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19.11.2025
17:14 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Auf einmal geht es wahnsinnig schnell: Kaum drei Stunden nach dem Repräsentantenhaus nimmt auch der Senat den Gesetzentwurf an, der das Justizministerium zur Veröffentlichung der Epstein-Akten verpflichtet – einstimmig. Nun ist es im letzten Schritt an Donald Trump, das Gesetz zu unterzeichnen. Der könnte sich damit allerdings noch etwas Zeit lassen. Für heute Abend ist ein Gala-Dinner zu Ehren des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit mehr als hundert Gästen geplant.Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden.Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.Laut dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf sollen die Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden. Es geht um Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Akten zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis. Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle des Privatjets Epsteins samt Passagierlisten - also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten. Und Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.
Donald Trump und eine Mehrheit der Republikaner hatten sich seit Januar vehement gegen eine Veröffentlichung der Epstein-Akten ausgesprochen. Nach seiner Kehrtwende geht der amerikanische Präsident nun dazu über, die Angelegenheit kleinzureden. Es sei ihm \"egal\", wann der Senat den Gesetzentwurf für die Veröffentlichung verabschiede. Hauptsache, die Republikaner verlören darüber nicht die wichtigen Dinge aus den Augen, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. Seine \"Big Beautiful Bill\" etwa, \"keine Männer im Frauensport oder Transgender für alle\" und das Ende von DEI.
Nach Aussage des republikanischen Mehrheitsführers John Thune könnte der Senat den Gesetzentwurf ebenfalls heute schon verabschieden. Damit würde er dann zur Unterzeichnung an Präsident Trump gehen. Das ist eine Kehrtwende: Vergangene Woche noch hatte man damit gerechnet, dass das Vorhaben nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus im Senat scheitert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte den Senat am Dienstag dazu aufgefordert, mehr Schutz für Opfer und Zeugen in dem Gesetzentwurf zu verankern.
Der Republikaner Clay Higgins hat als einziger gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten gestimmt. Auf X erklärt er sich nun. Er sei von Anfang an gegen den Gesetzentwurf gewesen, weil dieser 250 Jahre alten Grundsätzen der Strafjustiz widerspreche. „Dieser Gesetzentwurf gibt die Identität Tausender unschuldiger Menschen der Öffentlichkeit preis und schadet ihnen.“ Das unterstütze er nicht.
US-Präsident Donald Trump prüft bei der Suche nach dem Nachfolger für Notenbankchef Jerome Powell nach eigenen Angaben auch weniger bekannte Kandidaten. Er spreche mit verschiedenen Leuten über den Posten, sagte Trump am Dienstag in Washington. „Wir haben einige überraschende Namen und wir haben einige gängige Namen, über die jeder spricht.“ Trump bekräftigte, dass Finanzminister Scott Bessent den Posten nicht anstrebe. Zugleich kritisierte er erneut den amtierenden Notenbankchef. „Ich würde den Mann auf diesem Posten am liebsten loswerden“, sagte er mit Blick auf Powell, „aber man hält mich davon ab“. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Trump hat eine Entscheidung über die Nachfolge bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Bessent hatte Ende Oktober fünf Kandidaten für den Posten genannt: Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett, den ehemaligen Notenbank-Direktor Kevin Warsh, die amtierenden Fed-Direktoren Christopher Waller und Michelle Bowman sowie den BlackRock-Manager Rick Rieder. Nach dem Feiertag Thanksgiving am 27. November soll die Liste auf drei bis vier Kandidaten verkürzt werden, hieß es damals. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er sich einen Notenbankchef wünscht, der seinem Drängen auf schnelle Zinssenkungen eher nachkommt.
Nach Wochen der Auseinandersetzung hat das Repräsentantenhaus am Dienstag einen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme verabschiedet, der das Justizministerium dazu verpflichtet, alle Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Präsident Donald Trump hatte die Republikaner in einer überraschenden Wendung Sonntagabend dazu aufgerufen, für eine Veröffentlichung der Dokumente zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen, es handele sich bei der Sache um einen „Schwindel der Demokraten“. Vorher war es dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und der Demokratin Ro Khanna gelungen, die nötigen 218 Stimmen für eine solche Abstimmung zusammenzubekommen – auch von vier republikanischen Abgeordneten, die sich vom Weißen Haus nicht umstimmen ließen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus allein garantiert jedoch noch keine Veröffentlichung der Epstein-Akten. Der Gesetzentwurf muss auch den von den Republikanern kontrollierten Senat passieren und anschließend vom Präsidenten unterschrieben werden. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer äußerte am Dienstag, er werde seine republikanischen Kollegen unter Druck setzen, den Gesetzentwurf „unmittelbar“ nach der Abstimmung des Repräsentantenhauses zu behandeln. Die Amerikaner hätten „lang genug gewartet“ und wollten nun sehen, was in den Akten stehe. Epstein, der 2019 in seiner Zelle tot aufgefunden worden war, hatte von Trump als engem Freund gesprochen. Der Präsident sagt jedoch, er habe den New Yorker Milliardär nur flüchtig gekannt. Es gibt bislang keine Beweise, dass Trump in Epsteins umfassenden Sexhandel mit Minderjährigen involviert war. Der Präsident war im Mai jedoch vom Justizministerium darauf hingewiesen worden, dass sein Name in den Akten erwähnt wird.
Kurz vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein haben mehrere US-Abgeordnete Konsequenzen für am Missbrauch beteiligte Personen gefordert. „In Großbritannien findet gerade eine Aufarbeitung statt, die auch in den Vereinigten Staaten erfolgen muss“, sagte der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky. „Ein Prinz hat seinen Titel verloren, der britische Botschafter in den Vereinigten Staaten seinen Posten.“ Im Laufe des Dienstags will das US-Repräsentantenhaus über die Veröffentlichung der Ermittlungsakten abstimmen. Ob sie tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar: Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür votieren, müsste noch die andere Parlamentskammer im Kongress – der Senat – und danach Präsident Donald Trump zustimmen.Der linke Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien forderte, dass weder Gebäude noch Stipendien nach Menschen aus Epsteins Umfeld benannt werden sollten. Er trat mit Massie, der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und mutmaßlichen Opfern des verurteilten und mittlerweile gestorbenen Sexualstraftäters vor die Presse.
Von einer Journalistin nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi gefragt, antwortet Trump für bin Salman. Der Kronprinz habe „phänomenale Arbeit\" geleistet und nichts darüber gewusst. „Sie müssen unseren Gast doch nicht so vorführen.\" Khashoggi sei „sehr umstritten\" gewesen, vielen hätten ihn nicht gemocht. Aber „ob man ihn mochte oder nicht, sowas passiert\". Trump widerspricht damit den Ergebnissen der eigenen Geheimdienste.
Journalisten fragen nach zwei Kernthemen der anstehenden Gespräche: der geplanten Sicherheitspartnerschaft und Saudi-Arabiens möglicher Unterzeichnung der Abraham Accords zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten. Trump sagt, er habe die Abraham Accords schon angesprochen und habe ein „sehr gutes Gefühl“. Kronprinz bin Salman drückt sich zurückhaltender aus: Man wolle „Teil“ des Abkommens sein, aber auch eine Zwei-Staaten-Lösung sehen. „Wir arbeiten daran“, dass diese Situation so bald wie möglich eintrete, sagt er. Es gilt als ausgeschlossen, dass Saudi-Arabien den Abraham Accords in der derzeitigen Situation beitritt. Zu einer Sicherheitspartnerschaft sagt Trump, man habe sich „so gut wie“ geeinigt. Das Königreich wünscht sich eine Sicherheitspartnerschaft, die noch über jene hinausgeht, die Trump kürzlich mit Qatar geschlossen hat. Das amerikanische Dekret lautete in diesem Fall: „Die Vereinigten Staaten betrachten jeden bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet, die Souveränität oder die wesentliche Infrastruktur des Staates Qatar als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ Ginge es nach dem Willen der Führung in Riad, würde eine solche Garantie durch einen Beschluss des Kongresses abgesichert, der schwieriger rückgängig zu machen wäre.
Trump begrüßt Mohammed bin Salman im Oval Office als den Kronprinzen und „künftigen König“ Saudi-Arabiens. Er sei ein großartiger Mensch. Auch der Blick in die Zukunft dürfte ein Grund für den roten Teppich sein, der MBS trotz des Falls Khashoggi in Washington ausgerollt wird. Dann geht es um künftige Beziehungen: Saudi-Arabien werde künftig mindestens 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren, weil sie „Freunde“ seien, vielleicht sogar eine Billion Dollar, aber dafür bedürfe es noch etwas Überzeugungsarbeit. Man sei „in allen Dingen immer auf derselben Seite“ gewesen. Trump sagt: „Es ist eine Ehre, Dein Freund zu sein.“
Der aufwändige Empfang des saudischen Kronprinzen ist auch deswegen bemerkenswert, weil bin Salman nach der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi 2018 international als Pariah galt. Nach amerikanischen Geheimdienstinformationen war er der Drahtzieher der Tat; der Kronprinz bestreitet das. Die Reise nach Washington ist sein erster Aufenthalt in den Vereinigten Staaten seither. Das Trump Saudi-Arabien den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen schon zugesagt hat, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass das Weiße Haus den Kronprinzen als rehabilitiert sieht. Bislang besitzt Israel als einziges Land im Nahen Osten amerikanische F-35. Kritiker bemängeln einen Verkauf der modernen Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien unter anderem wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Peking ist ein wichtiger Importeur saudischen Öls.
Auch von saudischer Seite ist vor dem Besuch großer Aufwand betrieben worden. Zur Delegation des Kronprinzen gehören der Außenminister, der Energieminister, der Handelsminister, der Finanzminister und der saudische Botschafter in den Vereinigten Staaten. Wichtige Geschäftsleute, die MBS begleiten, sollen schon lange vor der Reise dazu aufgefordert worden sein, sich den Zeitraum in ihren Terminkalendern freizuräumen. Saudi-Arabien ist unter anderem auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiesektor und in Bezug auf den Import von in den Vereinigten Staaten hergestellten KI-Chips aus.
Ein außergewöhnlicher Empfang in Washington: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist gerade vor dem Weißen Haus vorgefahren. Offiziere auf Pferden tragen die amerikanische und saudische Flagge, eine Kapelle spielt Blasmusik und eine Formation von F-35- und F-16-Kampfflugzeugen fliegt über Gastgeber Donald Trump und MBS. Der Kronprinz hat einen vollen Tag in Washington vor sich. Nach einem bilateralen Treffen im Oval Office und einem Arbeitsmittagessen sind Gespräche mit Kongressabgeordneten geplant. Am Abend findet zu seinen Ehren außerdem ein Gala-Dinner mit 120 Gästen statt. Am Mittwoch dann nehmen bin Salman und Trump am einem Investitionsforum mit mehr als 400 saudischen und amerikanischen Geschäftsführern im Kennedy Center teil. Es sei mehr als ein Treffen, hatte der amerikanische Präsident schon am Freitag gesagt. „Wir ehren Saudi-Arabien.“ Nach einem Treffen in Riad im Mai sagte Trump, er könne bin Salman gut leiden – „zu gut“.
Der Chef der amerikanischen Katastrophenschutzbehörde Fema hat Berichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. David Richardson, der seit Mai Interimsleiter der Behörde war, habe am Montag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, meldeten mehrere US-Medien. Richardson hatte den Posten erst vor einem halben Jahr von Cameron Hamilton übernommen, der von Heimatschutzministerin Kristi Noem wegen kritischer Äußerungen über die mögliche Schließung der Fema entlassen worden war. US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesbehörde nach seinem Amtsantritt im Januar scharf kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Stattdessen sollten die einzelnen Bundesstaaten sich „um ihre Probleme kümmern\", sagte Trump unter anderem. Er warf der Fema vor, ineffizient zu sein und politisch begründete Vorbehalte gegen republikanisch regierte Staaten zu hegen. Belege hierfür legte Trump nicht vor.