FAZ 11.02.2026
10:55 Uhr

Liveblog USA unter Trump: US-Regierung will zentrale Klimaschutzgrundlage kippen

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Liveblog USA unter Trump: US-Regierung will zentrale Klimaschutzgrundlage kippen

Wegen Epstein-Kontakt: Europarat hebt Immunität von Jagland aufDer Europarat hat die Immunität seines früheren Generalsekretärs Thorbjørn Jagland aufgehoben. Das Ministerkomitee gab damit am Mittwoch einem Antrag der norwegischen Regierung statt. Der frühere norwegische Ministerpräsident Jagland, der von 2009 bis 2019 als Generalsekretär des Europarats amtierte, hatte vielfach Kontakt zu dem verurteilten amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Epstein bat Jagland laut den jüngst enthüllten Akten mehrfach um Gefallen. Wiederholt wandte sich Epstein an den Norweger, um Zugang zum russischen Staatschef Wladimir Putin zu bekommen. Die norwegische Behörde für Wirtschafts- und Umweltkriminalität ermittelt, ob Jagland Geschenke, Reisen und Darlehen von Epstein angenommen hatte.

Offenbar Festnahme im Entführungsfall GuthrieIm Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie ist Medienberichten zufolge ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei zur Befragung in Gewahrsam genommen worden, berichteten die Sender CNN, ABC und Fox unter Berufung auf Ermittlerkreise. CNN zufolge wurde bislang keine Anklage erhoben.Zuvor hatte die US-Bundespolizei FBI Aufnahmen veröffentlicht, auf denen ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube am Tag des Verschwindens zu sehen ist. ABC zufolge gab es keine Hinweise, dass es sich bei der festgenommenen Person um diesen Maskierten handelt. Die 84 Jahre alte Nancy Guthrie wurde laut Ermittlern vermutlich vor mehr als einer Woche aus ihrem Haus im Kreis Tucson in Arizona entführt

US-Geheimdienstkoordinatorin löst umstrittene Sondereinheit aufDie „Director's Initiatives Group“ (DIG) hatte das erklärte Ziel, die ⁠Politisierung der Geheimdienste zu bekämpfen, diente Kritikern zufolge jedoch als Werkzeug für parteiische Angriffe der Trump-Regierung. Die Einheit sei eine vorübergehende Einrichtung gewesen, um ‌Projekte mit hoher Priorität umzusetzen, teilte Tulsi Gabbard mit. Die Mitarbeiter seien nun anderen Abteilungen zugewiesen worden.Zwei Insidern zufolge wurde die Entscheidung zur ‌Auflösung der DIG jedoch ‌nach mehreren Fehltritten getroffen. So habe die Einheit fälschlicherweise einen Mitarbeiter einer Bundessicherheitsbehörde mit der Platzierung von Rohrbomben am Rande der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in ​Verbindung gebracht. Zudem habe die DIG ⁠bei der Aufhebung von Sicherheitsfreigaben den Namen eines verdeckt im Ausland operierenden CIA-Agenten preisgegeben. Ein Sprecher ​von Gabbards Büro wies die Vorwürfe zurück.

Wusste Trump mehr über Epsteins Machenschaften, als er zugegeben hat? Ein Dokument in den Akten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wirft Fragen darüber auf, wie viel Präsident Donald Trump tatsächlich über Epsteins Missbrauch Minderjähriger wusste. Es beruht nach Informationen des „Miami Herald“ auf einem 2019 geführten Interview des FBI mit dem ehemaligen Polizeichef des Palm Beach Police Department, Michael Reiter. Der Name des Beamten ist in dem Dokument geschwärzt.In einer Passage des Dokuments heißt es, Trump habe das Palm Beach Police Department angerufen und gesagt, „Gott sei Dank“ hätten sie Epstein gestoppt. Nach Informationen des „Miami Herald“ war das im Juli 2006, kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Epstein. Trump soll gesagt haben: „Jeder wusste, dass er das tat.“ Leute in New York hätten gewusst, dass Epstein widerlich sei. Außerdem sei Ghislaine Maxwell Epsteins Komplizin und eine „böse“ Person, auf die man sich konzentrieren solle. Trump gab in dem Gespräch an, er sei einmal anwesend gewesen, als Epstein Teenager bei sich hatte. Er habe sich aber „sofort aus dem Staub gemacht“. Aus dem Justizministerium hieß es zu den jüngsten Medienberichten über das Dokument, es seien „keine Beweise“ dafür bekannt, dass Trump vor zwanzig Jahren Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen habe. Der Republikaner hatte 2019 gesagt, er habe „keine Ahnung“ gehabt, dass Epstein junge Frauen belästigt habe. Das Weiße Haus hat außerdem mehrfach hervorgehoben, der Präsident habe in den frühen 2000er Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen. Epsteins Komplizin Maxwell wurde 2020 wegen sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung Minderjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten Im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie sorgen neue Aufnahmen für Wirbel. Auf den von der US-Bundespolizei FBI am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube zu sehen, der sich nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel offenbar an der Überwachungskamera von Nancy Guthries Haustür zu schaffen macht.Die sechs Fotos und drei Videos in schwarz-weiß, die Patel im Onlinedienst X veröffentlichte, zeigen einen maskierten Menschen im Dunkeln auf einer Türschwelle. Der maskierten Verdächtige wird als „bewaffnet“ beschrieben. Die Aufnahmen stammen von „dem Morgen ihres Verschwindens“, schrieb mit Blick auf die Mutter von Savannah Guthrie.Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begann eine Pressekonferenz mit den Worten, dass sie und Präsident Donald Trump soeben die neu veröffentlichten Bilder gesichtet hätten. „Der Präsident bittet alle Amerikaner im ganzen Land, die Informationen über den Verdächtigen haben, sich beim FBI zu melden“, sagte sie. Die Familie von Nancy Guthrie hat nach Angaben des FBI Lösegeldforderungen erhalten.Nancy Guthrie wurde laut Ermittlern vermutlich vor einer Woche am Samstagabend oder Sonntagmorgen aus ihrem Haus im Kreis Tucson in Arizona entführt. Die Entführung der 84-Jährigen sorgt wegen der Bekanntheit von Savannah Guthrie in den USA für viel Schlagzeilen und Mitgefühl. 

US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein  US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Lutnick verstrickte sich am Dienstag im US-Senat in Widersprüche: Zwar bestritt er enge Kontakte zu Epstein. Zugleich räumte er aber einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Präsident Donald Trump hält dennoch an dem 64-Jährigen fest.Lutnick sagte bei der Anhörung in einem Senatsausschuss, er habe nach dem Jahr 2005 über einen Zeitraum von 14 Jahren „keinerlei Beziehung“ zu Epstein gehabt. Das würde die Zeit bis zu dem Tod des verurteilten Sexualstraftäters 2019 umfassen. „Ich hatte so gut wie nichts mit dieser Person zu tun“, beteuerte der Minister.Lutnick gab allerdings zu, im Jahr 2012 – und damit im fraglichen Zeitraum – Epsteins private Karibikinsel Little St. James besucht und mit dem verurteilten Sexualstraftäter zu Mittag gegessen zu haben. Er sei mit seiner Frau, seinen Kindern sowie deren Kindermädchen „im Familienurlaub“ auf der Insel gewesen, sagte Lutnick. Vor Ort sei ihm nichts Ungewöhnliches aufgefallen, er habe nur Epsteins Mitarbeiter gesehen.  Lutnick bestritt zudem, 2011 in Epsteins New Yorker Wohnung zu Abend gegessen zu haben. Er räumte jedoch ein, dass die Unterlagen auf ein geplantes Treffen mit Epstein im Mai desselben Jahres hindeuteten. 

ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von „Gestapo“-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. „Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat“, sagte ICE-Chef Lyons vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: „Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, Euch so zu verhalten.“Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good im Januar äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen. 

Vance besucht nach Armenien auch Aserbaidschan Nach seinem Besuch in Armenien ist US-Vizepräsident JD Vance als Teil einer regionalen Friedensmission ins benachbarte Aserbaidschan weitergereist. In der Hauptstadt Baku traf Vance am Dienstag den Präsidenten des ölreichen Landes, Ilham Alijew. Anschließend unterzeichneten beide ein bilaterales Abkommen über eine strategischen Partnerschaft. US-Präsident Donald Trump zufolge soll der Besuch von Vance in den beiden Kaukasusstaaten die „Friedensbemühungen“ der USA fortsetzen.Vance sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alijew, dass das Abkommen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern formalisiere und unmissverständlich klarstelle, dass die Beziehungen zwischen den USA und Aserbaidschan von Dauer seien. Die Vereinigten Staaten würden „neue Schiffe nach Aserbaidschan liefern, um Sie beim Schutz Ihrer Hoheitsgewässer zu unterstützen“, sagte Vance an Alijew gerichtet.Alijew zufolge treten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit der Unterzeichnung des Abkommens „in eine neue Phase ein“, auch im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit. „Wir werden die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich fortsetzen und gemeinsam an Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung arbeiten“, sagte er.

Trump droht Ottawa mit Stopp der BrückeneröffnungIn einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. „Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben“ – und „Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.Der US-Präsident forderte, die USA sollten „mindestens die Hälfte“ der nach dem verstorbenen kanadischen Eishockey-Spieler Gordie Howe benannten Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat Michigan besitzen. Die Arbeiten im Umfang von 4,7 Milliarden Dollar (3,95 Milliarden Euro) an der Brücke hatten im Jahr 2018 begonnen. Sie soll eigentlich im Laufe dieses Jahres eröffnet werden.

Netanjahu zu Gesprächen bei Trump in Washington  US-Präsident Donald Trump empfängt an diesem Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen. Bei dem Treffen um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus wird es Netanjahu zufolge vor allem um die Verhandlungen der USA mit Iran gehen. Er werde Trump die israelische Auffassung zu den Gesprächen mit der Islamischen Republik darlegen, sagte Netanjahu im Vorfeld. Es solle aber auch die Lage im Gazastreifen und in der Region besprochen werden.Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete, Netanjahu wolle mit Trump aktuelle Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm teilen sowie über das Massaker, das „das Regime an seinen eigenen Bürgern verübt hat“. Die Führung in Teheran hatte regierungskritische Massenproteste gewaltsam niederschlagen lassen, dabei wurden auf dem Höhepunkt der Proteste in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten getötet. 

Justizministerium will Verfahren gegen Bannon nachträglich einstellenDas Justizministerium hat die Aufhebung einer bereits verbüßten Verurteilung des früheren Wahlkampfmanagers von Präsident Donald Trump, Steve Bannon, beantragt. Das Ministerium will, dass der Fall vom Obersten Gerichtshof an ein Gericht zurückverwiesen wird, bei dem der Bundesstaatsanwalt die Aufhebung beantragt hat, wie aus dem Antrag hervorgeht, von dem die Nachrichtenagentur AFP angibt, ihn eingesehen zu haben. Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bezeichnete diesen Schritt in einer Erklärung vom Montag mit dem Wunsch, die „Instrumentalisierung des Justizsystems durch die vorherige Regierung“ von Joe Biden zu bekämpfen, wie die „Washington Post“ berichtete. Der Anwalt der Regierung, John Sauer, betonte, dass das Recht es der Regierung erlaube, noch nach der Urteilsverkündung durch das Gericht die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.Bannon selbst hatte sich als politischer Gefangener bezeichnet. Kurz vor der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten war Trumps früherer Chefstratege Ende Oktober 2024 nach Verbüßung einer vier Monate langen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden.Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website „Breitbart“, war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dessen Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich später wieder einander an. Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington am 6. Januar 2021 wollten fanatische Trump-Anhänger die formelle Beglaubigung des Wahlsiegs des späteren Präsidenten Biden verhindern. Bannon hatte am Tag der Kapitol-Erstürmung mit Trump telefoniert.Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 begnadigte Trump per Dekret rund 1250 Menschen, die wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilt worden waren. Er ordnete die Umwandlung der Strafen von 14 weiteren Menschen an und die Einstellung von Verfahren gegen Hunderte.

Musk bietet finanzielle Hilfe für „die Wahrheit“ anWer „die Wahrheit“ über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und mögliche Komplizen erzähle und daraufhin verklagt werde, könne auf seine finanzielle Hilfe rechnen, hat der Multimilliardär Elon Musk am Montag auf X geschrieben. Er werde die Kosten für solche Rechtsstreitigkeiten übernehmen, bot er an.Musk reagierte damit auf einen anderen X-Nutzer, der möglichen Opfern von Epstein vorgeworfen hatte, diese könnten jederzeit Namen nennen und müssten nicht auf die ungeschwärzten Epstein-Akten warten.Nutzer im Online-Forum Reddit wiesen darauf hin, dass die Entscheidung, was „die Wahrheit“ sei, somit bei Musk liege. Auch habe Musk solch ein Angebot schon in einem anderen Fall gemacht, aber angeblich in höchstens einem Fall tatsächlich bezahlt. So hatte Musk 2023 angeboten, die Gerichtskosten für alle jene zu übernehmen, die wegen Beiträgen auf seiner Plattform X ihren Job verloren haben. 2024 dann unterstützte er die Schauspielerin Gina Carano, die von Disney wegen als beleidigend empfundener X-Beiträge ihre Rolle in der Serie „The Mandalorian“ verloren hatte.

Iran will Gespräche mit USA fortsetzenIran sieht nach den jüngsten indirekten Verhandlungen ​mit den Vereinigten Staaten eine Grundlage für eine Fortsetzung der Diplomatie. Die Gespräche hätten dazu gedient, die Ernsthaftigkeit der Regierung in Washington auszuloten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, am Dienstag. Es gebe genug ​Übereinstimmung, um auf dem diplomatischen Weg voranzuschreiten. „Das Treffen in Maskat war nicht lang“, fügte er hinzu. „Nach den Gesprächen hatten wir das Gefühl, dass ​es Verständnis und einen Konsens gibt, den diplomatischen Prozess fortzusetzen.“Diplomaten beider Länder hatten in der vergangenen Woche im Oman über Mittelsmänner verhandelt. Ziel ist eine Wiederbelebung der diplomatischen ⁠Beziehungen, um eine militärische Auseinandersetzung zu ​verhindern. Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump einen Marineverband in die Region verlegt, was Befürchtungen vor neuen ⁠militärischen Auseinandersetzungen geschürt hatte. Trump hatte der Führung in Teheran auch mit Blick auf ‍die jüngste ‍Niederschlagung der Protestbewegung wiederholt mit einem Militärschlag gedroht.Baghaei äußerte sich zudem zum Besuch von Ali Laridschani, dem Berater des Obersten Führers Irans, im Oman am Dienstag. Diese ⁠Reise sei lange geplant gewesen und diene regionalen Konsultationen. Laridschani werde anschließend ​nach Qatar weiterreisen. Mit ​Blick auf den erwarteten Besuch ‌des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington am Mittwoch ‍forderte der Sprecher die amerikanische Regierung auf, unabhängig von „israelischem Druck“ zu handeln. Netanjahu ignoriere ‍die Interessen der Region und ⁠sogar die der Vereinigten Staaten. 

USA übergeben Europäern NATO-Kommandoposten Die Vereinigten Staaten werden die ​Führung zweier wichtiger NATO-Kommandostellen an europäische Offiziere abgeben. Nach Informationen der F.A.Z. wird Washington die Leitung des für den Süden zuständigen NATO-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.Ein NATO-Vertreter teilte dazu mit: „Die Verbündeten haben sich auf eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten für höhere Offiziere innerhalb der NATO-Kommandostruktur geeinigt, in der die europäischen Verbündeten (...) eine prominentere Rolle im militärischen Kommando des Bündnisses spielen werden.“ Einzelheiten nannte er nicht.Der Schritt entspricht der Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit ​übernehmen sollen. Seine Regierung hatte gefordert, das lange von den USA dominierte Militärbündnis müsse zu einer „europäisch geführten NATO\" werden. Die USA werden jedoch weiter eine zentrale Rolle spielen – die wichtigsten Kommandos in den Bereichen Luft, Land und See liegen weiter bei Washington. Auch der Posten des Oberbefehlshabers der alliierten Streitkräfte in Europa verbleibt bei den USA.