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03.02.2026
20:43 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Comer erklärte, das einflussreiche Ehepaar der Demokraten habe vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses „vollständig nachgegeben“. Die Clintons würden „diesen Monat zu protokollierten, per Video aufgenommenen Aussagen erscheinen“. Bill Clinton sagt demnach am 26. Februar aus, die Aussage von Hillary Clinton ist für den 27. Februar angesetzt. „Niemand steht über dem Gesetz, auch die Clintons nicht“, erklärte Comer.Die Clintons hatten sich zuvor doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt“, erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
New York will juristische Beobachter zu Abschiebe-Razzien entsenden Der von den Demokraten regierte Bundesstaat New York will angesichts der Gewalt bei Abschiebe-Razzien durch die US-Einwanderungsbehörden juristische Beobachter zu deren Einsätzen entsenden. Die Initiative ziele darauf ab, das Vorgehen der Bundesbediensteten zu untersuchen und zu prüfen, „ob sie im Rahmen der Gesetze bleiben“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Als Grund nannte sie die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota.„Wir haben in Minnesota gesehen, wie schnell und tragisch Maßnahmen des Bundes eskalieren können, wenn es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt“, erklärte James. Das Vorhaben sieht vor, Informationen über die im Bundesstaat New York eingeleiteten Einsätze zu „sammeln“. Zudem sollten freiwillige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft „bei Bedarf“ entsandt werden, um das Vorgehen der Behörden zu überwachen, hieß es in einer Pressemitteilung. Die mit lila Westen ausgestatteten Beobachter würden „diese Aktivitäten (...) sowie alle damit verbundenen Demonstrationen beobachten und dokumentieren“. Sie würden sich nicht in das Vorgehen der Bundesbediensteten einmischen.James forderte die New Yorker zudem auf, Videos oder andere Unterlagen zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden über ein spezielles Onlineportal an ihre Behörde weiterzuleiten, damit diese möglicherweise für künftige Ermittlungen genutzt werden könnten.
USA stimmen sich vor Iran-Gesprächen mit Israel ab Vor dem Hintergrund regionaler Spannungen ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Israel mit dem dortigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Netanjahu habe dabei Israels Position dargelegt, dass der Iran immer wieder bewiesen habe, dass seinen Versprechen nicht zu trauen sei, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs mit.Laut israelischen Medienberichten ging es bei dem Treffen um die Abstimmung von Positionen vor Verhandlungen Witkoffs mit der iranischen Seite, die am Freitag in Istanbul erwartet werden. Auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir und der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sollten an den Beratungen teilnehmen.
Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das den teilweisen Shutdown der Regierung nach drei Tagen beendet und gleichzeitig mehr Zeit bietet, einen parteiübergreifenden Kompromiss zur künftigen Finanzierung von Operationen der Einwanderungsbehörde ICE zu finden. Der Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus am Nachmittag mit 217 zu 214 Stimmen angenommen und finanziert das Heimatschutzministerium (DHS) bis Ende nächster Woche. Eine Mehrheit der Demokraten im Kongress weigert sich, zusätzliche Mittel für Monate zu bewilligen, solange es keine Einigung über die Kontrolle von ICE-Einsätzen gibt. Stimmen die Republikaner neuen Maßnahmen bis zum 13. Februar nicht zu, steht die Finanzierung des DHS abermals dahin. Alle anderen Ministerien wie etwa das Pentagon sind mit der Abstimmung vom Dienstag jedoch für das nächste Jahr finanziert. Der Gesetzentwurf musste nur noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der demokratische Abgeordnete Pete Aguilar hob am Dienstag hervor, man habe eine Liste von Forderungen und werde sich nicht mit „halbgaren Lösungen“ abspeisen lassen. Sollten die republikanischen Parteiführer im Kongress nicht an Verhandlungen interessiert sein, „dann werden sie den Amerikanern erklären müssen, warum wir ihre Behörden schließen“. Unter das Dach des Heimatschutzministeriums fällt etwa auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die Transportation Security Administration, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist.
Das Treffen der beiden Präsidenten ist nach etwa zwei Stunden zu Ende gegangen. Kurz geäußert hat sich bislang nur Petro auf X – allerdings ohne zu schreiben, wie es lief. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, könnte sich laut dem Pressepool des amerikanischen Präsidenten demnächst zu der Begegnung äußern. Petro hat für 15.30 Uhr Washingtoner Zeit eine Pressekonferenz geplant.
USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer abDas amerikanische Militär hat nach Angaben aus Washington am Dienstag eine iranische Drohne abgeschossen. Diese näherte sich nach Auskunft eines US-Beamten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dem amerikanischen Flugzeugträger Abraham Lincoln im Arabischen Meer. Die iranische Drohne vom Typ Shahed-139 flog demnach auf den Flugzeugträger zu und wurde von einem US-Kampfflugzeug vom Typ F-35 abgeschossen.
Warschau untersucht Epstein-Akten nach Verbindungen zu PolenDie Regierung in Warschau lässt die amerikanischen Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf mögliche Verbindungen zu Polen durchsuchen. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, falls polnische Kinder von einem Pädophilenring und dem „Organisator dieses teuflischen Kreises, Herrn Epstein“, missbraucht worden seien, werde die Regierung alles tun, damit die Täter zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.Wie die Nachrichtenagentur PAP meldete, kündigte Tusk eine Kommission polnischer Sicherheitsbehörden an, die von Justizminister Waldemar Zurek geleitet werden soll. In den vom amerikanischen Justizministerium veröffentlichten Akten gibt es bislang wenig Bezüge nach Polen. Es werden nach Angaben der Zeitung „Rzeczpospolita“ die Namen zweier Models genannt. Im Nachbarland Litauen haben die Justizbehörden Untersuchungen zu den Epstein-Akten eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft des baltischen Landes gab in Vilnius bekannt, ein Vorverfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel aufgenommen zu haben. Die Unterlagen belegen Untersuchungen von litauischen Medien zufolge, dass Epstein mit einer Reihe von litauischen Künstlerinnen und Models bekannt war. Zudem habe der Sexualstraftäter Kontakte und Geschäftsbeziehungen mit einem litauischen Unternehmer unterhalten.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro wurde nach Informationen des Pressepools des Präsidenten am Mittag ohne den üblichen Pomp und ohne eine öffentliche Begrüßung im Weißen Haus empfangen. Doch das Gespräch soll nach einer guten Stunde immer noch laufen. Journalisten sind für die Begegnung nicht zugelassen.
EU nennt „Zensur“-Vorwürfe aus Washington „reinen Unsinn“Die EU-Kommission hat neue „Zensur“-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. „Reiner Unsinn“, reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine „jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets“ vorgeworfen wird. Der von den Republikanern geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.Ziel der Anschuldigungen aus Washington ist vor allem das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Mit dem Gesetz nimmt die EU große Digitalkonzerne in die Pflicht, verbotene Inhalte auf ihren Plattformen zu löschen. Das Prinzip: Was im Alltag verboten oder sogar strafbar ist, ist auch im Internet nicht erlaubt. Dazu gehören Morddrohungen, Kindesmissbrauchs-Fotos, Volksverhetzung und Nazi-Symbole.„Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken“, heißt es in dem US-Dokument. Er enthält zahlreiche bislang nicht verifizierte E-Mails zwischen Beamten der EU-Kommission und Vertretern der Digitalkonzerne, die der Ausschuss nach eigenen Angaben von den Unternehmen angefordert hat.„Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa“, sagte der Kommissionssprecher am Dienstag. „Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne“, betonte er und verwies unter anderem auf Brüsseler Ermittlungen gegen den Konzern Meta, zu dem die Plattformen Instagram und Facebook gehören. Meta hatte zuvor Algorithmen eingeführt, die politische Inhalte auf den Plattformen unterdrücken und damit weniger häufig anzeigen.
Welche Europäer wegen Epstein ihr Amt verlierenDer verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein pflegte auch in Europa politische Kontakte. Die neuen Enthüllungen haben in mehreren Ländern Folgen. In Norwegen wurde die Diplomatin Mona Juul suspendiert. Im Vereinigten Königreich gibt der frühere Labour-Minister Peter Mandelson sein Oberhaus-Mandat zurück. In der Slowakei lässt sich die Regierung nicht mehr vom langjährigen Außenminister Miroslav Lajčák beraten.
Trump trifft seinen Kontrahenten Petro
Es ist noch keinen Monat her, da schrieb Donald Trump auf seiner Plattform, er habe Hunderte Millionen Dollar gesammelt, um das „Trump Kennedy Center“ zur besten Kulturinstitution der Welt zu machen. Sechsundzwanzig Tage später kündigt er die Schließung an – für etwa zwei Jahre. Über die Hintergründe berichtet unserer Korrespondentin Sofia Dreisbach:
US-Journalist nach Festnahme: „Sie wollen Angst verbreiten“Der amerikanische Journalist Don Lemon wurde in der vergangenen Woche festgenommen, nachdem er über einen Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota berichtet hatte. Nun hat er das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungsversuch der Regierung kritisiert. „Sie wollen einen bloßstellen. Sie wollen einen einschüchtern. Sie wollen Angst verbreiten“, sagte der frühere Moderator des Senders CNN in der Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ am Montagabend (Ortszeit). In der Sendung betonte der 59 Jahre alte Lemon, er sei als Journalist vor Ort gewesen, nicht als Demonstrant. Darin bestehe ein Unterschied, betonte er. Lemon nutzte die Sendung auch, um die US-Medien zu kritisieren. Medienhäuser seien aus Angst vor politischem Druck „gelähmt“, etwa aus Sorge, den Zugang zur Regierung zu verlieren oder verklagt zu werden, sagte er. Es sei nicht die Zeit für falsche Ausgewogenheit, sagte Lemon. „Manche Dinge sind objektiv falsch.\" Moderator Kimmel machte selbst Erfahrungen mit politischem Gegenwind. Der bekannte Kritiker Trumps musste im vergangenen September eine einwöchige Zwangspause seiner Show einlegen. Der US-Präsident hatte die vorübergehende Absetzung öffentlich begrüßt.
Kreml: Keine Signale aus Indien für Ende der Ölimporte Nach der Behauptung von US-Präsident Donald Trump, Indien werde künftig kein Öl mehr aus Russland importieren, fehlt noch immer die Bestätigung aus Neu Delhi. Nun hat sich der Kreml geäußert. Man habe keine Informationen darüber, dass Indien den Kauf von russischem Öl einstellen wolle, sagte Sprecher Dmitrij Peskow. Man habe keine entsprechenden Erklärungen aus Neu Delhi vernommen, Russland schätze die Beziehungen zu Indien und wolle die strategische Partnerschaft ausbauen.