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17.12.2025
21:54 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump will sich in der Nacht zum Donnerstag in einer seltenen Fernsehansprache an die Nation wenden und die Erfolge seines ersten Jahres im Amt herausstellen. Es wird erwartet, dass der Republikaner in der für 21.00 Uhr (Ortszeit Mittwoch; 03.00 Uhr MEZ am Donnerstag) angesetzten Rede unter anderem auf die aus seiner Sicht gesunkenen Preise für einige Güter und Erfolge bei der Grenzsicherung eingehen wird. Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte jüngst, Trump könne auch Hinweise auf seine politischen Vorhaben im kommenden Jahr geben.Trump hält seine Ansprache vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Wirtschaftslage und sinkender Zustimmungswerte. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind nur 33 Prozent der US-Bürger mit Trumps Wirtschaftspolitik zufrieden. Seine allgemeinen Zustimmungswerte sanken auf 39 Prozent. Die Rede findet knapp ein Jahr vor den Kongresswahlen im November statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen wollen. Die oppositionellen Demokraten setzen im Wahlkampf vor allem auf die Sorgen vieler Bürger über die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten.
„Trump hat recht. Die Dimensionen der sogenannten Opioidkrise sprengen – wie die Wirkung von Massenvernichtungswaffen – jede Vorstellungskraft. Seit mehr als zehn Jahren ist Fentanyl, ein aus leicht zu beschaffenden Vorläufersubstanzen hergestelltes Gift, in den Vereinigten Staaten die Haupttodesursache in der Altersgruppe zwischen 18 und 45 Jahren.“ – ein Kommentar von F.A.Z.-Redakteur Daniel Deckers.
US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige auf fast 40 Länder ausgeweitet. Trump habe „soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst. Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung als „pauschale Ausgrenzung“. Die Trump-Regierung nutze „erneut Sicherheitsargumente, um pauschale Ausgrenzungen zu rechtfertigen, die ganze Bevölkerungsgruppen bestrafen, anstatt individuelle, evidenzbasierte Überprüfungen durchzuführen“.Trump weitete das Einreiseverbot damit auf sieben weitere Ländern aus. Neben Syrien sind die Länder Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone von den neuen Maßnahmen betroffen. Auch für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten gilt das Einreiseverbot.
Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps „groteske Drohung“ und bezeichnete sie als einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und „in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei“ seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat eine jahrzehntelange Grundsatzempfehlung gekippt und rät nicht mehr allen Neugeborenen pauschal zu einer Impfung gegen Hepatitis B. Die am Dienstag vorgestellte Neuregelung überlässt es künftig den Eltern von Babys mit Hepatitis-B-negativen Müttern, in Absprache mit einem Arzt über die Impfung zu entscheiden. Die Maßnahme folgt einer Empfehlung eines Beratergremiums von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als langjähriger Impfgegner bekannt ist.Die Entscheidung stellt eine tiefgreifende Wende in der US-Gesundheitspolitik dar. Seit 1991 hatten die Behörden eine universelle Impfung für alle Säuglinge empfohlen, beginnend mit einer ersten Dosis kurz nach der Geburt. Die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) ist die zentrale Behörde des US-Gesundheitsministeriums für öffentliche Gesundheit. Ihre Empfehlungen sind maßgeblich für den Versicherungsschutz und die ärztliche Praxis in den USA. Experten warnten, die neue Regelung könne mehr Kinder dem Virus aussetzen und dazu führen, dass sich mehr Familien gegen Impfungen entscheiden.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit Strafen für Dienstleister gedroht und damit den Handelskonflikt weiter verschärft. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) begründete dies am Dienstag mit diskriminierenden Maßnahmen gegen US-Firmen. Während EU-Unternehmen wie die Deutsche Post DHL und Siemens in den USA ungehindert tätig sein könnten, seien US-Firmen in Europa diskriminierenden und schikanösen Klagen, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien ausgesetzt, hieß es in einer Mitteilung. Sollte die EU die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern weiter einschränken, würden die USA alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Als mögliche Ziele nannte die Behörde unter anderem den deutschen Softwarekonzern SAP sowie die europäischen Unternehmen Amadeus, Capgemini und Publicis.Hintergrund der Drohung ist das Vorgehen der EU gegen große Technologiekonzerne. So hatten die Wettbewerbshüter Anfang Dezember eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Wenige Monate zuvor war gegen Google eine Zahlung von 2,95 Milliarden Euro verhängt worden. Die EU-Kommission wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Die Vorschriften der EU gälten für alle in der EU tätigen Unternehmen gleichermaßen und fair, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Ziel sei es, ein sicheres, faires und gleiches Wettbewerbsumfeld in der EU zu gewährleisten.
