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20.02.2026
18:28 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump will sich in Pressekonferenz um 18.45 Uhr zu Zollurteil äußern Das Weiße Haus hat für 18.45 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Dabei werde er sich zur Entscheidung des Supreme Court äußern, heißt es. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe.
Trump: Ziehe Militärschlag gegen Iran in ErwägungDonald Trump zieht Medienberichten zufolge einen begrenzten militärischen Schlag gegen den Iran in Betracht. Auf die Frage, ob er einen solchen Schritt erwäge, um die Führung in Teheran zu einem Atomabkommen zu bewegen, sagt er vor Journalisten im Weißen Haus: „Ich denke, ich kann sagen, dass ich das in Erwägung ziehe.“ Das berichteten unter anderem das „Wall Street Journal“ und der US-Sender CNBC.Noch am Vortag hatte Trump eine Frist für ein Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm genannt und 10 bis 15 Tage als ausreichend bewertet. Das sei „so ziemlich das Maximum“. Zugleich drohte er: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“ Kurz zuvor hatte Trump bereits gewarnt, die Welt werde „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, in welche Richtung es mit dem Iran gehen werde.
Pistorius: USA garantieren nukleare AbschreckungBundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen zu einer Beteiligung an nuklearer Abschreckung, etwa in Kooperation mit Frankreich, eine Absage erteilt. „Die nukleare Abschreckung in Europa wird auch in absehbarer Zukunft von den USA gewährleistet“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister im polnischen Krakau. Dies gehe eindeutig aus der nationalen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten hervor, die ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion für die NATO enthalte. Europa müsse im Gegenzug jedoch mehr Verantwortung bei der konventionellen Rüstung und Abschreckung übernehmen. Mit Blick auf Frankreich betonte der Minister die enge Partnerschaft. Eine Unterstützung der französischen nuklearen Abschreckung durch Deutschland werde jedoch rein konventioneller Natur sein. Eine nukleare Beteiligung schloss Pistorius aus. Damit reagierte er auch auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über eine deutsch-französische Kooperation. Pistorius sagte weiter, die Bundesrepublik habe sich vertraglich verpflichtet, niemals über Atomwaffen zu verfügen, und werde sich daran halten. Zudem werde die Welt durch noch mehr Nuklearwaffen an weiteren Orten nicht sicherer.
Trump: Obama hat Geheimnisse über Aliens ausgeplaudert US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, geheime Informationen über die Existenz von Außerirdischen preisgegeben zu haben. „Er hat das aus geheimen Informationen genommen … Das darf er nicht tun“, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Georgia. Obama habe einen „großen Fehler“ gemacht. Belege für seine Anschuldigungen nannte Trump nicht. Auf die Frage, ob er selbst Beweise für die Existenz von Aliens gesehen habe, entgegnete der Präsident: „Ich weiß nicht, ob sie echt sind oder nicht.“ Das Weiße Haus wollte die Äußerungen zunächst nicht weiter kommentieren.Obama hatte in einem am Samstag veröffentlichten Podcast-Interview auf die Frage nach der Existenz von Aliens geantwortet: „Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen.“ In einem Instagram-Post am Sonntag stellte der frühere Präsident klar, dass seine Überzeugung auf statistischen Wahrscheinlichkeiten angesichts der Größe des Universums beruhe. „Ich habe während meiner Präsidentschaft keine Beweise dafür gesehen, dass Außerirdische Kontakt mit uns aufgenommen haben“, schrieb der Demokrat.
Trump setzt Teheran FristIm Konflikt mit Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Frist für einen Deal genannt. Vor Journalisten sagte er auf einem Flug mit der Air Force One, dass zehn bis 15 Tage ausreichend seien. Das sei „so ziemlich das Maximum“. Trump zeigte sich zuversichtlich: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“Am Vormittag hatte Trump die Führung in Teheran bereits gewarnt: Sollte sie sich nicht auf einen Deal einlassen, werde es „einen sehr anderen Weg“ geben, drohte Trump bei der ersten Sitzung seines Friedensrats. In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, sagte er zu diesem Zeitpunkt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen sagte Trump, es gebe „gute Gespräche“.Trump bekräftigte: „Sie dürfen keine Atomwaffe haben – man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe haben.“ Zugleich betonte er, dass es nicht einfach sei, einen aus seiner Sicht guten Deal zu machen. Eine Einigung sei aber zwingend notwendig: „Wir müssen einen bedeutenden Deal machen, sonst passieren schlechte Dinge.“
Weißes Haus beleidigt Bruce Springsteen Nach Bruce Springsteens scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt die Rocklegende nun einen Konter aus dem Weißen Haus. „Er leidet an einer schweren Form des Trump-Wahns, der sein Gehirn hat verrotten lassen“, kommentierte Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung in Richtung des Musikers.Springsteen hatte kürzlich ein Protestlied als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger im Rahmen der umstrittenen Abschiebe-Razzien in Minneapolis geschrieben und es auch bei seinem Auftritt in der Stadt Ende Januar gesungen. Trump und seine Administration bezeichnete er kürzlich als den „Möchtegern-König und seine Schurkenregierung“.Die Attacke aus dem Weißen Haus folgt auf eine Tour-Ankündigung Springsteens, die ihren Auftakt in Minneapolis haben soll. Der Sprecher spielt darin auch auf Song-Titel des Musikers ab. So seien etwa die „Glory Days“ (deutsch: glorreichen Zeiten) von Springsteen vorüber - in Anspielung auf das Lied des Musikers aus den 80er Jahren.
