|
19.12.2025
22:35 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ein Sprecher von Ex-US-Präsident Bill Clinton hat das US-Justizministerium für die Veröffentlichung zahlreicher Fotos des Demokraten im Kontext des Skandals um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. „Wir gehören zur ersten Gruppe.“ Keine noch so große Verzögerungstaktik von Menschen aus der zweiten Gruppe werde daran etwas ändern, schrieb er weiter.Am Freitagnachmittag hatte das Justizministerium eine große Datenmenge an Fotos und Dokumenten rund um den Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht – kurz vor Ablauf einer Frist, die die Veröffentlichung per Gesetz vorgegeben hatte. Auf zahlreichen Aufnahmen ist Clinton zu sehen – etwa beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man ihn ohne Bezug zu Epstein und Maxwell.
Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben dem US-Justizministerium vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna sagte in einem auf X veröffentlichen Video, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken. Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestoßen hatte.Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beklagte auf der Plattform X, dass das Justizministerium „nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel“ veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.
Gut eine Woche nach Bekanntwerden der US-Pläne für eine Offenlegungspflicht von Social-Media-Konten einreisender Touristen hat US-Außenminister Marco Rubio Sorge über Einschränkungen der Meinungsfreiheit von US-Bürgern im Ausland geäußert. Die US-Regierung sei überall dort besorgt, wo die Meinungsfreiheit der Amerikaner eingeschränkt werden könnte, sagte Rubio in Washington. „Leben wir in einer Welt, in der ein Amerikaner einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlicht und dann an einem Flughafen verhaftet wird?“, fragte er vor Journalisten.Ein Journalist hatte Rubio damit konfrontiert, dass dessen Ministerium Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, insbesondere in Europa, geäußert hatte und ihn gefragt, welche Ziele er für 2026 verfolge. In seiner Antwort nahm Rubio auch Bezug auf eine kürzlich verhängte Strafe der EU-Kommission gegen die US-Plattform X. Die Brüsseler Behörde hatte wegen Transparenzmängeln Strafzahlung von 120 Millionen Euro gegen die Plattform von Elon Musk verhängt. Man sei besorgt über die Auswirkungen, „die einige ihrer Richtlinien auf unsere Social-Media-Plattformen haben“, sagte Rubio nun.
US-Außenminister Marco Rubio warnt davor, dass in Europa die gemeinsamen Werte mit den USA verloren gehen könnten. „Nun, wenn sie (die Europäer) ihre gemeinsame Geschichte, ihre gemeinsame Kultur, ihre gemeinsame Ideologie, ihre gemeinsamen Prioritäten, ihre gemeinsamen Prinzipien auslöschen, was dann?“, fragte Rubio. „Dann hat man nur noch ein reines Verteidigungsabkommen.“ Rubio reagierte auf eine Frage nach der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der die US-Regierung unter anderem einen angeblichen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Das Fundament der Beziehung zu Europa sei die Tatsache, dass beide Seiten eine gemeinsame Kultur hätten, Werte und Prinzipien in Bezug auf Menschenrechte sowie Freiheit und Demokratie teilten, sagte Rubio bei einer Pressekonferenz. „Wenn man das wegnimmt, wenn das ausgelöscht wird, weil es aus irgendeinem Grund keine Priorität mehr hat“, dann belaste es das Bündnis langfristig und gefährde es im Großen und Ganzen.
Ein führendes Mitglied der US-Notenbank Fed schätzt die jüngst von der Regierung veröffentlichten Inflationszahlen als zu positiv ein. Die am Donnerstag verkündete Inflationsrate von nur 2,7 Prozent für November sei „in einigen Kategorien verzerrt“, sagte der Fed-Chef für New York, John Williams, am Freitag dem Sender CNBC. Als Gründe für fehlende und irreführende Daten nannte Williams die historisch lange US-Haushaltssperre bis zum 13. November sowie den Schnäppchentag Black Friday am 28. November. Williams warnte deshalb vor überstürzten Forderungen nach einer neuerlichen Leitzinssenkung im Januar. Die Fed hatte den Leitzins am 10. Dezember zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent.Die vom US-Arbeitsministerium verkündete Inflationsrate von 2,7 Prozent für November war deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. Ökonomen hatten mit 3,1 Prozent gerechnet. Das Weiße Haus feierte die niedrige Rate als Erfolg von US-Präsident Donald Trump, der die Fed seit Monaten zu einem massiven Zinsschnitt drängt, um Immobilienkredite zu verbilligen.
US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen Militärangehörigen als besonderes Weihnachtsgeschenk Schecks in Höhe von 1776 Dollar versprochen und erklärt, das Geld stamme aus Einnahmen seiner Zölle. Doch die „Washington Post“ und andere US-Medien berichteten, das Geld für die „Krieger-Dividende“ komme tatsächlich aus einem Etat, den der Kongress bewilligt hatte, um etwa Mietzuschüsse für Angehörige der Streitkräfte zu finanzieren. Trump habe gar nicht die Befugnis, die Einnahmen aus Zöllen ohne Genehmigung des Kongresses auszugeben. Das Portal Defense One berichtete, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe das Pentagon angewiesen, 2,6 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) aus dem Etat als einmalige Zahlung an alle berechtigten Soldaten auszuzahlen. Das Portal berief sich auf Angaben eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters. Die Summe auf den Schecks nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776.
Entgegen einer gesetzlichen Frist hat die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte am Nachmittag dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe „mehrerer hunderttausend Dokumente“, darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.Den Fristverstoß für einen Teil der Akten erklärte Blanche mit den hohen Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle „sicher, dass jede betroffene Person - ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte - soweit nötig vollständig geschützt wird“, unterstrich er. Experten rechnen mit umfangreichen Schwärzungen. Neue juristische Vorwürfe gegen Persönlichkeiten aus Epsteins Umfeld seien vorerst nicht zu erwarten, ergänzte Blanche. „Nach heutigem Stand gibt es keine neuen Anklagen, aber wir ermitteln noch“, betonte er. Der Vize-Justizminister wies zugleich den Eindruck zurück, Präsident Donald Trump verzögere die vom Kongress beschlossene Aktenfreigabe. „Trump sagt seit Jahren, dass er volle Transparenz will“, argumentierte Blanche. „Und er erwartet vom Justizministerium, dass wir alles veröffentlichen, was wir können.“
Präsident Donald Trump lässt die Möglichkeit eines Krieges gegen Venezuela offen. „Ich schließe das nicht aus, nein“, sagte Trump am Freitag dem Sender NBC News in einem Telefoninterview. Zudem drohte er nach der Beschlagnahmung eines Öltankers in der Nähe venezolanischer Gewässer in der vergangenen Woche mit weiteren Beschlagnahmungen. Erst am Dienstag hatte die amerikanische Regierung eine „Blockade“ für alle unter amerikanische Sanktionen fallende Öltanker angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Damit will Trump den Druck auf die Regierung von Machthaber Nicolás Maduro, die er als Terrororganisation bezeichnet hat, erhöhen und dessen wichtigste Einnahmequelle, das Ölgeschäft, treffen.Nach Trumps Einschätzung bräuchte es auch keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. „Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache“, sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage. „Ich muss es ihnen nicht sagen.“
Die amerikanische Regierung hat nach dem Schusswaffenangriff auf die Eliteuniversität Brown die sogenannte Green-Card-Lotterie zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausgesetzt. Heimatschutzministerin Kristi Noem begründete die Entscheidung am Donnerstag damit, dass der Tatverdächtige über das Programm in die Vereinigten Staaten eingereist sei.Am vergangenen Samstag waren bei einem Schusswaffenangriff an der Eliteuniversität Brown in Providence im Bundesstaat Rhode Island zwei Menschen getötet worden. Tatverdächtig ist ein 48 Jahre alter Portugiese. Ihm wird auch vorgeworfen, zwei Tage nach dem Angriff an der Brown University einen Professor am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) getötet zu haben. Der Tatverdächtige war am Donnerstag nach einer tagelangen Fahndung laut der Polizei tot aufgefunden worden. Er soll demnach Suizid begangen haben. Noem schrieb auf X, dass der Verdächtige 2017 durch Green-Card-Lotterie eine Einreiseerlaubnis in die Vereinigten Staaten erhalten habe. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump weise sie die Einwanderungsbehörde (USCIS) „unverzüglich“ an, das Programm auszusetzen, „um sicherzustellen, dass keine weiteren Amerikaner durch dieses katastrophale Programm geschädigt werden“, schrieb Noem. „Dieser abscheuliche Mensch hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen“, betonte sie.Die Vereinigten Staaten vergeben über die Green-Card-Lotterie jährlich bis zu 55.000 dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen an Menschen „aus Ländern mit geringer Einwanderungsrate in die Vereinigten Staaten“. Um sich zu qualifizieren, müssen Bewerber einen Schulabschluss vorweisen, der einem High-School-Abschluss gleicht, oder zwei Jahre Ausbildung oder Berufserfahrung nachweisen können. Außerdem durchlaufen sie ein Überprüfungsverfahren, das ein Interview umfasst.
Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den Vereinigten Staaten ernannt. „Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht“, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.Turner, der zuvor als britischer Botschafter an die UN ernannt worden war, den Posten jedoch noch nicht angetreten hatte, blickt auf eine fast 30 Jahre währende Karriere in der britischen Regierung zurück. Zwischen 2009 und 2012 war er britischer Hochkommissar in Kenia, von Dezember 2019 bis Januar 2024 bekleidete er dieselbe Position in Pakistan.In Washington wird Turner die Aufgabe haben, enge Beziehungen zu Präsident Donald Trump aufzubauen. Zugleich erfolgt seine Ernennung zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Friedensbemühungen in der Ukraine.Im September hatte die britische Regierung Turners Vorgänger Mandelson, einen langjährigen Labour-Politiker, abgesetzt. Grund waren nach Angaben aus London bekannt gewordene E-Mails, die Mandelson an Epstein geschrieben habe. Die Entlassung erfolgte nur wenige Tage vor einem Staatsbesuch Trumps in Großbritannien.Der bestens vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, Fotos und Dokumente legen das Gegenteil nahe. Ein Fehlverhalten konnte dem Präsidenten bisher allerdings nicht nachgewiesen werden.
Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Gesetz zum jährlichen Verteidigungshaushalt unterzeichnet, obwohl es neue Hilfen für die Ukraine vorsieht und seine Möglichkeiten zur Reduzierung von Truppen in Europa einschränkt. Das Gesetz, der sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026, genehmigt Militärausgaben in Rekordhöhe von 901 Milliarden Dollar. Das sind acht Milliarden Dollar mehr, als Trump beantragt hatte. Die Unterzeichnung erfolgte ohne eine für die Presse zugängliche Zeremonie, wie das Weiße Haus mitteilte.Entgegen der politischen Linie Trumps, dessen Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, enthält der NDAA mehrere Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Er sieht 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen. Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der Soldaten in Europa auf weniger als 76.000 zu senken.Das Weiße Haus teilte mit, Trump unterstütze das Gesetz, weil es Aspekte vieler seiner bisherigen Verordnungen in Gesetzesform gieße. Dazu zählten die Finanzierung des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ und die Abschaffung von Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion im Pentagon. Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Kompromiss, der zuvor getrennt im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedete Maßnahmen zusammenführt. Das umfassende Gesetzeswerk regelt eine Vielzahl von Aspekten, von der Anzahl der zu beschaffenden Schiffe und Flugzeuge über eine Gehaltserhöhung für die Truppen bis hin zum Umgang mit geopolitischen Bedrohungen.
Das amerikanische Militär hat nach eigenen Angaben zwei weitere angebliche Schmugglerboote im Pazifik angegriffen und dabei fünf „Drogenterroristen“ getötet. Die Boote seien am Donnerstag im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.Das Militär veröffentlichte – wie schon in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der die Attacken aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würden die Boote von Raketen getroffen. Weder die Angaben des Militärs, noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.Seit September greifen die Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Bei den Angriffen wurden Zählungen von Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.Die amerikanische Regierung hält ihr Vorgehen für legitim und bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen“, wird für die außergerichtlichen Tötungen aber massiv kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsfachleuten verstößt sie damit gegen das Völkerrecht.
Präsident Donald Trump braucht nach eigener Einschätzung keine Zustimmung des Kongresses, um Angriffe an Land gegen Venezuela zu starten. „Ich hätte nichts dagegen, es ihnen zu sagen, aber wissen Sie, es ist keine große Sache“, sagte er im Weißen Haus am Donnerstag (Ortszeit) auf eine Reporterfrage, ob er den Kongress um Genehmigung bitten werde, um Drogenkartelle in Venezuela zu bekämpfen. „Ich muss es ihnen nicht sagen.“Laut der amerikanischen Verfassung ist der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Nur der Kongress hat jedoch die Befugnis, offiziell den Krieg zu erklären. Experten zufolge könnte Trump ohne Zustimmung des Kongresses begrenzte Militärschläge innerhalb Venezuelas anordnen, jedoch nur vorübergehend.
Das renommierte Kennedy Center in Washington wird nach dem Willen des Kuratoriums in Trump-Kennedy Center umbenannt. Das gab das Weiße Haus bekannt. Sprecherin Karoline Leavitt postete auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Präsident Donald J. Trump und ebenso herzlichen Glückwunsch an Präsident Kennedy, denn dies wird auch in Zukunft ein wirklich großartiges Team sein!“ In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Es wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917–1963) benannt. Trump reagierte in einer Pressekonferenz erfreut: „Ich war überrascht davon. Ich fühlte mich dadurch geehrt.“ Seine Regierung habe das Gebäude gerettet, sagte Trump. Das Gebäude sei in einem sehr schlechten Zustand gewesen. Und jetzt sei es sehr solide, sehr stabil. Es hatte in den vergangenen Wochen Arbeiten an der Außenfassade gegeben.Trump hatte kurz nach Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Centers entlassen, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten. Ein Mitglied des Kuratoriums, die Demokratin Joyce Beatty aus Ohio, hatte eigenen Angaben zufolge versucht, sich gegen die Namensänderung zu äußern. Sie sei aber bei einem virtuellen Meeting dazu stummgeschaltet worden, sagte sie der „New York Times“. Erst Anfang Dezember war das Friedensinstitut in Washington in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt worden.