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29.12.2025
19:54 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Kurzer Spaß: Die Surfer, die an den Weihnachtstagen auf der Eisbachwelle zu sehen waren, wurden von der Feuerwehr wieder vetrieben. (Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/Imago)
Die US-Streitkräfte haben abermals ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik versenkt. Es sei auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen und gehöre zu einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe, teilte das für die Region zuständige Südkommado des US-Militärs mit. Bei dem Angriff seien zwei Verdächtige getötet worden. Über die Pazifikroute wird vor allem Kokain über Häfen in Kolumbien und Ecuador Richtung USA geschmuggelt.Seit Anfang September greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang rund 30 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge über 100 Menschen getötet. Es gibt Bedenken, ob die tödlichen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des Fed-Chefs Jerome Powell „irgendwann im Januar“ bekanntgeben. Das kündigte der US-Präsident in Florida an. Trump bekräftigte zugleich, dass er einen Favoriten für den Chefposten der US-Notenbank habe. Powells Amtszeit endet regulär im Mai 2026. Laut Federal Reserve werden der Notenbankchef, dessen Stellvertreter und die sogenannten Gouverneure vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat muss diese dann bestätigen. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. Trump hatte am Montag erneut ins Spiel gebracht, Powell feuern zu wollen. Die Notenbank senkt den US-Leitzins aus Trump Sicht nicht schnell genug. Er macht Powell allein verantwortlich - dabei entscheidet ein zwölfköpfiges Gremium über den Leitzins. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“. Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.
Es wird erwartet, dass Trump und Netanjahu nach dem Treffen im Privaten noch einmal vor die Presse treten. Bevor die Journalisten den Raum verlassen mussten, hob der amerikanische Präsident hervor, man habe innerhalb von fünf Minuten schon „drei der Schwierigkeiten gelöst“ und große Fortschritte gemacht. Auf amerikanischer Seite nehmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen teil.
Laut dem amerikanischen Präsidenten soll es in dem Gespräch um fünf große Themen gehen, unter ihnen Gaza, Iran und Syrien. Auf die Frage, ob der Wiederaufbau in Gaza beginnen werde bevor die Hamas die Waffen niedergelegt habe, sagte Trump, der Wiederaufbau werde „ziemlich bald“ beginnen. In Gaza herrsche Chaos, schon seit „Jahrhunderten“. Um zu Phase zwei des Friedensplans überzugehen, brauche es jedoch die Entwaffnung der Hamas. In Bezug auf Iran äußerte Trump, er habe gehört, dass sie ihr Nuklearwaffenprogramm nun wieder aufnähmen. In diesem Fall werde man ihnen „die Hölle heiß machen“, aber das werde hoffentlich nicht passieren. Danach gefragt, ob er einen israelischen Angriff auf Iran gutheiße, antwortete Trump mit Ja. Wenn Iran mit dem Raketen- oder gar dem Nuklearprogramm weitermache, tue er das, „absolut“. Dass er und Netanjahu sich am Montag nicht in allem einig sein dürften, zeigte sich in den Bemerkungen zu Syrien. Trump sagte, man wolle, dass Syrien überlebe. Er hoffe, die beiden Länder würden miteinander auskommen. Netanjahu schlug in Reaktion darauf die Hände zusammen, lachte, und folgte Trump ins Innere des Anwesens: „Nachdem ihr diese Sachen gehört habt, ist es besser, jetzt aufzuhören.“
Trump hat Netanjahu mit etwas Verspätung in Mar-a-Lago empfangen und beantwortet vor der Tür Fragen von Journalisten. Bislang hat er nur in höchsten Tönen über den israelischen Ministerpräsidenten gesprochen. Seine Beziehung zu ihm könne nicht besser sein, sagt Trump. „Wir haben gerade einen großen Krieg zusammen gewonnen.“ Netanjahu sei ein „Held“, der in Kriegszeiten einen phänomenalen Job gemacht habe. Manchmal sei er auch sehr schwierig, aber es brauche in diesen Zeiten einen starken Mann als Israels Ministerpräsident. Unter anderer Führung, prophezeit Trump, gäbe es Israel gar nicht mehr. Netanjahu spricht in dieser Begrüßungsszene kaum. Doch er wiederholt sein überschwängliches Lob für Trump: Israel habe nie einen Freund wie ihn im Weißen Haus gehabt. Trump sei der „Anführer der freien Welt“.
