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12.02.2026
15:48 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Durchsuchung bei Norwegens Ex-Regierungschef im Fall EpsteinSein Name geistert in der Epstein-Affäre schon seit Tagen durch die Medien, nun haben norwegische Beamte die Wohnung des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland in Oslo durchsucht. Das bestätigte Jaglands Anwalt der Zeitung „Verdens Gang“. Wie die für Wirtschaftskriminalität zuständige Strafverfolgungsbehörde Ökokrim mitteilte, fand in der Wohnung Jaglands in Oslo am Donnerstag eine Durchsuchung statt. „Ökokrim durchsuchte außerdem zwei weitere Immobilien in Risör und Rauland“ im Süden Norwegens, erklärte Polizeichef Pal Lönseth laut einer Pressemitteilung. Jagland war nach seiner Zeit als Ministerpräsident jahrelang Generalsekretär des Europarates sowie Vorsitzender des norwegischen Nobelkomitees gewesen. Am Mittwoch hatte der Europarat auf Wunsch Norwegens die Immunität in Bezug auf Jaglands Amtszeit als Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation von 2009 bis 2019 aufgehoben.
USA und Mexiko beschlagnahmen tonnenweise Kokain im PazifikDie USA und Mexiko haben mexikanischen Angaben zufolge bei einem „koordinierten Einsatz“ mehrere Tonnen Kokain auf einem Schiff im Pazifik beschlagnahmt. „Etwa 188 Pakete mit mehreren Tonnen Kokain“ seien auf dem Schiff vor der Insel Clarión beschlagnahmt worden, teilte die mexikanische Marine am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mehrere Menschen seinen bei dem Einsatz verletzt worden, heißt es in der Erklärung weiter. Die Insel liegt etwa 1100 Kilometer von der Hafenstadt Manzanillo im Westen Mexikos entfernt.Der gemeinsame Einsatz erfolgte trotz der derzeit zwischen den beiden Ländern herrschenden Spannungen. Donald Trump wirft Mexiko vor, mexikanische Drogenkartelle stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Er hat Mexiko mit weiteren Zöllen gedroht, sollte das Land nicht härter gegen die Drogenkartelle vorgehen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Nachbarländern und Kanada soll in diesem Jahr neu verhandelt werden.
US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-ZölleMehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus ein Votum gegen von ihm verhängte Kanada-Zölle ermöglicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für eine Resolution stimmten, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.
Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-WahlenEin von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss. Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
US-Energieminister trifft Venezuelas Präsidentin in CaracasUS-Energieminister Chris Wright hat in der venezolanischen Hauptstadt Caracas die geschäftsführende Präsidentin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodríguez, getroffen. US-Präsident Donald Trump setze sich leidenschaftlich dafür ein, die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela grundlegend zu verändern, betonte Wright. Sein Besuch zielt nach Angaben seines Ministeriums darauf ab, Wohlstand und Sicherheit für Venezuela, die USA und die gesamte „westliche Hemisphäre“ voranzutreiben.
USA im Iran an Atomdeal, nicht an Umsturz interessiertDie Vereinigten Staaten sind nach Aussage von US-Vizepräsident JD Vance mehr an einem Atomdeal mit dem Iran interessiert als an einem Umsturz der Führung in Teheran. „Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“, sagte er vor mitreisenden Journalisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Der Fokus der Regierung von US-Präsident Donald Trump liege derzeit darauf, „dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf.“Am Vortag hatte Trump laut einem Medienbericht erwogen, einen weiteren Flugzeugträger in die Region zu senden. „Wir haben eine Flotte, die unterwegs ist, und eine weitere könnte folgen“, zitierte das Onlineportal „Axios“ aus einem Interview mit dem Republikaner.Vance erläuterte, dass Trump weiterhin daran arbeite, ein Abkommen mit dem Iran zu erzielen. Im Klartext bedeutet dies, dass Teheran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Vance betonte, dass Trump dennoch weiterhin alle Optionen bereitstünden, und verwies dabei auch auf das US-Militär.Am Freitag hatten Vertreter aus Teheran und Washington unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Oman neue Verhandlungen begonnen. Der Golfstaat vermittelt in dem Konflikt.
Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen HausIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen im Weißen Haus empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Umgang mit dem Iran gestanden haben. Die USA und Israel erwarten, dass die Islamische Republik nicht nur ihr umstrittenes Atomprogramm begrenzt, sondern auch sein Arsenal an Raketen und seine bisherige Unterstützung von Verbündeten in der Region herunterfährt – etwa die Huthi im Jemen oder die Hisbollah. Es ist bereits das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt. Lesen Sie hier die Zusammenfassung zu dem Treffen von unserem Korrespondenten Majid Sattar:
Kritik an US-Militäraktionen: Keine Anklage gegen Demokraten Das amerikanische Justizministerium ist Medienberichten zufolge mit dem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder wegen deren Kritik an US-Militäreinsätzen zu erheben. Eine Grand Jury in Washington habe am Dienstag (Ortszeit) den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Anklage gegen Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten zu erheben, hieß es. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.Hintergrund ist ein Video von November 2025, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. Der amerikanische Präsident Donald Trump warf der Gruppe Demokraten wegen des Videos zunächst „aufständisches Verhalten“ vor, relativierte diese Aussagen aber später. Die Staatsanwaltschaft habe der Gruppe ein Verbrechen wegen Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen wollen, hieß es.Das Verteidigungsministerium hat nach dem Video zudem ein Verfahren eingeleitet, das zur Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Er verklagte daraufhin seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute“, sagte der 61 Jahre alte Senator laut Medien am Dienstag. In den Berichten hieß es, die Staatsanwaltschaft könne einen neuen Anlauf nehmen, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen, dies sei jedoch mit viel höheren juristischen Hürden verbunden.
US-Minister Hegseth sagt Teilnahme an NATO-Treffen ab Die USA werden zum zweiten Mal in Folge nicht auf Spitzenebene bei einem NATO-Ministertreffen vertreten sein. Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz in Brüssel bestätigte, kommt zu dem NATO-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag statt Minister Pete Hegseth nur Staatssekretär Elbridge Colby. Im Dezember hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme an einem lange geplanten NATO-Treffen in Brüssel abgesagt.Dass amerikanische Minister nicht persönlich an einem formellen NATO-Treffen teilnehmen, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere NATO-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über die Absage von Hegseth im sozialen Netzwerk Linkedin, es wäre vermutlich das erste Mal in der Bündnisgeschichte, dass es zwei aufeinanderfolgenden NATO-Ministertreffen ohne einen amerikanischen Minister gebe. Dies sende zu einem sehr angespannten Zeitpunkt in den transatlantischen Beziehungen ein „schlechtes Signal“ und werde die Sorgen anderer Verbündeter über das US-Bekenntnis zur NATO nur weiter verstärken.
Deutschland stellt Eurofighter für Arktis-Einsatz Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfflugzeugen an der NATO-Mission in der Arktis beteiligen. Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Brüssel an. Weitere Einzelheiten sollen nach seinen Angaben beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag besprochen werden.Zusätzlich zu den vier Eurofightern stellt Deutschland für die Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) laut Pistorius auch die „entsprechenden Betankungsmöglichkeiten in der Luft“ bereit. Das Gebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien habe „eine zentrale Bedeutung“ für die Wege in den Nordatlantik und darüber hinaus, betonte der Minister. Zuvor hatte die NATO den Beginn der Arktismission verkündet.
NATO beginnt Arktis-Einsatz nach Streit um GrönlandDie NATO hat am Mittwoch Aktivitäten zur besseren Überwachung der Arktis aufgenommen. Der neue Einsatz unter dem Namen „Arctic Sentry“, Arktischer Wächter, „unterstreicht das Engagement der Allianz, ihre Mitglieder zu schützen und die Stabilität in einem der strategisch bedeutendsten und ökologisch anspruchsvollsten Gebiete der Welt zu gewährleisten“, teilte der Oberkommandierende für Europa, der US-General Alexus Grynkewich mit. Ein solches Engagement hatten US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Januar vereinbart, um den Streit über Grönland beizulegen. „Wegen der gestiegenen militärischen Aktivitäten Russlands und Chinas wachsendem Interesse am Hohen Norden ist es wichtig, dass wir mehr tun“, sagte Rutte in einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag. Zunächst werde es darum gehen, bestehende Aktivitäten in der Region, insbesondere Übungen, unter einem einheitlichen Kommando zusammenzufassen. So werde man dann herausfinden, welche Lücken noch bestünden. Das NATO-Oberkommando machte keine Angaben zu den militärischen Fähigkeiten, die eingesetzt werden sollen.Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen äußerte sich erfreut über die Stärkung der militärischen Präsenz in der Arktis. Dänemark habe sich stets für eine größere Rolle der NATO dort eingesetzt. „Wir werden einen erheblichen Beitrag leisten und müssen dann den Schwung aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Arktis langfristig in den NATO-Plänen und Übungsaktivitäten widerspiegelt wird“, sagte er.
Wegen Epstein-Kontakt: Europarat hebt Immunität von Jagland aufDer Europarat hat die Immunität seines früheren Generalsekretärs Thorbjørn Jagland aufgehoben. Das Ministerkomitee gab damit am Mittwoch einem Antrag der norwegischen Regierung statt. Der frühere norwegische Ministerpräsident Jagland, der von 2009 bis 2019 als Generalsekretär des Europarats amtierte, hatte vielfach Kontakt zu dem verurteilten amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Epstein bat Jagland laut den jüngst enthüllten Akten mehrfach um Gefallen. Wiederholt wandte sich Epstein an den Norweger, um Zugang zum russischen Staatschef Wladimir Putin zu bekommen. Die norwegische Behörde für Wirtschafts- und Umweltkriminalität ermittelt, ob Jagland Geschenke, Reisen und Darlehen von Epstein angenommen hatte.
Trump will zentrale Klimaschutzgrundlage kippenUS-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land abschaffen. Das kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im Weißen Haus an. Trump werde am Donnerstag den festgeschriebenen Befund zurücknehmen, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. „Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein“, sagte Karoline Leavitt. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung („Endangerment Finding“) wurde 2009 unter Präsident Barack Obama festgehalten. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid, also CO₂, in den USA.
Offenbar Festnahme im Entführungsfall GuthrieIm Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie ist Medienberichten zufolge ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei zur Befragung in Gewahrsam genommen worden, berichteten die Sender CNN, ABC und Fox unter Berufung auf Ermittlerkreise. CNN zufolge wurde bislang keine Anklage erhoben.Zuvor hatte die US-Bundespolizei FBI Aufnahmen veröffentlicht, auf denen ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube am Tag des Verschwindens zu sehen ist. ABC zufolge gab es keine Hinweise, dass es sich bei der festgenommenen Person um diesen Maskierten handelt. Die 84 Jahre alte Nancy Guthrie wurde laut Ermittlern vermutlich vor mehr als einer Woche aus ihrem Haus im Kreis Tucson in Arizona entführt.