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21.11.2025
01:50 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Katholische Geistliche ziehen gegen US-Präsident Donald Trump vor Gericht, weil die Regierung ihnen die Kommunionspendung für inhaftierte Migranten verwehrt. Die Klage, die sich auch gegen das US-Innenministerium richtet, folgt auf wochenlange Proteste vor dem Abschiebezentrum in Broadview bei Chicago, wie der „Religion News Service“ am Donnerstag meldete.Sicherheitskräfte hinderten demnach regelmäßig katholische Priester daran, nach Gottesdiensten vor der Haftanstalt die Eucharistie zu den Gefangenen zu bringen. Die Kläger sehen sowohl ihr eigenes verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit wie das der Migranten verletzt.An den Solidaritätsbekundungen für die Migranten hatten sich über Wochen laut dem Bericht neben Tausenden Demonstranten mehrere Dutzend Priester beteiligt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei seien mehrere Geistliche festgenommen worden.Die Kläger, drei Ordenspriester und Gefängnisseelsorger, eine Ordensfrau und ein Theologieprofessor, machen geltend, die Verweigerung der Seelsorge und Sakramentenspendung stelle einen gravierenden Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf freie Religionsausübung dar. Ein allgemeiner Verweis auf Sicherheitsbedenken reiche nicht aus.
Die US-Küstenwache betrachtet Hakenkreuze einem Medienbericht zufolge nicht länger als Hasssymbole. Stattdessen werde das Symbol der Nazizeit laut einer neuen Richtlinie als „potenziell spaltend“ eingestuft, berichtet die „Washington Post“. Der amtierende Kommandant der Küstenwache, Admiral Kevin Lunday, erklärte der Zeitung gegenüber, dass jede Zurschaustellung, Verwendung oder Förderung solcher Symbole weiter gründlich untersucht und streng bestraft werde.Die Küstenwache wollte sich jedoch dem Bericht zufolge nicht dazu äußern, warum ihre neue Richtlinie Hakenkreuze nicht mehr als Hasssymbole einstuft. Sprecherin Jennifer Plozai erklärte, man sei mit der Berichterstattung nicht einverstanden, beabsichtige aber, die Änderungen der Richtlinie zu prüfen. Das Hakenkreuz war das offizielle Symbol des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. Anders als in den USA ist Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes in Deutschland strafbar. Die neue Richtlinie der Küstenwache solle am 15. Dezember in Kraft treten, berichtete die Zeitung weiter. Auch die Schlinge, ein Symbol der einstigen Lynchmorde in den USA, sowie die Konföderiertenflagge, wird demnach nur noch als spaltend bewertet. Die Flagge verherrlicht Kritikern zufolge die einstigen Sklavenhalter der Südstaaten.Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium unter Führung von Kristi Noem.
Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter.Die Richterin ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember außer Kraft.Trump hatte Nationalgardisten nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2.300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Trump ließ auch in anderen Städten Nationalgardisten patrouillieren.
Mit einer Trauerfeier in Washington haben zahlreiche US-Vertreter Abschied von dem früheren Vizepräsidenten Dick Cheney genommen. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush sagte am Donnerstag vor mehr als tausend Gästen in der Nationalen Kathedrale, Cheney habe als sein Stellvertreter alles geleistet, was ein Präsident erwarten könne. Präsident Donald Trump war nach Angaben des Weißen Hauses nicht eingeladen.Bush betonte, Cheney sei „so fokussiert und so fähig“ gewesen und habe dadurch die Standards der Menschen um ihn herum gehoben. An der Zeremonie nahmen Vertreter der regierenden Republikaner wie auch der oppositionellen Demokraten teil — so etwa Trumps Vorgänger Joe Biden, der am Donnerstag seinen 83. Geburtstag feierte. Unter den Trauergästen waren zudem vier frühere Vizepräsidenten, darunter Kamala Harris und Mike Pence. Nach der Zeremonie war die Beisetzung geplant. Cheney war am 4. November im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war von 2001 bis 2009 Stellvertreter Bushs. Der Republikaner Cheney hatte Trump einmal als „Bedrohung für die Republik“ bezeichnet und rief im vergangenen Jahr zur Wahl der Demokratin Harris auf. Trump kondolierte der Familie von Cheney nach dessen Tod anders als üblich nicht.Trump hatte Cheney in der Vergangenheit als „König endloser, sinnloser Kriege“ kritisiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 galt der Vizepräsident als treibende Kraft hinter dem „Krieg gegen den Terror“ und dem Militäreinsatz in Afghanistan. Auch beim US-Einmarsch in den Irak 2003 spielte der „Falke“ Cheney eine entscheidende Rolle. Seine Behauptung, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, gilt heute als widerlegt.
Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen „aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode“ vor.Die sechs Kongressmitglieder hatten am Dienstag ein Internetvideo veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, „illegale Befehle“ zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter. „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit „offen zum Umsturz aufzurufen“.Bei den Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienstes CIA tätig war sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.
Das Repräsentantenhaus hat einstimmig beschlossen, eine Bestimmung aus den in der vergangenen Woche verabschiedeten Haushaltsgesetzen wieder zurückzunehmen. Darin geht es um eine Passage im Haushaltsgesetz für den Kongress, die es Senatoren erlaubt, die Regierung zu verklagen.Konkret heißt es in dem Gesetz, dass Senatoren darüber informiert werden müssen, wenn Strafverfolgungsbehörden ihre Telekommunikationsdaten von entsprechenden Anbietern einfordern. Sollte das nicht geschehen, könnten die Betroffenen die Regierung auf bis zu 500.000 Dollar Schadenersatz verklagen. Das soll auch rückwirkend von 2022 an gelten.Der Passus ist eine Reaktion auf die Ermittlungen des Sonderermittlers Jack Smith, der den Sturm auf das Kapitol aufklären sollte und 2023 Telekommunikationsdaten von acht republikanischen Senatoren einsehen wollte, um zu prüfen, ob diese Kontakt mit den Randalierern hatten. Die Senatoren erfuhren erst in diesem Jahr davon und waren erbost. Einige behaupteten sogar, Smith habe sie abhören wollen.Die Senatoren hatten die Passage in den Gesetzentwurf eingefügt, dem das Repräsentantenhaus dann auch zugestimmt hat. Sowohl Senatoren als auch Abgeordnete sagen nun, sie hätten nicht oder erst kurz vor der Abstimmung von dem Passus gewusst. Sie standen allerdings unter großem Druck, den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu beenden. Ein Abgeordneter, dessen Telekommunikationsdaten ebenfalls angefordert hatte, blieb in der Bestimmung außen vor.Die Rücknahme, die das Abgeordnetenhaus mit seinem Beschluss vom Mittwoch fordert, muss jetzt allerdings noch vom Senat gebilligt werden. Senator Lindsey Graham, einer der Betroffenen, hat schon angekündigt, dass er nicht gedenkt, den Passus zurückzunehmen. Der republikanische Sprecher des Senats, John Thune, sagte am Mittwoch, die ganze Angelegenheit hätte besser laufen können, doch er unterstütze den grundlegenden Gedanken. Thune muss nun darüber entscheiden, ob er die Vorlage des Repräsentantenhauses im Senat zur Abstimmung stellt.Was in den Haushaltsgesetzen noch drin stand – und was nicht – steht hier:
Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Rückgang seiner Zustimmungswerte zugegeben. „Meine Umfragewerte sind gerade gesunken, aber bei klugen Leuten sind sie stark gestiegen“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor ranghohen Managern und Vertretern aus Saudi-Arabien. Nach seiner Darstellung hat sein Ansehen bei Konservativen gelitten, die seine Ansicht nicht teilen, dass einige qualifizierte ausländische Arbeitskräfte für den Aufbau wichtiger Industrien im Inland benötigt werden. Trump vertritt allgemein eine harte Linie bei der Einwanderung, ein Kernelement seines Wahlkampfes.Laut einer am Vortag veröffentlichten Umfrage von Reuters/Ipsos sind Trumps Zustimmungswerte zuletzt auf 38 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit seiner Rückkehr ins Amt. Gründe sind demnach die Unzufriedenheit mit den hohen Lebenshaltungskosten und der Untersuchung im Fall des verstorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Für die Inflation machte der Republikaner Trump am Mittwoch die Demokraten verantwortlich. Zu Epstein äußerte er sich zunächst nicht. Der Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegt Trumps Zustimmung bei Wählern mit Hochschulabschluss bei 33 Prozent, bei Befragten ohne Hochschulabschluss dagegen bei 42 Prozent.
Nach heftigen Verbalattacken gegen Zohran Mamdani trifft sich US-Präsident Donald Trump persönlich mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, er werde den linken Demokraten am Freitag im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump bezeichnete ihn in der Ankündigung erneut als „Kommunisten“, der um das Treffen gebeten habe. Mamdanis Team bestätigte die Zusammenkunft. Für einen neu gewählten Bürgermeister sei ein solches Treffen mit dem US-Präsidenten üblich, teilte seine Sprecherin mit. Man wolle über öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und jene Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens sprechen, für die die New Yorker vor rund zwei Wochen gestimmt hätten.
