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20.02.2026
22:27 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Finanzminister: Werden Zollniveau halten können Das Oberste Gericht hat US-Präsident Donald Trump Finanzminister Scott Bessent zufolge mit seinem Urteil gegen die Notstands-Zölle ein Druckmittel genommen. Auf gewisse Weise habe das Gericht den verbleibenden Hebel jedoch \"drakonischer\" gemacht, sagt Bessent dem Sender Fox News. Die Richter hätten bestätigt, dass der Präsident das Recht auf ein vollständiges Embargo habe. Die Regierung werde wieder das gleiche Zollniveau erreichen, so Bessent weiter. Dies geschehe nun aber auf einem weniger direkten und etwas umständlicheren Weg.
Vance spricht von Rechtsbruch seitens des GerichtsUS-Vizepräsident JD Vance hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Zöllen in den sozialen Medien scharf kritisiert und auf „vielfältige andere Befugnisse im Bereich der Zölle“ hingewiesen, die Präsident Trump nutzen würde, um das Urteil zu umgehen und weiterhin Importe zu besteuern. „Das ist schlicht und einfach Rechtsbruch seitens des Gerichts“, sagte Vance. „Und die einzige Folge wird sein, dass es dem Präsidenten erschwert wird, die amerikanische Industrie und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu schützen.“ Welche Möglichkeiten Trump hat, um Zölle zu verhängen, lesen Sie hier:
Trump vermutet ausländische Kräfte hinter GerichtsentscheidungIn der Pressekonferenz nach dem Urteil des Supreme Court hat Us-Präsident Donald Trump die Mitglieder des Gerichts beschimpft, die sich gegen seine Politik aussprachen: \"Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist - sie sind eine Schande für ihre Familien.\"Die Länder, die \"uns jahrelang ausgenommen haben\" seien begeistert, behauptete Trump. \"Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange.\" Trump behauptete zudem, dass das Gericht von ausländischen Kräften oder anderen persönlichen Beziehungen und politischen Motiven beeinflusst worden sei - einer Frage eines Journalisten, ob er dafür auch Belege habe, wich Trump aus.Trump will weiterhin nicht mit Kongress zusammenarbeitenAndere US-Politiker zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zölle als \"rücksichtslos, verfassungswidrig und kostspielig für die arbeitenden Familien Amerikas.\". Trumps Vizepräsident in der ersten Amtszeit, Mike Pence, nannte die Entscheidung einen \"Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.\"Trump hingegen betonte, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. \"Ich muss das nicht (...) Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu haben.\" Auch nach den 150 Tagen habe er das Recht, zu machen, was auch immer er wolle. Eine Auswahl der Reaktionen im In- und Ausland auf das Zoll-Urteil lesen Sie hier:
USA bezahlen Teile ihrer Schulden bei den UNDie USA haben einen Teil ihrer ausstehenden Beiträge bei den Vereinten Nationen bezahlt. Die UN haben 160 Millionen US-Dollar erhalten, wie der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, mitteilte. Damit sollen nun Rückstände aus dem Jahr 2025 ausgeglichen werden. Insgesamt müssen die USA aber Milliardenbeträge nachzahlen.Die USA sind größter Beitragszahler für den regulären UN-Etat. Das Land ist unter Präsident Trump aber aus zahlreichen UN-Organisationen ausgetreten und hat sich zudem aus Abkommen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zurückgezogen.Kürzungen und Zahlungsverzug unter anderem der USA haben die Weltorganisation in eine tiefe Krise gestürzt – Guterres warnte im Januar sogar vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“. Wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten.Ob die US-Zahlung einen Kurswechsel Trumps andeutet, ist unklar. Sollten weitere Zahlungen eingehen, werde man darüber informieren, sagte der Sprecher.
USA lockern Umweltauflagen für KraftwerkeDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Umweltauflagen für Kraftwerke angekündigt. Die Grenzwerte für giftiges Quecksilber und andere Schadstoffe sollen gesenkt werden. Die Regierung begründet den Schritt am Freitag damit, die Kosten für ältere Kohlekraftwerke zu senken und die Energieversorgung zu sichern. Ärzte- und Gesundheitsorganisationen warnten jedoch vor gravierenden gesundheitlichen Folgen, insbesondere für Kinder und Schwangere.Die US-Umweltbehörde EPA erklärte, die Lockerung sei notwendig, um dem steigenden Strombedarf durch den Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) zu decken. Die Rückkehr zu weniger strengen Regeln aus dem Jahr 2012 würde den Betreibern jährlich zwischen 69 und 78 Millionen Dollar einsparen. Die älteren Vorschriften böten weiterhin „einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“.Gesundheits- und Umweltverbände widersprechen dieser Darstellung. Sie argumentieren, die Kosten für das Gesundheitssystem durch die erhöhte Umweltverschmutzung würden die Einsparungen bei Weitem übersteigen. „Die 2024 beschlossenen Verschärfungen hätten zusätzliche Gesundheitsvorteile im Wert von 300 Millionen Dollar gebracht“, sagte der Präsident der Amerikanischen Lungen-Vereinigung. Die strengeren Regeln hätten Tausende Leben pro Jahr gerettet.
Trump will sich in Pressekonferenz um 18.45 Uhr zu Zollurteil äußern Das Weiße Haus hat für 18.45 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Dabei werde er sich zur Entscheidung des Supreme Court äußern, heißt es. Der Beginn verspätete sich allerdings zunächst. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe.
Trump reist vom 31. März bis zum 2. April nach ChinaUS-Präsident Donald Trump wird vom 31. März bis zum 2. April nach China reisen. Das bestätigte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Präsident hatte die Beziehungen zwischen den USA und China nach einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 4. Februar als „äußerst gut“ bezeichnet. Meine Beziehung zu China und meine persönliche Beziehung zu Präsident Xi ist eine äußerst gute und wir wissen beide, wie wichtig es ist, dass es so bleibt“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe mit Xi über Handel, Taiwan, den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Iran gesprochen, erklärte er. Zudem sei es um eine Reise nach China gegangen, auf die er sich „sehr freue“.
Trump: Ziehe Militärschlag gegen Iran in ErwägungDonald Trump zieht Medienberichten zufolge einen begrenzten militärischen Schlag gegen den Iran in Betracht. Auf die Frage, ob er einen solchen Schritt erwäge, um die Führung in Teheran zu einem Atomabkommen zu bewegen, sagt er vor Journalisten im Weißen Haus: „Ich denke, ich kann sagen, dass ich das in Erwägung ziehe.“ Das berichteten unter anderem das „Wall Street Journal“ und der US-Sender CNBC.Noch am Vortag hatte Trump eine Frist für ein Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm genannt und 10 bis 15 Tage als ausreichend bewertet. Das sei „so ziemlich das Maximum“. Zugleich drohte er: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“ Kurz zuvor hatte Trump bereits gewarnt, die Welt werde „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, in welche Richtung es mit dem Iran gehen werde.
Pistorius: USA garantieren nukleare AbschreckungBundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen zu einer Beteiligung an nuklearer Abschreckung, etwa in Kooperation mit Frankreich, eine Absage erteilt. „Die nukleare Abschreckung in Europa wird auch in absehbarer Zukunft von den USA gewährleistet“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister im polnischen Krakau. Dies gehe eindeutig aus der nationalen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten hervor, die ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion für die NATO enthalte. Europa müsse im Gegenzug jedoch mehr Verantwortung bei der konventionellen Rüstung und Abschreckung übernehmen. Mit Blick auf Frankreich betonte der Minister die enge Partnerschaft. Eine Unterstützung der französischen nuklearen Abschreckung durch Deutschland werde jedoch rein konventioneller Natur sein. Eine nukleare Beteiligung schloss Pistorius aus. Damit reagierte er auch auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über eine deutsch-französische Kooperation. Pistorius sagte weiter, die Bundesrepublik habe sich vertraglich verpflichtet, niemals über Atomwaffen zu verfügen, und werde sich daran halten. Zudem werde die Welt durch noch mehr Nuklearwaffen an weiteren Orten nicht sicherer.
Trump: Obama hat Geheimnisse über Aliens ausgeplaudert US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, geheime Informationen über die Existenz von Außerirdischen preisgegeben zu haben. „Er hat das aus geheimen Informationen genommen … Das darf er nicht tun“, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Georgia. Obama habe einen „großen Fehler“ gemacht. Belege für seine Anschuldigungen nannte Trump nicht. Auf die Frage, ob er selbst Beweise für die Existenz von Aliens gesehen habe, entgegnete der Präsident: „Ich weiß nicht, ob sie echt sind oder nicht.“ Das Weiße Haus wollte die Äußerungen zunächst nicht weiter kommentieren.Obama hatte in einem am Samstag veröffentlichten Podcast-Interview auf die Frage nach der Existenz von Aliens geantwortet: „Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen.“ In einem Instagram-Post am Sonntag stellte der frühere Präsident klar, dass seine Überzeugung auf statistischen Wahrscheinlichkeiten angesichts der Größe des Universums beruhe. „Ich habe während meiner Präsidentschaft keine Beweise dafür gesehen, dass Außerirdische Kontakt mit uns aufgenommen haben“, schrieb der Demokrat.
Trump setzt Teheran FristIm Konflikt mit Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Frist für einen Deal genannt. Vor Journalisten sagte er auf einem Flug mit der Air Force One, dass zehn bis 15 Tage ausreichend seien. Das sei „so ziemlich das Maximum“. Trump zeigte sich zuversichtlich: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“Am Vormittag hatte Trump die Führung in Teheran bereits gewarnt: Sollte sie sich nicht auf einen Deal einlassen, werde es „einen sehr anderen Weg“ geben, drohte Trump bei der ersten Sitzung seines Friedensrats. In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, sagte er zu diesem Zeitpunkt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen sagte Trump, es gebe „gute Gespräche“.Trump bekräftigte: „Sie dürfen keine Atomwaffe haben – man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe haben.“ Zugleich betonte er, dass es nicht einfach sei, einen aus seiner Sicht guten Deal zu machen. Eine Einigung sei aber zwingend notwendig: „Wir müssen einen bedeutenden Deal machen, sonst passieren schlechte Dinge.“
Weißes Haus beleidigt Bruce Springsteen Nach Bruce Springsteens scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt die Rocklegende nun einen Konter aus dem Weißen Haus. „Er leidet an einer schweren Form des Trump-Wahns, der sein Gehirn hat verrotten lassen“, kommentierte Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung in Richtung des Musikers.Springsteen hatte kürzlich ein Protestlied als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger im Rahmen der umstrittenen Abschiebe-Razzien in Minneapolis geschrieben und es auch bei seinem Auftritt in der Stadt Ende Januar gesungen. Trump und seine Administration bezeichnete er kürzlich als den „Möchtegern-König und seine Schurkenregierung“.Die Attacke aus dem Weißen Haus folgt auf eine Tour-Ankündigung Springsteens, die ihren Auftakt in Minneapolis haben soll. Der Sprecher spielt darin auch auf Song-Titel des Musikers ab. So seien etwa die „Glory Days“ (deutsch: glorreichen Zeiten) von Springsteen vorüber - in Anspielung auf das Lied des Musikers aus den 80er Jahren.
Flughafen in Florida soll nach Donald Trump benannt werdenDer internationale Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Das Parlament im US-Bundesstaat Florida billigte am Donnerstag ein Gesetz zur Umbenennung des Flughafens. Die republikanischen Abgeordneten unterstützten den Gesetzentwurf weitgehend, während die Demokraten die Umbenennung ablehnten. Der Entwurf geht nun an den Gouverneur von Florida, den Republikaner Ron DeSantis. Er hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er ihn unterzeichnen wird. Im vergangenen Jahr hatte Florida bereits ein Grundstück in der Innenstadt von Miami für die Präsidentenbibliothek von Donald Trump zur Verfügung gestellt. Trump stammt aus New York. 2019 zog er jedoch nach Florida und hat nun seinen Hauptwohnsitz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in West Palm Beach. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Sprecher des Bezirks Palm Beach und der Trump Organization reagierten zunächst nicht auf Anfragen.
Trump: Habe als Präsident das Recht, Zölle zu verhängen Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts über die Rechtmäßigkeit weitreichender Zölle hat US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt. „Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben“, sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia. Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit „vielen, vielen Monaten“ auf eine Entscheidung des Supreme Courts warten müsse. Am morgigen Freitag könnte dieser final urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen gegen Dutzende Handelspartner auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht.