch den Visa-Entzug bei Studierenden bekanntgegeben, die sich an Protesten gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs beteiligt hatten.Im Zuge ihrer harschen Einwanderungspolitik hat die Trump-Regierung zudem laut vom Heimatschutzministerium im Dezember veröffentlichten Zahlen mehr als 605.000 Menschen ins Ausland abgeschoben.
US-Präsident Donald Trump ist seiner Sprecherin zufolge nicht für die umstrittenen Ermittlungen des Justizministeriums gegen Notenbankchef Jerome Powell verantwortlich. Auf die Frage von Journalisten, ob Trump die Untersuchung angeordnet habe, antwortete Karoline Leavitt am Montag mit „Nein“. Einem Bericht des Nachrichtenportals Axios zufolge hatte Finanzminister Scott Bessent den Präsidenten am Sonntag gewarnt, die Untersuchung sei „ein Schlamassel“ und könne schlecht für die Finanzmärkte sein. Eine Stellungnahme von Bessent lag zunächst nicht vor.
Die grönländische Regierung hat Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen, eine klare Absage erteilt. Die Regierungskoalition in Nuuk werde dies „unter keinen Umständen akzeptieren“, teilte die Regierung am Montag mit. Am Vortag hatte Trump erneut Ansprüche der USA auf die arktische Insel erhoben, die zu Dänemark gehört.„Grönland wird immer Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses sein“, heißt es in der Regierungserklärung weiter. Die Regierung werde ihre Bemühungen verstärken, „um sicherzustellen, dass die Verteidigung Grönlands innerhalb der NATO erfolgt“. Grönlands lutherische Bischöfin, Paneeraq Siegstad Munk (48), widersetzt sich dem Griff der US-Regierung nach der rohstoffreichen Arktis-Insel. „Wir sind Menschen, kein Eigentum“, sagte sie am Montag laut einer vom ökumenischen Weltkirchenrat verbreiteten Erklärung. „Grönland steht nicht zum Verkauf“, betonte Munk. Dies sei eine Frage der Menschenrechte, der Würde und der Achtung internationaler Gesetze.
Auch EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sähe in einer gewaltsamen Einnahme Grönlands durch die USA das Ende der NATO. „Ich stimme der dänischen Ministerpräsidentin (Mette Frederiksen, d. Red.) zu, dass dies das Ende der Nato sein wird“, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters am Montag während einer Sicherheitskonferenz in Schweden. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte Kubilius aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte die Rhetorik der USA gegenüber Dänemark und Grönland „bedrohlich“. „Die USA sollten Dänemark, das über die Jahre ein sehr loyaler Verbündeter war, vielmehr dankbar sein. In Afghanistan und im Irak haben über 50 dänische Soldaten den höchsten Preis für diese Loyalität bezahlt\", so der konservative Regierungschef während seiner Rede am Sonntag.
Venezuela hat nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolas Maduro durch die USA eine Reihe von politischen Gefangenen freigelassen. Umstritten war am Montag allerdings deren Anzahl. Die Regierung in Caracas sprach von 116 entlassenen Häftlingen. Ihnen war eine Störung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Untergrabung der Stabilität des Landes vorgeworfen worden, wie das Ministerium für Strafvollzug mitteilte. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal hingegen erklärte, es seien nur 41 Gefangene freigekommen.
Papst Leo XIV. hat am Montag die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado im Vatikan empfangen. Der Vatikan machte keine weiteren Angaben zu der Audienz, die im Vorfeld nicht angekündigt worden war. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu weiteren Informationen zu dem Treffen ließ der Vatikan zunächst unbeantwortet. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump. Am Sonntag kündigte Trump für Dienstag oder Mittwoch ein Treffen mit Machado an.
Er entstammt einer der berühmtesten amerikanischen Familien - und diese schämt sich neuerdings für ihn. Wie Robert F. Kennedy Jr. vom Vorkämpfer für den Umweltschutz zum Impfgegner und zuletzt auch Gegner der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken wurde, schildert unsere Washington-Korrespondentin Sophia Dreisbach:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die USA sich an einer stärkeren NATO-Präsenz zur Verbesserung der Sicherheit Grönlands beteiligen werden. „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“, sagte Merz bei seinem Indien-Besuch in Ahmedabad. „Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.“ Darüber führe Außenminister Johann Wadephul (CDU) gerade Gespräche in Washington.Weiter sagte Merz, er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der NATO. In welchem Umfang sich die Amerikaner beteiligen könnten, „werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen“. Mehrere NATO-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ („Wächter der Arktis“) vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden könne.F.A.Z.-Korrespondent Thomas Gutschker schildert den Verlauf der jüngsten Sitzung des Nordatlantikrats, der das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzte.
Im Mai endet die Amtszeit des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, den der US-Präsident immer wieder heftig attackierte. Nun muss Trump einen Nachfolger nominieren. Die Wahl hat einiges Gewicht für die nächsten vier Jahre, denn die Macht des Vorsitzenden reicht viel weiter, als es auf dem Papier den Anschein hat, schreibt F.A.S.-Wirtschaftsredakteur Alexander Wulfers: