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05.03.2026
04:45 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Resolution zu Präsidenten-Befugnissen gescheitertIm US-Senat ist ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg zu beschneiden. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Mittwoch in der Kongresskammer mit der Mehrheit von Trumps Republikanern abgelehnt. 53 Senatoren stimmten gegen die Resolution, 47 Senatoren dafür. Mit der Resolution sollte Trump verboten werden, den Militäreinsatz gegen Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. In beiden Parteien gab es in der Abstimmung jeweils einen Abweichler, der sich der Gegenseite anschloss: Bei den Demokraten Senator John Fetterman, der den Irankrieg befürwortet, bei den Republikanern Senator Rand Paul, der Militärinterventionen grundsätzlich skeptisch sieht.Eingebracht worden war die Resolution von dem Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Paul. Kaine kritisierte vor der Abstimmung, Trump habe dem Kongress „keinerlei Beweise vorgelegt, dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch Iran ausgesetzt waren“. Paul begründete seinen Widerstand dagegen mit der US-Verfassung. Danach hat nur der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.Trump zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Kriegsverlauf: „Es läuft gut an der Kriegsfront, um es zurückhaltend auszudrücken“, sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Technologieunternehmern. Jemand hat gesagt: ,Auf einer Skala bis zehn Punkte, wieviele Punkte würden Sie geben?' Ich habe gesagt: ,Etwa 15'.\" Die Abstimmung im Senat galt als Stimmungstest für Trump, dessen Republikaner in beiden Kongresskammern eine knappe Mehrheit haben. An diesem Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über eine ähnliche Resolution abgestimmt werden. Der Ausgang hat aber angesichts des Scheiterns der Resolution im Senat nur noch symbolische Bedeutung – nötig gewesen wäre eine Verabschiedung in beiden Kongresskammern.
Ausschuss lädt US-Justizministerin zu Epstein-Skandal vor Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses lädt Justizministerin Pam Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Das Gremium stimmte mit parteiübergreifender Unterstützung für eine Vorladung der Ministerin, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Handhabung der Millionen Akten zu den Ermittlungen gegen den inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war zuvor in die Kritik geraten. Unter anderem wurde bemängelt, dass Opfer nicht hinreichend geschützt und belastende Akten wieder aus dem Netz genommen worden seien. Die Entscheidung des Kontrollausschusses verpflichtet Bondi, zu der Anhörung hinter verschlossenen Türen zu erscheinen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Leavitt: Amerikaner stehen hinter Trumps Kriegsentscheidung Die US-Bevölkerung steht nach Ansicht der Regierung hinter der Entscheidung zum Krieg gegen Iran. „Ich glaube, das tut sie“, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Frage. „Der Präsident weiß, dass das Land klug genug ist, um hinter die vielen falschen Schlagzeilen zu blicken“, so Leavitt. Sie spielte damit auf Medienberichte an, die die Rechtmäßigkeit des Angriffes auf Iran infrage stellen.Eine Umfrage im Auftrag von CNN hatte zuvor ergeben, dass 59 Prozent der Amerikaner die ursprüngliche Entscheidung, Iran anzugreifen, ablehnen. 41 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage befragte SSRS im Auftrag von CNN 1.004 US-Amerikaner. Die Befragung fand Samstag und Sonntag statt.
Justizministerium soll zehntausende Epstein-Akten offline genommen habenDas Justizministerium hat nach Medienberichten zehntausende Dokumente aus den veröffentlichten Epstein-Akten offline genommen. Analysen der Zeitung „Wall Street Journal“ („WSJ“) und des Senders CBS News ergaben, dass bis Ende Februar mehr als 47.000 Dateien von der öffentlich zugänglichen Plattform mindestens vorübergehend entfernt worden sein sollen.Justizministeriumssprecherin Natalie Baldassarre sagte CBS News, man habe „keine Dateien aus der Bibliothek gelöscht“. Die Dokumente aus den Ermittlungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein seien lediglich zur weiteren Überprüfung vorübergehend offline gestellt worden. Das „WSJ“ zitierte eine Sprecherin mit der Angabe, 47.635 Dateien seien zu diesem Zweck entfernt worden und sollten bis Ende der Woche wieder online gehen.
Trump-Regierung informiert Kongress über Irankrieg – Kritik wächstDie Spitzen der US-Regierung haben den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über die laufenden Militäroperationen gegen Iran informiert. In vertraulichen Sitzungen beschrieben Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Generalstabschef Dan Caine den Abgeordneten eine sich schnell entwickelnde gemeinsame Operation mit Israel. Die Möglichkeit eines Einsatzes von US-Bodentruppen schlossen sie dabei nicht aus.„Die Operation verändert sich fast stündlich, und ihr Umfang ist äußerst breit“, berichtete der republikanische Senator Josh Hawley. Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte, er glaube nicht, dass Trump Bodentruppen schicken wolle, jedoch ließen die Berater diese Option offen. Die Demokraten kritisierten, Trump starte in einen neuen „ewigen Krieg“ ähnlich den langwierigen Konflikten im Irak und in Afghanistan. Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte: „Mal sehen, wie lange es dauert.“
Vor laufenden Kameras hält der Bundeskanzler sich bei seiner Begegnung mit Trump im Weißen Haus zurück. Unsere Korrespondenten Matthias Wyssuwa und Majid Sattar berichten über einen bemerkenswerten Besuch in Washington:
Merz nimmt Spanien und Großbritannien gegen Trump-Kritik in Schutz„Ich habe ihm gesagt: Erstens, Spanien ist Mitglied der Europäischen Union und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht“, sagte Merz am Dienstag in einem Statement zum Abschluss seiner US-Reise. Er warnte, dass die EU bei Strafmaßnahmen gegen Spanien gemeinsam reagieren werde. Trumps Kritik an dem britischen Premierminister Keir Starmer nannte er unfair. Großbritannien leiste „einen wirklich sehr, sehr großen, sehr, sehr wertvollen Beitrag“, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, betonte er. Er habe diese Kritik jedoch hinter verschlossenen Türen geäußert.Zuvor hatte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Trump die beiden europäischen Regierungen nicht in Schutz genommen. Trump hatte gesagt, er habe US-Finanzminister Scott Bessent angewiesen, alle Geschäfte mit Spanien abzubrechen. Als Grund nannte er die spanische Erklärung, dass das US-Militär die dortigen Stützpunkte nicht nutzen könne. Zudem wolle Spanien nicht das Fünf-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Sehr kritisch äußerte er sich auch über Großbritannien und Starmer. Seine rechtsnationalistische Maga-Bewegung pflegt Kontakte zu dem britischen Rechtsextremisten Nigel Farage.Merz sagte bei dem gemeinsamen Auftritt nur, dass man versuchen werde, Spanien davon zu überzeugen, die in der Nato vereinbarten drei oder dreieinhalb Prozent Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. „Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies zu akzeptieren“, sagte er. „Spanien muss sich also daran halten.“Die spanische Regierung teilte in einer Erklärung mit, dass die USA die Autonomie privater Unternehmen, das Völkerrecht und bilaterale Handelsverträge achten müssen. Man habe die nötigen Ressourcen, um potenziellen Auswirkungen eines Handelsboykotts zu begegnen.
Gute Stimmung für Merz in WashingtonWie immer bei den Begegnungen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs war der Redeanteil des amerikanischen Präsidenten wesentlich höher als der seines Gastes. Doch Merz dürfte gelassen in das Arbeitsmittagessen gehen: Die Stimmung zwischen beiden Männer war gut und selbst beim schwierigen Zoll-Thema gab es nur Neckereien. Wie man Deutschland da behandeln werde? „Wir sollten sie sehr hart treffen“, scherzte Trump. Die größte Herausforderung könnte für Merz sein, nicht nur über ein Thema zu sprechen – im Oval Office ging es vor allem um den Krieg in Iran.
Trump nennt Ukrainekrieg einen „dummen Krieg“Am Ende kommt Trump noch einmal auf die Ukraine zu sprechen. Trump sagt, das Thema stehe „ganz oben“ auf seiner Prioritätenliste und verweist wieder einmal darauf, er habe schon acht Kriege beigelegt. Im Falle der Ukraine habe er gedacht, es werde einfacher, aber es gebe „unglaublichen Hass“ zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. Er habe solchen Hass in seinem Leben noch nicht gesehen. Manchmal mache er, Trump, den einen und manchmal den anderen dafür verantwortlich, aber er glaube, dass es irgendwann zu einem Frieden kommen werde. Es handele sich um einen „dummen Krieg“, den er gern beendet sähe.
Merz verweist auf Zukunftsfragen zu Iran Noch einmal nach Iran gefragt, hebt Merz auf die Bedeutung von Gesprächen darüber ab, wie es künftig in Iran weitergehen soll. Man müsse Strategien für die gesamte Region entwickeln, sagte der Kanzler. „Wir haben großes Interesse an einer gemeinsamen Herangehensweise und gemeinsamer Arbeit.“
Trump kritisiert Atomabkommen ObamasTrump wiederholt seine Behauptung, hätte er das Atomabkommen mit Iran nicht verlassen, hätte Teheran eine „sehr mächtige Atomwaffe innerhalb eines Monats“ gehabt. Barack Obama habe damals „einen der schlechtesten Deals jemals“ geschlossen und alle Macht im Nahen Osten an Iran gegeben. Trump führt minutenlang aus, wie Iran durch das Abkommen angeblich befähigt wurde, Atomwaffen herzustellen. Er sagt gar, eine solche Atomwaffe wäre in diesem Fall „mindestens gegen Israel und auch gegen andere Länder“ eingesetzt worden.
Trump nennt Großbritannien „unkooperativ“ und Spanien „schrecklich“Nicht jedes europäische Land stand am Dienstag in Trumps Gunst. Während Deutschland mit Merz viel Lob erhielt, übte Trump im Zusammenhang mit dem Konflikt in Iran scharfe Kritik an Großbritannien und Spanien.An London gerichtet sagte er, er sei „nicht glücklich“. Dort sei man „sehr unkooperativ“ mit „dieser dummen Insel“. Trump spielte darauf an, dass die britische Regierung zugestimmt hatte, die Souveränität der Chagos-Inseln an Mauritius zu übertragen, um den Status des gemeinsamen britisch-amerikanischen Militärstützpunkts Diego Garcia auf einem Teil des Archipels im Indischen Ozean zu erhalten. Trump beließ es jedoch nicht bei der Kritik daran, sondern warf London auch vor, zu wenig beim Thema Einwanderung zu tun und „überall“ Windräder stehen zu haben, die die Landschaft ruinierten. Zu Spanien, das Washington untersagt hatte, eigene Militärbasen im Zusammenhang mit Angriffen auf Iran zu nutzen, sagte Trump, das Land habe sich „schrecklich“ verhalten. Er habe Finanzminister Scott Bessent deswegen angewiesen, „alle Geschäfte“ zu beenden. Man wolle „nichts mit Spanien zu tun haben“.„“
Merz will die Aufmerksamkeit auch auf die Ukraine lenkenWährend seines Eingangsstatements hat Merz klar gemacht, dass es aus seiner Sicht heute nicht nur um Iran gehen soll - auch über die Ukraine wolle man reden. „Wir alle wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beendet sehen\", sagte er. „Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.“ Trump wiederum ist über die Frage hinweggegangen, welchen Einfluss der Konflikt im Nahen Osten auf Drohnenlieferungen an Russland und damit auch auf den Krieg in der Ukraine haben könnte.
Trump über Merz: „In allem das Gegenteil von Angela“Wie auch bei den vorangegangenen Begegnungen ist die Stimmung im Oval Office gut. Trump hat das Treffen mit Merz mit Komplimenten für den Kanzler eröffnet. Er sei „ein Mann, der mein Freund geworden ist“ und der in Deutschland sehr beliebt sei. Man hege eine „große Zuneigung zueinander“. Er mache seine Arbeit sehr gut, sagte Trump weiter. Merz sei ein „sehr, sehr erfolgreicher Mann“.Später fügt Trump noch hinzu, dass er in seiner ersten Amtszeit seine Not mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel gehabt habe, davon könne mit Merz keine Rede sein: