|
22.12.2025
22:33 Uhr
|
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter „Politico“, CNN und „Fox News“, berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein.Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Damit blieb unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft. Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt – meist in einem Telefonat – über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hieß es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen.Von einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums hieß es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, „die die „America First“-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben“. „Politico“ berichtete, dass es zwar für neue US-Präsidenten normal sei, Botschafter zu ersetzen. Andere Diplomaten dürften aber in der Regel weiter im Dienst bleiben, weil davon ausgegangen werde, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst die Wünsche des jeweiligen Präsidenten im Weißen Haus unabhängig von der Partei umsetzen. „Fox News“ zufolge sollen die Diplomaten nicht gekündigt, sondern in anderen Bereichen des Außenministeriums eingesetzt werden. CNN wiederum berichtete, dass die Diplomaten nur ein begrenztes Zeitfenster bekämen, um eine Alternative zu finden – sonst müssten sie in den Ruhestand wechseln.
Angesichts der massiven Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in der Karibik und Einsätzen der US-Küstenwache gegen mit Sanktionen belegte Öltanker in der Region hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor Konsequenzen für die internationalen Märkte gewarnt. „Energie darf nicht zu einer Kriegswaffe werden“, hieß es in einem Brief Maduros an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, den Außenminister Yván Gil auf einer Pressekonferenz vorlas. Der autoritäre Staatschef verurteilte darin die US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote, bei denen in den vergangenen Monaten über 100 Menschen ums Leben kamen, und die Blockade von Öltankern auf dem Weg nach oder von Venezuela. „Wenn die einseitige Anwendung von Gewalt, die Hinrichtung von Zivilisten, Piraterie und die Plünderung der Ressourcen souveräner Staaten toleriert werden, steuert die Welt auf eine globale Konfrontation von unvorhersehbarem Ausmaß zu“, hieß es in dem Schreiben. Die US-Küstenwache beschlagnahmte kürzlich zwei Öltanker in der Karibik. Seit Sonntag verfolgt sie Medienberichten zudem ein drittes Schiff, das zu der sogenannten Schattenflotte gehören soll, mit der Venezuela Sanktionen umgehen wolle. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat Moskau Caracas seine „uneingeschränkte Unterstützung“ zugesichert. Dies teilten die Regierungen beider Staaten am Montag nach einem Telefonat von Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit seinem venezolanischen Amtskollegen Yván Gil mit. „Die Minister brachten ihre tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation der Handlungen Washingtons in der Karibik zum Ausdruck, die schwerwiegende Folgen für die Region haben und den internationalen Schiffsverkehr gefährden könnten“, erklärte das russische Außenministerium nach dem Gespräch. „Die russische Seite bekräftigte ihre uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der venezolanischen Führung und Bevölkerung in der aktuellen Situation“, fügte das russische Außenministerium hinzu. Die Minister hätten vereinbart, ihre enge bilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen und „ihre Handlungen auf der internationalen Bühne, insbesondere bei der UNO, zu koordinieren, um die Achtung der staatlichen Souveränität und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu gewährleisten“, hieß es weiter. Der venezolanische Außenminister Gil erklärte bei Telegram, er und Lawrow hätten über die in der Karibik von den USA begangenen „Aggressionen und flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht“ gesprochen: „Angriffe auf Schiffe, außergerichtliche Hinrichtungen und illegale Piraterie durch die US-Regierung“. Lawrow habe Venezuela Russlands „uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten gegen unser Land“ zugesichert, fügte Gil hinzu.Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Maduro ist ein treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und unterstützt beispielsweise die russische Militäroffensive gegen die Ukraine seit deren Beginn.
Nach der Ernennung eines US-Sondergesandten für Grönland durch Präsident Donald Trump wird die dänische Regierung den US-Botschafter in Kopenhagen zum Gespräch einbestellen. Das kündigte der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Montag im Fernsehsender TV2 an. Er nannte die Ernennung des Sondergesandten durch Trump, der in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme des rohstoffreichen und zu Dänemark gehörenden Inselgebiets gedroht hatte, „völlig inakzeptabel“. Trump hatte zuvor den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für Grönland ernannt. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, die USA könnten und sollten Grönland notfalls militärisch annektieren. Die Ankündigung stieß in Dänemark und der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, „Grönland einen Teil der USA zu machen“.Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich weniger empört. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung, schrieb Nielsen bei Facebook. Die Ernennung des US-Sondergesandten ändere nichts an der Tatsache, dass Grönland sein Schicksal selbst in der Hand habe. „Wir kooperieren gerne mit anderen Ländern, auch mit den USA, aber das muss immer mit Respekt vor uns und unseren Werten und Wünschen geschehen“, schrieb Nielsen.Das in der Arktis gelegene Grönland ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner. Die Insel ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark.
Nach der Teilveröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium ein zuvor entferntes Foto wieder öffentlich zugänglich gemacht. Das Bild, auf dem auch US-Präsident Donald Trump zu sehen ist, werde „ohne jegliche Änderung oder Schwärzung“ wieder veröffentlicht, nachdem eine Überprüfung „keine Hinweise“ darauf ergeben habe, dass darauf Opfer Epsteins zu sehen seien, erklärte das Ministerium.Das Bild ist eine Aufnahme mehrerer ausgedruckter Fotos, die auf einem Möbelstück und in einer Schublade liegen – darunter mindestens eines mit Trump.Politiker der oppositionellen Demokraten hatten Antworten gefordert, nachdem das Foto in der Online-Veröffentlichung des Justizministeriums plötzlich nicht länger sichtbar war. „Wenn sie dieses Bild runternehmen, stellt Euch vor, was sie noch alles verbergen wollen“, hatte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärt. „Dies könnte eine der größten Vertuschungen in der US-Geschichte sein.“ US-Medien zufolge wurden mehr als ein Dutzend weiterer Bilder aus dem Aktenfundus entfernt.Zu dem von Schumer beanstandeten Foto hatte Vize-Justizminister Todd Blanche, ein ehemaliger Anwalt Trumps, am Sonntag dem Sender NBC gesagt, es habe „Bedenken“ wegen abgebildeter Frauen gegeben.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Venezuela verfolgen die USA offenbar in der Karibik einen dritten Öltanker. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen verfolgt die US-Küstenwache derzeit ein mit Sanktionen belegtes Schiff, das von Venezuela zur Umgehung der Sanktionen gegen das Land eingesetzt werde. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer „gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung“.Wie mehrere US-Medien berichteten, soll es sich bei dem Schiff um den Tanker „Bella 1“ handeln, der seit 2024 wegen angeblicher Verbindungen zu Iran und zur pro-iranischen libanesischen Miliz Hizbullah mit Sanktionen belegt ist. Laut der Website TankerTrackers befand sich das Schiff auf dem Weg nach Venezuela, hatte jedoch keine Ladung an Bord.Die „New York Times“ schrieb, US-Einsatzkräfte hätten sich bereits am späten Samstagabend dem Schiff genähert. Die Besatzung habe sich jedoch der Aufforderung verweigert, sie an Bord zu lassen.
US-Vizepräsident JD Vance hat die Abschaffung von Initiativen für mehr Vielfalt, die sich für historisch benachteiligte Gruppen wie Schwarze einsetzen, als großen Erfolg der US-Regierung gelobt. Präsident Donald Trump und seine Administration hätten die sogenannten DEI-Initiativen in ihrem ersten Amtsjahr in den „Mülleimer der Geschichte“ verfrachtet, „genau da, wo sie hingehören“, sagte Vance in Phoenix bei einem Treffen einer konservativen Bewegung. „In den Vereinigten Staaten von Amerika muss man sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiß zu sein“, sagte Vance vor einem jubelnden Publikum. Anders als die linken Demokraten behandelten Republikaner alle Menschen gleich, so der Vizepräsident weiter. Man erwarte von den Menschen allein, dass sie „großartige amerikanische Patrioten“ seien, sagte er vor Mitgliedern der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA.
Die Spannungen zwischen Washington und Caracas nehmen zu. Militärische Präsenz, Sanktionen und Tankerbeschlagnahmen zeigen, wie sehr sich der Konflikt um Drogenhandel, Öl und die Zukunft des Maduro-Regimes zuspitzt. Über die Hintergründe berichtet unser Korrespondent Tjerk Brühwiller aus São Paulo:
Die plötzliche Löschung von mehr als einem Dutzend Dateien aus den online veröffentlichten Epstein-Akten ist nach Angaben des US-Justizministeriums auf Bitten von Betroffenen erfolgt. Die entfernten Fotos zeigten potentielle Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei NBC News. Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen seien die Dateien daher gelöscht worden. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht.
Die USA haben am Sonntag ein weiteres Schiff vor der Küste Venezuelas in internationalen Gewässern abgefangen. Dies teilten zwei US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es ist der zweite derartige Einsatz an diesem Wochenende. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen eine „Blockade“ aller sanktionierten Öltanker angekündigt, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die Regierungsvertreter machten keine Angaben dazu, welches Schiff abgefangen wurde, und nannten auch keinen genauen Ort für den Einsatz.
Die Veröffentlichung von Teilen der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat am Wochenende scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von seinen Opfern ausgelöst. Dokumente wurden an vielen Stellen geschwärzt, Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht, Aufnahmen nach ihrer Offenlegung wieder gelöscht. „Wir sind sehr enttäuscht“, erklärte Marina Lacerda, eines von mutmaßlich mehr als 1000 Opfern. „Warum können wir nicht einfach die Namen offenlegen, die offengelegt werden sollten?“, fragte sie im Sender CNN. „Das US-Justizministerium deckt weiterhin einflussreiche Männer, die junge Mädchen belästigt oder vergewaltigt haben oder die an Feiern teilgenommen haben, auf denen diese jungen Mädchen vorgeführt und misshandelt wurden“, erklärte der Abgeordnete Ro Khanna von den oppositionellen Demokraten. Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kritisierte, die starke Bearbeitung der Epstein-Akten entspreche nicht den Zielen von Trumps MAGA-Bewegung. „Die Leute sind wütend und wenden sich ab“, schrieb sie im Onlinedienst X.
Nach dem Beginn der Veröffentlichung Tausender Epstein-Akten haben die Demokraten im US-Kongress dem für die Freigabe verantwortlichen Justizministerium die Löschung einer Datei vorgeworfen. Keine 24 Stunden nachdem die Dateien auf der Website des Ministeriums heruntergeladen werden konnten, sei ein Foto anscheinend aus einem Datensatz entfernt worden, hieß es in dem auf der Plattform X veröffentlichten Vorwurf.Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und dessen langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell. Der ehemalige Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen.Lesen Sie hier mehr zu den veröffentlichten Epstein-Akten.
Die USA haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert. Die venezolanische Regierung sprach von einem „schwerwiegenden Akt internationaler Piraterie“ und warf den USA den „Diebstahl und die Entführung“ des Schiffes vor. Der Vorfall werde dem UN-Sicherheitsrat gemeldet.Das US-Heimatschutzministerium erklärte weiter, bei dem Schiff handle es sich um den Tanker „Centuries“. Dem Online-Portal TankerTrackers zufolge hatte der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker zuvor in einem venezolanischen Hafen 1,8 Millionen Barrel Rohöl geladen und war am Donnerstag aus der ausschließlichen Wirtschaftszone Venezuelas eskortiert worden. US-Heimatschutzministerin Noem veröffentlichte ein rund acht Minuten langes Video mit Luftaufnahmen von einem Helikopter, der über dem Deck eines großen Schiffs auf hoher See schwebte. Die Vereinigten Staaten würden „weiterhin gegen den illegalen Transport von sanktioniertem Öl vorgehen, das zur Finanzierung des Drogenterrorismus in der Region verwendet wird“, schrieb Noem und fügte an: „Wir werden euch finden und wir werden euch stoppen.“
Das US-Justizministerium hat nach eigener Darstellung bei der Veröffentlichung von Akten zum Skandal des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein keine Dateien verändert, um Präsident Donald Trump zu schützen. Nichts werde deswegen zurückgehalten, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bei ABC News. Blanche verneinte auch die Frage, ob es eine Anweisung gegeben habe, Material zum Epstein-Skandal zu bearbeiten, das einen Zusammenhang zum Präsidenten habe. Weiter sagte er: „Präsident Trump hat von Anfang an klargestellt, dass er erwartet, dass alle Akten, die freigegeben werden können, auch freigegeben werden – und genau das tun wir.\"In den nun veröffentlichten Dokumenten kommt Trump zwar vereinzelt vor, nach ersten Auswertungen scheint es jedoch kaum neue Informationen über das Verhältnis zwischen Epstein und Trump zu geben. Der US-Präsident äußerte sich zunächst nicht.