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04.12.2025
08:51 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Präsident Donald Trump zeigt sich offen für die Veröffentlichung eines Videos eines US-Angriffs auf ein Boot in der Karibik, bei dem zwei Menschen, die zunächst überlebt hatten, vom Militär getötet worden sein sollen. Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium bereit sei, das Video des Angriffs zu veröffentlichen, sagte Trump: „Ich weiß nicht, was sie haben, aber was auch immer es ist, wir würden es auf jeden Fall freigeben, kein Problem.“Das US-Militär hatte am 2. September ein Boot angegriffen, mit dem mutmaßlich Drogen geschmuggelt wurden. Wenig später soll das Militär bei einem zweiten Angriff unbestätigten Berichten zufolge zwei überlebende Männer getötet haben. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben - die Männer hatten sich der „Washington Post“ zufolge an das Wrack geklammert und keine unmittelbare Bedrohung dargestellt. Verteidigungsminister Pete Hegseth bestritt am Dienstag eine direkte Verantwortung für den zweiten Angriff.
Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith soll im Dezember vor einem von Trumps Republikanern geführten Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erließ am Mittwoch (Ortszeit) die Vorladung an Smith, in der er aufgefordert wird, am 17. Dezember auszusagen.Der Ausschuss will keine öffentliche Aussage, sondern eine hinter verschlossenen Türen. Dies stieß beim höchsten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten in dem Ausschuss, Jamie Raskin, auf Kritik. Smith hatte nach Angaben seines Anwalts in US-Medien angeboten, in einer öffentlichen Anhörung zu erscheinen.Smith war 2022 von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.Trump hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert dargestellt. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess. Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem jüngsten Telefonat mit Donald Trump geäußert und es dabei als „respektvoll“ und „herzlich“ beschrieben. „Ich habe einen Anruf erhalten und mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, gesprochen“, sagte Maduro in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.Das Gespräch sei „in einem Ton des Respekts“ erfolgt. Er äußerte die Hoffnung, dass es ein Schritt sein könnte „hin zu einem respektvollen Dialog“ der beiden Staaten, die seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr miteinander unterhalten.Trump hatte kürzlich bestätigt, dass er mit Maduro telefoniert hat. Er gab jedoch keine Details über den Inhalt des Gesprächs preis. Maduros rosige Wiedergabe des Gesprächs scheint dabei nur schwer zu glauben: Die US-Regierung hat zuletzt erkennen lassen, dass sie den autokratisch regierenden Maduro eigentlich nicht länger an der Macht sehen will.
Die Trump-Regierung „bürdet den Autofahrern höhere Kosten an der Zapfsäule auf, und das alles zum Vorteil der Ölindustrie“, sagte Kathy Harris von der Umweltschutz-Organisation Natural Resources Defense Council.
Die US-Regierung ordnet eine verstärkte Überprüfung von Bewerbern für H-1B-Visa für hochqualifizierte Arbeitskräfte an. Wer an „Zensur der freien Meinungsäußerung“ beteiligt war, soll abgelehnt werden, wie aus einem Schreiben des Außenministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Konsularbeamte sollen Lebensläufe und LinkedIn-Profile von H-1B-Bewerbern daraufhin überprüfen, ob diese in Bereichen wie Fehlinformation, Desinformation, Inhaltsmoderation, Faktenprüfung oder Online-Sicherheit tätig waren. Die verschärfte Prüfung betrifft vor allem den Technologiesektor, aus dem viele Unternehmen Trump im Wahlkampf unterstützt hatten. Trump hatte bereits im September eine Erhöhung der Gebühr für H-1B-Visa-Anträge von 215 auf 100.000 Dollar angekündigt. Das Programm ist besonders für Technologiekonzerne von Bedeutung, die Fachkräfte vor allem aus Indien und China rekrutieren. Die Trump-Regierung macht die Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik und wirft europäischen Behörden – einschließlich Deutschland – vor, unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung konservative Stimmen und Kritik an der Einwanderung zu unterdrücken.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hat mit der Veröffentlichung von Angriffsplänen gegen die Huthi-Miliz im Yemen in einer Signal-Chatgruppe riskiert, amerikanische Truppen und Operationen in Gefahr zu bringen. Zu diesem Schluss kommt laut amerikanischen Medien ein Bericht des „Inspector General“, des unabhängigen Kontrolleurs im Pentagon, der am Donnerstag offiziell veröffentlicht werden soll. Offenbar ist aber nicht klar, welche Folgen diese Erkenntnis haben könnte. In dem Bericht heißt es nämlich auch, der Verteidigungsminister habe die Befugnis, Informationen mit Geheimhaltungsstufe freizugeben. Hegseth hatte nach Bekanntwerden des Chatgesprächs im Frühjahr behauptet, er habe in dem Moment eine operative Entscheidung getroffen, die Informationen weiterzugeben. Das ist jedoch nirgendwo festgehalten worden. Im März war im Zuge eines Berichts des Magazins „The Atlantic“ bekanntgeworden, dass ein Journalist des Magazins versehentlich einer Chatgruppe hinzugefügt worden war, in der die Angriffspläne auf die Huthi geteilt wurden. Darin teilte Hegseth das Vorgehen im Jemen inklusive „präziser Informationen über Waffenpakete, Ziele und Zeitplanung“, gut zwei Stunden bevor die Öffentlichkeit von dem Angriff erfuhr. Der damalige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, der zwei Monate später von Donald Trump als UN-Botschafter berufen wurde, übernahm die „volle Verantwortung“, weil er die Gruppe gegründet hatte. Die amerikanische Regierung behauptete, die Demokraten wollten mit diesem Vorfall nur von den Erfolgen Donald Trumps ablenken.
Die Demokraten im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses haben am Mittwoch bislang nicht veröffentlichte Fotos der Privatinsel des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf den Amerikanischen Jungferninseln publiziert. Die Aufnahmen stammen demnach vom Justizministerium des Außengebiets der Vereinigten Staaten. In der Stellungnahme heißt es weiter, der Ausschuss habe ebenfalls Dokumente über Epstein von der Deutschen Bank und J.P. Morgan erhalten; diese sollen nach einer Überprüfung in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Robert Garcia, äußerte zu den Fotos, sie seien ein „verstörender Blick in die Welt Jeffrey Epsteins und seiner Insel“. Man veröffentliche die Bilder, um die Transparenz der Untersuchungen sicherzustellen und „das Gesamtbild der schrecklichen Verbrechen“ Epsteins zusammenzufügen. Präsident Donald Trump müsse alle Epstein-Akten freigeben. Der hatte im Wahlkampf versprochen, man werde der Öffentlichkeit alle verfügbaren Informationen zugänglich machen, dies dann jedoch blockiert. Nachdem im vergangenen Monat der Kongress ein Gesetz zur Freigabe der Akten verabschiedet und Trump dies unterzeichnet hat, wartet die amerikanische Öffentlichkeit nun, dass das Justizministerium dem nachkommt. Es hat dafür Zeit bis zum 19. Dezember.Epstein hatte „Little Saint James“ 1998 gekauft und soll nach Angaben von Einheimischen über Jahre Minderjährige oder junge Frauen auf die Insel gebracht haben, die dort sexuell missbraucht wurden – selbst nach seiner Verurteilung als Sexualstraftäter in Florida im Jahr 2008. Die vom Kontrollausschuss veröffentlichten Bilder und Videos zeigen unter anderem zwei Schlafzimmer, einen großen Außenbereich mit Pool und ein Badezimmer mit Wanne und Sitzgelegenheiten.
Die US-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen von Personen aus 19 Ländern ausgesetzt und damit auch die Bearbeitung von Green Cards und US-Staatsbürgerschaften für große Teile der Bevölkerung gestoppt, wie Behördenvertreter am Dienstag mitteilten. Die Aussetzung gilt etwa für Personen aus Iran, Sudan, Eritrea, Haiti, Somalia und anderen Ländern, die bereits im Juni von Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden. Die Liste umfasst auch Afghanistan. In dem Memorandum des Ministeriums zum Heimatschutz heißt es, dass die USA vor kurzem erfahren hätten, welche Folgen „mangelnde Überprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen und die Priorisierung schneller Entscheidungen für die amerikanische Bevölkerung haben“ könnten. Ein afghanischer Staatsbürger etwa habe im vergangenen Jahr einen Terroranschlag am Wahltag geplant. Außerdem nennt das Ministerium den Vorfall von vergangener Woche, bei dem ein afghanischer Staatsbürger mutmaßlich einen Terroranschlag auf zwei Nationalgardisten verübte, dem eine der beiden Attackierten erlag. Das Memorandum schreibt außerdem vor, dass alle Staatsbürger der gelisteten Länder einem Überprüfungsprozess unterzogen werden müssten, „einschließlich einer möglichen Befragung und, falls erforderlich, einer erneuten Befragung, um alle Gefahren für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit sowie alle anderen damit zusammenhängenden Gründe für die Einreiseverweigerung oder Nichtzulassung vollständig zu bewerten“.
In seinem angeblichen Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schließt Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte der US-Präsident nach einer Kabinettssitzung. „Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen.“ Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: „Nicht nur Venezuela.“ Kolumbiens Staatsführung kritisierte seine Äußerungen scharf.Seit Wochen verschärft Trump das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben Soldaten in der Karibik zusammengezogen und Kriegsschiffe wie den weltgrößten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte CIA-Einsätze in Venezuela. Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach mehr als 80 Menschen getötet. Nach Angaben des kolumbianischen Präsidenten Petro tötete das US-Militär bei den Angriffen auch einen kolumbianischen Fischer. Später setzte er den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA aus.
Die demokratische Abgeordnete Omar reagierte auf die Ausfälle des Präsidenten: „Trumps Besessenheit“ mit ihrer Person sei unheimlich. „Ich hoffe, er bekommt die Hilfe, die er dringend braucht.“ Was hat der Präsident gegen die kleine Gruppe an Migranten in den USA?
Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden mit einer sogenannten Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig erklärt. Rechtsexperten äußerten umgehend erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, die so unterzeichneten Dokumente seien nun ungültig und hätten keine rechtliche Wirkung mehr. Eine Stellungnahme von Vertretern Bidens lag zunächst nicht vor. Eine Signiermaschine ist ein Gerät zur maschinellen Nachbildung einer Unterschrift und wird von US-Präsidenten beider Parteien seit Jahren routinemäßig eingesetzt.Einem Präsidenten stehe es nicht zu, die Begnadigungen eines Vorgängers aufzuheben, sagte Rechtsprofessor Mark Osler von der University of St. Thomas. Andere befragte Juristen erklärten, es gebe für Trumps Vorgehen keine verfassungsrechtliche oder juristische Grundlage. Trump selbst hat von seinem Begnadigungsrecht bereits umfassend Gebrauch gemacht und in den ersten zehn Monaten seiner zweiten Amtszeit 70 Begnadigungen erlassen.
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne der US-Regierung vorläufig gestoppt, in 22 Bundesstaaten die Mittel aus dem Gesundheitsprogramm Medicaid für die Organisation Planned Parenthood zu streichen. Die zuständige Richterin Indira Talwani in Boston erklärte am Dienstag zur Begründung, die zugrundeliegende Regelung verstoße wahrscheinlich gegen die Verfassung. Die von Generalstaatsanwälten der Demokraten angeführten Kläger dürften mit ihrer Klage daher Erfolg haben, urteilte die Richterin.Die Regelung ist Teil des Gesetzes „One Big Beautiful Bill Act“. Es verbietet die Finanzierung von steuerbefreiten Organisationen aus dem Medicaid-Programm, wenn diese Abtreibungen anbieten und im Haushaltsjahr 2023 mehr als 800.000 Dollar an Medicaid-Mitteln erhalten haben. Ihre jetzige einstweilige Verfügung setzte die Richterin für sieben Tage aus, um der Regierung zu ermöglichen, Berufung einzulegen. Der Streit ist Teil einer größeren politischen und juristischen Auseinandersetzung um das Recht auf Abtreibung in den USA. Planned Parenthood ist eine Organisation, die in den USA Kliniken für Familienplanung und Frauengesundheit betreibt. Nach eigenen Angaben bietet sie neben Schwangerschaftsabbrüchen auch Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel an.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett im kommenden Jahr zum Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) zu ernennen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag im Weißen Haus, an der Hassett teilnahm, sagte Trump bei der Vorstellung der Gäste, dass unter ihnen auch „ein potenzieller Fed-Vorsitzender“ sei. „Er ist eine angesehene Person, das kann ich Ihnen sagen. Danke, Kevin.“Bei einer Kabinettssitzung hatte der Präsident zuvor angekündigt, dass er „wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres“ seinen Kandidaten für den Chefposten bei der Notenbank bekannt geben werde.Das Mandat des amtierenden Notenbank-Chefs Jerome Powell endet im Mai 2026. Trump hat mit seinen wiederholten Rufen nach einem Zinsschnitt die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik infrage gestellt, die als oberstes Prinzip der Arbeit der Fed gilt. Der Rechtspopulist beschimpfte Powell wiederholt als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ und drohte sogar damit, ihn zu entlassen.Hassett leitet derzeit den Wirtschaftsrat im Weißen Haus. Er gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten und schloss sich dessen Kritik an der Zinspolitik der Fed an. Im Falle einer Nominierung müsste Hassett vom Senat als Fed-Chef bestätigt werden.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Ihm würden zudem Körperverletzung und Verstöße gegen Waffengesetze zur Last gelegt, berichteten US-Medien übereinstimmend. Der mutmaßliche Täter war den Berichten zufolge per Video aus dem Krankenhaus zum Gerichtstermin zugeschaltet. Der Mann plädierte demnach auf nicht schuldig. Vergangene Woche wurde nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt auf zwei Nationalgardisten geschossen. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. Der andere Nationalgardist zeigte zuletzt Zeichen der Besserung. Der 29 Jahre alte Verdächtige wurde überwältigt und im Zuge dessen selbst angeschossen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Flüchtlinge nach dem Vorfall als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Die Einwanderungsbehörde USCIS verkündete, dass vorerst alle Asylentscheidungen ausgesetzt würden. Das US-Außenministerium teilte zudem mit, es würden keine Visa mehr für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, ausgestellt. Menschenrechtler warnten davor, der Angriff werde politisch instrumentalisiert. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar. Der Verdächtige stammt aus Afghanistan. Medienberichten zufolge soll er psychische Probleme gehabt haben. Diese seien auf Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer vom US-Auslandsgeheimdienst CIA geförderten afghanischen Spezialeinheiten gewesen sei.