16.12.2025 08:09 Uhr

Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

US-Präsident Donald Trump hat sich für die Freilassung des Hongkonger Verlegers und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai eingesetzt. Er bedauere die Verurteilung Lais sehr, sagte Trump am Montag in Washington. Er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, die Freilassung des 78-Jährigen zu prüfen. Ein Gericht in Hongkong hatte den bekannten Kritiker der Regierung in Peking zuvor der Verschwörung mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Schriften für schuldig befunden.Lai ist der Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung „Apple Daily“. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Das Urteil wird international als entscheidender Test für die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong gesehen. Die chinesische Führung hatte nach den großen Demokratie-Protesten 2019 ein strenges Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erlassen. Lai sitzt bereits seit fünf Jahren im Gefängnis.

US-Präsident Donald Trump will seine Verleumdungsklage gegen die britische Rundfunkanstalt BBC bis Dienstag auf den Weg bringen. „Wir werden diese Klage wahrscheinlich heute Nachmittag oder morgen früh einreichen\", sagte Trump am Montag in Washington. Der Präsident will nach früheren Angaben bis zu fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) Entschädigung von dem Sender verlangen. 

Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt. Wie das Außenministerium in Port of Spain mitteilte, wurde die Genehmigung für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt.

Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den harten Kurs gegen ihr Land Rückendeckung gegeben. „Ich unterstütze Präsident Trumps Strategie voll und ganz, und wir, das venezolanische Volk, sind ihm und seiner Regierung sehr dankbar“, sagte Machado in der CBS-Sendung „Face the Nation“. Die venezolanische Oppositionsführerin nannte Trump einen „Champion der Freiheit“ in der westlichen Hemisphäre.Die Regierung von Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen und Monaten den Druck auf Venezuela und die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Trump rechtfertigt den Einsatz militärischer Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität und Rauschgift schmuggelnde „Terroristen“, die eine Gefahr für die Bevölkerung der USA darstellten. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt Trumps Regierung damit gegen das Völkerrecht.

Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen 2026 eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für „die beste Wirtschaft der Geschichte“ gesorgt, sagte Trump in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ mit Blick auf die Wachstumszahlen. „Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen“, fügte er hinzu.Das Vertrauen der Verbraucher in den USA war Ende November auf den niedrigsten Stand gesunken, seitdem Trump im April mit seiner Zollpolitik für Unsicherheit sorgte. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ sagte der US-Präsident, dass erfolgreiche Präsidenten auch in der Vergangenheit immer wieder Rückschläge erlebt hätten. „Wir sollten gewinnen. Aber, wissen Sie, statistisch gesehen ist es sehr schwer\", sagte Trump in dem Interview, das der Zeitung zufolge am Freitag geführt wurde.

Die AfD will ihre Kontakte zur amerikanischen Regierung und zu den Republikanern vertiefen und dazu amerikanische Vertreter nach Berlin einladen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, kündigte auf seiner Amerikareise einen Kongress im Februar in Berlin an, zu dem Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, Kongressabgeordnete und amerikanische Lobbyorganisationen eingeladen werden sollen. Im selben Monat findet in Deutschland die Münchner Sicherheitskonferenz statt.Frohnmaier, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 ist, nahm in New York auf einer Gala des einflussreichen New York Young Republican Club einen Preis entgegen. In seiner Dankesrede beschwor er eine „Allianz“ von „Patrioten“ in den USA und Deutschland.In der Laudatio für Frohnmaier zog ein Club-Vertreter, Dovid Holtzman, eine Parallele zum Trump-Slogan „America First“ (Amerika zuerst). Er rief auf Deutsch in den Saal: „Deutschland zuerst“.  Holtzman richtete auch eine Botschaft an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Abgrenzung anderer Parteien zur AfD: „Chancellor Merz: Tear down this Brandmauer.“ (Bundeskanzler Merz: Reißen Sie diese Brandmauer nieder). Der Ausdruck ist einer historischen Rede des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan in West-Berlin entlehnt, der aufgefordert hatte, die Mauer zu öffnen („Tear down this wall“).

In dem seit Monaten schwelenden Wasserstreit mit Mexiko hat die amerikanische Regierung nach eigenen Angaben eine Einigung mit dem Nachbarstaat erzielt. Die Übereinkunft zwischen Washington und Mexiko-Stadt ziele darauf ab, den „derzeitigen Wasserbedarf der amerikanischen Bauern und Viehzüchter zu decken“, erklärte das amerikanische Landwirtschaftsministerium am Freitag. Demnach soll Mexiko bereits ab kommender Woche rund 249 Millionen Kubikmeter Wasser an die Vereinigten Staaten umleiten.Der Plan solle Ende Januar finalisiert werden. Die amerikanische Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins fügte an, Landwirte im an Mexiko angrenzenden Süden von Texas hätten unter der „Ungewissheit“ durch den Wassermangel gelitten, würden nun aber die ihnen zugesagten Ressourcen erhalten. Rollins ergänzte, sollte Mexiko sich jedoch abermals nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen halten, behielten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, zusätzliche Strafzölle in Höhe von fünf Prozent zu erheben. Mit einem solchen Zollaufschlag hatte bereits Präsident Donald Trump gedroht. Trump hatte Mexiko bereits im April erstmals vorgeworfen, den Vereinigten Staaten vertraglich vereinbarte Wassermengen vorzuenthalten. Anfang der Woche legte er in dem Streit nach. Er nannte die Menge von rund 987 Millionen fehlenden Kubikmetern Wasser, die den Vereinigten Staaten zustünden, da Mexiko seit fünf Jahren zu wenig liefere.Der Präsident warf Mexiko vor, gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1944 zu verstoßen. Es sieht vor, dass die Vereinigten Staaten Wasser aus dem Colorado River teilen und im Gegenzug Wasser aus dem Rio Grande erhalten, der in Mexiko als Río Bravo bezeichnet wird.Mexikanische Waren unterliegen derzeit einem Zollsatz von 25 Prozent, sofern sie nicht unter das Freihandelsabkommen USMCA zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko fallen. 

Der in dieser Woche von den USA nahe Venezuela beschlagnahmte Supertanker „Skipper“ ist zwei Insidern zufolge auf dem Weg nach Houston. Da der Tanker für den Schiffskanal von Houston zu groß ist, muss er in der Nähe ankern und seine Fracht auf kleinere Schiffe umladen, teilte der Hafen mit. Das Hafenamt von Houston erklärte jedoch, es habe bislang keine Meldung über die Ankunft des Öltankers erhalten. Der Houston-Galveston-Sektor der US-Küstenwache antwortete nicht sofort auf Bitten um Stellungnahme. Das Schiff hat rund 1,85 Millionen Barrel venezolanisches Rohöl der Sorte Merey geladen, wie aus einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Analyse von Satellitenbildern durch die Website TankerTrackers.com hervorging.

Vor dem Hintergrund der französischen Präsidentenwahl 2027 hat der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, Marine Le Pen und Jordan Bardella vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) empfangen. Er habe sich gefreut, von beiden mehr über das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Partei und „ihre Ansichten über das, was Frankreich erwartet“, zu erfahren, schrieb Kushner am Freitag im Onlinedienst X. Anbei veröffentlichte er ein Foto, das ihn zusammen mit Le Pen, RN-Fraktionschefin im Parlament, und Parteichef Bardella zeigt.In Frankreich wird im Frühjahr 2027 ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Le Pen trat bisher drei Mal erfolglos als Präsidentschaftskandidatin des RN an. Falls die 57 Jahre alte Politikerin in ihrem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Mitteln abermals verurteilt wird, soll statt ihrer Bardella bei der Präsidentenwahl 2027 antreten.

Präsident Donald Trump hat das legendäre US-Eishockeyteam von 1980 im Weißen Haus empfangen. Die Mannschaft hatte bei den Olympischen Spielen vor 45 Jahren in Lake Placid im Bundesstaat New York das haushoch favorisierte Team aus der Sowjetunion geschlagen und die Goldmedaille gewonnen. In den USA wird dies als „Wunder auf dem Eis“ gefeiert. Trump sagte bei dem Treffen, dies sei einer der größten Momente gewesen, die er je im Sport gesehen habe. „Das sind die Männer, die uns einen der großartigsten sportlichen Siege aller Zeiten beschert haben. Man nennt es das ,Wunder auf dem Eis‘, und ich glaube, genau das war es auch.“

Kalifornien und 19 andere zumeist demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen Visa für Arbeitnehmer verklagt, auf die eine Gebühr von 100.000 Dollar erhoben wird. Das teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Die Regelung verstoße eindeutig gegen das Gesetz, da die massive Gebühr über das hinausgehe, was der Kongress genehmigt habe. Das sogenannte H-1B-Visum ermöglicht es Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte wie Ärzte, Programmierer oder Pflegepersonal ins Land zu holen. Bislang war es für einige Tausend US-Dollar zu haben und kostet nun 100.000 Dollar (aktuell gut 85.000 Euro). Die neue Gebühr würde für Arbeitgeber eine kostspielige Hürde darstellen. Bonta erklärte, Kalifornien wisse, dass qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt den Bundesstaat voranbrächten. Die von Trump eingeführte „illegale Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Visa“ verursache unnötige finanzielle Belastungen für öffentliche Arbeitgeber und verschärfe den Arbeitskräftemangel in Schlüsselbranchen. 

US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh und den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als mögliche Kandidaten für die künftige Führung der US-Notenbank Fed genannt. „Ich denke, man hat Kevin und Kevin. Sie sind beide – ich denke, die beiden Kevins sind großartig“, sagte der Präsident in einem am Freitag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem „Wall Street Journal“. Trump sagte dem Blatt, der künftige Fed-Chef solle ihn bei Zinsentscheidungen konsultieren. „Normalerweise geschieht das nicht mehr. Früher war das Routine. So sollte es sein.“ Er – Trump – sei eine „kluge Stimme, auf die man hören sollte“. Trumps Äußerung steht im Widerspruch zum seit Langem etablierten Grundsatz der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik. 

Die US-Regierung hat ihre Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes und dessen Ehefrau Viviane Barci de Moraes aufgehoben. Auch ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, sei von der Sanktionsliste genommen worden, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Warum die Maßnahmen gestrichen wurden, war zunächst unklar. Bislang waren Vermögenswerte der Personen in den Vereinigten Staaten wegen der Sanktionen eingefroren. De Moraes hatte ein Strafverfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet. Bolsonaro war daraufhin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.US-Präsident Donald Trump – einem wichtigen Verbündeten Bolsonaros – war das sauer aufgestoßen: In den vergangenen Monaten verhängte er als Reaktion darauf Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche Produkte aus dem südamerikanischem Land und belegte de Moraes und Menschen in dessen Umfeld mit Sanktionen.„Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent damals. Bolsonaros Sohn, der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, bedauerte die Entscheidung, die Sanktionen nun wieder aufzuheben, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.