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17.01.2026
04:24 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Zwei für ihre scharfe Kritik an ICE-Razzien im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
US-Präsident Donald Trump hat von Mitte November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde. Darunter waren auch Unternehmensanleihen von Netflix und Warner Bros Discovery im Wert von bis zu zwei Millionen Dollar. Diese kaufte er nur wenige Wochen, nachdem die beiden Unternehmen ihre Fusion angekündigt hatten. Zudem erwarb er Papiere von Boeing, Occidental Petroleum und General Motors. Der Großteil der Käufe entfiel jedoch auf Kommunalanleihen von Städten, lokalen Schulbezirken, Versorgern und Krankenhäusern.Die Investitionen erweitern Trumps Portfolio, während er im Amt ist, und werfen Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf. Einige der Beteiligungen befinden sich in Sektoren, die von seiner Politik profitieren. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte dazu am Freitag, Trumps Aktien- und Anleihenportfolio werde von unabhängigen Finanzinstituten verwaltet. Weder der Präsident noch Mitglieder seiner Familie hätten die Möglichkeit, die Anlage des Portfolios zu steuern oder zu beeinflussen, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.
Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat Fluggesellschaften vor „Militäraktivitäten“ im Luftraum über Mexiko und mehreren mittelamerikanischen Staaten gewarnt. Die FAA veröffentlichte am Freitag mehrere Mitteilungen, in der sie auf „potenziell gefährliche Situationen“ hinweist, die mit Störungen des Satelliten-Navigationssystems zusammenhängen könnten. Die Warnung gelte für einen Zeitraum von 60 Tagen.Die FAA habe Hinweise an Piloten für genaue Flugzonen über Mexiko, Mittelamerika, Panama, Bogotá, Guayaquil und Mazatlan sowie den Luftraum des Ostpazifik veröffentlicht, erklärte ein Sprecher der Luftfahrtbehörde. Diese Warnungen würden ab sofort gelten, fügte er hinzu. Demnach bestehen „potenzielle Risiken für Flugzeuge in jeder Flughöhe, während des Reiseflugs sowie in der Lande- und Startphase“.
Die USA sind nach Angaben des Leiters des dänischen Arktis-Kommandos zu gemeinsamen Übungen in Grönland eingeladen worden. „Natürlich sind die USA als Teil der Nato hier eingeladen“, sagte Generalmajor Sören Andersen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Andersen äußerte sich an Bord eines Schiffes der dänischen Marine im Hafen von Nuuk, der Hauptstadt Grönlands.Er habe mit Vertretern der Nato-Verbündeten, darunter die USA, gesprochen und diese eingeladen „hierher zu kommen“, fügte er hinzu. Die Übungen hingen damit zusammen, „was derzeit in der Ukraine passiert“, sagte Andersen. „Wir sehen, wie Russland den Krieg in der Ukraine führt, und wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, hoffentlich mit einem für die Ukraine günstigen Ausgang, gehen wir davon aus, dass Russland die Ressourcen, die es derzeit in der Ukraine einsetzt, auf andere Einsatzgebiete, einschließlich der Arktis, verlagern wird.“ Bislang habe er jedoch „kein russisches oder chinesisches Kriegsschiff in der Region gesehen“.
Im Konflikt um US-Besitzansprüche auf Grönland warnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor, die USA zu unterschätzen. „Dass die Vereinigten Staaten erklären, sie wollten die Kontrolle über Grönland übernehmen, müssen wir ernst nehmen“, sagte Stoltenberg in einem Interview des „Spiegel“. Spekulationen über die möglichen Beweggründe von US-Präsident Donald Trump, die Insel annektieren zu wollen, lehnt er ab. „Ich nehme zur Kenntnis, was Trump und andere US-Vertreter sagen: Sie führen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten an, und manchmal reden sie von Bodenschätzen“, sagte der norwegische Finanzminister. „Ich kann bloß darauf verweisen und will nicht spekulieren, was potenzielle andere Gründe sein könnten.“Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die größtenteils von Eis bedeckte Insel einverleiben wollen — was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Krisengespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatten ohne greifbare Ergebnisse geendet. Trump argumentiert, Grönland müsse den USA gehören, damit nicht die Russen und Chinesen zusätzlich Einfluss in der Region gewinnen.Die Verteidigungsallianz Nato und die EU müssten nun mit Klarheit auf die Drohungen des US-Präsidenten reagieren. „Ich begrüße es, dass es klare gemeinsame Stellungnahmen gab — von den nordischen Staaten, von Deutschland, von anderen europäischen Staaten — dazu, dass Grönland zu Dänemark gehört und sie hinter Dänemark stehen“, sagte Stoltenberg. Man solle nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren. „Das Wichtigste ist jetzt, weitere Maßnahmen zu verhindern.“Mit Blick auf das langfristige Überleben der Nato angesichts ihrer Herausforderungen meinte Stoltenberg: „Nichts ist in Stein gemeißelt, die Dinge können sich ändern.“ Es gelte darum, Maßnahmen für den Fortbestand des transatlantischen Zusammenhalts zu entwickeln, „egal ob die Vereinigten Staaten nun ein engagierter Nato-Verbündeter bleiben oder nicht“.
Präsident Donald Trump hat das Ausbleiben eines US-Angriffs im Iran mit der Absage von Hinrichtungen von Demonstranten in Verbindung gebracht. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern.“Trump hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus.Das Weiße Haus verwies bereits am Donnerstag auf angeblich abgesagte 800 Hinrichtungen — ohne eine Quelle für die Information zu nennen. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.Trump sagte, er respektiere sehr die Tatsache, dass die Hinrichtungen abgesagt worden seien. Er machte keine Hinweise zu seinem weiteren Vorgehen. Die Website „Axios“ berichtete am Donnerstag, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump gebeten habe, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die „New York Times“ schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe.
Auf der Arktisinsel Grönland ist das Erkundungsteam der Bundeswehr zusammen mit Soldaten aus anderen europäischen Staaten gelandet. Eine Maschine mit den Männern und Frauen landete auf dem Flughafen in die Hauptstadt Nuuk. Das berichtet eine Korrespondentin der dpa.Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten.Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Das deutsche Team — 15 Männer und Frauen — besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Die Erkundungsmission wird von Dänemark angeführt, zu dem die größtenteils mit Eis bedeckte Insel gehört.
Der US-Präsident greift nach Grönland – auch aus militärischen Gründen: Die USA bräuchten die Insel für Donald Trumps ambitionierte Raketenabwehr „Golden Dome“ und weil russische und chinesische Kriegsschiffe angeblich „überall“ vor der Küste Grönlands patrouillierten. Was an Trumps Argumenten dran ist, lesen Sie hier:
US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. „Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel „für die nationale Sicherheit“. Konkreter wurde er nicht. Zuvor hatte Trump darüber gesprochen, wie er europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich in anderen Zusammenhängen mit Zöllen gedroht hatte, um seine Interessen durchzusetzen.Trump sorgt mit seinem Besitzanspruch auf Grönland seit Tagen für große Unruhe in der NATO. Deutschland und weitere europäische Mitglieder der Allianz wollen nun für mehr Sicherheit auf der riesigen Arktisinsel sorgen. Am Mittwoch kündigten Deutschland und andere NATO-Staaten dann eine Erkundungsmission für mögliche Militärübungen auf Grönland an. Ein Team der Bundeswehr mit 15 Soldaten war am Freitagnachmittag unterwegs in die Hauptstadt Nuuk. Die Mission wird von Dänemark angeführt. Unter anderen Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten.Die US-Regierung zeigte sich von der Entsendung zunächst unbeeindruckt. „Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben“, sagte Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag.
Angesichts der anhaltenden Spannungen um Grönland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) seine Ansicht bekräftigt, dass die USA das dänische Autonomiegebiet nicht gewaltsam übernehmen werden. Er habe von seinen Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung „das sichere Gefühl mit über den Atlantik hier nach Deutschland genommen, dass wir ein gemeinsames Verständnis im atlantischen Bündnis haben und dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, sagte Wadephul am Freitag nach einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.„Wenn wir uns zu verteidigen haben, dann haben wir uns gegen andere von außen uns bedrängende Gefahren zu verteidigen, insbesondere gegen Russland“, fügte Wadephul an. Es gehe in der Grönland-Frage um die Frage, „dass wir gemeinsam mit anderen in der Lage wären und das auch konkret sind, Verantwortung für die Sicherheit im arktischen Raum zu übernehmen“, sagte Wadephul. „Das ist das Thema, das der amerikanische Präsident auf den Tisch gelegt hat“, fügte er an.
CIA-Chef John Ratcliffe hat Medienberichten zufolge Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez getroffen. Ziel des Treffens in Caracas am Donnerstag sei aus US-Sicht gewesen, ein Zeichen des Vertrauens und für Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungen zu senden, berichteten der Sender CNN und die „New York Times“ unter Berufung auf US-Beamte. Es wird von Beobachtern auch als weiteres Signal dafür gewertet, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine von Rodríguez geführte Regierung in Venezuela zumindest kurzfristig als beste Option sieht, um Stabilität in dem südamerikanischen Land zu gewährleisten. Nach Angaben der „New York Times“ ist Ratcliffe der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit dem US-Angriff auf das Land und der Entmachtung und Gefangennahme des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro besucht hat. Das Treffen habe auf Anweisung von US-Präsident Trump stattgefunden, um „die Botschaft zu überbringen, dass die Vereinigten Staaten sich auf eine verbesserte Arbeitsbeziehung freuen“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten US-Beamten. Themen waren demnach unter anderem Zusammenarbeit bei Geheimdienstinformationen und wirtschaftliche Stabilität. Trump hatte sich jüngst zufrieden mit der aktuellen Führung Venezuelas gezeigt. Nach einem Telefonat mit Rodríguez nannte er sie eine großartige Person. Gleichzeitig empfing Trump am Donnerstag aber auch die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado im Weißen Haus, die um ihre künftige Rolle in Venezuela kämpft. Bei ihrem Besuch überreichte sie Trump ihre Goldmedaille für den Friedensnobelpreis – auch wenn das Nobelpreis-Institut zuvor schon klargestellt hatte, dass ein Nobelpreis nicht weitergereicht werden könne.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat die Erkundungsmission verschiedener europäischer Länder in Grönland als „Witz“ bezeichnet. Crosetto, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Mitglied der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens, äußerte am Freitag mit Blick auf die Entsendung von Soldaten durch Schweden, Norwegen, Deutschland, Finnland und Frankreich auf die dänische Insel, er frage sich, was dies bringen solle. Er sagte:
Verteidigungsminister Boris Pistorius appelliert an die USA, die gemeinsame Verteidigung der Arktis als in ihrem eigenen Interesse zu begreifen. „Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in der Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf einen Zwischenruf aus dem Parlament, wonach die USA dazu nicht bereit seien, sagte er: „Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln.“ Territoriale Integrität und Souveränität seien zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze der internationalen Ordnung, betonte er. „Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt.“US-Präsident Donald Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er Grönland wegen seiner zentralen Rolle in der Arktis in die USA einverleiben möchte. Auch ein militärischer Einsatz wurde nicht ausgeschlossen. Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit auch zur NATO. Deutschland hat auf Bitten Dänemarks gemeinsam mit anderen Nationen eine Reihe von Soldaten nach Grönland entsandt, um Verteidigungsmöglichkeiten zu erkunden. Dabei wird betont, dass man dies gemeinsam mit den USA angesichts des Auftretens von Russland und China in der Region tun wolle.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA sich für den Kauf eines riesigen Territoriums interessieren. Damals waren die Vorfahren von Jeff Landry – Trumps Sondergesandtem für Grönland – betroffen. Der sagt, seine Familie habe unter mehr Nationalflaggen gelebt als die meisten Amerikaner. Die beste sei aber ohnehin die amerikanische.