Flughafen in Florida soll nach Donald Trump benannt werdenDer internationale Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Das Parlament im US-Bundesstaat Florida billigte am Donnerstag ein Gesetz zur Umbenennung des Flughafens. Die republikanischen Abgeordneten unterstützten den Gesetzentwurf weitgehend, während die Demokraten die Umbenennung ablehnten. Der Entwurf geht nun an den Gouverneur von Florida, den Republikaner Ron DeSantis. Er hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er ihn unterzeichnen wird. Im vergangenen Jahr hatte Florida bereits ein Grundstück in der Innenstadt von Miami für die Präsidentenbibliothek von Donald Trump zur Verfügung gestellt. Trump stammt aus New York. 2019 zog er jedoch nach Florida und hat nun seinen Hauptwohnsitz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in West Palm Beach. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Sprecher des Bezirks Palm Beach und der Trump Organization reagierten zunächst nicht auf Anfragen.
Trump: Habe als Präsident das Recht, Zölle zu verhängen Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts über die Rechtmäßigkeit weitreichender Zölle hat US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt. „Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben“, sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia. Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit „vielen, vielen Monaten“ auf eine Entscheidung des Supreme Courts warten müsse. Am morgigen Freitag könnte dieser final urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen gegen Dutzende Handelspartner auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht.
Belarussische Delegation erhielt trotz Trumps Einladung zu seinem Friedensrat keine US-VisenTrotz einer Einladung von US-Präsident Donald Trump hat eine belarussische Delegation nicht an einer Friedenskonferenz in Washington teilnehmen können, weil ihr die notwendigen US-Visen verweigert wurden. Das teilte das Außenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Außenminister Maxim Ryschenkow hätte an dem Gründungstreffen von Trumps „Rat des Friedens“ (Board of Peace) teilnehmen sollen. „In dieser Situation stellt sich die berechtigte Frage, von welcher Art von Frieden wir sprechen, wenn die Organisatoren nicht einmal die grundlegenden Formalitäten für unsere Teilnahme erledigen können?“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Einladung sei ursprünglich an Präsident Alexander Lukaschenko ergangen.Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und wird wegen Menschenrechtsverletzungen seit langem mit westlichen Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen wurden verschärft, nachdem Machthaber Lukaschenko sein Staatsgebiet für die russische Invasion in der Ukraine 2022 zur Verfügung gestellt hatte. Trump hatte sich zuletzt jedoch diplomatisch an Belarus angenähert und im Gegenzug für die Freilassung von politischen Gefangenen einige Sanktionen aufgehoben. Er bezeichnete den seit 1994 regierenden Lukaschenko als hoch angesehenen Staatschef.
FIFA verkündet „echte Partnerschaft“ mit Trumps FriedensratNeben Vertretern vieler Länder war auch ein ungewöhnlicher Gast bei der ersten Sitzung des umstrittenen Friedensrates von US-Präsident Donald Trump eingeladen: FIFA-Präsident Gianni Infantino hat in einer Rede „eine echte Partnerschaft“ zwischen dem Gremium und dem Weltfußballverband verkündet.„Jeder muss den Frieden unterstützen“, sagte der Schweizer Fußballfunktionär in Washington. Auch die FIFA wolle helfen. Infantino werde „Stars in die Region bringen“, kündigte derweil Trump in seiner Eröffnungsrede der Sitzung an. In einem Werbespot, den Infantino zeigte, hieß es, im Gazastreifen sollen unter anderem Spielfelder sowie ein Stadion für bis zu 25.000 Zuschauer gebaut werden. Trump sagte, der Weltfußballverband werde helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen.Kritiker werfen Infantino eine zu große Nähe zu Staaten und Regierungen vor, die westliche Werte nicht teilen. Auch zu Trump, dessen Land in diesem Jahr gemeinsam mit Kanada und Mexiko die WM ausrichtet, hat der Schweizer eine enge Verbindung.
