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04.02.2026
04:20 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Venezolanisches Öl setzt US-Raffinerien unter DruckNach dem Abschluss eines Liefervertrages zwischen Washington und Caracas kämpfen die Raffinerien an der amerikanischen Golfküste mit dem rasanten Anstieg der Öllieferungen aus Venezuela. Das Überangebot drückt Händlern und Schifffahrtsdaten zufolge auf die Preise und führt dazu, dass etliche Ladungen unverkauft bleiben. Die schwache Nachfrage erschwert die Pläne von Donald Trump, das Öl des südamerikanischen Landes vorrangig in die USA zu leiten. „Wir stehen alle vor dem Problem, dass es mehr Angebot als Abnehmer gibt“, sagte ein Händler der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump verlängert Handelsabkommen mit AfrikaUS-Präsident Donald Trump hat ein wichtiges, Ende September ausgelaufenes Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten verlängert. Das als AGOA bekannte Programm sei rückwirkend vom 30. September bis zum 31. Dezember 2025 verlängert worden, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag mit. Das 2000 in Kraft getretene Abkommen gewährt Ländern Afrikas südlich der Sahara für mehr als 1800 Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt. Greers Büro kündigte an, das Programm nun im Sinne von Trumps „America First“-Handelspolitik zu überarbeiten, um US-Unternehmen besseren Marktzugang zu verschaffen. Die Verlängerung erfolgt während angespannter Beziehungen zwischen den USA und Südafrika, der größten Volkswirtschaft des Kontinents.
USA genehmigen neuen Tiefwasserhafen für Ölexport in TexasDie US-Regierung hat den Bau eines neuen Tiefwasserhafens für den Ölexport vor der Küste von Texas genehmigt. Das Projekt „Texas GulfLink“ erlaube den Export von bis zu einer Million Barrel Rohöl pro Tag, teilte Verkehrsminister Sean Duffy am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, die US-Ölindustrie und -produktion zu stärken. Der Tiefwasserhafen soll etwa 26,6 Seemeilen vor der Küste von Brazoria County in Texas entstehen.Bislang kann in den USA nur ein Hafen, der Louisiana Offshore Oil Port, Supertanker vollständig beladen. Andere Anlagen können die riesigen Schiffe wegen des Tiefgangs nur teilweise beladen. Der Rest des Öls muss mit kleineren Schiffen auf See umgeladen werden. Das neue Terminal werde die Fähigkeit der USA zur Abfertigung von Supertankern verbessern, sagte Duffy. Dies sei schneller, billiger und effizienter.
USA schmieden Allianz für kritische Rohstoffe gegen ChinaDie USA wollen mit einer neuen Allianz für kritische Rohstoffe die Marktmacht Chinas brechen. Rund 30 Länder wollten dem Bündnis beitreten, sagte US-Innenminister Doug Burgum am Dienstag auf einer Konferenz in Washington. Länder wie Japan, Australien und Südkorea seien bereits dabei. „Wir haben Pläne, in dieser Woche noch elf weitere solcher Abkommen bekannt zu geben“, sagte Burgum. Zudem hätten bis zu 20 weitere Länder starkes Interesse bekundet.Washington will damit der aus seiner Sicht von China betriebenen Preismanipulation bei Lithium, Nickel und Seltenen Erden entgegenwirken. Diese Rohstoffe sind für die Herstellung von Elektroautos, Hightech-Waffen und Elektronik von entscheidender Bedeutung. „Wenn es einen dominanten Akteur gibt, der den Markt mit einem bestimmten Material überschwemmen kann, kann er den wirtschaftlichen Wert der Produktion eines Unternehmens oder Landes zerstören“, sagte Burgum. Die Allianz solle einen zollfreien Handel und einen Mindestpreis für die Rohstoffe umfassen.
Nahe Flugzeugträger: USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer abDie USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Die Drohne habe sich auf „aggressive“ Weise dem Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ genähert, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss durch ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C sei zur „Selbstverteidigung“ erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen. Lesen Sie hier mehr.
Petro nach Treffen mit Trump überraschend positivDer kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus ein überraschend positives Fazit gezogen. Nach der rund zweistündigen Begegnung veröffentlichte Petro im Onlinedienst X ein Foto mit einer handschriftlichen Notiz Trumps mit den Worten: „Gustavo - Eine große Ehre - Ich liebe Kolumbien.“ Dem kolumbianischen Radiosender Caracol sagte Petro: „Die Widersprüche zu meinen Vorstellungen, die ich aus der Presse und den sozialen Netzwerken kannte, habe ich dort nicht wiedergefunden.“Das Treffen war mit Spannung erwartet worden, da sich beide Politiker in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert hatten.
Mexiko sagt USA Lieferungen zu Die USA und Mexiko haben nach Kritik von US-Präsident Donald Trump ein neues Wasserabkommen bekannt gegeben. Es sieht nach Angaben der US-Außen- und Landwirtschaftsministerien vom Dienstag vor, dass Mexiko jährlich mindestens 430 Millionen Kubikmeter Wasser an die USA liefert. Das entspricht etwa dem Doppelten des Volumens der Bleilochtalsperre in Thüringen, der größten Deutschlands. Den US-Angaben zufolge hat Mexiko zudem einen detaillierten Plan vorgelegt, um alle Rückstände aus dem vorangegangenen Zyklus vollständig auszugleichen. Mexiko bestätigte eine jährliche Mindestliefermenge. Dem mexikanischen Außenministerium zufolge hängen die Lieferungen von der aktuellen Wasserlage ab.US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Vereinbarung stärke die Versorgungssicherheit für Gemeinden in Texas und die US-Landwirtschaft. Trump hatte dem südlichen Nachbarn im Dezember vorgeworfen, gegen ein Wasserabkommen von 1944 zu verstoßen. Der Vertrag sieht vor, dass Mexiko alle fünf Jahre rund 2,16 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Rio Grande in die USA leitet – etwas mehr als der Chiemsee in Bayern. Mexiko hatte zuletzt Schwierigkeiten, die Mengen bereitzustellen, und verwies auf Dürren und den eigenen Bedarf. US-Angaben zufolge hatten Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum das Thema in der vergangenen Woche besprochen.
Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Comer erklärte, das einflussreiche Ehepaar der Demokraten habe vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses „vollständig nachgegeben“. Die Clintons würden „diesen Monat zu protokollierten, per Video aufgenommenen Aussagen erscheinen“. Bill Clinton sagt demnach am 26. Februar aus, die Aussage von Hillary Clinton ist für den 27. Februar angesetzt. „Niemand steht über dem Gesetz, auch die Clintons nicht“, erklärte Comer.Die Clintons hatten sich zuvor doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt“, erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
New York will juristische Beobachter zu Abschiebe-Razzien entsenden Der von den Demokraten regierte Bundesstaat New York will angesichts der Gewalt bei Abschiebe-Razzien durch die US-Einwanderungsbehörden juristische Beobachter zu deren Einsätzen entsenden. Die Initiative ziele darauf ab, das Vorgehen der Bundesbediensteten zu untersuchen und zu prüfen, „ob sie im Rahmen der Gesetze bleiben“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Als Grund nannte sie die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota.„Wir haben in Minnesota gesehen, wie schnell und tragisch Maßnahmen des Bundes eskalieren können, wenn es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt“, erklärte James. Das Vorhaben sieht vor, Informationen über die im Bundesstaat New York eingeleiteten Einsätze zu „sammeln“. Zudem sollten freiwillige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft „bei Bedarf“ entsandt werden, um das Vorgehen der Behörden zu überwachen, hieß es in einer Pressemitteilung. Die mit lila Westen ausgestatteten Beobachter würden „diese Aktivitäten (...) sowie alle damit verbundenen Demonstrationen beobachten und dokumentieren“. Sie würden sich nicht in das Vorgehen der Bundesbediensteten einmischen.James forderte die New Yorker zudem auf, Videos oder andere Unterlagen zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden über ein spezielles Onlineportal an ihre Behörde weiterzuleiten, damit diese möglicherweise für künftige Ermittlungen genutzt werden könnten.
USA stimmen sich vor Iran-Gesprächen mit Israel ab Vor dem Hintergrund regionaler Spannungen ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Israel mit dem dortigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Netanjahu habe dabei Israels Position dargelegt, dass der Iran immer wieder bewiesen habe, dass seinen Versprechen nicht zu trauen sei, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs mit.Laut israelischen Medienberichten ging es bei dem Treffen um die Abstimmung von Positionen vor Verhandlungen Witkoffs mit der iranischen Seite, die am Freitag in Istanbul erwartet werden. Auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir und der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sollten an den Beratungen teilnehmen.
Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das den teilweisen Shutdown der Regierung nach drei Tagen beendet und gleichzeitig mehr Zeit bietet, einen parteiübergreifenden Kompromiss zur künftigen Finanzierung von Operationen der Einwanderungsbehörde ICE zu finden. Der Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus am Nachmittag mit 217 zu 214 Stimmen angenommen und finanziert das Heimatschutzministerium (DHS) bis Ende nächster Woche. Eine Mehrheit der Demokraten im Kongress weigert sich, zusätzliche Mittel für Monate zu bewilligen, solange es keine Einigung über die Kontrolle von ICE-Einsätzen gibt. Stimmen die Republikaner neuen Maßnahmen bis zum 13. Februar nicht zu, steht die Finanzierung des DHS abermals dahin. Alle anderen Ministerien wie etwa das Pentagon sind mit der Abstimmung vom Dienstag jedoch für das nächste Jahr finanziert. Der Gesetzentwurf musste nur noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der demokratische Abgeordnete Pete Aguilar hob am Dienstag hervor, man habe eine Liste von Forderungen und werde sich nicht mit „halbgaren Lösungen“ abspeisen lassen. Sollten die republikanischen Parteiführer im Kongress nicht an Verhandlungen interessiert sein, „dann werden sie den Amerikanern erklären müssen, warum wir ihre Behörden schließen“. Unter das Dach des Heimatschutzministeriums fällt etwa auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die Transportation Security Administration, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist.
Das Treffen der beiden Präsidenten ist nach etwa zwei Stunden zu Ende gegangen. Kurz geäußert hat sich bislang nur Petro auf X – allerdings ohne zu schreiben, wie es lief. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, könnte sich laut dem Pressepool des amerikanischen Präsidenten demnächst zu der Begegnung äußern. Petro hat für 15.30 Uhr Washingtoner Zeit eine Pressekonferenz geplant.
USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer abDas amerikanische Militär hat nach Angaben aus Washington am Dienstag eine iranische Drohne abgeschossen. Diese näherte sich nach Auskunft eines US-Beamten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters dem amerikanischen Flugzeugträger Abraham Lincoln im Arabischen Meer. Die iranische Drohne vom Typ Shahed-139 flog demnach auf den Flugzeugträger zu und wurde von einem US-Kampfflugzeug vom Typ F-35 abgeschossen.
Warschau untersucht Epstein-Akten nach Verbindungen zu PolenDie Regierung in Warschau lässt die amerikanischen Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf mögliche Verbindungen zu Polen durchsuchen. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, falls polnische Kinder von einem Pädophilenring und dem „Organisator dieses teuflischen Kreises, Herrn Epstein“, missbraucht worden seien, werde die Regierung alles tun, damit die Täter zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.Wie die Nachrichtenagentur PAP meldete, kündigte Tusk eine Kommission polnischer Sicherheitsbehörden an, die von Justizminister Waldemar Zurek geleitet werden soll. In den vom amerikanischen Justizministerium veröffentlichten Akten gibt es bislang wenig Bezüge nach Polen. Es werden nach Angaben der Zeitung „Rzeczpospolita“ die Namen zweier Models genannt. Im Nachbarland Litauen haben die Justizbehörden Untersuchungen zu den Epstein-Akten eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft des baltischen Landes gab in Vilnius bekannt, ein Vorverfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel aufgenommen zu haben. Die Unterlagen belegen Untersuchungen von litauischen Medien zufolge, dass Epstein mit einer Reihe von litauischen Künstlerinnen und Models bekannt war. Zudem habe der Sexualstraftäter Kontakte und Geschäftsbeziehungen mit einem litauischen Unternehmer unterhalten.