US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf den Sender ABC News verschärft, nachdem ein ABC-Reporter dem saudischen Kronprinzen eine Frage zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gestellt hatte. Das Weiße Haus bezeichnete den zum Disney-Konzern gehörenden Sender als demokratischen Propaganda-Betrieb, der sich als Rundfunknetzwerk tarne.Parallel leitete die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eine Prüfung der Verträge zwischen nationalen Netzwerken und lokalen Sendern ein. Die Untersuchung betrifft laut FCC-Chef Brendan Carr Fälle, in denen Sender aus Gründen des öffentlichen Interesses Programme nicht ausstrahlen. Die Behörde will klären, ob nationale Netzwerke lokale Sender für die Nichtausstrahlung von Programmen bestrafen können.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend nach eigenen Angaben das Gesetz unterschrieben, welches das Justizministerium zur Veröffentlichung der Akten im Zusammenhang mit dem verurteilten Straftäter Jeffrey Epstein verpflichtet. Damit tritt der am Dienstag vom Senat und dem Repräsentantenhaus bestätigte Gesetzentwurf in Kraft. Trump und das Weiße Haus hatten sich bis zum vergangenen Wochenende noch dagegen gewehrt, dass die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dann folgte eine Kehrtwende des Präsidenten mit der Bemerkung, man habe nichts zu verbergen. In einem Beitrag auf „Truth Social“ legte Trump am Mittwochabend den Fokus auf Epsteins Verbindungen zu den Demokraten. Der New Yorker Miliardär habe die Partei sein Leben lang unterstützt und Abertausende Dollar für sie gespendet, schrieb er auf seiner Plattform. Vielleicht komme die Wahrheit über bestimmte Demokraten und ihren Kontakt zu Epstein „bald ans Licht“, weil er das Gesetz nun unterschrieben habe. Trump nannte dabei unter anderem den früheren Präsidenten Bill Clinton, der laut Flugdaten 2002 und 2003 in Epsteins Privatflugzeug geflogen war, und den früheren Finanzminister Larry Summers, der wegen seiner Beziehung mit Epstein in den vergangenen Tagen von mehreren Posten zurückgetreten war.Trump hob in seinem Beitrag hervor, das Justizministerium unter seinem Vorgänger Joe Biden habe keinerlei Dokumente zu Epstein veröffentlicht, dabei seien die Demokraten „wesentlich mehr“ von diesem Thema betroffen als die Republikaner. Die Partei wolle mit der neuerlichen Debatte von der „GROßARTIGEN ARBEIT“ der Republikaner ablenken. Das werde allerdings nach hinten losgehen.
Ein amerikanischer Bundesrichter hat am Mittwoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anklage des früheren FBI-Direktors James Comey durch die Regierung Donald Trumps gezeigt. Richter Michael Nachmanoff konzentrierte sich in einer Anhörung in Virginia darauf, den genauen Ablauf der Anklage durch eine Grand Jury herauszufinden. In einem ungewöhnlichen Schritt stellte Nachmanoff seine Fragen an einer Stelle auch direkt an die Bezirksstaatsanwältin Lindsey Halligan, die den Fall vorgebracht hatte. Sie ist Trumps frühere private Anwältin und war vom Präsidenten auf den Posten berufen worden, nachdem ihr Vorgänger keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gegen Comey sah. Halligan gab zu, die zweite, finale Version der Anklage nie der gesamten Grand Jury gezeigt zu haben, bevor deren Sprecher sie unterschrieb und das Dokument dem Richter vorgelegt wurde. In einer ersten Version war einer von drei Anklagepunkten abgelehnt worden. Damit ist die Anklage möglicherweise rechtlich angreifbar. Comeys Anwälte hatten unter Berufung auf andere Gründe verlangt, die Klage müsse fallengelassen werden. Am Mittwoch sagte einer der Anwälte jedoch, der Verfahrensfehler komme „einer vollständigen Sperre“ der Strafverfolgung gleich.
Die USA wollen sich für eine Beendigung des Bürgerkrieges im Sudan einsetzen. „Wir haben bereits damit begonnen“, sagte Präsident Donald Trump am Mittwoch auf einer saudischen Investorenkonferenz. Am Dienstag hatte ihn der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Besuchs in Washington um Unterstützung in dem Konflikt gebeten. Trump erklärte, er habe sich eine halbe Stunde nach den Ausführungen des Kronprinzen mit der Bedeutung des Themas befasst.In Diplomatenkreisen hatte es am Dienstag geheißen, Salman sei der Ansicht, dass der direkte Druck Trumps notwendig sei, um Bewegung in die seit über zweieinhalb Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien zu bringen. Saudi-Arabien appelliere an das Selbstverständnis des US-Präsidenten als Friedensstifter. Für Saudi-Arabien ist eine Lösung des Konflikts auch eine Frage der nationalen Sicherheit, da die sudanesische Küste am Roten Meer direkt gegenüber dem Königreich liegt.
Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz am Mittwoch an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig. Am Montag hatte er zugesagt, dass er die Vorlage unterschreiben wird, wenn sie auf seinem Schreibtisch landet. Wann genau es so weit ist, bleibt unklar. Trump hatte sich lange gegen diesen Schritt ausgesprochen, äußerte sich schließlich aber doch für die Freigabe der Akten.
Auf einmal geht es wahnsinnig schnell: Kaum drei Stunden nach dem Repräsentantenhaus nimmt auch der Senat den Gesetzentwurf an, der das Justizministerium zur Veröffentlichung der Epstein-Akten verpflichtet – einstimmig. Nun ist es im letzten Schritt an Donald Trump, das Gesetz zu unterzeichnen. Der könnte sich damit allerdings noch etwas Zeit lassen. Für heute Abend ist ein Gala-Dinner zu Ehren des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit mehr als hundert Gästen geplant.Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck - auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden.Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.Laut dem vom Repräsentantenhaus gebilligten Entwurf sollen die Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden. Es geht um Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Akten zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis. Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle des Privatjets Epsteins samt Passagierlisten - also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten. Und Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten.