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21.01.2026
05:15 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der „Bild“. „Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke“, fügte er hinzu.Newsom forderte das europäische Staatenbündnis zudem zu Einigkeit und Standhaftigkeit auf. „Sprecht mit einer gemeinsamen Stimme“, sagte der Gouverneur. Sonst werde es in den nächsten Jahren immer mehr Fälle wie den in Grönland geben. Trump blühe auf, „wenn er Schwäche ausnutzen kann“, sagte der Gouverneur. „Wenn Staatenlenker ihm schmeicheln, wenn er einen Nobelpreis bekommt, wenn man ihm 'Kronen' anbietet, ist das Schwäche.“ Dann werde Trump damit weitermachen. „Er liest Textnachrichten von großen Staatenlenkern vor, er hat keine Höflichkeit, keinen Anstand, er spielt nach keinen Regeln, nur nach einer Regel: Donald Trump“, sagte Newsom.
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zum Fortbestand der Vereinten Nationen, obwohl er ein Gremium namens „Board of Peace“ plant. Auf die Frage, ob dieses Gremium die Weltorganisation ersetzen könne, sagte Trump, man müsse die UN weitermachen lassen. Gleichzeitig wirft er der Organisation vor, nicht wirklich hilfreich zu sein und ihr großes Potenzial nicht auszuschöpfen. Gerade wegen dieses Potenzials sei ihr Fortbestand jedoch gerechtfertigt, sagte der Präsident.
Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff „Sagitta“ habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die USA seien entschlossen zu sichern, dass nur ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hieß es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut „ohne Zwischenfälle“.Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.
Donald Trump wird für das Weltwirtschaftsforum in die Schweiz reisen. Was er sich für die dortigen Gespräche über Grönland erhofft, lesen Sie hier:
US-Präsident Donald Trump hat mögliche „Fehler“ der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis vor rund zwei Wochen sei „eine Tragödie“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen. Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident weiter – zumal ihr Vater „ein enormer Trump-Fan“ gewesen sei. „Ich hoffe, er sieht das immer noch so“, fügte er hinzu. Die Trump-Regierung hatte Good als „inländische Terroristin“ dargestellt, die von einem Polizisten aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.Trump hatte eine harte Gangart gegen Migranten ohne Papiere und gegen Demonstranten in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Minnesota angeordnet. Dabei würden die ICE-Polizisten „manchmal einen Fehler machen, das kann passieren“, betonte er. „Sie haben es mit harten Menschen zu tun“, sagte Trump zur Begründung.
Nach der Abgabe ihrer Friedensnobelpreis-Medaille hat US-Präsident Donald Trump der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado eine mögliche Rolle in ihrem Heimatland in Aussicht gestellt. „Vielleicht können wir sie in irgendeiner Weise beteiligen“, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. „Ich würde das liebend gerne tun.“Trump nannte Machado eine „unglaublich nette Frau“, die vor einigen Tagen eine „unglaubliche Sache gemacht“ habe. Er spielte darauf an, dass die Friedensnobelpreisträgerin ihm bei einem Empfang im Weißen Haus vergangenen Donnerstag ihre Medaille als Zeichen ihrer Anerkennung überreicht hatte.
Am Vorabend seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump abermals als Retter der NATO präsentiert. Ohne ihn „gäbe es die NATO jetzt nicht“, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Sie wäre im Aschehaufen der Geschichte gelandet.“ Das sei traurig, aber wahr. Trump kündigte zudem kurzfristig eine Pressekonferenz im Weißen Haus an (13 Uhr Ortszeit, 19 Uhr MEZ). Wenige Stunden später wollte er zum Weltwirtschaftsforum in Davos aufbrechen, wo er am Mittwoch eine Rede halten wird. Anschließend will er dort mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die US-Pläne einer Übernahme der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel Grönland gehen.
Europa darf nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht passiv das Gesetz des Stärksten, den damit verbundenen neuen kolonialen Ansatz und eine generelle Brutalisierung der Welt hinnehmen. Europa benötige mehr Souveränität und Autonomie in einer multilateralen Welt, sagte Macron auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wie F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger berichtet. „Frankreich wird seine Präsidentschaft nutzen, um die G-7-Gruppe wiederzubeleben“, kündigte Macron an, der wegen einer Bindehautblutung mit einer verspiegelten Sonnenbrille in Davos auf der Bühne stand. Der Präsident zeigte sich über weltwirtschaftliche Ungleichgewichte besorgt; er nannte einen zu hohen Konsum in den Vereinigten Staaten, eine zu hohe Produktion in China und eine Kombination aus einem Mangel an Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Macron sprach sich für eine stärkere Verteidigung der europäischen Wirtschaft aus, die nicht mit Protektionismus verwechselt werden dürfe. Der europäische Markt sei offener als der chinesische und der amerikanische Markt, aber Europa habe im Unterschied zu Chinesen und Amerikanern keine Präferenz für die eigenen Unternehmen. Der Präsident bezeichnete die amerikanischen Zollankündigungen als nicht akzeptabel; Europa solle bereit sein, bei Bedarf eigene handelspolitische Instrumente wie das Anti-Coercion-Instrument zu nutzen, wobei Macron es als geradezu aberwitzig bezeichnete, dieses Instrument eventuell erstmals gegen die Vereinigten Staaten einsetzen zu müssen. Er vertrat die Ansicht, dass die europäische Fixierung auf klare Regeln und Rechtstreue als Standortvorteil derzeit unterschätzt werde.
Dass Donald Trump persönlich an ihn gerichtete Nachrichten als Screenshot über seine Online-Plattform Truth Social mit der Welt teilt, überrascht immer wieder – neu ist es allerdings nicht. Am Dienstag veröffentlichte er Textnachrichten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in denen dieser ein Treffen der großen westlichen Industrienationen (G7) mit Vertretern der Ukraine, Dänemarks, Syriens und Russlands in Paris vorschlägt. Kurz darauf erschien auf dem Truth-Social-Account des US-Präsidenten auch eine private Nachricht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. In dieser heißt es: „Herr Präsident, lieber Donald – was Du in Syrien erreicht hast, ist unglaublich. (...) Ich bin entschlossen, einen Weg für Grönland zu finden. Ich kann es kaum erwarten, dich zu sehen. Dein Mark.“ Ruttes Nachricht kurz vor den Gesprächen auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, an denen auch Trump teilnehmen soll, erinnern an ähnliche Schmeicheleien vor einem NATO-Gipfel, die Trump im Juni 2025 an die Öffentlichkeit brachte. Seinerzeit hatte er Ruttes Glückwünsche zum damaligen US-Vorgehen im Iran geteilt. Genauso fand eine Privatnachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September 2024 über Truth Social ihren Weg an die Weltöffentlichkeit.
Donald Trump hat auf seiner Online-Plattform Truth Social eine Fotomontage veröffentlicht, mit der er seine Ambitionen unterstreicht, neben Grönland auch Kanada unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen zu wollen. Das Bild zeigt ihn im Oval Office gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs vor einer Karte, auf der neben den USA auch Venezuela, Grönland und Kanada mit der amerikanischen Flagge überzogen sind. Trump hatte wiederholt den Gedanken geäußert, Kanada könne eines Tages der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden. Der kanadische Premierminister Mark Carney wies entsprechende territoriale Bestrebungen im vergangenen Mai deutlich zurück. Auf dem Originalbild hatten sich unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im August mit Trump im Oval Office getroffen und über den Krieg in der Ukraine gesprochen.
Der amerikanische Präsident hat London „große Dummheit“ vorgeworfen – wegen einer Vereinbarung, die er einmal gut fand. Inmitten der Grönlandkrise attackierte Donald Trump verbal den NATO-Partner Großbritannien für eine strategische Entscheidung im Indischen Ozean. Die nach langen Verhandlungen vereinbarte Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius sei „ein Akt großer Dummheit“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zudem sei es „ein weiterer“ Grund, warum Grönland an die USA übergeben werden müsse.Die Briten hatten die Chagos-Entscheidung im Mai 2025 bekannt gegeben. Für die für Trump entscheidende Insel Diego Garcia, auf der ein gemeinsam von Großbritannien und den USA genutzter Militärstützpunkt liegt, gilt allerdings eine Ausnahme. Die Insel soll trotz der Souveränität Mauritius’ noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle bleiben. Die US-Regierung hatte die Vereinbarung im vergangenen Jahr ausdrücklich begrüßt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat beklagt, dass die USA zwei russische Mitglieder der Besatzung des Tankers „Marinera“ noch nicht freigelassen hätten. „Wir erwarten, dass unsere amerikanischen Kollegen ihr Versprechen erfüllen“, sagte Lawrow am Dienstag. Die amerikanische Küstenwache hatte den zur sogenannten Schattenflotte zählendenden Tanker, der als „Bella 1“ unter US-Sanktionen steht, am 7. Januar nach einer gut zweiwöchigen Verfolgung aus der Karibik im Nordatlantik aufgebracht. Dabei war eigens der Flaggenstaat von Panama auf Russland geändert und russische Kriegsschiffe waren zu seiner Begleitung geschickt worden. Zwei Tage danach teilte das russische Außenministerium mit, der amerikanische Präsident Donald Trump habe entschieden, auf Moskaus Ersuchen hin die russischen Besatzungsmitglieder zu befreien, und man habe dafür „der amerikanischen Führung“ gedankt. Letztere hatte dies nicht bestätigt. Die Besatzung soll sich Ankündigungen zufolge wegen Sanktionsverstößen in den USA gerichtlich verantworten. Laut Medienberichten besteht sie neben den beiden Russen aus sechs Georgiern, unter ihnen der Kapitän, 17 Ukrainern und drei Indern.
Der stellvertretende chinesische Premierminister, He Lifeng, hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für den internationalen Güter- und Warenaustausch starkgemacht, wie F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger berichtet. „Zoll- und Handelskriege haben keine Gewinner“, sagte He auf dem Wirtschaftstreffen in den Schweizer Bergen. China trete für eine multilaterale Handelsordnung sein, in der große Länder nicht von Privilegien profitieren und kleine Länder schikanieren sollten. Für die anderen Länder sei China ein Partner, aber kein Rivale. Andere Wahrnehmungen beruhten auf Missverständnissen, die durch Zusammenarbeit aus der Welt geräumt werden könnten. Auch wenn He die Vereinigten Staaten indirekt mehrfach kritisierte, zeigte er kein Interesse an einer Eskalation. Im vergangenen Jahr hätten die Handelsbeziehungen mit Washington Höhen und Tiefen erlebt, sagte er, aber es sei gelungen, durch Verhandlungen das Verhältnis zwischen den beiden Ländern stabil zu halten. Der Vizepremierminister ist der ranghöchste Repräsentant Chinas in Davos, während 65 andere Länder mit Staats- oder Regierungschefs vertreten sind.