Worum es bei dem Treffen Trumps mit Netanjahu in Mar-a-Lago gehen wird:Netanjahu war im Februar der erste ausländische Besucher im Oval Office in Trumps zweiter Amtszeit. Bei einem Besuch im Juli überreichte er dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus einen Brief, in dem er ihn für den Friedensnobelpreis nominierte. Die beiden Männer waren sich in den vergangenen Monaten demonstrativ gewogen. Doch der Besuch in Mar-a-Lago zum Jahresende könnte weniger einvernehmlich werden als die vorangegangenen. Im Weißen Haus ist man laut amerikanischen Medien der Meinung, der israelische Ministerpräsident zögere den Friedensprozess in Gaza hinaus, sei möglicherweise sogar darauf aus, den Krieg mit der Hamas wieder aufzunehmen. Washington dringt dagegen auf einen baldigen Beginn der zweiten Phase des Friedensplans. Der sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgeben und das israelische Militär sich aus den besetzten Gebieten in Gaza zurückzieht. Beides scheint dieser Tage unwahrscheinlich. Die Hamas verweigert die Entwaffnung und Netanjahu soll in einem Treffen mit Senator Lindsey Graham in Jerusalem jüngst seine Skepsis mitgeteilt haben, dass es demnächst zu einem Rückzug kommen könnte. Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben in den vergangenen Wochen jedoch mit Ägypten, Qatar und der Türkei daran gearbeitet, Phase zwei abschließend vorzubereiten. Geht es nach dem Weißen Haus, soll der von den USA angedachte, von Trump angeführte „Friedensrat“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar zum ersten Mal zusammentreten. Nach Informationen des Onlinemediums Axios will Netanjahu, der offenbar ein schwieriges Verhältnis zu Witkoff und Kushner hat, in Mar-a-Lago versuchen, Trump auf seine Seite zu ziehen. Ob ihm das gelingt, ist eine der großen Fragen des Treffens. Laut Axios ist Trump der einzige in der amerikanischen Regierung, der noch auf Seiten des israelischen Ministerpräsidenten steht – doch auch er will ein Fortkommen des Friedensplans sehen. Nicht zuletzt, weil der Frieden in Gaza der bislang größte Erfolg des selbsternannten „Friedenspräsidenten“ ist. Die beiden Männer treffen sich laut Plan um 19 Uhr deutscher Zeit in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wo gestern erst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch war.
Nach der Verhängung von US-Einreiseverboten gegen zwei Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Frauen ermutigt, an ihrem Engagement gegen Hass im Netz festzuhalten. Die Devise müsse lauten, „Kopfschütteln und weiter machen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Strack-Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) mit Blick auf die US-Sanktionen. Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie drei weitere Menschen in Europa am Dienstag als „radikale Aktivisten“ eingestuft und mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. „Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten – ein kleines Mädchen, das im Mai kommt“, schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er „ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert“ habe.Die 28-jährige Leavitt ist mit dem Immobilienunternehmer Nicholas Riccio verheiratet und hat bereits ein Kind. Bei ihrer Ernennung zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar war sie die jüngste Pressesprecherin, die es jemals im Weißen Haus gab. Jetzt ist sie die erste Inhaberin dieses Postens, die schwanger ist.Leavitt machte sich in den vergangenen Monaten als unerschütterliche Verteidigerin des US-Präsidenten und von dessen Politik einen Namen.
Nach den USA-Einreiseverboten gegen fünf Europäer wegen angeblicher Zensur hat ein Gericht in New York City den sanktionierten Briten Imran Ahmed temporär vor einer Verhaftung geschützt. Die US-Regierung habe ihn mit der Maßnahme kurz bevor Weihnachten abschieben wollen, erklärte der Geschäftsführer des Center for Countering Digital Hate (CCDH) am Donnerstagabend auf der Plattform LinkedIn. Das von dem Republikaner Marco Rubio geführte Außenministerium hatte am Dienstagabend auch Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, verhangen.Ahmed, der im Besitz einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung ist, hatte gegen die Sanktion Klage eingelegt. Der Brite lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er vertraue auf den Rechtsstaat, so Ahmed in seinem Beitrag. „Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, kann seine Lakaien auf uns loshetzen, uns verklagen, und seine Freunde in der Regierung dazu bringen, seine Feinde zu bestrafen“, aber jedes Mal stünden ihm Gerichte im Weg. Musks Plattform X hatte das CCDH im Jahr 2023 verklagt, nachdem diese einen Anstieg von Hassreden auf der Plattform angeprangert hatten.
Die US-Armee hat nach Angaben von Präsident Donald Trump „zahlreiche“ tödliche Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten Nigerias geflogen. Er habe „diese Terroristen zuvor gewarnt, dass sie teuer dafür bezahlen würden, wenn sie nicht aufhören, Christen zu töten, und heute Nacht haben sie dafür bezahlt“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social am Donnerstag. Das „Kriegsministerium“ habe „zahlreiche perfekte Angriffe durchgeführt“.
Der US-Satiriker Jimmy Kimmel hat in einer im britischen Fernsehen übertragenen Weihnachtsbotschaft von „Tyrannei“ in den USA gesprochen. „Ich kann Ihnen sagen, dass es aus faschistischer Sicht ein wirklich großartiges Jahr war. Die Tyrannei befindet sich hier im Aufschwung\", sagte der Talkshow-Moderator am Donnerstag im Sender Channel 4. Der Sender strahlt seit 1993 jedes Jahr eine Alternative zur offiziellen Weihnachtsbotschaft des britischen Monarchen aus.Kimmel ging auf die zeitweise Aussetzung seiner Talkshow im vergangenen September ein. „Vielleicht haben Sie in Ihren farbenfrohen Zeitungen gelesen, dass der Präsident meines Landes mich zum Schweigen bringen möchte, weil ich ihn nicht so verehre, wie er es gerne hätte\", sagte der Satiriker. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump habe ihm und seinem Arbeitgeber gedroht und seine Sendung sei kurz danach eingestellt worden. Doch dann sei ein „Weihnachtswunder“ geschehen, sagte Kimmel. „Millionen“ von Menschen hätten sich gegen den Druck der US-Regierung gewehrt.Kimmel hatte mit seinem Vorwurf an die Rechte in den USA, die Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk auszunutzen, Empörung ausgelöst. Eine Woche lang stellte der US-Sender ABC daraufhin seine Sendung ein. Kimmel betonte in seiner Ansprache, dass „König Donnie VIII.\" - eine Anspielung auf den britischen König Henry VIII. - jedoch „verloren“ habe. Seine Sendung „Jimmy Kimmel Live!\" wurde bis Mitte 2027 verlängert.Der Satiriker sprach zugleich eine Warnung an die britischen Zuschauer aus: „Vielleicht denken Sie: Dass eine Regierung ihre Kritiker zum Schweigen bringt, ist etwas, das in Ländern wie Russland, Nordkorea und Los Angeles vorkommt, aber nicht im Vereinigten Königreich\", sagte Kimmel ironisch und fügte hinzu: „Alles geht sehr schnell.\"Schließlich appellierte Kimmel an die Briten, die USA nicht aufzugeben. „Wir machen gerade eine schwierige Phase durch, aber wir werden das schon schaffen\", sagte er. „Es mag vielleicht nicht so aussehen, aber wir lieben euch.\"
Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland\", erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte „Green Card\".Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung\" aus den USA.Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage.US-Unterstaatssekretärin Rogers erklärte im Onlinedienst X, Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein „wichtiger Komplize“ bei den Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei, „die Regierung als Waffe\" gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte derweil, es sei seine Lebensaufgabe, „Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.\"Am Dienstag hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa, darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als „radikale Aktivisten“ eingestuft. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor. Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In Europa lösten die Einreiseverbote Empörung aus.