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12.12.2025
02:29 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über Denuklearisierung, also atomare Abrüstung gesprochen. „Ich habe mit China darüber gesprochen. Ich habe mit Russland darüber gesprochen. Und ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden, und sie würden es auch gerne tun, und ich denke, Russland würde es gerne tun“, sagte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus. Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den Abrüstungsvertrag New Start rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortete Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag zur nuklearen Abrüstung wurde 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.
US-Präsident Donald Trump will mit einem nationalen Standard die zunehmende Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch einzelne Bundesstaaten unterbinden. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) eine entsprechende Anordnung. „Wir wollen eine zentrale Genehmigungsstelle haben“, sagte Trump vor Journalisten. Unternehmen sollten sich nicht an Gesetze halten müssen, die sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschieden. „Man bekommt es trotzdem nicht genehmigt, wenn man in 50 Bundesstaaten gehen muss“, erklärte er.Die Anordnung gebe der Regierung die Mittel, um gegen die „lästigsten“ Vorschriften der Bundesstaaten vorzugehen, sagte der KI-Berater des Weißen Hauses, David Sacks. Die Regierung werde sich jedoch nicht gegen Regeln zur Kindersicherheit stellen, fügte er hinzu. Führende KI-Unternehmen wie der ChatGPT-Hersteller OpenAI, die Google-Mutter Alphabet und Meta Platforms hatten erklärt, dass die Bundesregierung und nicht die Bundesstaaten die Branche regulieren sollten.Führende Politiker beider großer Parteien in den Bundesstaaten hatten jedoch erklärt, sie bräuchten die Befugnis, der KI Leitplanken zu setzen. Dies gilt insbesondere, da der Kongress wiederholt keine Gesetze zur Regulierung der Technologiebranche verabschiedet hat. So hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eine KI-Grundrechtecharta vorgeschlagen, die Datenschutz und Verbraucherschutz umfasst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete in diesem Jahr ein Gesetz, das große KI-Entwickler verpflichtet, Pläne zur Minderung potenzieller katastrophaler Risiken zu erläutern. Andere Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, die unter anderem KI-generierte, nicht genehmigte politische Deepfakes verbieten.
Der von den USA vor der Küste Venezuelas aufgebrachte Tanker ist nach Angaben des Weißen Hauses bekannt dafür, dass er als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven.Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump bei den Einsätzen in der Karibik um den Kampf gegen Drogen oder um Öl gehe, sagte Leavitt: „Der Präsident hat einen neuen Ansatz gewählt, den seit geraumer Zeit keine Regierung mehr verfolgt hat, nämlich sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was in unserem eigenen Hinterhof vor sich geht.“ Die USA hatten Lateinamerika jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet.
Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.Bundesrichterin Paula Xinis begründete die Anordnung von Ábrego Garcías Freilassung mit dem „Fehlen einer rechtmäßigen Abschiebeanordnung“ für den Salvadorianer. Deshalb sei er unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, während sein juristisches Verfahren fortgesetzt werde, urteilte die Richterin, die noch von US-Präsident Barack Obama ernannt worden war. Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums warf der Richterin „Aktivismus“ vor und kündigte Einspruch an.
Trotz starken Drucks von US-Präsident Donald Trump hat der von seinen Republikanern dominierte Senat im Bundesstaat Indiana eine Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der konservativen Partei abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat gegen eine entsprechende Vorlage des Abgeordnetenhauses, mit der sich die Republikaner bei künftigen Wahlen wahrscheinlich mehr Mandate im Repräsentantenhaus in Washington hätten sichern können.Trump reagierte enttäuscht: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weißen Haus.
Der von den USA vor der Küste Venezuelas aufgebrachte Tanker ist nach Angaben des Weißen Hauses bekannt dafür, dass es als Teil einer Schattenflotte Schwarzmarkt-Öl an die Revolutionsgarden im Iran liefert. Das Schiff stehe auf einer Sanktionsliste und das Justizministerium habe die Beschlagnahme des Schiffes beantragt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.Unklar blieb in der Erklärung, warum Venezuela Öl an die Revolutionsgarden liefern soll. Der Iran produziert selbst Öl und verfügt über erhebliche eigene Ölreserven. Auf die Frage, ob es US-Präsident Donald Trump bei den Einsätzen in der Karibik um den Kampf gegen Drogen oder um Öl gehe, sagte Leavitt: „Der Präsident hat einen neuen Ansatz gewählt, den seit geraumer Zeit keine Regierung mehr verfolgt hat, nämlich sich tatsächlich auf das zu konzentrieren, was in unserem eigenen Hinterhof vor sich geht.“ Die USA hatten Lateinamerika jahrzehntelang als ihren Hinterhof betrachtet.Leavitt schloss auch nicht aus, dass es weitere Aktionen gegen Öltanker gibt. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie sanktionierte Schiffe mit Schwarzmarkt-Öl auf den Meeren unterwegs seien und aus den Erlösen „der Drogenterrorismus von Schurkenstaaten und illegitimen Regimes auf der ganzen Welt finanziert werden“.
Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten und Trump-Anhänger Charlie Kirk ist der mutmaßliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte saß im hellen Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal zeigten.Auch Vater, Mutter und Bruder des angeklagten Tyler Robinson kamen in das Gericht in Provo im US-Bundesstaat Utah, wie es von der Verteidigung hieß. Der Beginn des Gerichtstermins wurde im US-Fernsehen übertragen. Kurze Zeit später wurde die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen. Denn das Gericht wollte zunächst klären, ob bestimmte Informationen zu dem Fall unter Verschluss gehalten werden müssen.Robinson ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Es gab bereits Anhörungen zu dem Fall vor Gericht, Robinson erschien damals aber nicht persönlich. Einmal wurde er aus dem Gefängnis per Video zugeschaltet, ein zweites Mal war er über eine Audiospur zu hören.Kirk war im Alter von 31 Jahren im September erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus in Utah im Freien gesprochen hatte. Am Folgetag wurde der zu dem Zeitpunkt 22 Jahre alte Robinson festgenommen. Das Attentat entfaltete in den USA eine enorme politische Schlagkraft. Kirk galt als prägende Stimme der US-Rechten, war ein einflussreicher Vertreter der Trump-Bewegung Make America Great Again (MAGA) und unterstützte Donald Trump in dessen Wahlkampf. Kirk erreichte mit seiner Jugendorganisation Turning Point USA ein Millionenpublikum, vor allem junge Männer.
Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag in Washington, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen sechs Schiffsgesellschaften, die venezolanisches Öl transportieren. Überdies werde das Vermögen von drei Neffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den USA eingefroren. Die US-Regierung untersagt demnach heimischen Unternehmen und Bürgern Geschäfte mit den drei Neffen von Maduro. Zu ihnen gehören Franqui Francisco Flores de Freitas und Efraín Antonio Campos Flores. Sie waren im Jahr 2017 in New York wegen Kokainhandels zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere US-Präsident Joe Biden begnadigte die beiden Männer, Flores und Campo kamen daraufhin im Oktober 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Venezuela frei.„Nicolás Maduro und seine kriminellen Komplizen in Venezuela überschwemmen die Vereinigten Staaten mit Drogen, die das amerikanische Volk vergiften“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. „Diese Sanktionen machen den gescheiterten Versuch der Biden-Regierung zunichte, mit Maduro einen Deal zu schließen.“
Nach Angaben des Weißen Hauses wird der vor der Küste Venezuelas beschlagnahmte Öltanker in einen US-Hafen gebracht. Die US-Regierung werde zudem das Rohöl auf dem Schiff beschlagnahmen, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag vor Journalisten. Der Tanker „Skipper“ hat nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic rund 1,1 Millionen Barrel Rohöl an Bord. Die US-Armee hatte das Schiff am Mittwoch in einem höchst ungewöhnlichen Schritt beschlagnahmt. Nach Angaben aus Washington wurde der Tanker illegal zum Transport „sanktionierten Öls aus Venezuela und dem Iran“ genutzt. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen „Akt internationaler Piraterie“ vor.
