FAZ 23.02.2026
22:41 Uhr

Liveblog USA unter Trump: US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ legt auf Kreta an

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Liveblog USA unter Trump: US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ legt auf Kreta an

US-Demokraten legen Gesetz zur Rückzahlung von Zolleinnahmen vor Eine Gruppe von 22 Senatoren der US-Demokraten bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Regierung von Präsident Donald Trump zur vollständigen Rückzahlung ​kassierter Zolleinnahmen verpflichten soll. Die Vorlage sieht vor, dass die Gelder innerhalb von 180 Tagen samt Zinsen erstattet werden.Die Erfolgsaussichten gelten als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. ⁠Dessen Vorsitzender Mike Johnson winkte ab: Das Weiße Haus müsse die Situation klären, das Parlament sei vorerst nicht am Zug. Ökonomen des Penn-Wharton-Budgetmodells (PWBM) schätzen, dass es um potenzielle Rückerstattungen von mehr als 175 Milliarden Dollar geht. 

US-Militär greift erneut mutmaßliches Drogenschmugglerboot anDas US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von „terroristischen Organisationen“ betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf X mit. Die Streitkräfte warfen den Toten vor, im Drogenhandel aktiv gewesen worden zu sein. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik attackieren und begründet dies damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Kritikern zufolge verstoßen die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern gegen das Völkerrecht. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 130 Menschen getötet. 

 Washington bestätigt neue Atomgespräche mit Iran für Donnerstag Inmitten massiver Spannungen zwischen den USA und Iran hat Washington eine Fortführung der Atomgespräche zwischen beiden Ländern für Donnerstag in Genf bestätigt. Dies sagte ein US-Behördenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Teheran hatte am Samstag bereits bekannt gegeben, dass die Gespräche unter Vermittlung des Omans am Donnerstag fortgesetzt werden sollten.Die aktuellen Verhandlungen unter Vermittlung des Oman sind die ersten Gespräche zwischen Washington und Teheran seit dem Zwölf-Tage-Krieg im Juni, in dessen Verlauf die USA an der Seite Israels eingriffen und mehrere iranische Atomanlagen bombardierten. Die USA und andere westliche Länder werfen Iran den Bau von Atomwaffen vor. Teheran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht einer zivilen Nutzung der Atomenergie.Vor wenigen Tagen hatte Trump der Führung in Teheran eine Frist bis Anfang März gesetzt. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi will Teheran in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein Abkommen mit den USA vorlegen. 

US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Teheran hat das US-Außenministerium einen Teil seines Botschaftspersonals in Beirut zur Ausreise aus Libanon aufgefordert. „Nicht für den Notfall“ benötigtes Personal sowie berechtigte Familienangehörige aus der Botschaft sollten das Land verlassen, verlautete aus dem Ministerium in der US-Hauptstadt. Nach einer jüngsten Bewertung der Sicherheitslage sei man zum Schluss gekommen, „dass es ratsam sei, unsere Präsenz auf das wesentliche Personal zu reduzieren“, hieß es von einem hochrangigen Ministeriumsbeamten. Das US-Ministerium betonte, dass eine „Kernmannschaft“ einsatzbereit bleibe und die Reduzierung des Personals nur temporär sei.

EU setzt Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA ausDas Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. „Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, sagte Lange im Ausschuss. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen. Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen erforderlich. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im Januar vorübergehend ausgesetzt, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. 

Peking drängt Washington zur Aufhebung von ZöllenChina hat nach einem Urteil des ​Obersten US-Gerichts zu Zöllen eine umfassende Prüfung ⁠der Auswirkungen angekündigt. Die Regierung in Washington solle ihre einseitigen Zollmaßnahmen gegen Handelspartner aufheben, teilte das chinesische Handelsministerium am ‌Montag mit. „Einseitige Zölle der USA verstoßen gegen internationale Handelsregeln und US-amerikanisches Recht und sind nicht im Interesse einer ‌der Parteien“, fügte ‌das chinesische Ministerium hinzu. China werde die weitere Entwicklung genau beobachten und seine Interessen entschlossen schützen.

Irans Außenminister wirbt für Verhandlungslösung Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit einem Gegenangriff gedroht und zugleich für eine Verhandlungslösung geworben. Wie der Vermittler Oman am Sonntag bestätigte, soll am Donnerstag in Genf eine neue Runde indirekter Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden. Im Iran gab es unterdessen den zweiten Tag in Folge kleinere Proteste an Universitäten.„Wenn die USA uns angreifen, dann haben wir jedes Recht, uns zu verteidigen“, sagte Araghtschi am Sonntag im US-Sender CBS News. Er sehe aber „gute Chancen“, den Konflikt über das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege zu lösen. „Wir setzen unsere Verhandlungen fort, arbeiten an den Elementen eines Abkommens und an einer ersten Textversion“, sagte der iranische Chefdiplomat in dem Interview. Wenn diese Arbeit fortgesetzt werde, sei auch ein „schneller Deal“ möglich. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein besserer Deal als das Wiener Atomabkommen von 2015 möglich sei. Es gebe Elemente, die deutlich über die damalige Vereinbarung hinausgehen könnten. Ein solches Abkommen könne unter anderem die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms garantieren und zugleich eine Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, so der iranische Chefdiplomat. Omans Außenminister Badr Albusaidi erklärte, die Gespräche würden am Donnerstag in Genf „mit einem positiven Schub wieder aufgenommen, um noch einen Schritt weiter zu gehen für den Abschluss eines Deals“.  Die USA und Israel haben bislang vom Iran die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms und insbesondere eine Null-Urananreicherung gefordert. Teheran ist jedoch lediglich bereit, den derzeitigen Anreicherungsgrad von 60 Prozent zu senken, um zu bekräftigen, dass sein Nuklearprogramm friedlichen Zwecken dient und das Land – anders als im Westen befürchtet – nicht an Atomwaffen arbeitet. Im Gegenzug verlangt der Iran die Aufhebung der westlichen Sanktionen.Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im Sender Fox News, US-Präsident Donald Trump sei „neugierig“, warum der Iran auch unter dem militärischen Druck, den die USA in der Region mit mehr Präsenz aufgebaut haben, noch nicht „ich will nicht das Wort kapitulieren sagen, aber warum sie nicht kapituliert haben“. Araghtschi ging am Sonntagabend in einem Post auf der Plattform X darauf ein und schrieb: „Neugierig, warum wir nicht kapitulieren? Weil wir IRANER sind.“ 

Schnelle US-Einreisen bleiben dochNach einer Kehrtwende der US-Behörden bleiben die Schnellkontrollen an ​den amerikanischen Flughäfen nun doch bestehen. Das Programm TSA PreCheck laufe ohne Änderungen ⁠für die Reisenden weiter, teilte die Verkehrssicherheitsbehörde TSA am Sonntag mit. Sie kassierte damit eine wenige Stunden alte Ankündigung des übergeordneten Heimatschutzministeriums (DHS), den Service wegen der ‌laufenden Haushaltssperre ab Sonntagmorgen auszusetzen. Ob der Rückzieher auch für das Programm Global Entry galt, das die Zoll- und Passkontrollen bei der Einreise aus dem ‌Ausland beschleunigt, blieb zunächst unklar.Die ‌ursprünglichen Pläne hatten bei Fluggesellschaften für Unruhe gesorgt, da in den USA gerade die reisestarke Zeit der „Spring Break“-Ferien beginnt. Das PreCheck-Programm nutzten im Jahr 2024 mehr als ​20 Millionen Menschen, um Wartezeiten an ⁠den Flughäfen zu verkürzen. Die Gesamtzahl der überprüften Flugpassagiere in den DHS-Programmen, zu denen auch Global Entry gehört, ​überstieg 40 Millionen. Der Chef des Branchenverbands Airlines for America, Chris Sununu, hatte sich „zutiefst besorgt“ ⁠über die kurzfristige ‌Aussetzung der Programme gezeigt.

EU-Kommission kritisiert US-RegierungDie EU-Kommission bittet die US-Administration um  „vollständige Klarheit\", welche Schritte sie nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofes nun zu unternehmen gedenkt. Die derzeitige Situation sei „nicht geeignet, einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel sowie Investitionen zu gewährleisten“, wie man dies eigentlich im August vergangenen Jahres miteinander vereinbart habe, kritisierte die Behörde in einem Statement am Sonntagnachmittag.Weiter heißt es in der Erklärung: „Ein Abkommen ist ein Abkommen. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der gemeinsamen Erklärung gemachten Zusagen einhalten – so wie die EU zu ihren Zusagen steht.\" Insbesondere müssten europäische Produkte weiterhin die \"wettbewerbsfähigste Behandlung\" erfahren, ohne dass die Zölle über die zuvor vereinbarte \"klare und umfassende Obergrenze\" hinaus erhöht würden.In ihrem Statement macht die Kommission noch einmal sehr deutlich, was sie von Zöllen hält: Diese seien „von Natur aus störend, untergraben das Vertrauen und die Stabilität auf den globalen Märkten und schaffen weitere Unsicherheit in den internationalen Lieferketten\", wenn sie unvorhersehbar angewendet würden. Sie werde deshalb weiterhin auf eine Senkung der Zölle hinarbeiten.Der Kommission zufolge haben EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick am Samstag miteinander gesprochen. Greer sagte dem Sender CBS, die USA wollten trotz des Urteils an den bislang ‌getroffenen Zollvereinbarungen festhalten. Er habe bisher von niemandem gehört, dass eine Vereinbarung geplatzt sei.

Beamte erschießen bewaffneten Mann in gesichertem Sektor von Trumps Anwesen Mar-a-Lago Beamte des Secret Service und der Polizei Palm Beach haben am frühen Sonntagmorgen einen bewaffneten Mann getötet, der in den gesicherten Sektor von Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida eingedrungen war. In einer Pressekonferenz hieß es, der Mann habe einen Benzinkanister und eine Schrotflinte bei sich getragen und sei erschossen worden, nachdem er auf die Beamten gezielt hatte. Beim Täter handelt es sich demnach um einen weißen Mann Anfang zwanzig. Präsident Trump hielt sich am Wochenende nicht in Florida auf. Laut Secret Service fand der Angriff um 1.30 Uhr morgens statt. Zwei Beamte des Secret Service und ein Polizist aus Palm Beach hätten sich dem Angreifer am Nordtor in Mar-a-Lago genähert und ihn aufgefordert, den Kanister und die Waffe abzulegen. Der Mann habe jedoch nur den Kanister abgelegt und die Schrotflinte in „Schussposition“ gehoben; daraufhin sei er erschossen worden. Zum Motiv des Täters, der der Polizei bis zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht bekannt war, gab es zunächst keine Angaben. Das FBI führt die Untersuchung des Vorfalls. Anwohner in der Gegend waren dazu aufgefordert, ihre Kameras auf verdächtige Aufnahmen zu prüfen. Ein Mann, der sich Trump 2024 auf seinem Golfplatz in Palm Beach mit einem halb automatischen Gewehr genähert hatte, wurde im Februar wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Juli 2024 hatte der Secret Service außerdem einen Attentäter erschossen, der während einer Kundgebung in Pennsylvania auf Trump geschossen und den Präsidenten am Ohr verletzt hatte. 

China könnte Zölle auf US-Importe senkenEin Profiteur des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshof der USA dürfte China sein, berichtet unser Korrespondent Gustav Theile aus Shanghai. Die Vereinigten Staaten erhoben laut Ökonomen der Universität Yale zuletzt Zölle in Höhe von 20 Prozent auf chinesische Waren, wobei einige Warengruppen ausgenommen und auf andere höhere Zölle fällig wurden. Damit sänke der Zollsatz für die meisten chinesischen Waren nun um fünf Prozentpunkte. Diese werden im Vergleich zu anderen Ländern mit bisher niedrigeren Zöllen günstiger.China deutete am Sonntag an, seinerseits die Zölle auf US-Einfuhren zu senken. Sollten die USA die Zollsätze reduzieren, schließe China eine Anpassung der eigenen Maßnahmen nicht aus, schrieb ein Kanal des chinesischen Staatsfernsehens namens Yuyuantantian am Sonntag und bezog sich auf einen Ökonomen, der das Pekinger Handelsministerium berät. Yuyuantantian ist ein Social-Media-Konto des chinesischen Staatsfernsehens, das häufig für die Kommunikation handelspolitischer Schritte genutzt wird, bevor diese offiziell werden. Weiter hieß es, China werde Gegenmaßnahmen prüfen, sollten die USA auf anderem Wege die Zölle erhöhen. Die Volksrepublik ist anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes noch bis zu diesem Montag im Urlaub.Das Zollurteil schwächt Trump kurz vor seiner ersten China-Reise seit knapp einem Jahrzehnt, die das Weiße Haus am Freitag bestätigt hatte. Trump wird die Volksrepublik demnach vom 31. März bis zum 2. April besuchen. „Das wird eine wilde Sache“, sagte Trump. „Wir müssen die größte Show auf die Beine stellen, die es je in der Geschichte Chinas gegeben hat.“ 

Befremden in Grönland über Trumps „Angebot“Was bezweckt US-Präsident Trump mit seiner Ankündigung, den Grönländern mit einem Lazarettschiff auszuhelfen, weil sie sonst keine ärztliche Behandlung bekämen? Nach Dänemark hat nun auch Grönland auf das „Angebot“ verzichtet. Doch die Sorge bleibt, schreibt F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib:

Keine schnellen Einreisen in die USA Bei der Ankunft in den USA müssen sich viele Reisende schon sehr bald ⁠auf längere Wartezeiten einstellen. Die Programme für die Schnellkontrollen „Global Entry“ und „TSA PreCheck“ werden ab Sonntag vorübergehend gestoppt. Das Heimatschutzministerium (DHS) bestätigte einen Bericht der „Washington Post“, demzufolge die Programme ab Sonntagmorgen ausgesetzt werden sollen. „Global Entry“ erleichtert Zoll- ‌und Einreisekontrollen für vorab überprüfte Reisende aus dem Ausland. „TSA PreCheck“ beschleunigt für registrierte Flugpassagiere die Sicherheitsabfertigung. Der US-Fluggesellschaften-Verband Airlines for America (A4A) kritisierte das Vorgehen des Ministeriums.

Trump will Lazarettschiff nach Grönland schickenDie USA riskieren neue Spannungen im Verhältnis zum NATO-Partner Dänemark. Ein Lazarettschiff ist laut Donald Trump unterwegs nach Grönland. Es solle bei der Versorgung der „vielen kranken Menschen“ helfen, „die ‌dort vernachlässigt werden“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.Die US-Marine verfügt über zwei große Lazarettschiffe, die in der Vergangenheit etwa nach Naturkatastrophen für Hilfseinsätze in betroffene Gebiete verlegt wurden. Die schwimmenden Krankenhäuser haben eine Kapazität von jeweils rund 1.000 Krankenhausbetten, davon 80 Betten auf der Intensivstation. Auf dem riesigen Gebiet Grönlands leben nur knapp 57.000 Menschen. Zuletzt gab es keine Berichte über medizinischen Bedarf, der die Entsendung eines Lazarettschiffs als nötig erscheinen ließe.Es blieb zunächst auch unklar, ob die Entsendung mit Dänemarks Regierung oder der im weitgehend autonomen Grönland abgestimmt war. Auch der Zeitrahmen der Verlegung blieb unklar: Einerseits schrieb Trump, das Schiff sei bereits unterwegs, andererseits dauert es normalerweise einige Zeit, ein Lazarettschiff mit voller Personalstärke auszustatten. Im Regelbetrieb, wenn die Schiffe vor Anker liegen, befindet sich nur eine minimale Besatzung an Bord.