Trump erklärt das Maduro-Regime zur TerrororganisationDer amerikanische Präsident Donald Trump hat das venezolanische Regime von Machthaber Nicolás Maduro zur ausländischen Terror-Organisation erklärt. Auf seiner Plattform „Truth Social“ warf er Caracas am Dienstagabend vor, den illegalen Öl-Export zu nutzen, um sich selbst zu bereichern und den „Drogen-Terrorismus“ zu finanzieren. Daher habe er eine völlige Blockade aller sanktionierter Öltanker angeordnet. Venezuela sei vollkommen umzingelt von der größten Armada in der Geschichte Südamerikas. Diese gelte, bis das Land den Vereinigten Staaten sämtliches gestohlenes Öl zurückgebe. Trump hat seit Anfang September mehrere mutmaßliche Drogenboote angreifen lassen und Kriegsschiffe in die Karibik und den Pazifik verlegt. Der jüngste Schritt ist die bisher weitestgehende Eskalation in dem Konflikt mit dem Land.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat sich aus der Bieterschlacht um den Hollywood-Konzern Warner Brothers zurückgezogen. Kushners Investmentfirma Affinity Partners war unter den Geldgebern des Warner-Rivalen Paramount bei dessen 108,4 Milliarden Dollar schwerem Gebot. Affinity habe entschieden, den Plan nicht weiterzuverfolgen, sagte ein Sprecher dem Finanzdienst Bloomberg. Nach Bloomberg-Informationen wollte Affinity rund 200 Millionen Dollar zu Paramounts Gebot beitragen. In den USA sorgte aber die Beteiligung eines Mitglieds der Präsidentenfamilie in den vergangenen Tagen für Kritik. Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet.
Venezuelas Ölkunden, darunter chinesische Raffinerien, fordern nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA höhere Rabatte und geänderte Vertragsbedingungen. Das berichteten Händler und mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die US-Küstenwache hatte vergangene Woche erstmals ein Schiff mit Rohöl des Opec-Landes abgefangen. Zudem verhängte Washington Sanktionen gegen sechs weitere Schiffe und deren Eigner.Insidern zufolge haben sich die Preisnachlässe für die venezolanische Hauptsorte Merey für Lieferungen nach China auf bis zu 21 Dollar pro Barrel unter dem Referenzpreis für die Nordseesorte Brent ausgeweitet. Ein Großteil des Anstiegs spiegele die gestiegenen Kosten für eine sogenannte Kriegsklausel wider, die Schiffseigner zum Schutz vor Beschlagnahmungen oder Verzögerungen verlangten. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht zudem in starkem Wettbewerb mit ebenfalls sanktioniertem Öl aus Russland und dem Iran, das den chinesischen Käufern in großen Mengen zur Verfügung steht.
Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf noch mehr Länder ausgeweitet. Die Maßnahme richte sich gegen Staaten mit anhaltenden und schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und dem Informationsaustausch, teilte das Weiße Haus mit. Das Verbot gilt ab dem 1. Januar für Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, dem Südsudan und Syrien, sowie Inhaber von Reisedokumenten der Palästinenser-Regierung. Für Laos und Sierra Leone, für die bisher nur teilweise Beschränkungen galten, gilt das Verbot nun uneingeschränkt. Zudem werden für 15 weitere Länder teilweise Beschränkungen eingeführt.Als Begründung für das Verbot für Syrien verwies das Weiße Haus darauf, dass eine hohe Zahl von Staatsbürgern die zulässige Aufenthaltsdauer überschreite. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage, nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im November alles für den Erfolg Syriens zu tun. Trump hatte al-Scharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad als gemäßigter Staatschef darstellt. Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an.
Angesichts angeblich „unvernünftiger“ Vorschriften für US-Technologiekonzerne in der EU hat die US-Regierung Brüssel mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt.
Die US-Regierung hat das größte Drogenkartell Kolumbiens als terroristische Organisation eingestuft. Washington betrachte die mächtige Gruppe Clan del Golfo als „ausländische Terrororganisation“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Die USA seien entschlossen zu verhindern, dass das Kartell weitere „Finanzmittel und Ressourcen“ erhalte. Die Ausweisung als terroristische Organisation untersagt jegliche Unterstützung der Gruppe aus den USA.Nach der Tötung Dutzender Polizisten und Soldaten hatte Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro im April eine verstärkte Offensive gegen die Organisation angekündigt. Petro selbst wurde jedoch im Oktober mit US-Sanktionen belegt. Die US-Regierung wirft ihm mangelndes Vorgehen gegen Drogenkartelle vor. Der kolumbianische Präsident wies die Vorwürfe zurück.
Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, hat in Interviews mit dem Magazin „Vanity Fair“ überraschend unverblümt und auch harsch über ihren Chef US-Präsident Donald Trump geurteilt. Dieser habe die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“, sagte Wiles, obwohl er als Abstinenzler bekannt sei. Außerdem sagte Wiles über Trump: „Er handelt in der Überzeugung, dass es nichts gibt, was er nicht schaffen kann. Nichts, absolut nichts.“ Als Stabschefin ist Wiles eine der einflussreichsten Persönlichkeiten in Trumps Zirkel. Umso verwunderlicher sind ihre Aussagen, die nun veröffentlicht wurden, noch bevor der Präsident das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit hinter sich gebracht hat. Wiles gilt als enge Vertraute Trumps und hat ihn über Jahre hinweg auf verschiedenen Positionen begleitet.Mit Blick auf Trumps Vorgehen gegen Kritiker und politische Gegner sagte sie, man könne durchaus den Eindruck gewinnen, dass es sich um Vergeltungsaktionen handle. Allerdings sei dem nicht so, sagte sie weiter. „Ich glaube nicht, dass er morgens aufwacht und an Rache denkt. Aber wenn sich die Gelegenheit bietet, wird er sie nutzen.“Die „Vanity Fair“ gibt in ihrem Artikel elf Zeitpunkte an, an denen Gespräche mit Wiles geführt wurden. Dabei werden teils nur Satzfragmente anstelle ganzer Sätze wiedergegeben. Wiles beschwerte sich nach Bekanntwerden der Zitate, dieses seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.In ihrer auf X veröffentlichten Reaktion wirft Wiles „Vanity Fair“ vor, „wesentliche Zusammenhänge“ in dem Artikel zu ignorieren und viele Einzelheiten auszulassen. Wiles dementiert allerdings nicht, die Aussagen aus dem Text getroffen zu haben.Sie gehe davon aus, dass „ein überwiegend chaotisches und negatives Bild“ von Präsident Trump und dessen Team gezeigt werden sollte. Der Text sei ein „unaufrichtig verfasster, verleumderischer Angriff auf mich und den besten Präsidenten, das beste Team des Weißen Hauses und das beste Kabinett der Geschichte“. Rückendeckung bekam Wiles nach ihrer Reaktion von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. „Präsident Trump hat keine wichtigere und loyalere Beraterin als Susie“, schrieb sie ebenfalls auf X und verwies auf Wiles' Post zur Klarstellung. Auch Russell Vought, Chef des US-Haushaltsamtes, stellte sich hinter die Stabschefin. Wiles sei stets eine verlässliche Partnerin gewesen, die ihn dabei unterstützt habe, die Ziele Trumps zu erreichen, schrieb er auf X. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., bezeichnete Wiles als „die effektivste und vertrauenswürdigste Stabschefin, die mein Vater je hatte“. Vize-Präsident JD Vance sagte auf einer Veranstaltung in Pennsylvania, er habe den Text bislang nicht gelesen. Zugleich stellte er klar, dass Wiles' Loyalität genau das sei, was sie zur „besten Stabschefin“ mache, die sich der Präsident wünschen könnte.Auch über andere wichtige Menschen aus Trumps Umfeld sprach Wiles mit der „Vanity Fair“. Vize-Präsident JD Vance etwa sei seit einem Jahrzehnt „ein Verschwörungstheoretiker“. Elon Musk sei ein „bekennender Ketamin-Konsument“, während Justizministerin Pam Bondi bei der Bearbeitung der Epstein-Akten „völlig versagt“ habe.
Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein