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21.11.2025 22:13 Uhr |
Nach einem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump hat die bekannte rechte Hardlinerin Marjorie Taylor Greene ihren Rücktritt als republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus angekündigt. Sie lege ihr Amt zum 5. Januar 2026 nieder, kündigte sie in einer Video-Botschaft auf der Plattform X an. Trump hatte seiner Parteifreundin Greene vor einer Woche seine Unterstützung entzogen und sie als „durchgeknallt“ und als Verräterin bezeichnet.
Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von US-Präsident Donald Trump –- wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden.
Donald Trump hegt Bewunderung für starke, erfolgreiche Typen – und damit offenbar auch für den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Anders als angesichts der vorangegangenen Kritik zu erwarten, äußerte der amerikanische Präsident am Freitag kein böses Wort über Mamdani. Stattdessen verwies er immer wieder auf das gemeinsame Bedürfnis, das Leben für New Yorker erschwinglicher zu machen. Das dürfte auch daran liegen, dass sein Wahlkampfversprechen, die Preise erheblich zu senken, bei vielen Amerikanern noch nicht angekommen ist. Vizepräsident J.D. Vance hatte diese Woche in einer Rede um „Geduld“ gebeten – man könne die Fehler der vergangenen Jahre nicht in zehn Monaten beheben. Doch Trumps Sympathie für Mamdani stammt offenbar auch daher, dass der junge New Yorker, der vorher noch kein öffentliches Führungsamt innehatte, einen überraschenden Aufstieg hingelegt hat. Trump hat ihn offenbar schon im Vorwahlkampf verfolgt und zeigte sich am Freitag auch davon beeindruckt, wie groß das Medieninteresse an der Begegnung mit Mamdani im Weißen Haus gewesen sei. Wer befürchtet hatte, dass bald Nationalgardisten auf New Yorks Straßen aufmarschieren, wie von Trump schon häufiger angedroht, scheint erst einmal aufatmen zu können. Doch es ist bekannt, wie schnell man bei Trump auch wieder in Ungnade fallen kann. Erst einmal hat er Mamdani jedoch versprochen, ihn bei seinen Vorhaben zu unterstützen.
Nach einer guten halben Stunde ist die öffentliche Fragerunde Trumps mit Mamdani vorbei. Der Präsident hat dem politischen Neuling viele Komplimente gemacht. „Ich finde, dass er anders ist“, sagte er zum Beispiel, „er kam aus dem Nichts.“ Mamdani habe die Chance, Großes für New York zu tun. An anderer Stelle sagte er im Beisein des demokratischen Sozialisten sogar, die Parteizugehörigkeit sei ihm egal, es gehe um die gemeinsamen Ziele. Die Abgeordnete Elise Stefanik hatte jüngst über Mamdani – den ersten muslimischen Bürgermeister New Yorks – gesagt, er sei ein „Dschihadist“. Danach gefragt, antwortete Trump, dem stimme er nicht zu, aber sie befinde sich nun mal im Wahlkampf. Eigentlich sei Mamdani wirklich „vernünftig“.
Ob New York Trump liebe, fragt ein Journalist? Mamdani sagt: „Die New Yorker lieben eine Zukunft, die bezahlbar ist.“ Weil Trump sich auf dieses Thema konzentriert habe, hätten mehr New Yorker in der vergangenen Wahl für ihn gestimmt. Er, Mamdani, freue sich auf eine Zusammenarbeit, um die Sache gemeinsam anzugehen. Es ist offensichtlich: Beide Männer sind bemüht, öffentlich keine Kritik aneinander zu üben.
Trump äußert weiter Lob für Mamdani. Er werde ihm nicht schaden, sondern ihm helfen und denke, dass er einen guten Job machen werde. Als es um bezahlbaren Wohnraum in New York und bezahlbare Lebensmittel geht, sagt er: „Die Leute werden geschockt sein, aber wir wollen dieselben Dinge.“ Als Mamdani nach den von ihm viel kritisierten Einsätzen von ICE in der Stadt gefragt wird, die Teil der harten Trumpschen Migrationspolitik sind, sagt der Präsident: „Wir haben mehr über Verbrechen gesprochen als über ICE. Er will keine Verbrechen sehen und ich auch nicht.“ An anderer Stelle soll der New Yorker Bürgermeister Stellung beziehen zu seiner Aussage, Trump sei ein Faschist. Ob er das immer noch finde? Mamdani will sich erklären, aber Trump klopft ihm auf den Arm, lacht und sagt, er solle einfach zustimmen, dann sei das schneller abgehakt. Ihm sei das egal.
Das Gespräch zwischen Trump und Mamdani dürfte nicht ganz ohne Anspannungen abgehen. Der amerikanische Präsident hatte vor der Wahl Anfang November gesagt, sollte der demokratische Sozialist gewinnen, werde New York ein „vollständiges wirtschaftliches und soziales Desaster“ erleben. Trump nannte den 34 Jahre alten Mamdani einen „Kommunisten ohne Erfahrung“. Außerdem hatte er gedroht, Bundeszuschüsse für die Stadt zurückzuhalten. In einem Interview mit Fox News am Freitag gab sich Trump jedoch zuversichtlich, die beiden Männer würden bei dem geplanten Treffen „gut miteinander zurechtkommen“. Nachdem Mamdani die Wahl gewonnen hatte, richtete er sich in seiner Siegesrede direkt an Trump: „Ich weiß, dass du zuschaust“. Trump passe von jetzt an besser gut auf. Weiter nannte Mamdani Trump einen „Despoten“ und sagte: „Wenn irgendjemand einer Nation, die von Trump betrogen wurde, zeigen kann, wie man ihn schlägt, dann die Stadt, die ihn groß gemacht hat.“ Der Präsident reagierte damals mit der Bemerkung, damit beginne die Show nun. Doch er soll intern auch zugegeben haben, dass Mamdani ein Gespür für Politik hat.
Donald Trump empfängt seine Gäste gern vor den Augen der Presse. Begegnungen im Oval Office gehen seit Januar häufig längliche Fragerunden mit Journalisten voran. Doch den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani empfängt der amerikanische Präsident am Freitag hinter verschlossenen Türen. Dass Mamdani pünktlich um 15 Uhr im Weißen Haus eingetroffen ist, lässt ein Social-Media-Beitrag von Trumps Sprecher Steven Cheung vermuten. Der schrieb gerade auf X zu einem Foto wartender Journalisten vor dem Weißen Haus: „Zu spät, Leute. Ihr seid zu langsam.“
Katholische Geistliche ziehen gegen US-Präsident Donald Trump vor Gericht, weil die Regierung ihnen die Kommunionspendung für inhaftierte Migranten verwehrt. Die Klage, die sich auch gegen das US-Innenministerium richtet, folgt auf wochenlange Proteste vor dem Abschiebezentrum in Broadview bei Chicago, wie der „Religion News Service“ am Donnerstag meldete.Sicherheitskräfte hinderten demnach regelmäßig katholische Priester daran, nach Gottesdiensten vor der Haftanstalt die Eucharistie zu den Gefangenen zu bringen. Die Kläger sehen sowohl ihr eigenes verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit wie das der Migranten verletzt.An den Solidaritätsbekundungen für die Migranten hatten sich über Wochen laut dem Bericht neben Tausenden Demonstranten mehrere Dutzend Priester beteiligt. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei seien mehrere Geistliche festgenommen worden.Die Kläger, drei Ordenspriester und Gefängnisseelsorger, eine Ordensfrau und ein Theologieprofessor, machen geltend, die Verweigerung der Seelsorge und Sakramentenspendung stelle einen gravierenden Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf freie Religionsausübung dar. Ein allgemeiner Verweis auf Sicherheitsbedenken reiche nicht aus.
Die US-Küstenwache betrachtet Hakenkreuze einem Medienbericht zufolge nicht länger als Hasssymbole. Stattdessen werde das Symbol der Nazizeit laut einer neuen Richtlinie als „potenziell spaltend“ eingestuft, berichtet die „Washington Post“. Der amtierende Kommandant der Küstenwache, Admiral Kevin Lunday, erklärte der Zeitung gegenüber, dass jede Zurschaustellung, Verwendung oder Förderung solcher Symbole weiter gründlich untersucht und streng bestraft werde.Die Küstenwache wollte sich jedoch dem Bericht zufolge nicht dazu äußern, warum ihre neue Richtlinie Hakenkreuze nicht mehr als Hasssymbole einstuft. Sprecherin Jennifer Plozai erklärte, man sei mit der Berichterstattung nicht einverstanden, beabsichtige aber, die Änderungen der Richtlinie zu prüfen. Das Hakenkreuz war das offizielle Symbol des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. Anders als in den USA ist Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes in Deutschland strafbar. Die neue Richtlinie der Küstenwache solle am 15. Dezember in Kraft treten, berichtete die Zeitung weiter. Auch die Schlinge, ein Symbol der einstigen Lynchmorde in den USA, sowie die Konföderiertenflagge, wird demnach nur noch als spaltend bewertet. Die Flagge verherrlicht Kritikern zufolge die einstigen Sklavenhalter der Südstaaten.Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium unter Führung von Kristi Noem.
Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter.Die Richterin ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember außer Kraft.Trump hatte Nationalgardisten nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2.300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Trump ließ auch in anderen Städten Nationalgardisten patrouillieren.
Mit einer Trauerfeier in Washington haben zahlreiche US-Vertreter Abschied von dem früheren Vizepräsidenten Dick Cheney genommen. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush sagte am Donnerstag vor mehr als tausend Gästen in der Nationalen Kathedrale, Cheney habe als sein Stellvertreter alles geleistet, was ein Präsident erwarten könne. Präsident Donald Trump war nach Angaben des Weißen Hauses nicht eingeladen.Bush betonte, Cheney sei „so fokussiert und so fähig“ gewesen und habe dadurch die Standards der Menschen um ihn herum gehoben. An der Zeremonie nahmen Vertreter der regierenden Republikaner wie auch der oppositionellen Demokraten teil — so etwa Trumps Vorgänger Joe Biden, der am Donnerstag seinen 83. Geburtstag feierte. Unter den Trauergästen waren zudem vier frühere Vizepräsidenten, darunter Kamala Harris und Mike Pence. Nach der Zeremonie war die Beisetzung geplant. Cheney war am 4. November im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war von 2001 bis 2009 Stellvertreter Bushs. Der Republikaner Cheney hatte Trump einmal als „Bedrohung für die Republik“ bezeichnet und rief im vergangenen Jahr zur Wahl der Demokratin Harris auf. Trump kondolierte der Familie von Cheney nach dessen Tod anders als üblich nicht.Trump hatte Cheney in der Vergangenheit als „König endloser, sinnloser Kriege“ kritisiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 galt der Vizepräsident als treibende Kraft hinter dem „Krieg gegen den Terror“ und dem Militäreinsatz in Afghanistan. Auch beim US-Einmarsch in den Irak 2003 spielte der „Falke“ Cheney eine entscheidende Rolle. Seine Behauptung, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, gilt heute als widerlegt.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC suggeriert eine mögliche Verbindung zwischen Autismus und Impfungen. „Die Behauptung \"Impfstoffe verursachen keinen Autismus\" ist keine evidenzbasierte Behauptung“, heißt es nach einer Änderung nun auf der Website der Behörde. Studien hätten die Möglichkeit, dass Impfstoffe für Kleinkinder Autismus verursachen, nicht ausgeschlossen. Untersuchungen, die eine solche Verbindung stützten, seien von Gesundheitsbehörden ignoriert worden, so die Behauptung. Die These, Impfungen könnten Autismus auslösen, ist wissenschaftlich widerlegt. Entsprechend stand zuvor auch auf der CDC-Website: Studien hätten gezeigt, dass es „keinen Zusammenhang“ zwischen Impfungen und Autismus gebe. Die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) ist in den USA unter anderem für den Schutz vor Infektionskrankheiten zuständig. Die gemeinnützige Autism Science Foundation zeigte sich entsetzt von den neuen Inhalten, die „verändert und verzerrt wurden und nun voll mit impfkritischer Rhetorik und glatten Lügen über Impfungen und Autismus sind“. Auf der Webseite seien nun Fehlinformationen zu finden, die den „besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen“ widersprächen. „Die Wissenschaft belegt eindeutig, dass Impfungen keinen Autismus verursachen“, heißt es weiter.US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wird immer wieder vorgeworfen, Zweifel an Impfungen zu streuen. Er vertrat in der Vergangenheit auch das widerlegte Gerücht, Impfungen riefen Autismus hervor. Die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsbehörde Susan Monarez wurde vor ein paar Monaten nach eigenen Angaben von Kennedy Jr. aus ihrer Rolle gedrängt, weil sie sich geweigert habe, wissenschaftliche Standards zu missachten.
Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen „aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode“ vor.Die sechs Kongressmitglieder hatten am Dienstag ein Internetvideo veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, „illegale Befehle“ zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter. „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit „offen zum Umsturz aufzurufen“.Bei den Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienstes CIA tätig war sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.