Trumps „Friedensrat“ kündigt Milliarden für Gaza anDer amerikanische Präsident Donald Trump hat bei der konstituierenden Sitzung des sogenannten Friedensrates in Washington Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen demnach zudem fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Trump nannte Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien als diejenigen Länder, die Soldaten entsenden wollten. Deutschland war trotz Vorbehalten gegen das Gremium „auf hoher Beamtenebene“ vertreten. Als Beobachter nahm der Leiter der politischen Abteilung, Christian Buck, teil, wie es in Berlin hieß. Lesen Sie hier mehr zu den Ankündigungen und eine Einordnung des Treffens von unserer USA-Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Meloni: Teilnahme an Trumps Friedensrat „alternativlos“Die italienische Regierung hat ihre Teilnahme an dem von Präsident Donald Trump eingerichteten Friedensrat als „alternativlos“ verteidigt, weil es außer dem von Trump vorgeschlagenen Friedensplan keinen anderen für einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern gebe. An der ersten Sitzung des Gremiums heute in Washington nimmt Außenminister und Vizeregierungschef Antonion Tajani teil. Italien wird aus verfassungsrechtlichen Gründen den Status eines Beobachterstaats haben, will sich aber umfassend am Wiederaufbau und an der Friedenssicherung im Gazastreifen beteiligen, etwa durch die Entsendung von Carabinieri zur Ausbildung der neuen Polizeikräfte in dem Palästinensergebiet. Meloni warf den linken Oppositionsparteien vor, diese hätten monatelang erzählt, Frieden im Nahen Osten „sei eine Priorität, und jetzt fordert sie uns auf, uns nicht an der Durchsetzung des Friedensplans zu beteiligen“. Offenbar sei ihnen die Sache der Palästinenser „nicht mehr so wichtig, da es für den Wahlkampf keinen Nutzen mehr hat“. Der Regierung aber schon, zumal das Parlament (mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition) der Teilnahme an dem Rat als Beobachterstaat zugestimmt habe. „Wir werden alles unserer Macht Stehende tun, um Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern“, sagte Meloni.Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein rief die Regierung auf, die Einladung Trumps zur Teilnahme an dem Rat auszuschlagen. Schlein warf Meloni vor, sie hofiere Trump. „Sie sind Trumps trojanisches Pferd, und Italien zahlt einen hohen Preis für Ihre Unterwürfigkeit“, sagte Schlein bei einer hitzigen Parlamentsdebatte.
US-Regierung weitet Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE aus Die Trump-Regierung hat die Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE ausgeweitet. Künftig könnten selbst anerkannte Flüchtlinge, die auf eine sogenannte Greencard warten, in Gewahrsam genommen werden. Das geht aus einem Regierungsvermerk vom Mittwoch hervor. Das Ziel sei eine neuerliche Überprüfung.Laut dem Vermerk des Heimatschutzministeriums müssen Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die USA für Inspektionen und Untersuchungen in staatlichen Gewahrsam zurückkehren. „Diese Vorgabe zur Inhaftierung und Überprüfung stellt sicher, dass Flüchtlinge nach einem Jahr erneut überprüft werden\", hieß es in dem Schreiben des Ministeriums. Das „gleicht das Vorgehen nach der Aufnahme an jenes für andere Antragsteller an\" und fördere „die öffentliche Sicherheit“. Nach US-Recht müssen Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Ankunft im Land den Status eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten beantragen.Die Richtlinie stellt eine Abkehr von einem früheren Memorandum aus dem Jahr 2010 dar. Darin hieß es, dass das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsstatus kein Grund für eine Abschiebung und keine angemessene Grundlage für eine Inhaftierung sei. Das Heimatschutzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen; der Vermerk wurde im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens eingereicht.
Deutscher Beamter bei Trumps FriedensratIn Washington kommt heute der sogenannte Friedensrat von Donald Trump zum ersten Mal zusammen. Gegründet hat der US-Präsident das Gremium vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Vorsitz hat er selbst inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist. Deutschland lehnt wie viele andere europäische Staaten eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums heute wird Deutschland allerdings trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde. Es wird erwartet, dass der auch für den Gazastreifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums, Christian Buck, bei der Sitzung dabei sein wird. Ursprünglich hatten die USA offenbar mindestens 60 Staaten zur Teilnahme am Friedensrat eingeladen, viele lehnten jedoch ab. Aktuell sind es etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
USA wollen laut Berichten alle Soldaten aus Syrien abziehenDie USA wollen Medienberichten zufolge alle ihre Soldaten aus Syrien abziehen. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise berichteten, sollen die rund tausend Soldaten im Laufe der kommenden zwei Monate abgezogen werden. Hintergrund des Abzugs ist demnach die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF), mit der die Übergangsregierung ihre Kontrolle über das Land stark ausweitet.Vor einer Woche hatte das US-Militär bereits zwei Stützpunkte in Syrien verlassen. Die Stützpunkte Al-Tanf and Al-Schadadi, die für die Einsätze der US-geführten Anti-IS-Koalition genutzt worden waren, wurden an die syrische Armee übergeben.