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05.02.2026
20:34 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Diplomatischer Zwist zwischen Warschau und WashingtonKritische Äußerungen des polnischen Parlamentspräsidenten über US-Präsident Donald Trump haben zu einem diplomatischen Zwist zwischen Warschau und Washington geführt. Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, warf dem polnischen Parlamentspräsidenten Wlodzimierz Czarzasty am Donnerstag im Onlinedienst X „unverschämte und unprovozierte Beleidigungen“ gegen Trump vor. Die US-Botschaft werde nun „jeglichen Austausch“ mit Czarzasty abbrechen.Niemand dürfe den Beziehungen zwischen den USA und Polen schaden oder Trump gegenüber respektlos sein, erklärte Rose. Der US-Präsident habe „so viel für Polen und die polnische Bevölkerung getan“. Polens Regierungschef Donald Tusk sprang seinem Parlamentspräsidenten auf X zur Seite: „Botschafter Rose, Verbündete sollten sich respektieren, nicht belehren.“ Dann fuhr er fort: „Zumindest verstehen wir hier in Polen Partnerschaft so.\" Czarzasty hatte am Montag einen gemeinsamen Vorschlag der USA und Israels kritisiert, Trumps Ambitionen für den Friedensnobelpreis zu unterstützen. Er werde Trump dabei nicht unterstützen, weil er den Friedensnobelpreis nicht verdiene, sagte der Parlamentspräsident. Trump hat den Friedensnobelpreis immer wieder für sich eingefordert, weil er acht Kriege beendet haben will.Statt sich noch enger mit dem Weißen Haus zusammenzuschließen, solle Polen bestehende Allianzen wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation stärken, hatte Czarzasty gesagt. Er kritisierte Trumps Politik, darunter die Einführung von Zöllen gegen europäische Länder, die Drohungen, Grönland zu annektieren, und Trumps Äußerungen zur Rolle von NATO-Verbündeten in Afghanistan.
Trump: Brauche Wahlsiege für mein EgoWahlsiege dienen Präsident Donald Trump nach eigenen Worten zur Selbstbestätigung. Er brauche sie für sein „Ego“, sagte Trump am Donnerstag bei einer Rede in Washington. Er wiederholte zudem seine wahrheitswidrige Behauptung, der Demokrat Joe Biden sei 2020 unrechtmäßig Präsident geworden. „Sie haben die zweite Wahl manipuliert“, sagte der Rechtspopulist, offenbar in Anspielung auf seine Niederlage gegen Biden, die er bis heute bestreitet. Trump hatte immer wieder behauptet, die Demokraten hätten ihm die Wahl 2020 „gestohlen“. Belege gibt es dafür nicht.„Ich musste sie gewinnen, ich brauchte es für mein eigenes Ego“, sagte Trump weiter. Nicht ganz klar war, ob er damit ebenfalls die Wahl 2020 meinte oder seinen Sieg 2024 gegen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Harris hatte die Kandidatur übernommen, nachdem Biden nach scharfer Kritik an Aussetzern im Wahlkampf aus dem Rennen ausgeschieden war.Trump äußerte sich in einer 77 Minuten langen Rede bei dem diesjährigen „Nationalen Gebets-Frühstück“, einer mehr als 70 Jahre alten parteiübergreifenden Veranstaltung mit Politikern, Kirchenvertretern sowie Wirtschaftsbossen. Er kündigte dabei für den 17. Mai eine Gebetsveranstaltung auf der National Mall in Washington an, dem Grünstreifen zwischen dem Kapitol und dem Denkmal für den früheren Präsidenten Abraham Lincoln. „Wir werden Amerika erneut als eine Nation unter Gott weihen“, sagte Trump. „Eine Nation unter Gott“ ist ein Zitat aus dem traditionellen Treueschwur auf die Flagge.
Präsident Díaz-Canel: Kuba ist zu Gesprächen auf Augenhöhe bereitTrotz der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern ist die kubanische Regierung zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Dialog ohne Druck, ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe geführt werde, sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf einer Pressekonferenz in Havanna. Seit dem amerikanischen Militäreinsatz in Venezuela wächst der Druck aus Washington auf die autoritär regierte Karibikinsel, die in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steckt. Kuba erhält inzwischen keine Öllieferungen mehr von seinem südamerikanischen Verbündeten Venezuela. Auch Mexiko schränkte seine Öllieferungen ein, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Strafzölle gegen Länder angedroht hatte, aus denen Kuba sein Öl bezieht. Trump sagte in den vergangenen Tagen, Washington führe bereits Gespräche mit Kuba. Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossio sagte jedoch dem Fernsehsender CNN, es gebe bisher noch keinen formellen Dialog, sondern nur einen „Nachrichtenaustausch“ mit Washington.
Einigung über „New Start“-Abkommen?Wie das Nachrichtenportal Axios am Donnerstag berichtete, stünden die beiden Seiten außerdem kurz davor, eine Einigung über das atomare Rüstungsbegrenzungsabkommen „New-Start“ zu erzielen. Dem zufolge wollen sich die USA und Russland auch an das Abkommen halten, obwohl es in der vergangenen Nacht ausgelaufen ist. Axios beruft sich auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen. Die Verhandlungen hätten in den vergangenen 24 Stunden in Abu Dhabi stattgefunden, eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden, hieß es unter Berufung auf eine weitere Person. Dem Bericht zufolge ist unklar, ob eine Vereinbarung über eine Verlängerung um möglicherweise sechs Monate formell besiegelt wird. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Der „New Start“-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe sowie die der Raketen und Startvorrichtungen auf beiden Seiten. Das Abkommen läuft nach mehr als einem halben Jahrhundert aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Umsetzung jedoch 2023 wegen der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine ausgesetzt. Der Kreml hatte am Donnerstag beteuert, nach dem Auslaufen des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den Vereinigten Staaten einen verantwortungsvollen Ansatz verfolgen zu wollen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Journalisten in Moskau, das Auslaufen des Vertrages sei negativ und bedauerlich. Russland habe vorgeschlagen, die Bedingungen des Abkommens freiwillig um ein Jahr zu verlängern, um Zeit für die Aushandlung eines Nachfolgevertrags zu haben. Auf diesen Vorschlag hätten die Vereinigten Staaten jedoch nie formell geantwortet. Das Thema sei auch bei einem Telefonat zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diese Woche zur Sprache gekommen. „Was als Nächstes geschieht, hängt davon ab, wie sich die Ereignisse entwickeln.“ In jedem Fall werde sich die Russische Föderation in erster Linie von ihren nationalen Interessen leiten lassen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuletzt gefordert, China in künftige Rüstungskontrollabkommen einzubeziehen. Das Weiße Haus teilte in dieser Woche mit, Trump werde über das weitere Vorgehen zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt entscheiden. Experten befürchten, dass das Ende von „New Start“ einen neuen Rüstungswettlauf auslösen könnte, der auch durch die nukleare Aufrüstung Chinas befeuert wird.
USA und Russland wollen Militärdialog wieder aufnehmenDie Vereinigten Staaten und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs ranghoher Militärs vereinbart. Das teilte das Kommando der amerikanischen Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern in Abu Dhabi mit.Die Gespräche waren im Herbst 2021 wegen massiver Spannungen zwischen Washington und Moskau auf Eis gelegt worden. Die Vereinigten Staaten sehen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Streitkräften als „wichtigen Faktor für globale Stabilität und Frieden“ und versprechen sich „die Möglichkeit für mehr Transparenz und Deeskalation“. Aus Russland gab es zunächst keine offiziellen Angaben zu der Vereinbarung über die Wiederaufnahme des Militärdialogs.Der Mitteilung zufolge vereinbarten Russland und die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein Ende des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine die Wiederaufnahme des Dialogs. Demnach traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten General Alexus G. Grynkewich, Kommandeur des amerikanischen Europakommandos, mit ranghohen russischen und ukrainischen Militärs zusammen. An den Gesprächen über das Ende des Ukraine-Krieges hatten auch der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilgenommen. Die Kriegsparteien Russland und die Ukraine verhandeln unter amerikanischer Vermittlung. „Dieser Kanal wird einen kontinuierlichen Kontakt zwischen den Streitkräften gewährleisten, während die Parteien weiter auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten“, hieß es in der Mitteilung weiter.General Grynkewich hat laut amerikanischen Angaben als Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa auch die Befugnis, den militärischen Dialog mit Russlands Generalstabschef Gerassimow aufrechtzuerhalten, „um Fehleinschätzungen zu vermeiden und ein Mittel zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Eskalation auf beiden Seiten bereitzustellen“. Während des 2022 begonnenen russischen Angriffskrieges hatte es nur gelegentlich Kontakte auf höchster militärischer Ebene zwischen Moskau und Washington gegeben. Es gab Telefonate zwischen den Verteidigungsministern und Generalstabschefs.
Supreme Court: Auch Kalifornien darf Wahlkreise neu zuschneidenDer von konservativen Richtern dominierte Oberste Gerichtshof hat Kalifornien den Neuzuschnitt erlaubt, von dem die Demokraten sich bei den Zwischenwahlen im November fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Der von den Demokraten regierte Bundesstaat hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise in Texas durch die Republikaner reagiert.Das Gericht traf die Entscheidung einstimmig und gab keine Begründung. Da die Richter bereits den Weg für den Neuzuschnitt in Texas freigemacht hatten, war das Urteil erwartet worden.Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom begrüßte das Urteil. US-Präsident Donald Trump sei der Meinung, ihm stünden fünf weitere Abgeordnetensitze in Texas zu, aber:
Trump will sich aus Prüfung des Warner-Deals heraushaltenDonald Trump will entgegen früheren Signalen keine Rolle bei der Prüfung rivalisierender Angebote für den Hollywood-Konzern Warner Brothers spielen. Er sagte NBC: „Das Justizministerium wird sich darum kümmern.“ Das Ministerium nimmt eine Wettbewerbsprüfung vor wegen des hohen Netflix-Marktanteils im Streaming-Geschäft. Justizministerin Pam Bondi ist eine verlässliche Verbündete Trumps. Netflix will für knapp 83 Milliarden Dollar das Studio- und Streaming-Geschäft von Warner Brothers übernehmen. Die TV-Sender wie CNN sollen dabei in ein eigenständiges Unternehmen abgespalten werden. Der Rivale Paramount bietet derweil 108,4 Milliarden Dollar für den gesamten heutigen Konzern Warner Bros. Discovery samt der Fernsehsender. Das Warner-Management entschied sich für das Netflix-Gebot, Paramount wandte sich danach direkt an die Aktionäre. Der Ausgang des Bieterwettstreits ist offen.
Trump: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“ Nach dem Tod von zwei US-Bürgern in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“, sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.Der Abzug der Beamten war zuvor von Trumps Grenzschutz-Beauftragtem Tom Homan angekündigt worden. Er gilt als Reaktion auf heftige Proteste nach tödlichen Schüssen bei Einsätzen von Bundesbeamten in Minneapolis. Dabei waren zwei US-Bürger ums Leben gekommen.Trump betonte, man müsse aber weiterhin hart bleiben. Man habe es nach wie vor mit schweren Kriminellen zu tun und warte nun darauf, dass die Stadt diese an die Bundesbehörden übergebe. Der Abzug von 700 Beamten sei Teil einer Anpassung des Vorgehens nach Gesprächen mit dem Gouverneur des Bundesstaates, Tim Walz, und dem Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey. Er habe mit den beiden Demokraten „tolle Gespräche“ geführt. Trump beklagte jedoch zugleich, die beiden würden öffentlich „buchstäblich toben und schimpfen, als hätte es keinen Anruf gegeben“.
Lebenslange Haft für Ryan RouthRyan Routh, der im September 2024 versucht hatte, Donald Trump auf seinem Golfplatz in West Palm Beach in Florida zu erschießen, hat eine lebenslange Freiheitstrafe erhalten. Die Bezirksrichterin Aileen Cannon gab das Strafmaß für den 59 Jahre alten Mann am Mittwoch bekannt. Einen Antrag seines Verteidigers auf Strafmilderung lehnte sie ab.Ein Geschworenengericht hatte Routh vor vier Monaten für schuldig befunden, den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten töten zu wollen. Zwei Monate nach dem Schuss auf Trump während einer Kundgebung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania lauerte Routh Trump hinter einer Hecke des Golfplatzes auf. Ein Beamter des Secret Service bemerkte ihn und feuerte Schüsse in dessen Richtung. Routh floh zunächst, konnte aber wenig später gefasst werden.
Trump lobt „sehr positives“ Gespräch mit Xi Jinping – trotz IranWenige Stunden nach einem Telefonat Xi Jinpings mit Wladimir Putin hat der chinesische Präsident auch mit Donald Trump gesprochen. Der amerikanische Präsident schrieb am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social, die beiden Männer hätten ein „langes und ausführliches“ Gespräch geführt, in dem man viele wichtige Themen „sehr positiv“ besprochen habe. Sie hätten unter anderem über „Handel, Militär, meine Reise nach China im April (auf die ich mich sehr freue!), Taiwan, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die aktuelle Lage im Iran“ sowie den Kauf von amerikanischem Öl durch China gesprochen. Ohne sich zu inhaltlichen Details zu äußern, fuhr Trump fort, die Beziehung zu China sowie seine persönliche Beziehung zu Xi seien „äußerst gut“ und beide Männer seien sich bewusst, „wie wichtig es ist, dass das so bleibt“. Trump hatte im Januar Importzölle von 25 Prozent für Länder angekündigt, die Geschäfte mit Teheran machen. China wiederum ist einer der Hauptabnehmer iranischen Öls, das wegen der bestehenden Sanktionen von einer Schattenflotte transportiert wird. Spätestens im April dürfte Iran wieder Thema sein: Dann fliegt der amerikanische Präsident auf Einladung Xis nach Peking. Trump will den chinesischen Präsidenten in diesem Jahr außerdem zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen.
EU-Parlament arbeitet wieder an Handelsabkommen mit USADas Parlament der Europäischen Union nimmt die Arbeit an der Ausfertigung eines Handelsabkommens mit den USA wieder auf. Das beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel. Das Parlament hatte die Arbeit an dem Abkommen aus Protest gegen die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Kauf Grönlands sowie der damit verbundenen Drohung mit Strafzöllen ausgesetzt. Der Handelsausschuss des Parlaments wollte eigentlich bereits im vergangenen Monat über seine Position zu Gesetzesvorschlägen abstimmen, mit denen zahlreiche EU-Einfuhrzölle auf US-Waren abgeschafft werden sollen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Ende Juli im schottischen Turnberry getroffenen Vereinbarung.
700 von etwa 3000 ICE-Beamten verlassen MinnesotaEineinhalb Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den Amerikaner Alex Pretti hat Donald Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan angekündigt, mit sofortiger Wirkung 700 der etwa 3000 Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus Minnesota abzuziehen. Dies sei wegen einer „nie dagewesenen Zusammenarbeit“ mit den lokalen Behörden möglich, die die Arbeit der Beamten effizienter gemacht habe. Homan teilte außerdem mit, künftig würden die Beamten beider Behörden von einer übergreifenden Task Force geleitet, um sicherzustellen, „dass die Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Mission“ stehen.Homan äußerte sich auch zu der Anweisung von Heimatschutzministerin Kristi Noem vom Dienstag, Bodycams an alle Bundesbeamten in Minnesota auszugeben. Im Bemühen, die Einsätze zu verbessern, habe man demnach festgestellt, dass nur einige der Beamten diese Kameras am Körper getragen hätten. Diese „Uneinheitlichkeit“ sei jedoch inakzeptabel gewesen, deswegen habe man einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams „priorisiert“.
Trump beleidigt Journalistin Beim Thema Epstein reagiert Donald Trump weiter sehr dünnhäutig: Nach einer Frage zu den neu veröffentlichten Akten schimpfte der US-Präsident: „Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin“, sagte er am Dienstag im Weißen Haus zu einer CNN-Journalistin. „Kein Wunder, dass CNN wegen Leuten wie Ihnen keine Einschaltquoten hat.\" Trump forderte, das Thema Epstein abzuhaken. „Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen.“Als die CNN-Journalistin weiter auf dem Thema beharrte, wurde Trump ausfällig. Der Präsident warf ihr Lügen vor. „Wissen Sie, sie ist eine junge Frau“, sagte er an die Umstehenden gewandt über die Reporterin. „Ich kenne Sie seit zehn Jahren. Ich glaube nicht, dass ich jemals ein Lächeln auf Ihrem Gesicht gesehen habe“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wissen Sie, warum Sie nicht lächeln? Weil Sie wissen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen.“
Brüder von Renée Good: ICE veränderte unser Leben für immer Zwei Brüder der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getöteten Renée Good haben sichtlich mitgenommen von ihrem Leid berichtet. Die „völlig surrealen Szenen“, die sich auf den Straßen von Minneapolis abspielten, seien bar jeder Beschreibung, sagte Luke Ganger am Dienstag (Ortszeit) vor Abgeordneten im US-Kongress. „Diese Begegnungen mit Bundesbeamten verändern die Gemeinschaft und verändern viele Leben, einschließlich unseres, für immer“. Die Brüder sprachen in einem Forum des US-Kongresses, das sich mit dem Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamte befasste. Der „New York Times“ zufolge, die den Videomitschnitt veröffentlichte, waren nur Demokraten anwesend. Indirekt appellierte Luke Ganger an die Politiker, etwas gegen die Gewalt auf den Straßen im Zuge der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zu unternehmen. „Wir hatten uns in den vergangenen zwei Wochen etwas damit getröstet, dass Renées Tod vielleicht einen Wandel in unserem Land bewirken könnte“, sagte er. „Aber das ist nicht der Fall.“