FAZ 17.01.2026
18:33 Uhr

Liveblog USA unter Trump: US-Parlamentarier: „Grönland ist Teil Dänemarks“


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Liveblog USA unter Trump: US-Parlamentarier: „Grönland ist Teil Dänemarks“

Donald Trump will die US-Großbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar „fälschlicherweise und unangemessen“ das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor.Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps Joe Biden offiziell bestätigt werden. 

In einer Reaktion auf Vorwürfe der iranischen Staatsspitze hat Donald Trump sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen ​Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen eingeladen. Dies teilte das türkische Präsidialamt am Samstag mit. Auch Ägypten prüft eine entsprechende Einladung an Präsident Abdel ​Fattah al-Sisi, wie das Außenministerium in Kairo erklärte. Zudem hat auch der argentinische Präsident Javier Milei nach Trumps Angaben eine Einladung erhalten. Das US-Präsidialamt hatte am Freitag bereits einige Mitglieder des Gremiums bekannt ​gegeben, dem Trump vorsitzen wird. Dazu gehören der türkische Außenminister Hakan Fidan, US-Außenminister Marco Rubio, der US- Sondergesandte Steve Witkoff, der frühere britische Premierminister ⁠Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn ​Jared Kushner.Der Rat soll die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen, wo seit Oktober eine ⁠brüchige Waffenruhe in Kraft ist. Auch Deutschland steht für eine ‍Teilnahme an dem Friedensrat ‍bereit. Er erwarte, dass Deutschland eine Einladung erhalte, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag. Die kürzliche Ernennung der neuen Gaza-Verwaltung aus Technokraten und ⁠der Aufbau des Friedensrats markieren die zweite Phase eines von US-Präsident ​Donald ​Trump unterstützten Plans zur Beendigung des ‌Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation ‍Hamas. 

Irans oberster Führer Ali Khamenei macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. „Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch“, hieß es laut Übersetzung weiter. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. „Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.“Khamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die „Aufständischen“ verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Zwei für ihre scharfe Kritik an ICE-Razzien im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.

US-Präsident Donald Trump hat von Mitte ​November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde. Darunter ​waren auch Unternehmensanleihen von Netflix und Warner Bros Discovery im Wert von bis zu zwei Millionen Dollar. Diese kaufte ​er nur wenige Wochen, nachdem die beiden Unternehmen ihre Fusion angekündigt hatten. Zudem erwarb er Papiere von Boeing, Occidental Petroleum und General Motors. Der ⁠Großteil der Käufe entfiel ​jedoch auf Kommunalanleihen von Städten, lokalen Schulbezirken, Versorgern und Krankenhäusern.Die Investitionen erweitern Trumps ⁠Portfolio, während er im Amt ist, und werfen Fragen zu möglichen ‍Interessenkonflikten auf. Einige ‍der Beteiligungen befinden sich in Sektoren, die von seiner Politik profitieren. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte dazu am Freitag, Trumps Aktien- ⁠und Anleihenportfolio werde von unabhängigen Finanzinstituten verwaltet. Weder der Präsident noch ​Mitglieder seiner ​Familie hätten die Möglichkeit, die ‌Anlage des Portfolios zu steuern oder ‍zu beeinflussen, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den „defensiven“ Schuss abgegeben, „um sein Leben zu verteidigen“, nachdem ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat Fluggesellschaften vor „Militäraktivitäten“ im Luftraum über Mexiko und mehreren mittelamerikanischen Staaten gewarnt. Die FAA veröffentlichte am Freitag mehrere Mitteilungen, in der sie auf „potenziell gefährliche Situationen“ hinweist, die mit Störungen des Satelliten-Navigationssystems zusammenhängen könnten. Die Warnung gelte für einen Zeitraum von 60 Tagen.Die FAA habe Hinweise an Piloten für genaue Flugzonen über Mexiko, Mittelamerika, Panama, Bogotá, Guayaquil und Mazatlan sowie den  Luftraum des Ostpazifik veröffentlicht, erklärte ein Sprecher der Luftfahrtbehörde. Diese Warnungen würden ab sofort gelten, fügte er hinzu. Demnach bestehen „potenzielle Risiken für Flugzeuge in jeder Flughöhe, während des Reiseflugs sowie in der Lande- und Startphase“.

Die USA sind nach Angaben des Leiters des dänischen Arktis-Kommandos zu gemeinsamen Übungen in Grönland eingeladen worden. „Natürlich sind die USA als Teil der Nato hier eingeladen“, sagte Generalmajor Sören Andersen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Andersen äußerte sich an Bord eines Schiffes der dänischen Marine im Hafen von Nuuk, der Hauptstadt Grönlands.Er habe mit Vertretern der Nato-Verbündeten, darunter die USA, gesprochen und diese eingeladen „hierher zu kommen“, fügte er hinzu. Die Übungen hingen damit zusammen, „was derzeit in der Ukraine passiert“, sagte Andersen. „Wir sehen, wie Russland den Krieg in der Ukraine führt, und wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist, hoffentlich mit einem für die Ukraine günstigen Ausgang, gehen wir davon aus, dass Russland die Ressourcen, die es derzeit in der Ukraine einsetzt, auf andere Einsatzgebiete, einschließlich der Arktis, verlagern wird.“ Bislang habe er jedoch „kein russisches oder chinesisches Kriegsschiff in der Region gesehen“.

Im Konflikt um US-Besitzansprüche auf Grönland warnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg davor, die USA zu unterschätzen. „Dass die Vereinigten Staaten erklären, sie wollten die Kontrolle über Grönland übernehmen, müssen wir ernst nehmen“, sagte Stoltenberg in einem Interview des „Spiegel“. Spekulationen über die möglichen Beweggründe von US-Präsident Donald Trump, die Insel annektieren zu wollen, lehnt er ab. „Ich nehme zur Kenntnis, was Trump und andere US-Vertreter sagen: Sie führen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten an, und manchmal reden sie von Bodenschätzen“, sagte der norwegische Finanzminister. „Ich kann bloß darauf verweisen und will nicht spekulieren, was potenzielle andere Gründe sein könnten.“Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die größtenteils von Eis bedeckte Insel einverleiben wollen — was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Krisengespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatten ohne greifbare Ergebnisse geendet. Trump argumentiert, Grönland müsse den USA gehören, damit nicht die Russen und Chinesen zusätzlich Einfluss in der Region gewinnen.Die Verteidigungsallianz Nato und die EU müssten nun mit Klarheit auf die Drohungen des US-Präsidenten reagieren. „Ich begrüße es, dass es klare gemeinsame Stellungnahmen gab — von den nordischen Staaten, von Deutschland, von anderen europäischen Staaten — dazu, dass Grönland zu Dänemark gehört und sie hinter Dänemark stehen“, sagte Stoltenberg. Man solle nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren. „Das Wichtigste ist jetzt, weitere Maßnahmen zu verhindern.“Mit Blick auf das langfristige Überleben der Nato angesichts ihrer Herausforderungen meinte Stoltenberg: „Nichts ist in Stein gemeißelt, die Dinge können sich ändern.“ Es gelte darum, Maßnahmen für den Fortbestand des transatlantischen Zusammenhalts zu entwickeln, „egal ob die Vereinigten Staaten nun ein engagierter Nato-Verbündeter bleiben oder nicht“.

Präsident Donald Trump hat das Ausbleiben eines US-Angriffs im Iran mit der Absage von Hinrichtungen von Demonstranten in Verbindung gebracht. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern.“Trump hatte die Staatsführung in Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der jüngsten Massenproteste hinrichten zu lassen und auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. Er blieb jedoch aus.Das Weiße Haus verwies bereits am Donnerstag auf angeblich abgesagte 800 Hinrichtungen — ohne eine Quelle für die Information zu nennen. Berichten zufolge töteten iranische Sicherheitskräfte mehrere tausend Menschen bei der Niederschlagung der Proteste.Trump sagte, er respektiere sehr die Tatsache, dass die Hinrichtungen abgesagt worden seien. Er machte keine Hinweise zu seinem weiteren Vorgehen. Die Website „Axios“ berichtete am Donnerstag, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Trump gebeten habe, dem Land mehr Zeit für die Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag zu geben. Auch die „New York Times“ schrieb, dass Netanjahu um einen Aufschub eines US-Angriffs gebeten habe.

Auf der Arktisinsel Grönland ist das Erkundungsteam der Bundeswehr zusammen mit Soldaten aus anderen europäischen Staaten gelandet. Eine Maschine mit den Männern und Frauen landete auf dem Flughafen in die Hauptstadt Nuuk. Das berichtet eine Korrespondentin der dpa.Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten.Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Das deutsche Team — 15 Männer und Frauen — besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Die Erkundungsmission wird von Dänemark angeführt, zu dem die größtenteils mit Eis bedeckte Insel gehört. 

Der US-Präsident greift nach Grönland – auch aus militärischen Gründen: Die USA bräuchten die Insel für Donald Trumps ambitionierte Raketenabwehr „Golden Dome“ und weil russische und chinesische Kriegsschiffe angeblich „überall“ vor der Küste Grönlands patrouillierten. Was an Trumps Argumenten dran ist, lesen Sie hier:

US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. „Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel „für die nationale Sicherheit“. Konkreter wurde er nicht. Zuvor hatte Trump darüber gesprochen, wie er europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich in anderen Zusammenhängen mit Zöllen gedroht hatte, um seine Interessen durchzusetzen.Trump sorgt mit seinem Besitzanspruch auf Grönland seit Tagen für große Unruhe in der NATO. Deutschland und weitere europäische Mitglieder der Allianz wollen nun für mehr Sicherheit auf der riesigen Arktisinsel sorgen. Am Mittwoch kündigten Deutschland und andere NATO-Staaten dann eine Erkundungsmission für mögliche Militärübungen auf Grönland an. Ein Team der Bundeswehr mit 15 Soldaten war am Freitagnachmittag unterwegs in die Hauptstadt Nuuk. Die Mission wird von Dänemark angeführt. Unter anderen Norwegen, Schweden, Finnland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten.Die US-Regierung zeigte sich von der Entsendung zunächst unbeeindruckt. „Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben“, sagte Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag.