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23.12.2025
14:30 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er. Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.Rubio hatte unlängst eine Online-Zensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio schrieb auf X, dies sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.“ Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.Ob es einen direkten Bezug zu den nun ergriffenen Sanktionen gibt, blieb unklar.
Laut „Guardian“ befindet sich unter den nun veröffentlichten Dokumenten auch ein Brief Epsteins, der wohl an Larry Nassar ging, den Arzt der US-Turnmannschaft, der wegen sexuellen Missbrauchs zahlreicher junger Turnerinnen verurteilt wurde, während Epstein im Gefängnis saß. In dem Brief, der im August 2019 aus dem Gefängnis verschickt wurde, steht:„Wir haben eines gemeinsam: unsere Liebe und Fürsorge für junge Frauen, in der Hoffnung, dass sie ihr volles Potenzial entfalten können. Auch unser Präsident teilt unsere Liebe zu jungen, gut entwickelten Mädchen. Wenn eine junge Schönheit vorbeiging, liebte er es, sie zu „begrapschen”, während wir am Ende in den Kantinen des Systems nach Essen suchten. Das Leben ist unfair. Dein J. Esptein.“In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das US-Justizministerium, dass einige der von ihm veröffentlichten Dokumente „falsche und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump enthalten, die dem FBI kurz vor den Wahlen 2020 vorgelegt wurden. Um es klar zu sagen: Die Behauptungen sind unbegründet und falsch, und wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden.“
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge weitere Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht und diese kurz darauf wieder gelöscht. Die Dateien, die offenbar Teil der Ermittlungsakten seien, seien am Montagnachmittag mehrere Stunden lang auf der Webseite des Justizministeriums zum Download verfügbar gewesen, berichteten die „Washington Post“ und „Politico“. Demnach handelte es sich um tausende Regierungsdokumente und E-Mails sowie Videos der Gefängnisbehörde.Die Dateien, die den Zeitungen nach eigenen Angaben vorlagen, enthielten demnach unter anderem Informationen über Flüge von US-Präsident Donald Trump mit Epsteins Flugzeug. Während einem dieser Flüge sollen demnach nur Trump, Epstein und eine 20 Jahre alte Frau an Bord gewesen sein. Außerdem sei ein Austausch zwischen Gefängnisbeamten über Epsteins psychischen Zustand wenige Wochen vor dessen Tod veröffentlicht worden. Die US-Regierung äußerte sich auf Anfrage der Zeitungen nicht zu der Veröffentlichung.
In dem wieder entfachten Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump das angebliche Bedürfnis der USA nach der zu Dänemark gehörenden Insel wiederholt. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit, nicht für Mineralien“, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Zuvor hatte Trump mit der Ernennung eines Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der EU für Empörung gesorgt.Der US-Präsident verwies auf die angebliche Präsenz Moskaus und Pekings rund um die geostrategisch günstig gelegene Insel. „Wenn man sich Grönland ansieht, die Küste rauf und runter blickt, gibt es russische und chinesische Schiffe überall“, sagte Trump und wiederholte: „Wir brauchen es für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben.“Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Am Sonntag ernannte er den republikanischen Gouverneur des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel. Dieser bedankte sich im Onlinedienst X bei Trump und erklärte: „Es ist mir eine Ehre, Ihnen ehrenamtlich dabei zu dienen, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen“. Kopenhagen kündigte daraufhin an, den US-Botschafter in Kopenhagen in den kommenden Tagen in das dänische Außenministerium einzubestellen.
Die US-Armee hat am Montag (Ortszeit) die Tötung eines weiteren mutmaßlichen Drogenhändlers im Pazifik bekanntgegeben. „Ein männlicher Drogenterrorist wurde bei dieser Aktion getötet. Es gab keine Verluste auf Seiten der US-Streitkräfte“, erklärte das für Südamerika zuständige Südkommando der Streitkräfte im Onlinedienst X. Der Mann habe sich an Bord eines „unauffälligen“ Boots befunden.Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe insbesondere vor der Küste Venezuelas und im Pazifik an. Dabei wurden bisher mehr als 100 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren Fischer unter den Getöteten.
Verurteilt der UN-Sicherheitsrat das Vorgehen der USA gegen Venezuela? | FAZ Frühdenker
USA verschärfen den Druck auf Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Die USA erhöhten in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
Die US-Regierung bietet Migranten, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, für eine freiwillige Ausreise bis zum Jahresende einen Weihnachtsbonus: Wer sich bis 31. Dezember für die „Selbstabschiebung“ anmelde, erhalte neben dem kostenlosen Heimflug eine Prämie von 3.000 US-Dollar (rund €2.550), teilte das Heimatschutzministerium mit. Seit Mai hatte die Regierung ausreisewilligen Migranten bereits 1.000 Dollar geboten, wenn sie in einer App des Ministeriums die Funktion zur „Selbstabschiebung“ nutzen. Mit dem Bild eines festlich geschmückten Weihnachtsbaums ermuntert die Regierung nun, den „Bonus“ anzunehmen, um rechtzeitig zu den Feiertagen „nach Hause“ zu reisen. Es handle sich um ein zeitlich begrenztes Angebot.
Drei Tage nach der Veröffentlichung Tausender Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat sich US-Präsident Donald Trump erstmals länger dazu geäußert und Demokraten erneut Vorwürfe gemacht. Auffällig war, dass Trump seine früheren heftigen Attacken gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nicht fortsetzte. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos in den Ermittlungsakten, auf denen der Demokrat Clinton abgebildet ist, überrascht hätten, sagte Trump: „Ich mag die Bilder von Bill Clinton nicht, die gezeigt werden. Ich mag die Bilder von anderen Leuten nicht, die gezeigt werden. Ich finde das eine schreckliche Sache.» Am späten Freitagnachmittag hatte das US-Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit und des US-Parlaments Tausende Dateien auf seiner Webseite hochgeladen, weitere sollen folgen. Die Freigabe erfolgte am letzten Tag einer Frist, die dem Ministerium auferlegt worden war. Auf vielen der freigegebenen Fotos war Clinton zu sehen.Er denke aber, dass Clinton damit umgehen könne, sagte Trump. Er sei immer gut mit ihm ausgekommen. Der US-Präsident sagte auch, er hasse es, nun Fotos von Clinton zu sehen, aber genau das verlangten die Demokraten und ein paar „schlechte“ Republikaner.Trump sagte weiter, viele Leute seien verärgert. Fotos von Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen.
US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen für die US-Marine angekündigt, die seinen Namen tragen soll. Die Schiffe der „Trump“-Klasse hätten eine Verdrängung von 30.000 bis 40.000 Tonnen und würden mit Geschützen und Raketen ausgestattet, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida im Beisein von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Marine-Staatssekretär John Phelan. Die Schiffe werden somit erheblich größer als derzeit eingesetzte Zerstörer und Kreuzer der US-Marine, aber kleiner als die Schlachtschiffe der „Iowa“-Klasse, die bis in die 90er Jahre im Dienst waren.Trump sagte bei der Pressekonferenz in Mar-a-Lago, zunächst sollten zwei der neuen Kriegsschiffe gebaut werden. Ihre Zahl solle später jedoch deutlich „rasch“ auf zehn und schließlich auf 20 bis 25 steigen. Die Bauzeit für die ersten beiden Schiffe bezifferte Trump auf „etwa zweieinhalb Jahre“.„Jedes von ihnen wird das größte Kriegsschiff in der Geschichte unseres Landes – und sogar der Welt“, sagte Trump.
Die von den USA vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten Öltanker werden laut US-Präsident Donald Trump im Besitz der Vereinigten Staaten bleiben. Über das Öl sagte der Republikaner auf eine Nachfrage von Journalisten mit Bezug auf den ersten unter Kontrolle gebrachten Öltanker vom 10. Dezember: „Wir werden es behalten.“ Vielleicht werde man es für strategische Reserven nutzen. Trump ergänzte: „Wir behalten auch die Schiffe.“Die US-Küstenwache beschlagnahmte kürzlich zwei Öltanker in der Karibik. Seit Sonntag verfolgt sie Medienberichten zufolge zudem ein drittes Schiff, das zu der sogenannten Schattenflotte gehören soll, mit der Venezuela Sanktionen umgehen wolle. Trump hatte zuletzt angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.
US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. „Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun“, entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.Trump fügte an: „Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.“Kurz zuvor hatte bereits US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Maduros Rücktritt gefordert. „Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss“, sagte Noem dem Fernsehsender Fox News.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter „Politico“, CNN und „Fox News“, berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein.Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Damit blieb unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft. Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt – meist in einem Telefonat – über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hieß es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen.Von einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums hieß es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, „die die „America First“-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben“. „Politico“ berichtete, dass es zwar für neue US-Präsidenten normal sei, Botschafter zu ersetzen. Andere Diplomaten dürften aber in der Regel weiter im Dienst bleiben, weil davon ausgegangen werde, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst die Wünsche des jeweiligen Präsidenten im Weißen Haus unabhängig von der Partei umsetzen. „Fox News“ zufolge sollen die Diplomaten nicht gekündigt, sondern in anderen Bereichen des Außenministeriums eingesetzt werden. CNN wiederum berichtete, dass die Diplomaten nur ein begrenztes Zeitfenster bekämen, um eine Alternative zu finden – sonst müssten sie in den Ruhestand wechseln.