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24.11.2025
19:47 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge angeordnet, die während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden ins Land kamen. Dies geht aus einem internen Regierungsmemo hervor, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt. Demnach betrifft die Anordnung rund 200.000 Flüchtlinge, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 eingereist sind. Unterzeichnet wurde das Dokument vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joe Edlow. Eine Stellungnahme der Behörde lag zunächst nicht vor. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migration und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu einem zentralen Teil seiner Regierungspolitik gemacht.
US-Präsident Donald Trump will Teile der islamistischen Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen lassen. Er unterzeichnete am Montag eine Anweisung, wonach bestimmte Untergliederungen der Bruderschaft zu „ausländischen terroristischen Organisationen“ erklärt werden sollen. Konkret genannt werden in der Anweisung Regionalgruppen im Libanon, in Ägypten und in Jordanien.Diese Untergruppen der Muslimbruderschaft „beteiligen sich an Gewalt- und Destabilisierungskampagnen oder unterstützen diese“, heißt es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Trump-Anordnung. Dies schade „ihren eigenen Regionen, US-Bürgern und den Interessen der Vereinigten Staaten“.
Im Streit um ein von sechs Kongressmitgliedern veröffentlichtes Video hat das Pentagon eine Überprüfung des demokratischen Senators Mark Kelly eingeleitet. Gegen den pensionierten Offizier lägen „schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens“ vor, hieß es in einer Mitteilung des US-Ministeriums auf X. Geprüft werde, ob Kelly wegen seines Verhaltens in den aktiven Dienst zurückberufen werden könne, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten, oder ob andere disziplinarische Schritte nötig seien. Auslöser des Konflikts ist ein Video, in dem Kelly und fünf weitere demokratische Kongressmitglieder mit Militär- oder Geheimdiensthintergrund Angehörige der Streitkräfte und der Geheimdienste dazu aufrufen, sich nicht von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es darin. Niemand müsse Anordnungen befolgen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Trump reagierte zunächst mit scharfen Angriffen, ruderte dann aber zurück.
Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien „extrem solide“, schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.Zu der umstrittenen Taiwan-Frage äußerte sich Trump in seinem Beitrag nicht - obwohl Xi das Thema laut chinesischen Staatsmedien in dem Telefonat ansprach. Xi habe unterstrichen, dass „Taiwans Rückkehr zu China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung“ sei, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Staatsmedien zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit beider Länder sowie die Taiwan-Frage erörtert. Xi habe Trump gesagt, dass Peking und Washington „die Dynamik“ in ihren Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Südkorea „aufrecht erhalten“ sollten, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Zudem habe Xi unterstrichen, dass „Taiwans Rückkehr zu China ein wichtiger Teil der internationalen Nachkriegsordnung“ sei.Laut Xinhua bezeichnete Xi die Begegnung beider Staatschefs in Südkorea im Oktober rückblickend als „erfolgreich“. Das Treffen zwischen ihm und Trump habe „dazu beigetragen, den Kurs zu kalibrieren und dem stetigen Vorwärtskommen des riesigen Schiffes der chinesisch-amerikanischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen“. Seit dem Treffen seien die Beziehungen zwischen China und den USA „stabil geblieben“, sagte Xi demnach weiter. Die bilateralen Beziehungen hätten sich „weiter verbessert, was von beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft allgemein begrüßt worden“ sei.
Im Streit um Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen mehrere demokratische Kongressmitglieder hat die Senatorin Elissa Slotkin nachgelegt: „Es ist kein Geheimnis, dass der Präsident versucht, das Justizministerium als Waffe einzusetzen“, sagte sie im Gespräch mit ABC News. „Wir haben schon mehrfach erlebt, wie er bei verschiedenen Personen so vorgegangen ist. Es ist ein Instrument, um einzuschüchtern.\" Vorangegangen war ein Video, in dem sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auffordern, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf.
Die US-Regierung wirft Südafrika eine Behinderung bei der Übergabe der G-20-Präsidentschaft vor. Hintergrund ist eine Erklärung zur Klimakrise. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa habe auf deren Veröffentlichung gedrängt, „trotz konsequenter und entschiedener Einwände der USA“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Samstag. US-Präsident Donald Trump freue sich darauf, „die Legitimität der G 20 im US-Gastgeberjahr 2026 wiederherzustellen“, erklärte sie weiter.Möglich wurde die Erklärung auf dem G-20-Gipfel in Johannesburg durch einen protokollarischen Trick. Formal handelt es sich nicht um eine G-20-Erklärung, sondern um eine als „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ verabschiedete Stellungnahme. Die US-Regierung hatte davor gewarnt, in ihrer Abwesenheit eine solche Erklärung zu beschließen. Ein Beamter des Weißen Hauses bezeichnete das Vorgehen als „beschämend“. Die USA sollen 2026 die G-20-Präsidentschaft übernehmen. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen sie den Dialog dann jedoch deutlich zurückfahren. In der Erklärung betonten die anwesenden Regierungen, trotz des Boykotts weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen.
Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte es am Samstag ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte mit der Regelung Migranten landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können.Bislang wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an der Grenze aufgegriffen wurden. Im Januar hatte die Regierung die Regelung jedoch ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle Nicht-Staatsbürger gelten, die sich überall in den USA aufhalten und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land zu sein. Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9. Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums lag zunächst nicht vor.
Nach harscher Kritik hat US-Präsident Donald Trump sich bemüht, seine Drohungen gegen demokratische Kongressmitglieder zu relativieren. „Ich drohe ihnen nicht mit dem Tod, aber ich glaube, sie stecken in ernsthaften Schwierigkeiten. Früher bedeutete das den Tod“, sagte er in einem Gespräch mit Fox News Radio. Aus seiner Sicht hätten die Parlamentarier das Gesetz gebrochen, indem sie Angehörige des US-Militärs dazu aufgefordert hätten, Befehle des US-Präsidenten zu verweigern. Was war tatsächlich passiert? In dem Video, das Trump auf den Plan gerufen hat, fordern sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, im Kern Angehörige des US-Militärs auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. Daraufhin hatte Trump auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf. In einem weiteren Post nannte er sie zwar nicht namentlich, schrieb aber: „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!“Demokraten reagierten scharf darauf. Der Republikaner habe ihr und anderen Parlamentariern mit „Festnahme, Prozess und dem Tod“ gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem auf der Plattform X veröffentlichten Clip. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. „Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger“, sagte Schumer. Das sei „brandgefährlich“.
Südafrika will den jährlich wechselnden G-20-Vorsitz am Sonntag nicht symbolisch an die USA übergeben. Das sagte der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, vor Journalisten während des G-20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der Vorsitz wird normalerweise am Ende des Treffens feierlich vom aktuellen Gastgeber an das nächste Vorsitzland übergeben – das sind die USA.Doch die Regierung unter US-Präsident Donald Trump boykottiert den ersten G-20-Gipfel auf afrikanischem Boden. Trump beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Fachleute sehen sie ebenfalls als nicht gerechtfertigt an.An den Gipfelberatungen nehmen die USA deshalb nicht teil. Magwenya zufolge planten sie aber, am Sonntag einen Botschaftsvertreter zu der Übergabe des Vorsitzes zu schicken. Dies sei für Südafrika inakzeptabel. „Das ist ein Verstoß gegen das Protokoll. Das ist noch nie vorgekommen und würde hier in Südafrika auch niemals passieren“, sagte der Sprecher. Er bezeichnete die Entscheidung der USA, als größte Volkswirtschaft dem Gipfel fernzubleiben, als „tragisch“.Die USA hätten kurzfristig den derzeitigen Leiter der Botschaft beauftragt, der die Übergabe des Vorsitzes für die amerikanische Seite übernehmen solle, sagte der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola. Südafrika werde nun einen Beamten auf gleicher Ebene ernennen. Die Übergabe wird demnach in der kommenden Woche in der Hauptstadt Pretoria stattfinden.Südafrika ist der Gastgeber des zweitägigen Treffens, das dieses Wochenende in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg stattfindet. Der Gruppe der G 20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Für nächstes Jahr ist der G-20-Gipfel in Miami geplant.
Im Zuge seiner Abschiebepolitik wendet sich der amerikanische Präsident nun gezielt gegen Migranten aus Somalia. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Donald Trump am Freitag (Ortszeit) den vorübergehenden Schutzstatus (TPS-Programm) für Menschen aus Somalia in Minnesota „mit sofortiger Wirkung“ für beendet. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen lebt eine der größten somalischen Bevölkerungsgruppen außerhalb des ostafrikanischen Landes, das seit Jahrzehnten von Gewaltkonflikten erschüttert wird. Trump warf „somalischen Banden“ vor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. „Schickt sie zurück, wo sie herkommen. Es ist vorbei!“ Der TPS (Temporary Protected Status) schützt seine Inhaber vor Abschiebung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Der Schutzstatus wird Menschen gewährt, die etwa angesichts von Kriegen oder Naturkatastrophen bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gefährdet wären. Erstmals wurde TPS Somaliern in den USA 1991 gewährt, zuletzt war das Programm im Juli 2024 verlängert worden.
Nach einem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die bekannte rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus angekündigt. Sie lege ihr Amt zum 5. Januar 2026 nieder, kündigte sie in einer Video-Botschaft auf der Plattform X an. Trump hatte seiner Parteifreundin Greene vor einer Woche seine Unterstützung entzogen und sie als „durchgeknallt“ und als Verräterin bezeichnet.
Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump –- wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden.
Donald Trump hegt Bewunderung für starke, erfolgreiche Typen – und damit offenbar auch für den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Anders als angesichts der vorangegangenen Kritik zu erwarten, äußerte der amerikanische Präsident am Freitag kein böses Wort über Mamdani. Stattdessen verwies er immer wieder auf das gemeinsame Bedürfnis, das Leben für New Yorker erschwinglicher zu machen. Das dürfte auch daran liegen, dass sein Wahlkampfversprechen, die Preise erheblich zu senken, bei vielen Amerikanern noch nicht angekommen ist. Vizepräsident J.D. Vance hatte diese Woche in einer Rede um „Geduld“ gebeten – man könne die Fehler der vergangenen Jahre nicht in zehn Monaten beheben. Doch Trumps Sympathie für Mamdani stammt offenbar auch daher, dass der junge New Yorker, der vorher noch kein öffentliches Führungsamt innehatte, einen überraschenden Aufstieg hingelegt hat. Trump hat ihn offenbar schon im Vorwahlkampf verfolgt und zeigte sich am Freitag auch davon beeindruckt, wie groß das Medieninteresse an der Begegnung mit Mamdani im Weißen Haus gewesen sei. Wer befürchtet hatte, dass bald Nationalgardisten auf New Yorks Straßen aufmarschieren, wie von Trump schon häufiger angedroht, scheint erst einmal aufatmen zu können. Doch es ist bekannt, wie schnell man bei Trump auch wieder in Ungnade fallen kann. Erst einmal hat er Mamdani jedoch versprochen, ihn bei seinen Vorhaben zu unterstützen.