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29.01.2026 15:02 Uhr |
In der Pressekonferenz macht Homan zudem deutlich, dass die Maßnahmen gegen Migranten in Minnesota aus seiner Sicht zurückgefahren werden könnten, wenn Bundesbeamte umfassenderen Zugang zu staatlichen Gefängnissen und Haftanstalten erhielten. „Der Abzug von Kräften der Strafverfolgung hier hängt von Kooperation ab“, äußert er. „Wenn wir sehen, dass diese Kooperation stattfindet, dann wird auch ein Abzug der Kräfte stattfinden“, fügte er hinzu.
Homan, Trumps „Grenzschutz-Zar“, wird vor allem mit dem Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer während der ersten Amtszeit des Republikaners in Verbindung gebracht. Homan blickt auf eine vier Jahrzehnte währende Karriere in verschiedenen Grenzschutzbehörden zurück und ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut. Im Wahljahr 2024 kündigte er an, er werde „den größten Abschiebeeinsatz durchführen, den dieses Land je gesehen hat“. Umstritten ist Homan vor allem wegen seiner Rolle bei der Trennung von Familien in den Jahren 2017 und 2018. Als Teil einer „Nulltoleranz-Politik“ wurden Kinder damals ihren Eltern weggenommen, wenn Familien beim irregulären Grenzübertritt in die USA festgenommen wurden. Die Erwachsenen wurden in Abschiebezentren gebracht, während ihre Kinder teils Tausende Kilometer entfernt in Obhut genommen wurden.
Homan, der sich seit Montag in Minneapolis aufhält, sagt, man habe in den letzten Tagen große Fortschritte gemacht. Er habe Gespräche mit Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey geführt. „Wir waren uns nicht in allen Punkten einig“, sagt er. Aber er sei gekommen, um Lösungen zu finden. Die öffentliche Sicherheit müsse oberste Priorität haben. Homan erinnert daran, dass die Beamten der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes in „in einem schwierigen Umfeld“ operierten. Man werde die „Mission des Präsidenten und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht aufgeben“. Man werde weiterhin „gezielte und strategische Maßnahmen durchführen“, um das Gesetz durchzusetzen.
Tom Homan, der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, wird in Kürze eine Pressekonferenz in Minneapolis geben. Donald Trump hatte Homan Anfang der Woche mit der Leitung der ICE-Operation in Minnesota betraut und den bisherigen Einsatzleiter Gregory Bovino abgezogen. Die Hintergründe zum Abzug Bovinos können Sie hier nachlesen.
Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar will für das Amt des Gouverneurs von Minnesota kandidieren. Das hat sie in einem Video bekanntgegeben. Am Montag hatte Tim Walz, der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaates, seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zurückgezogen. Hintergrund war der zunehmende politische Druck wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsgeldern während der Corona-Pandemie. Er habe beschlossen, „aus dem Wahlkampf auszusteigen“, teilte Walz mit. Die Aufregung um die Betrugsvorwürfe und die davon ausgelösten parteipolitischen Auseinandersetzungen machten es ihm unmöglich, während seiner Amtszeit effektiv Wahlkampf zu betreiben. Die Wahl findet am 3. November 2026 statt.
Mehr als 3000 Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP hat Donald Trumpnach Minnesota entsandt. Dort sollen sie gegen kriminelle Migranten ohne Papiere und angeblichen Milliardenbetrug vorgehen. Doch die Statistiken allein erklären nicht, warum ausgerechnet dieser Staat Ziel der „größten Operation der Einwanderungsbehörden jemals“ wurde. Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach analysiert die Hintergründe:
Normalerweise halten die Republikanische Partei und die Waffenlobbyorganisation National Rifle Association zusammen wie Pech und Schwefel. Nun ist es plötzlich anders, die NRA widerspricht Trump offen und öffentlich. Grund sind Äußerungen des US-Präsidenten und seiner Heimatschutzministerin über die Waffe, die Alex Pretti bei sich trug – rechtmäßig, wie sich schnell herausstellte. Wie tief gehen die Differenzen? Unsere Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach berichtet.
Ein neu veröffentlichtes Video soll den in Minneapolis erschossenen US-Bürger Alex Pretti bei einer Auseinandersetzung mit Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde einige Tage vor seinem Tod zeigen. Auf Aufnahmen des Portals „The News Movement“ ist zu sehen, wie ein Mann erst in Richtung eines Beamtenautos spuckt und dann zweimal gegen den wegfahrenden SUV der Behörden tritt, so dass ein Rücklicht des Wagens herausfliegt. Ein Beamter bringt ihn daraufhin zu Boden, weitere Einsatzkräfte kommen hinzu. Umstehende Menschen rufen lautstark und hupen.Prettis Familie bestätigte dem US-Sender CNN, dass es sich bei dem Mann in dem Video um Pretti handelt. Aus den Aufnahmen geht nicht hervor, was vor dem Vorfall passierte. Das Video wurde laut „The News Movement“ am 13. Januar aufgenommen – elf Tage vor dem Tod des 37-Jährigen durch Schüsse von Bundesbeamten.Nach Angaben von „The News Movement“ sei man gerade dabei gewesen, einen Dokumentarfilm über die US-Migrationsbehörde ICE in Minneapolis zu drehen, als man einen Tipp erhalten habe, dass Bundesbeamte eine Straße blockierten. Die Aufnahmen entstanden demnach gegen 10.15 Uhr Ortszeit. An Prettis Hosenbund sei auf den Aufnahmen zudem etwas zu sehen, das einer Waffe ähnle. Steve Schleicher, Anwalt der Familie, sagte dem Sender CNN: „Nichts, was eine ganze Woche zuvor geschehen war, hätte die Tötung von Alex durch ICE am 24. Januar rechtfertigen können.“
Im Konflikt um die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland sieht der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sein Land im Dialog mit den USA auf einem guten Weg. Ein erstes Treffen zur Lösung des Konflikts mit hohen US-Beamten sei in einer „konstruktiven Atmosphäre und konstruktivem Ton“ abgelaufen, sagte Lars Løkke Rasmussen dänischen Medien. „Es sind neue Treffen geplant.“ Denn, auch das betonte der Däne: „Die Situation ist nicht gelöst.“Dänemark, Grönland und die USA hatten am Mittwoch nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio einen Prozess eingeleitet, der zu einer Einigung beitragen soll. Auch Rubio hatte sich nach den Gesprächen optimistisch geäußert: „Ich denke, wir werden das schaffen.“
Ein Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung. „Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden“, entschied der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits „sorgfältig und gründlich“ überprüft worden. Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.
Handelspolitik: Trumps gemischte Signale an China
US-Außenminister Marco Rubio hat die iranische Führung als so schwach wie nie zuvor bezeichnet. Die Wirtschaft des Landes liege am Boden, sagte Rubio am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. Er prognostizierte, dass die Proteste auf der Straße wieder aufflammen würden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Einschätzungen von US-Geheimdiensten. Diesen zufolge scheint die Führungsriege in Teheran trotz der wirtschaftlichen Probleme intakt zu sein, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten. Einem US-Beamten zufolge hat sich Präsident Donald Trump noch nicht für einen Militärschlag entschieden. Die geschwächte Lage der iranischen Regierung mache es für die USA vorteilhaft, auf ein Abkommen zur Entnuklearisierung zu drängen. Trump hatte den Iran am Mittwoch unter Androhung eines massiven Militärschlags zu Verhandlungen gedrängt. „Der nächste Angriff wird weitaus schlimmer ausfallen“, schrieb er in sozialen Medien. Die Führung in Teheran konterte und warnte, ein solcher Konflikt werde für die USA zu einem neuen Milliardengrab.Parallel dazu bereitet die Europäische Union die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation vor, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen als Reaktion auf die Niederschlagung der Proteste im Iran beschließen.
Die US-Bundespolizei FBI hat am Mittwoch im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Präsident Donald Trump zum Ausgang der Wahl 2020 eine Wahlbehörde im Bundesstaat Georgia durchsucht. Die Durchsuchung wurde nach Angaben eines Strafverfolgungsbeamten am Mittwochabend abgeschlossen. Agenten hätten einen Durchsuchungsbefehl im Wahlzentrum des Bezirks Fulton County in Union City bei Atlanta vollstreckt, teilte das FBI mit. Es handele sich um eine gerichtlich genehmigte Maßnahme. Die Bezirksverwaltung von Fulton County erklärte, der Durchsuchungsbefehl beziehe sich auf eine Reihe von Unterlagen zur Wahl 2020.Einem Strafverfolgungsbeamten zufolge suchten die FBI-Agenten nach Computern und Stimmzetteln, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wahlbeeinflussung in der Einrichtung aufbewahrt würden. Die Bezirkskommissarin Mo Ivory sagte, Bundesbeamte hätten 700 Kisten mit Stimmzetteln von einem sicheren Ort abgeholt. Sie warf Trump vor, Chaos zu stiften, um den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November zu helfen. Die Razzia sei ein Angriff auf die Wähler. „Wir wissen, dass es in Amerika im Moment keine Rolle spielt, ob das, was man sagt, das Richtige ist. Wenn unser Präsident die Truppen einsetzen will, wird er es tun“, sagte Ivory vor Reportern.
US-Rocklegende Bruce Springsteen (76, „Born in the U.S.A.“) widmet den Bürgern von Minneapolis eine Protesthymne, in der er die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE verurteilt. In dem Lied „Streets of Minneapolis“ prangert Springsteen unter anderem „König Trumps Privatarmee“ an, „die auf unseren Rechten herumtrampelt“, und singt über eine brennende Stadt „unter den Stiefeln der Besatzer“, die im Winter gegen „Feuer und Eis (Ice)“ kämpfe. Der Rocker schreibt auf seiner Webseite, dass der Song „den Menschen in Minneapolis, unseren unschuldigen Einwanderer-Nachbarn und in Erinnerung an (die beiden von Bundesbeamten erschossenen US-Bürger) Alex Pretti und Renée Good“ gewidmet sei. Er habe das Lied am Samstag geschrieben, am Dienstag aufgenommen und am Mittwoch veröffentlicht – „als Antwort auf den Staatsterror“, von dem die Stadt im Bundesstaat Minnesota heimgesucht werde. Begleitet von „ICE Out“-Rufen ruft Springsteen in dem Song dazu auf, „für dieses Land und den Fremden in unserer Mitte aufzustehen“.Springsteen ist seit langem als Kritiker des US-Präsidenten bekannt. Auch im vergangenen Juni bei seinem Tour-Stopp in Berlin teilte er gegen den Republikaner aus, kritisierte Abschieberazzien und den Umgang der Regierung mit Demonstrationen in Los Angeles. „Sie setzen das amerikanische Militär auf Amerikas Straßen ein, basierend auf Unwahrheiten über eine ausländische Invasion“, sagte der Sänger damals im Olympiastadion vor Zehntausenden Fans.Der Songtitel „Streets of Minneapolis“ erinnert an das berühmte Springsteen-Lied „Streets Of Philadelphia“, das der Rocker für das Filmdrama „Philadelphia“ (1993) über die Aidskrise geschrieben hatte. Der Musiker gewann damit mehrere Preise, darunter den Oscar für den besten Original-Song.