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30.11.2025
19:54 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für „eine lange Zeit“ bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es „kein Zeitlimit“, sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. „Wir wollen diese Leute nicht“, fügte er hinzu. Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eine 20 Jahre alte Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29 Jahre alter Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.Am Freitag hatte die US-Regierung dann vorerst sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe „alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow. US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten. Die Behörde USCIS kündigte außerdem an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine „umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land“ an. Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.Der Tatverdächtige war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Rahmen eines offiziellen Aufnahmeprogramms in die USA eingereist, weil er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl, was ihm demnach im April 2025 gewährt wurde, also bereits nach dem Amtsantritt Trumps.
US-Präsident Donald Trump hat ein Telefonat mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bestätigt. Gegenüber Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte er am Sonntag, Vorwürfe gegen die US-Armee wegen der angeblichen Tötung von Überlebenden eines Angriffs auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot prüfen zu wollen. Caracas sprach unterdessen von einer „Aggression“ Washingtons. Details zu seinem Telefonat mit Maduro gab Trump nicht preis. Auf Nachfragen von Journalisten zu Berichten darüber, dass in dem Telefonat ein mögliches Treffen der Staatschefs oder Bedingungen einer Amnestie für Maduro besprochen worden seien, antwortete er lediglich: „Ich würde nicht sagen, dass es gut oder schlecht gelaufen ist. Es war ein Telefonat.“Ein US-Senator erklärte, die US-Regierung habe Maduro die Chance zum Verlassen seines Landes gegeben „Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen“, sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. „Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen“, fügte er hinzu.Danach gefragt, ob Trump plane, Venezuela anzugreifen, sagte US-Senator Mullin: „Nein, er hat sehr deutlich gemacht, dass wir keine Truppen nach Venezuela entsenden werden.“ Washington versuche mit seinem Vorgehen lediglich, die eigenen Küsten zu schützen, fügte der Senator aus dem US-Bundesstaat Oklahoma hinzu.
Nach Informationen des „Wall Street Journal“ ging es im Telefonat zwischen Donald Trump und Nicolás Maduro um Forderungen Venezuelas nach einer Generalamnestie für Maduro, seine hochrangigen Berater und deren Familien. Viele von ihnen sähen sich mit finanziellen Sanktionen der USA und Anklagen konfrontiert, hieß es. Trump soll Maduro laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA andere Optionen – darunter auch die Anwendung von Gewalt – in Betracht ziehen, falls er nicht freiwillig seinen Platz räumt. Laut „New York Times“ ging es bei dem Telefonat auch um ein mögliches künftiges Treffen der beiden in den USA. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte der Zeitung allerdings, dass es aktuell keine Pläne für eine solche Zusammenkunft gebe. Das Weiße Haus äußerte sich den Medienberichten zufolge auf Anfrage nicht zu dem Telefonat.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuela hat Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für „geschlossen“ erklärt. Auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“. Diese sollten „bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen“, hieß es.
Die amerikanische Armee hat laut Medienberichten nach einem Raketenangriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik überlebende Bootsinsassen getötet. Vor dem Einsatz habe die Armee von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl erhalten, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die „Washington Post“ und der Sender CNN am Freitag. Demnach geht es um einen Vorfall am 2. September, dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Rauschgiftschmuggelboote in der Karibik und im Ostpazifik.Nach dem Raketenangriff auf das Boot seien zwei Überlebende zu erkennen gewesen, die sich an das brennende Boot geklammert hätten, schrieb die „Washington Post“ über den Vorfall am 2. September. Die Armee habe daraufhin abermals auf sie geschossen. Nach diesem Vorfall seien die Anweisungen für derartige Armeeeinsätze geändert worden, demnach müssen Überlebende nun gerettet werden.CNN berichtete, es sei unklar, ob Hegseth gewusst habe, dass es nach dem ersten Angriff auf das Boot Überlebende gegeben habe. Zuerst hatte das Online-Magazin „The Intercept“ über den zweiten Angriff berichtet.Hegseth sprach am Freitag in Online-Netzwerken von „Fake News“. Die aktuellen Einsätze in der Karibik seien „rechtmäßig sowohl nach amerikanischem als auch nach internationalem Recht“, versicherte der Pentagon-Chef. Laut Justizministerium erfolgen die Einsätze in Übereinstimmung mit dem bei bewaffneten Konflikten geltenden Recht.Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton erklärte nach dem Erscheinen des „Washington Post“-Berichts, das Töten von Überlebenden sei „offenkundig illegal“. „Merken Sie sich meine Worte: Es wird einige Zeit dauern, aber Amerikaner werden dafür strafrechtlich verfolgt werden, entweder wegen Kriegsverbrechen oder richtiggehenden Mordes“, fügte der Veteran hinzu.Das Pentagon hat den Kongress darüber informiert, dass sich die Vereinigten Staaten in einem „bewaffneten Konflikt“ mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als „unrechtmäßige Kombattanten“ eingestuft.Demokratische Kongressmitglieder hatten diesen Monat ein Video veröffentlicht, in dem sie sich an amerikanische Soldaten richteten und betonten, diese hätten das Recht, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Präsident Donald Trump bezeichnete die Urheber des Videos als „Verräter“.Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die amerikanische Regierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Einsätze in der Karibik zu überprüfen. Demnach gibt es deutliche Hinweise, dass es sich um „außergerichtliche“ Tötungen handele. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen wurden bei den Einsätzen gegen mutmaßliche Rauschgiftschmuggler bislang mindestens 83 Menschen getötet.
Dem afghanischen Mann, der in Washington auf zwei Mitglieder der Nationalgarde geschossen haben soll, droht eine Anklage wegen Mordes. Dies hat die US-Staatsanwältin für Washington, Jeanine Pirro, am Freitag im Sender Fox News angekündigt. Bei dem Schussangriff war die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom tödlich verwundet worden. Dem mutmaßlichen Täter würden zudem weitere Anklagepunkte zur Last gelegt, sagte Pirro. Sie warf ihm vor, die Soldaten der Nationalgarde aus West Virginia am Mittwoch in der Nähe des Weißen Hauses aus dem Hinterhalt angegriffen zu haben. Eine formelle Anklage war zunächst nicht erhoben worden.Der mutmaßliche Angreifer war 2021 im Rahmen eines Programms der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden in die USA gekommen. Dieses diente der Umsiedlung von Afghanen, die den USA während des Krieges in ihrem Heimatland geholfen hatten. Unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump war ihm Asyl gewährt worden.
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.
Inmitten wachsender militärischer Spannungen zwischen Washington und Caracas haben Präsident Donald Trump und sein venezolanischer Gegenüber Nicolás Maduro einem Medienbericht zufolge miteinander telefoniert. Die beiden Staatschefs hätten bei dem Telefonat ein mögliches Treffen in den USA besprochen, berichtete die „New York Times“ am Freitag. Außenminister Marco Rubio nahm demnach ebenfalls an dem Telefongespräch teil.Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt – nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Washington wirft insbesondere Venezuela vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz.
Donald Trump hat die Begnadigung des wegen Drogenschmuggels in den USA inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt. Er werde Hernández eine „vollständige und umfassende Begnadigung gewähren“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Der frühere Präsident des mittelamerikanischen Landes sei „nach der Meinung vieler Menschen, die ich sehr schätze, sehr hart und ungerecht behandelt“ worden, fügte Trump hinzu. Hernández war im vergangenen Jahr von einem Gericht in New York wegen internationalen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Hernández war von 2014 bis 2022 Präsident von Honduras gewesen. Schon seit 2004 soll er in den Drogenschmuggel verwickelt gewesen sein. Ihm wurde vorgeworfen, den Schmuggel des überwiegend aus Kolumbien und Venezuela stammendem Kokains über Honduras in die USA möglich gemacht zu haben.
Donald Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufheben will. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem sogenannten Autopen, einer mechanischen Signaturhilfe, unterzeichnet worden, behauptet Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Um welche Dekrete es geht, bleibt offen. Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, schreibt Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten.
Nach dem Tod einer US-Nationalgardistin infolge eines Schusswaffenangriffs in Washington hat die zuständige Bundesstaatsanwältin eine Verschärfung der Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen angekündigt.
US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington mit einer toten Nationalgardistin eine Aussetzung der Migration aus „Drittweltländern“. „Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann“, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, „Millionen“ von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.
US-Präsident Donald Trump zufolge hat die US-Regierung mehr B-2 Spirit Tarnkappenbomber von Northrop Grumman bestellt. Die Flugzeuge waren bei den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen Mitte des Jahres eingesetzt worden. „Diese wunderbaren B-2-Bomber haben das nukleare Potenzial des Iran völlig zerstört“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Angehörigen des US-Militärs. „Wir haben gerade viel mehr davon bestellt, und zwar, weil sie absolut unglaublich und vollkommen unsichtbar waren“, fügte er hinzu. Die US-Militärschläge haben das iranische Atomprogramm nach einer vorläufigen Einschätzung des US-Geheimdienstes Insidern zufolge jedoch nur um einige Monate zurückgeworfen. Die USA hatten im Juni dieses Jahres die iranischen Atomanlagen Fordow, Natans und Isfahan ins Visier genommen. Nach US-Angaben wurden unter anderem 14 bunkerbrechende Bomben und insgesamt 75 Präzisionswaffen eingesetzt. Das US-Militär hatte sich laut eigener Aussage den Zielen mit mehr als 125 Luftfahrzeugen unbemerkt genähert. Es soll sich dabei um den bisher größten operativen Angriff durch B-2-Bomber gehandelt haben.
Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump „sehr bald“ auch an Land gegen venezolanische Drogenhändler vorgehen. „Wir werden auch damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen“, dies werde „sehr bald“ beginnen“, sagte Trump am Donnerstag. Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt; seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an.