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07.05.2026
23:43 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Tennessee zieht Wahlkreisgrenzen neuRepublikaner in Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.Der republikanisch dominierte Landtag verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Parlament. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.
Trump erwartet Jumbojet aus Qatar zum Geburtstag der USATrotz Korruptionsvorwürfen soll ein Jumbojet aus Qatar nach Worten von US-Präsident Donald Trump pünktlich zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten als Regierungsflieger bereitstehen. Trump bejahte die Frage einer Journalistin, ob er die Maschine bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der USA – erwarte. Im Mai 2025 hatte Trump trotz scharfer Kritik das wertvolle Flugzeug als Geschenk des Golfemirats Qatar angenommen und damit eine Debatte um mögliche Korruption entfacht. Früheren Berichten zufolge hat die Maschine vom Typ Boeing 747 einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (340 Mio Euro). Das außergewöhnliche Präsent eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprachen von „blanker Korruption“ und drohten mit Protestaktionen im US-Parlament.
Gericht stoppt Trumps ErsatzzölleDer US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft.
Trump lobt „sehr gutes“ Treffen mit Lula US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über sein Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula geäußert. Die Begegnung sei „sehr gut verlaufen“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei vor allem um Zölle gegangen, erklärte Trump. Der 79-jährige US-Präsident nannte den 80 Jahre alten Lula „sehr dynamisch“. Anders als erwartet fand das Gespräch im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen statt. Lula wollte brasilianischen Medien zufolge mit dem US-Präsidenten über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.
USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanischen Militär- und WirtschaftskonzernDie US-Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den mächtigen kubanischen Militär- und Wirtschaftskonzern „GAESA“ sowie weitere Akteure der kommunistischen Führung in Kuba verhängt. Das US-Außenministerium teilte mit, Ziel der Maßnahmen sei es, Kubas Militärführung und Eliten den Zugang zu Vermögenswerten zu entziehen.Die Unternehmensgruppe „GAESA“ (Grupo de Administración Empresarial S.A.) gilt als wirtschaftlicher Arm des kubanischen Militärs. Nach Schätzungen von Experten in US-Medienberichten kontrolliert „GAESA“ mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft und zentrale Bereiche wie Tourismus, Finanzdienstleistungen, Einzelhandel, Hafenlogistik und Importe.Das Außenministerium bezeichnete „GAESA“ als Herz eines „kleptokratischen kommunistischen Systems“. Während die kubanische Bevölkerung unter Armut, Stromausfällen und maroder Infrastruktur leide, würden Gewinne der Unternehmensgruppe ins Ausland verschoben und kämen den Eliten zugute, hieß es.
US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von EpsteinEin Bundesrichter hat am Mittwoch eine angebliche Suizid-Notiz des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein freigegeben. Sie war wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen Epsteins damaligen Zellengenossen über Jahre unter Verschluss. Darin heißt es unter anderem: „Es ist ein Privileg, sich den Zeitpunkt für den Abschied selbst aussuchen zu können.“ Was solle er denn tun – „in Tränen ausbrechen?“ Das mache keinen Spaß und sei es nicht wert.Zu Beginn der handschriftlichen Notiz, die von amerikanischen Medien bislang nicht unabhängig verifiziert werden konnte, heißt es laut einem Foto, man habe monatelang gegen Epstein ermittelt „und nichts gefunden!!!“. So sei es am Ende zu einer Anklage wegen einer 15 Jahre zurückliegenden Tat gekommen.
FBI-Durchsuchung in Büro von Demokraten-Abgeordneter in VirginiaDie US-Bundespolizei FBI hat US-Medienberichten zufolge am Mittwoch im Rahmen einer Korruptionsermittlung das Büro und ein Unternehmen einer führenden Abgeordneten der Demokraten im US-Bundesstaat Virginia durchsucht. Die Durchsuchungen betrafen Louise Lucas, die ein langjähriges Mitglied des Senats von Virginia ist, wie der US-Sender Fox News und die „New York Times“ berichteten. Lucas ist Miteigentümerin eines legalen Geschäfts für den Verkauf von Cannabis, das Medien zufolge im Fokus der Ermittlungen steht.Das FBI teilte lediglich mit, in Portsmouth in Virginia sei im Rahmen einer laufenden Ermittlung „ein gerichtlich genehmigter bundesstaatlicher Durchsuchungsbefehl vollstreckt“ worden. Worum genau es dabei gehe, gab die Behörde nicht bekannt.Lucas reagierte empört auf die Durchsuchungen. Das Vorgehen des FBI „geht weit über eine einzelne Staatssenatorin hinaus“, erklärte sie im Onlinedienst X. „Es geht um Macht und darum, wem erlaubt wird, sie im Namen des Volkes auszuüben“, fügte sie hinzu. „Was wir gesehen haben, fügt sich nahtlos in ein klares Muster dieser Regierung: Wenn sie herausgefordert wird, versucht sie, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die gegen sie aufstehen.“Lucas spielte eine entscheidende Rolle bei dem jüngsten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia zugunsten der Demokraten. Die „New York Times“ berichtete jedoch, dass die Korruptionsermittlungen gegen Lucas bereits während der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden begonnen hätten. Ein Kongressmitglied der Demokraten aus Virginia, Bobby Scott, verwies dennoch auf eine mögliche politische Motivation des Vorgehens des FBI. Es müsse anerkannt werden, dass die Razzia im Kontext von US-Präsident Donald Trumps „wiederholtem Missbrauch des Justizministeriums stattfindet“, erklärte Scott.
Neue Anti-Terror-Strategie der USA: Europa als „Brutkasten“ für TerrorismusIn der neuen Antiterrorstrategie der Vereinigten Staaten heißt es, Europa sei eine „Brutstätte terroristischer Bedrohungen“. Terrororganisationen wie Al-Qaida und der „Islamische Staat“ sowie Drogenkartelle hätten die „schwachen Grenzen“ Europas ausgenutzt, um dort Anschläge auf Europäer und Amerikaner zu planen. Es sei „inakzeptabel“, dass wohlhabende NATO-Verbündete als „finanzielle, logistische und zur Rekrutierung genutzte Drehscheiben für Terroristen“ dienten. Weiter heißt es, Europa müsse seinen „selbst verschuldeten Niedergang“ aufhalten. Es könne wieder erstarken, wenn es die „traditionellen Prinzipien der Meinungsfreiheit“ wiederentdecke, „ehrliche Gespräche über den Islamismus“ führe und mehr Ressourcen zur Eindämmung von Terrorismus bereitstelle. „Ungebremste Masseneinwanderung“, so ist es in dem Papier formuliert, sei der „Antriebsriemen“ für Terrorismus gewesen.
Demokraten werfen US-Handelsminister Lügen und Vertuschung vorNach einer mehrstündigen Befragung vor dem US-Parlament zu seinen Kontakten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist Handelsminister Howard Lutnick von Demokraten massiv attackiert worden. Mehrere Abgeordnete warfen dem Minister vor, die Öffentlichkeit über sein Verhältnis zu Epstein belogen zu haben. Sie forderten seinen Rücktritt.
Die Vorwahlen in Indiana zeigen Trumps Macht über die ParteiDonald Trumps Beliebtheitswerte mögen so niedrig sein wie noch nie. Doch sein Wort hat bei den Wählern immer noch genügend Gewicht, um seinen Willen in der Partei durchzusetzen. In den Vorwahlen für die Senatsposten in Indiana zeigte sich das eindrücklich. Von ihm unterstützte Kandidaten haben in den meisten Fällen gegen die bisherigen Amtsinhaber gewonnen. Mehrere Senatoren in dem Bundesstaat hatten im vergangenen Jahr Trumps Missfallen erregt, weil sie gegen den Plan gestimmt hatten, die Wahlkreise für die Abgeordneten, die der Bundesstaat ins Repräsentantenhaus nach Washington entsendet, neu zu ziehen. Trump hatte das von den Republikanern in den Bundesstaaten verlangt, um die Chancen zu erhöhen, auch nach der Kongresswahl im November die Mehrheit in der ersten Kammer zu stellen. Bei sieben der Abweichler in Indiana hatte Trump deshalb deren Herausforderer öffentlich unterstützt. Am Dienstag nun verloren fünf der sieben Senatoren ihre Vorwahlen. Teilweise waren die Ergebnisse sehr deutlich. Nur zwei der Senatoren kamen auf mehr als vierzig Prozent. Einer konnte seine Vorwahl gewinnen, ein Ergebnis stand am Mittwoch noch aus.
US-Militär tötet drei angebliche Drogenschmuggler im PazifikDas amerikanische Militär hat abermals ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Schiff habe sich auf einer bekannten Drogenhandelsroute im östlichen Pazifik befunden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Das Militär warf den Männern vor, in Drogenschmuggel verstrickt gewesen zu sein.Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Erst am Montag hatte das Militär in der Karibik bei einem Angriff zwei Männer getötet. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Rubio bestreitet Existenz einer Ölblockade gegen Kuba US-Außenminister Marco Rubio hat die Existenz einer Ölblockade der USA gegen Kuba bestritten. „Es gibt an sich keine Ölblockade gegen Kuba“, sagte Rubio bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Havannas früherer Verbündeter Venezuela habe lediglich „beschlossen“, Kuba „kein kostenloses Öl mehr“ zu geben.Kuba habe früher kostenlos Öl aus Venezuela erhalten, erklärte der US-Außenminister. Die Führung in Havanna habe jedoch etwa 60 Prozent dieses Öls im Gegenzug für Bargeld verkauft. „Es kam der Bevölkerung überhaupt nicht zugute“, sagte Rubio. Die Regierung in Havanna warf Rubio dagegen vor, bezüglich der Ölblockade gegen Kuba zu lügen. Rubio habe „sich schlicht dafür entschieden, zu lügen“ und „widerspricht dem Präsidenten und der Sprecherin des Weißen Hauses“, erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez im Onlinedienst X.
Trump empfängt am Donnerstag Brasiliens Präsident LulaUS-Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. „Sie werden wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen von gemeinsamem Interesse erörtern“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter mit. In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis zwischen Trump und Lula wieder etwas gebessert, nachdem es zuvor wegen der Strafverfolgung gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro – einem Verbündeten Trumps – an einen Tiefpunkt gelangt war. Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula hatte Brasiliens Oberster Gerichtshof Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Trump kritisierte das Verfahren als politisch motiviert. Als Reaktion verhängte er Strafzölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte.
Neuer Anklagepunkt nach Angriff auf KorrespondentendinnerNach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump ist der mutmaßliche Täter in einem weiteren Punkt angeklagt worden. Zu den drei bereits bestehenden Vorwürfen fügte eine sogenannte Grand Jury einen vierten Punkt hinzu, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Bei dem Gremium handelt es sich um Geschworene, die entscheiden, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Dem 31 Jahre alten Cole Tomas Allen wird nun zusätzlich vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben. Die übrigen Anklagepunkte entsprechen im Wesentlichen den zuvor erhobenen Vorwürfen: Versuchtes Attentat auf Trump, Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens.Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.