FAZ 28.01.2026
04:04 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Trump wechselt die Tonlage: Alex Pretti war doch kein „Attentäter“


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Liveblog USA unter Trump: Trump wechselt die Tonlage: Alex Pretti war doch kein „Attentäter“

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine weitere US-Kriegsflotte Richtung Iran unterwegs. „Und übrigens, da ist noch eine andere schöne Armada, die gerade schön in Richtung Iran segelt“, sagte der Republikaner in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. Es war nicht sofort klar, ob Trump sich dabei auf den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und die ihn begleitenden Kriegsschiffe bezog, die am Montag bereits im Nahen Osten eingetroffen waren, oder auf andere Kräfte des US-Militärs. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) kündigte unterdessen eine mehrtägige Luftwaffenübung im Nahen Osten an. Trump hat ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran wegen der Tötung Tausender Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten nicht ausgeschlossen.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Dienstag die Entscheidung ​der US-Regierung von Präsident Donald Trump verurteilt, die Rechtshilfe für unbegleitete minderjährige Migranten zu streichen. Die Kritik folgt auf einen Appell des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, der die Regierung in Washington vor wenigen Tagen zur Einhaltung von Menschenrechten und ​internationalem Recht in ihrer Migrationspolitik aufgefordert hatte. „Kindern ihr Recht auf Rechtsbeistand zu verweigern und sie zu zwingen, komplexe Einwanderungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu durchlaufen, ist eine ​schwere Verletzung der Rechte von Kindern“, erklärten die vom UN-Menschenrechtsrat ernannten, unabhängigen Experten.Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. „Niemand nimmt die UN wegen ihrer extremen Voreingenommenheit und selektiven Empörung ernst – sie sollten ⁠die Regierung für den Schutz von ​Kindern loben und nicht über unsere Politik lügen“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Die ⁠Regierung habe zudem versucht, Kinder ausfindig zu machen, die unter der Vorgängerregierung ins Land geschmuggelt ‍worden seien.

Laut einem ersten umfassenden offiziellen Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben bei dem Einsatz zwei Bundesbeamte auf ihn gefeuert. Medien wie die „New York Times“ und der Sender CBS berichteten unter Berufung auf eine E-Mail mit dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP an Mitglieder des US-Parlaments gesendet habe, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter (Border Patrol) und dann ein Beamter der Grenzschutzbehörde CBP auf den Krankenpfleger geschossen hätten.

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe „klare Leitlinien“ vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um „eine physische Barriere“ zwischen den Bundesbediensteten und den „Störern“ zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer „diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind“.Die Äußerungen stellen einen deutlichen Wandel in Millers Ton dar. Nach den Schüssen auf Pretti hatte der Trump-Berater diesen als „Attentäter“ bezeichnet. Zuvor am Dienstag hatte Trump selbst erklärt, er lehne diese Bezeichnung für den getöteten 37-Jährigen ab.

Popstar Katy Perry (41) hat die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE auf den Straßen des Landes verurteilt und ihre Landsleute zum Widerstand aufgerufen. Auf Instagram fordert die US-Sängerin in einer Nachricht an ihre mehr als 200 Millionen Follower, Protestschreiben an US-Senatoren zu schicken oder bei ihnen anzurufen, um einen Finanzierungsstopp für ICE zu erwirken. Dazu postete Perry konkrete Handreichungen wie eine Vorlage für Beschwerdeschreiben. Das Ziel: Budgetmittel für die Migrationsbehörde sollen vom US-Parlament blockiert werden. „Es ist an der Zeit, Wut in Taten zu verwandeln“, schrieb Perry. Die Verhaftungen von US-Bürgern und Ausländern sowie Angriffe auf friedliche Demonstranten seien nicht mehr zu ertragen, heißt es in dem an die Senatoren gerichteten Beschwerdeschreiben. Perrys Posting erhielt binnen weniger Stunden mehr als 150.000 Likes. 

Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen. Die Regierung in Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung investieren, „die wir in den USA und anderen Ländern erwerben“, sagte Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Eine genaue Summe nannte die Übergangspräsidentin nicht.Im Jahr 2019 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Seit der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar setzt die venezolanische Führung jedoch auf eine Annäherung mit Washington. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.

Das sozialistische Kuba befindet sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Zusammenbruch. „Kuba ist wirklich eine Nation, die kurz vor dem Scheitern steht“, sagte der Republikaner bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Der sozialistische Karibikstaat habe sein Geld und sein Öl aus Venezuela bekommen. Das bekämen sie nicht mehr, betonte Trump.Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.Nach dem Angriff der USA auf Venezuela — einem wichtigen Verbündeten Havannas — und der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben Vertreter der US-Regierung immer wieder auch Druck auf die kommunistische Regierung Kubas aufgebaut. US-Außenminister Marco Rubio etwa bezeichnete diese als „riesiges Problem“.Trump wiederum rief Kuba jüngst dazu auf, einen Deal zu machen, ohne dabei auszuführen, was er damit genau meint. Er hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regierungswechsel in Kuba hinfieberten. Medienberichten zufolge erwägt Trumps Regierung aktuell verschiedene Optionen, um darauf hinzuwirken.Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.

Bei einem Schusswaffenvorfall, bei dem auch der US-Grenzschutz involviert gewesen sein soll, ist ein Mensch im US-Bundesstaat Arizona Medienberichten zufolge verletzt worden. Er befand sich im kritischen Zustand, wie die US-Sender NBC News und Fox News unter Berufung auf zuständige Behörden vor Ort berichteten. Das zuständige Pima County Sheriff Department im Süden des Bundesstaates bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Border Patrol — also der Grenzschutz — bei dem Vorfall involviert gewesen sei. Diese Behörde äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. NBC News berichtete unter Berufung auf die örtliche Feuerwehr, dass am Dienstagvormittag (Ortszeit) eine Person angeschossen worden sei. Wie genau es zu dem Schusswaffenvorfall gekommen war, war zunächst unklar. Der Mensch sei dann mit einem Hubschrauber in ein regionales Traumazentrum geflogen worden.Das Büro des Sheriffs habe mitgeteilt, dass es mit der Bundespolizei FBI und der Grenzschutzbehörde zusammenarbeite, berichtete der Sender ABC News.

Mexiko beugt sich offenbar dem Druck von US-Präsident ​Donald Trump und schränkt die Öllieferungen nach Kuba ein. Präsidentin Claudia Sheinbaum bestätigte am Dienstag indirekt einen Medienbericht, demzufolge die Lieferungen für die kommunistisch regierte Karibikinsel ausgesetzt wurden. Sie wich der Frage aus, ​ob Öllieferungen zurückgehalten werden, und antwortete stattdessen: „Es ist eine souveräne Entscheidung, und sie wird in dem Moment getroffen, in dem es notwendig ist.“Ob ​die Exporte wieder aufgenommen würden, ließ sie offen und erklärte lediglich, das werde mitgeteilt werden. Sheinbaum betonte, die Entscheidungen des staatlichen Ölkonzerns Pemex stützten sich auf Verträge oder ⁠seien humanitär. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte ​vergangene Woche gemeldet, dass die mexikanische Regierung einen Stopp der Öllieferungen nach Kuba prüfe. Hintergrund seien ⁠Befürchtungen, Mexiko könnte wegen der Unterstützung Kubas ins Visier der USA geraten.Trump ‍hatte nach der ‍Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-Spezialkräfte am 3. Januar angekündigt, den Öl- und Geldfluss von Venezuela nach Kuba zu unterbinden. Venezuela, einst wichtigster Versorger der ⁠Insel, hat Schifffahrtsdaten zufolge seit etwa einem Monat kein Öl mehr geliefert. Damit ​kommt Mexiko ​eine Schlüsselrolle zu: Pemex exportierte in ‌den ersten neun Monaten des Jahres 2025 ‍rund 19.200 Barrel (je 159 Liter) Rohöl und Ölprodukten pro Tag nach Kuba.

Nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf einen Krankenpfleger in Minnesota hat sich US-Präsident Donald Trump hinter seine in die Kritik geratene Heimatschutzministerin Kristi Noem gestellt. Trump verneinte die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde und sagte: „Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat.“Die „New York Times“ hatte kurz davor berichtet, dass die Ministerin nach der Tötung des 37 Jahre alten Alex Pretti vor wenigen Tagen um ein Gespräch mit Trump gebeten habe. Das Treffen habe fast zwei Stunden gedauert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit dem Gespräch vertraute Personen.Noem steht unter anderem wegen der rigorosen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE in Kritik — diese untersteht ihrem Haus. Die Behörde lässt Einsatzkräfte seit Monaten nach Migranten fahnden. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Szenen, bei denen Menschen auch unrechtmäßig inhaftiert werden. In Minneapolis wurden zuletzt bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen — neben Pretti starb Anfang Januar die 37 Jahre alte Renée Good. Auch wegen ihrer umstrittenen Äußerungen und Darstellungen der beiden Tötungen gerieten Noem und ihr Ministerium in Bedrängnis. Jüngst forderten die Demokraten die Amtsenthebung der republikanischen Ministerin. Die demokratische Kongressabgeordnete Robin Kelly hatte eine Resolution dazu auf den Weg gebracht — binnen sieben Tagen unterzeichneten diese nach Angaben ihres Büros bereits 100 Kongressmitglieder.

First Lady Melania Trump ruft die USA nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis auf US-Bürger zur Einheit auf. „Wir müssen uns zusammenschließen. Ich rufe zur Einheit auf“, sagte sie dem Sender Fox News. Sie wisse, dass ihr Mann, US-Präsident Donald Trump, am Montag gute Gespräche mit dem Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, gehabt habe. Sie würden zusammenarbeiten, um auf ein friedliches Zusammenleben ohne Ausschreitungen hinzuwirken.„Ich bin gegen die Gewalt.“ Wenn Menschen protestierten, sollten sie das friedlich tun, mahnte die First Lady. Die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten, die in den vergangenen Wochen zwei Menschen in Minneapolis das Leben gekostet hatten, erwähnte sie dabei nicht explizit. Die 55-Jährige hält sich mit öffentlichen Auftritten und Statements zur politischen Lage in den USA meist zurück. In ein paar Tagen erscheint allerdings eine Dokumentation über sie, die auch Thema in dem Interview von Fox News war.

Dänemark will laut Ministerpräsidentin Mette Frederiksen „alles tun“, um sich im Grönland-Konflikt mit den USA zu einigen — außer Gebiete abtreten. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sagte Frederiksen auf die Frage, ob grönländisches Territorium für die Vereinigten Staaten denkbar sei, laut Übersetzung: „Nein. Das kann man sich nicht vorstellen.“ An dem Tag, an dem man Kompromisse bei den Grundsäulen der Demokratie mache, sei alles zu Ende. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach mit der Annexion der zu Dänemark gehörenden Insel gedroht. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte er nach einem Gespräch mit Nato-Chef Mark Rutte überraschend erklärt, es gebe nun einen Rahmen für eine Vereinbarung über Grönlands Zukunft. Gleichzeitig nahm er angedrohte Strafzölle gegen europäische Alliierte, darunter Deutschland, zurück, die sich hinter Dänemark gestellt hatten. Das wertet Frederiksen als Erfolg im Kampf gegen die US-Bedrohung. „Wenn Europa zusammensteht und sich selbst verteidigt, mit einer Stimme spricht, dann funktioniert es“, sagte sie. „Wir haben jetzt eine diplomatische Spur mit den Amerikanern und müssen sehen, ob wir eine Vereinbarung treffen können.“Zum Inhalt der Gespräche mit den USA wollte sich Frederiksen nicht äußern. Wie lange die Verhandlungen andauerten, könne man „nie wissen“. „Parallel zu den Gesprächen, die wir jetzt mit den Amerikanern führen, müssen wir Europäer uns aber klarmachen, dass die alte Welt weg ist“, sagte die Regierungschefin. „Ich glaube nicht, dass sie zurückkommt. Für uns Europäer ist es deshalb am allerwichtigsten, auf die Aufrüstung zu setzen.“

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat das Vorgehen der schwer bewaffneten Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE kritisiert. „Auch das ist eine Diskussion, wo wir sehr, sehr klar sind“, sagte er am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. „Ja, Migrationspolitik bedeutet im Zweifel auch, Menschen, die das Land verlassen müssen, zurückzuführen — aber eben unter rechtsstaatlichen und klaren Prinzipien“. Das müsse gegenüber den USA auch angesprochen „und von uns auch klar benannt werden“.Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis getötet worden. Die US-Regierung stellt das als Selbstverteidigung dar. Augenzeugenvideos sprechen deutlich gegen diese Auslegung. Bereits Anfang Januar war die 37-jährige Renée Good ebenfalls in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das „Ausmaß der Gewaltanwendung“ in den USA am Montag als besorgniserregend bezeichnet.Spahn kritisierte auch erneut die herabwürdigen Äußerungen Trumps zum Einsatz von Soldaten der Nato-Partner in Afghanistan. „Das ist inakzeptabel“, sagte er. „Wie muss das auch bei den Familien der Gefallenen ankommen, die höhnischen Worte aus Washington?“ Spahn verwies darauf, das 60 deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen sind. 

Der kanadische Premierminister Mark Carney ist ​nach Angaben der US-Regierung von seiner Kritik an der US-Dominanz in der Weltpolitik abgerückt. Carney habe in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag einige seiner ​Äußerungen von vergangener Woche zurückgenommen, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Montag im Fernsehsender Fox News. Eine Stellungnahme aus ​Carneys Büro lag zunächst nicht vor.Carney hatte in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Staaten dazu aufgerufen, das Ende einer regelbasierten ⁠Weltordnung zu akzeptieren. Sogenannte Mittelmächte ​müssten zusammenarbeiten, um nicht Opfer der amerikanischen Hegemonie zu werden. „Denn wenn man ⁠nicht am Tisch sitzt, steht man auf der Speisekarte“, sagte ‍Carney, ohne die USA ‍oder Trump direkt zu nennen.Trump hatte daraufhin die Einladung Kanadas zu einem von ihm geplanten sogenannten Friedensrat zurückgezogen. Zudem drohte ⁠er am Samstag mit Zöllen von 100 Prozent auf kanadische Waren, ​sollte ​Ottawa ein Handelsabkommen mit dem US-Rivalen ‌China abschließen. Bessent sagte, solche Zölle wären ‍eine Katastrophe für Kanada.