Ein US-Gericht hat die Freilassung eines der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der aktuellen US-Regierung angeordnet. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Abrego Garcia, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.Richterin Paula Xinis im US-Bundesstaat Maryland ordnete nun die sofortige Freilassung von Abrego Garcia an, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Mann sei „ohne rechtliche Grundlage“ festgenommen worden, weswegen dem Antrag auf sofortige Freilassung stattgegeben werde, hieß es.Nach früheren Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte die US-Regierung zuvor seine Abschiebung nach Uganda vorbereiten. Sie wirft ihm vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.Im März war Abrego Garcia trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Er stammt aus dem Land und wurde als Teil einer größeren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Venezuela und den USA seine anhaltende Unterstützung zugesichert. Angesichts des „wachsenden Drucks von außen“ habe Putin in einem Telefonat mit Maduro seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk bekundet und seine Unterstützung für die Politik der venezolanischen Regierung bekräftigt, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die USA wurden in der Mitteilung nicht direkt erwähnt.
Donald Trump hat sich in den Übernahmekampf um den Medienkonzern Warner Bros Discovery eingeschaltet und den Verkauf des zum Konzern gehörenden Nachrichtensenders CNN gefordert. „CNN sollte verkauft werden“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Trump ist seit langem ein scharfer Kritiker von CNN. Er wirft dem Sender regelmäßig vor, Falschnachrichten zu verbreiten, ohne dies zu belegen.Hintergrund ist ein Bieterwettstreit um Warner Bros. Der Streaming-Anbieter Netflix und Paramount Skydance werben um den Konzern. Warner Bros hatte vergangene Woche das Angebot von Netflix angenommen, woraufhin Paramount am Montag eine feindliche Übernahmeofferte startete. Das Netflix-Angebot umfasst Vermögenswerte wie den Bezahlsender HBO, schließt jedoch CNN und andere Kabelnetzwerke aus. Diese sollen vor einer Fusion in ein eigenständiges Unternehmen ausgegliedert werden. Das Angebot von Paramount hingegen bezieht sich auf das gesamte Unternehmen. Paramount-Chef David Ellison will CNN mit dem Sender CBS News zusammenlegen. Ellison ist der Sohn des Milliardärs und Trump-Verbündeten Larry Ellison.
Das US-Repräsentantenhaus hat den neuen Verteidigungshaushalt beschlossen. Das Gesetz hat einen Umfang von fast einer Billion Dollar. Die Soldaten der US-Streitkräfte bekommen unter anderem vier Prozent mehr Gehalt. Der US-Kongress beschließt dieses Gesetz jedes Jahr. Es legt fest, wofür das US-Verteidigungsministerium sein Geld ausgibt.Ein wichtiger Teil des Geldes ist für die Sicherheit in Europa und für den Umgang mit China bestimmt. Die Ukraine erhält 800 Millionen Dollar. Die baltischen Staaten bekommen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Grund dafür ist die Sorge, dass China die Insel angreifen könnte. Auch Israel bekommt mehr Geld für seine Raketenabwehr.Im Gesetz stehen auch Regeln zu gesellschaftlichen Streitthemen in den USA. So dürfen Transgender-Frauen an Militärakademien nicht mehr beim Frauensport mitmachen. Eine andere Forderung wurde aber nicht umgesetzt: Das Militär bezahlt weiterhin geschlechtsangleichende Behandlungen. Zudem wurden alte Gesetze aufgehoben, die den Krieg im Irak erlaubt hatten. Der Kongress will damit wieder mehr Kontrolle darüber haben, wann US-Soldaten in einen Kampf geschickt werden.
Für den Betrag von einer Million US-Dollar können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die „Trump Gold Card“ bekannt, nachdem die Pläne schon vor Monaten vorgestellt worden waren.Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen. Trump hat gewaltige Einnahmen für die Staatskasse in Aussicht gestellt. Das „Gold Card“-Programm soll den USA nach früheren Angaben des Handelsministeriums mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen, ein noch kostspieligeres „Platinum“-Programm sogar rund eine Billion Dollar. Über welchen Zeitraum diese Summen zusammenkommen sollen, wurde nicht erläutert.Das Programm ist nicht nur wegen seines Namens stark auf den US-Präsidenten zugeschnitten. Auf der goldfarbenen Karte ist das Konterfei Trumps neben der Freiheitsstatue zu sehen, auf der Webseite für die Anträge auch von einer Warteliste für eine „Trump Platinum Card“ die Rede. Nach deren Einführung und einer Zahlung von fünf Millionen US-Dollar können Reiche sich bis zu 270 Tage pro Jahr in den USA aufhalten, ohne dass sie dort Steuern auf ihr außerhalb der Vereinigten Staaten erzieltes Einkommen zahlen müssen.