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09.02.2026
06:25 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump kündigt Besuch von Chinas Präsident Xi im Weißen Haus am Jahresende anUS-Präsident Donald Trump hat einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus am Jahresende in Aussicht gestellt. „Er kommt ins Weiße Haus, ja, gegen Ende des Jahres“, sagte Trump in einem Interview des Fernsehsenders NBC, das am Mittwoch aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. „Das sind die beiden mächtigsten Länder der Welt, und wir haben ein sehr gutes Verhältnis“, fügte der US-Präsident hinzu.Die Spannungen zwischen den USA und China hatten nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überzogen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen. Auch bei außenpolitischen Themen stehen China und die USA sich gegenüber, etwa beim Taiwan-Konflikt.Am Mittwoch hatten Trump und Xi miteinander telefoniert. Trump bezeichnete das Telefonat in seinem Onlinedienst Truth Social als „exzellent“ und erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien „äußerst gut“. „Meine Beziehung zu China und meine persönliche Beziehung zu Präsident Xi ist eine äußerst gute und wir wissen beide, wie wichtig es ist, dass es so bleibt“, schrieb Trump. Der US-Präsident erklärte, dass er mit Xi über Handel, Taiwan, den Iran und den russischen Krieg gegen die Ukraine gesprochen habe. Zudem sei es um eine Reise nach China gegangen, auf die er sich „sehr freue“. Xi hatte in dem Telefonat mit Trump nach chinesischen Angaben zu „gegenseitigem Respekt“ aufgerufen, um die Beziehungen zwischen Washington und Peking zu stärken. „Indem wir die Probleme eins nach dem anderen angehen und kontinuierlich gegenseitiges Vertrauen aufbauen, können wir an einem richtigen Weg arbeiten, damit beide Länder miteinander zurechtkommen“, sagte Xi laut dem staatlichen Sender CCTV.
Republikaner fordert Rücktritt von US-Minister LutnickDer republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hat im Zusammenhang mit dem Fall Epstein den Rücktritt von US-Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Wenn man den Informationen aus den Akten rund um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Glauben schenke, sei Lutnick auf der Privatinsel des Multimillionärs gewesen und habe geschäftliche Beziehungen zu ihm gehabt, und zwar Jahre nach dessen Verurteilung im Jahr 2008, sagte Massie dem US-Sender CNN. Er warf Lutnick vor diesem Hintergrund vor, gelogen zu haben. Der US-Handelsminister habe viele Fragen zu beantworten, aber „offen gesagt sollte er dem Präsidenten (Donald Trump) das Leben leichter machen und einfach zurücktreten“. Der US-Handelsminister kommt in den jüngst veröffentlichten Akten zum Fall Epstein zahlreiche Male vor. Die reine Nennung oder Abbildung darin ist allerdings kein Hinweis auf ein Fehlverhalten.US-Medien berichten unter Berufung auf in den Akten enthaltene E-Mails, dass Lutnick und seine Familie 2012 einen Besuch auf Epsteins Insel Little St. James geplant haben sollen. Eine weitere Nachricht scheint demnach nahezulegen, dass der Besuch stattgefunden hat. Die Insel soll Zentrum von Epsteins Missbrauchsring gewesen sein. Lutnick und Epstein, die in New York Nachbarn waren, sollen der „New York Times“ zufolge zudem gemeinsam in dasselbe Privatunternehmen investiert haben. Der Sender CBS News spricht von geschäftlichen Verbindungen, die es nach Epsteins Verurteilung gegeben haben soll. Lutnick hatte vergangenes Jahr in einem Podcast über Epstein gesagt, er habe schon 2005 entschieden, mit dieser „widerlichen Person“ nie wieder in einem Raum sein zu wollen. Die „New York Times“ berichtet, Lutnick habe in einem kurzen Telefonat vergangene Woche gesagt, dass er keine Zeit mit Epstein verbracht habe. Die Zeitung zitiert einen Vertreter des Handelsministeriums zudem mit der Aussage, dass Lutnick und seine Frau nach 2005 „nur sehr begrenzte“ Kontakte zu Epstein gehabt hätten.
Wegen Epstein-Kontakten: Bekannte norwegische Diplomatin tritt als Botschafterin zurückDie bekannte norwegische Diplomatin Mona Juul ist wegen ihrer Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von ihrem Botschafterposten zurückgetreten. Wie das Außenministerium in Oslo am Sonntag mitteilte, trat Juul nach der Einleitung von Ermittlungen als Botschafterin in Jordanien und im Irak zurück. Sie war wegen ihrer Verbindungen zu Epstein bereits vorübergehend suspendiert worden. Juul und ihr Ehemann Terje Röd-Larsen spielten eine wichtige Rolle bei den langwierigen geheimen Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Anfang der 1990er Jahre zum Friedensabkommen von Oslo geführt hatten. Norwegischen Medienberichten zufolge sind die beiden Kinder des Paars in Epsteins Testament als Erben einer Summe von insgesamt zehn Millionen Dollar (8,5 Millionen Euro) eingesetzt.Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte Juuls Rücktritt eine „richtige und notwendige Entscheidung“. Eide erklärte, das Außenministerium werde während der laufenden Untersuchung weiterhin mit Juul sprechen, um das Ausmaß ihrer Verbindungen zu Epstein zu klären.
Starmers Stabschef tritt wegen Epstein-Affäre zurückIn der Affäre um die Epstein-Kontakte eines früheren britischen Ministers hat der Stabschef des Premierministers Keir Starmer übereinstimmenden Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. In einer Stellungnahme von Morgan McSweeney, das die BBC veröffentlichte, heißt es, er habe dem Premierminister zur Ernennung des früheren Ministers Peter Mandelson als Botschafter in den Vereinigten Staaten geraten und „übernehme die volle Verantwortung dafür“. Weiter schreibt der Starmer-Vertraute: „Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch.“ Mandelson habe der Labour-Partei, dem Land und dem Vertrauen in die Politik geschadet.Der frühere britische Wirtschaftsminister Mandelson soll engen Kontakt zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gehabt und unter anderem während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Geschäftsmann weitergegeben haben. Die britische Polizei ermittelt gegen Mandelson, der erst vor rund einem Jahr zum Botschafter in den USA ernannt worden war. Deshalb steht auch Premierminister Keir Starmer in der Sache unter Druck. In den vergangenen Tagen waren Rufe nach dem Rücktritt Starmers laut geworden. Den Botschafter-Posten verlor Mandelson wegen des Epstein-Skandals bereits im vergangenen Jahr, zuletzt trat er auch aus der Regierungspartei Labour aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des Parlamentes ab.
Iran besteht auf Uran-AnreicherungNach abermaligen Verhandlungen mit den USA macht Iran deutlich, dass es seine Uran-Anreicherung nicht aufgeben möchte. Entsprechend äußerte sich Außenminister Abbas Araghtschi. „Warum bestehen wir so sehr auf der Anreicherung (von Uran) und weigern uns, darauf zu verzichten, selbst wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird? Weil niemand das Recht hat, uns unser Verhalten vorzuschreiben“, sagte er am Sonntag auf einem Forum in Teheran, zwei Tage nach neuen Atomgesprächen mit den USA im Oman. Für sein „friedliches Atomprogramm und seine Uran-Anreicherung“ habe der Iran „einen sehr hohen Preis bezahlt“.Die Entsendung von US-Militärschiffen in die Region schrecke den Iran nicht ab, sagte Araghtschi weiter. „Wir sind ein Volk der Diplomatie, wir sind auch ein Volk des Krieges“, drohte er. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir den Krieg suchen“.
Kardinal Cupich kritisiert Trumps Anti-Einwanderungspolitik Chicagos Kardinal Blase Cupich hat das Vorgehen der US-Regierung gegen Einwanderung kritisiert. Es werde Schrecken verbreitet „in einer Stadt, in der nicht nur Einwanderer, sondern die gesamte Bevölkerung sich durch die Art und Weise terrorisiert fühlt, wie hier Razzien durchgeführt werden“, sagte Cupich in einem am Samstag verbreiteten Video-Interview der Zeitung „El País“, ohne Regierungschef Donald Trump namentlich zu erwähnen. Auch die Morde in Minneapolis schürten die Empörung der Menschen, so der Kardinal.Selbst Priester seien aufgrund ihrer Hautfarbe von Kräften der Einwanderungsbehörden festgenommen und aufgefordert worden, ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen und ihre Papiere vorzuzeigen. „Das ist wirklich unerhört“, so Cupich. Auf die Frage, dass auch eine Mehrheit der US-Katholiken 2024 für Trump gestimmt habe, sagte der Chicagoer Erzbischof, es gebe auch Umfragen, nach denen „eine große Gruppe von US-Amerikanern, die für Trump gestimmt haben, die Methoden in Frage stellen, mit denen er seine Einwanderungspolitik vorantreibt“.
Trump will umstrittene Fusion von FernsehkonzernenDonald Trump hat sich öffentlich für eine geplante Fusion des lokalen Fernsehsenderbetreibers Nexstar Media mit seinem kleineren Konkurrenten Tegna ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Wettbewerb gegen DEN FEIND, die Fake News der nationalen Fernsehsender“, schrieb der US-Präsident in einem Beitrag in den sozialen Medien. „BRINGT DIESES GESCHÄFT ZUM ABSCHLUSS!“ Nexstar hatte im vergangenen Jahr eine Übernahme von Tegna für 3,54 Milliarden Dollar angekündigt. Durch den Zusammenschluss würde der größte Betreiber von regionalen Fernsehsendern in den USA entstehen.Mit seiner Äußerung vom Samstag schlägt Trump einen anderen Ton an als noch im November. Damals hatte er einen Vorschlag zur Aufhebung der Besitzobergrenze für lokale Fernsehsender kritisiert. Diese Maßnahme ist eine Voraussetzung für die Übernahme von Tegna durch Nexstar. Nun deutete Trump jedoch an, dass bestimmte Fusionen wie die von Nexstar und Tegna den Einfluss der größten Fernsehsender verringern könnten.
Clintons lehnen geheime Anhörung zu Epstein abIm Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton gefordert, dass ihre geplanten Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss im Kongress nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. „Lasst uns die Spielchen beenden und das richtig machen: mit einer öffentlichen Anhörung“, schrieb Bill Clinton am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die ehemalige First Lady und Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie und ihr Mann hätten dem republikanisch geführten, ständigen Untersuchungsausschuss im US-Repräsentantenhaus bereits alles mitgeteilt, was sie wüssten. Zu der für Ende Februar geplanten Anhörung der Clintons erklärte sie auf X: „Wenn Sie diesen Kampf wollen (...), führen wir ihn öffentlich.“Hillary Clinton soll im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen am 26. Februar vor dem Ausschuss aussagen, ihr Mann am 27. Februar. Demokraten wie die Clintons werfen der Regierung vor, den Epstein-Skandal für parteipolitische Zweck instrumentalisieren zu wollen. Der republikanische Präsident Donald Trump, der wie die Clintons Verbindungen zu Epstein hatte, wurde vom Ausschuss nicht zur Aussage vorgeladen.
Dänemark glaubt an Einigung mit USA bezüglich GrönlandIn den Verhandlungen mit den USA im Grönland-Konflikt glaubt der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen an eine Einigung, die die territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Arktisinsel nicht verletzt. Nach wiederholten Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump, die Insel zu annektieren, hatten die USA, Dänemark und Grönland vor einigen Wochen diplomatische Gespräche über die Zukunft des Landes begonnen.„Wir haben von Anfang an klargemacht, dass jede Lösung unsere roten Linien respektieren muss“, sagte Lars Løkke Rasmussen bei einer Pressekonferenz in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. „Trotzdem haben wir Diskussionen begonnen. Das sehe ich als klares Zeichen, dass es möglich ist, eine Lösung zu finden, die unsere roten Linien respektiert.“Grönland sei nach dem ersten Treffen aber „noch nicht da, wo wir gerne sein wollen“, sagte die grönländische Ministerin für äußere Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt. „Es ist ein langer Weg, deshalb ist es zu früh zu sagen, wo wir enden.“Motzfeldt und Rasmussen hatten sich am Samstag in Nuuk mit ihrer kanadischen Amtskollegin Anita Anand getroffen. Zuvor hatte Kanada dem Fernsehsender DR zufolge am Freitag – wie auch Frankreich – ein Konsulat in Grönland eröffnet. Das neue kanadische Konsulat nannte Rasmussen am Samstag einen „Neuanfang“ und eine „gute Möglichkeit, unsere bereits existierende Zusammenarbeit zu stärken“.
Iran droht mit Vergeltungsschlägen auf US-MilitärstützupunkteIran hat für den Fall eines US-Angriffs mit Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Militärstützpunkte im Nahen Osten gedroht. Dies sei nicht als Angriff auf die Länder zu verstehen, in denen die US-Basen stünden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi am Samstag dem Sender Al Jazeera. „Es wäre nicht möglich, amerikanischen Boden anzugreifen, aber wir werden ihre Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.“ Es gebe einen großen Unterschied zwischen einem Angriff auf Nachbarländer und auf dort stationierte US-Basen.
US-Ministerium beendet Kooperation mit HarvardDas US-Verteidigungsministerium beendet seine Zusammenarbeit mit der Elite-Universität Harvard. Soldaten würden künftig nicht mehr für Studienprogramme nach Harvard geschickt, kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag (Ortszeit) an. Die Regierung wirft Harvard und anderen Elite-Hochschulen des Landes vor, von linksgerichteten Anschauungen geprägt zu sein.
Trump verurteilt rassistisches Obama-VideoUS-Präsident Donald Trump hat ein rassistisches Video verurteilt. In dem auf seinem Account in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag wurden sein Vorgänger Barack Obama und dessen Frau Michelle als Affen dargestellt. Auf die Frage von Reportern, ob er das Video verurteile, antwortete Trump am Freitag: „Ja, selbstverständlich.“ Der Beitrag war nach heftiger Kritik gelöscht worden.Trump erklärte, er habe sich nur den Anfang des Videos angeschaut, in dem es um angeblichen Wahlbetrug gegangen sei. Anschließend habe er es Mitarbeitern zum Teilen übergeben.
Trump lobt „sehr gute Gespräche“ mit IranDie indirekten Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. „Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über Iran, Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Flug zu seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. Die nächste Gesprächsrunde werde „Anfang der kommenden Woche“ stattfinden.Zuvor hatte bereits der iranische Außenminister Abbas Araghtschi das Klima bei den Verhandlungen in der omanischen Hauptstadt Maskat als „sehr positiv“ bezeichnet.
Öl aus Russland: Trump streicht Strafzölle gegen IndienUS-Präsident Donald Trump streicht die Strafzölle gegen Indien, mit denen er indirekt Russlands milliardenschweren Ölhandel schwächen wollte. Der im August eingeführte Strafzollsatz von 25 Prozent auf Waren, die aus Indien in die Vereinigten Staaten importiert werden, wird ab Samstag (US-Zeit) nicht mehr erhoben, wie aus einem Dekret des Republikaners hervorgeht.Trump begründete die Abkehr von den Strafzöllen damit, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde Schritte unternommen habe, um den Import von russischem Öl einzustellen. Indien habe auch zugesagt, Energieprodukte aus den USA zu beziehen. Vonseiten der indischen Regierung gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für einen solchen Importstopp.