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03.03.2026
18:38 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Merz nimmt Spanien und Großbritannien gegen Trump-Kritik in Schutz„Ich habe ihm gesagt: Erstens, Spanien ist Mitglied der Europäischen Union und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht“, sagte Merz am Dienstag in einem Statement zum Abschluss seiner US-Reise. Er warnte, dass die EU bei Strafmaßnahmen gegen Spanien gemeinsam reagieren werde. Trumps Kritik an dem britischen Premierminister Keir Starmer nannte er unfair. Großbritannien leiste „einen wirklich sehr, sehr großen, sehr, sehr wertvollen Beitrag“, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, betonte er. Er habe diese Kritik jedoch hinter verschlossenen Türen geäußert.Zuvor hatte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Trump die beiden europäischen Regierungen nicht in Schutz genommen. Trump hatte gesagt, er habe US-Finanzminister Scott Bessent angewiesen, alle Geschäfte mit Spanien abzubrechen. Als Grund nannte er die spanische Erklärung, dass das US-Militär die dortigen Stützpunkte nicht nutzen könne. Zudem wolle Spanien nicht das Fünf-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Sehr kritisch äußerte er sich auch über Großbritannien und Starmer. Seine rechtsnationalistische Maga-Bewegung pflegt Kontakte zu dem britischen Rechtsextremisten Nigel Farage.Merz sagte bei dem gemeinsamen Auftritt nur, dass man versuchen werde, Spanien davon zu überzeugen, die in der Nato vereinbarten drei oder dreieinhalb Prozent Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. „Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies zu akzeptieren“, sagte er. „Spanien muss sich also daran halten.“Die spanische Regierung teilte in einer Erklärung mit, dass die USA die Autonomie privater Unternehmen, das Völkerrecht und bilaterale Handelsverträge achten müssen. Man habe die nötigen Ressourcen, um potenziellen Auswirkungen eines Handelsboykotts zu begegnen.
Gute Stimmung für Merz in WashingtonWie immer bei den Begegnungen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs war der Redeanteil des amerikanischen Präsidenten wesentlich höher als der seines Gastes. Doch Merz dürfte gelassen in das Arbeitsmittagessen gehen: Die Stimmung zwischen beiden Männer war gut und selbst beim schwierigen Zoll-Thema gab es nur Neckereien. Wie man Deutschland da behandeln werde? „Wir sollten sie sehr hart treffen“, scherzte Trump. Die größte Herausforderung könnte für Merz sein, nicht nur über ein Thema zu sprechen – im Oval Office ging es vor allem um den Krieg in Iran.
Trump nennt Ukrainekrieg einen „dummen Krieg“Am Ende kommt Trump noch einmal auf die Ukraine zu sprechen. Trump sagt, das Thema stehe „ganz oben“ auf seiner Prioritätenliste und verweist wieder einmal darauf, er habe schon acht Kriege beigelegt. Im Falle der Ukraine habe er gedacht, es werde einfacher, aber es gebe „unglaublichen Hass“ zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. Er habe solchen Hass in seinem Leben noch nicht gesehen. Manchmal mache er, Trump, den einen und manchmal den anderen dafür verantwortlich, aber er glaube, dass es irgendwann zu einem Frieden kommen werde. Es handele sich um einen „dummen Krieg“, den er gern beendet sähe.
Merz verweist auf Zukunftsfragen zu Iran Noch einmal nach Iran gefragt, hebt Merz auf die Bedeutung von Gesprächen darüber ab, wie es künftig in Iran weitergehen soll. Man müsse Strategien für die gesamte Region entwickeln, sagte der Kanzler. „Wir haben großes Interesse an einer gemeinsamen Herangehensweise und gemeinsamer Arbeit.“
Trump kritisiert Atomabkommen ObamasTrump wiederholt seine Behauptung, hätte er das Atomabkommen mit Iran nicht verlassen, hätte Teheran eine „sehr mächtige Atomwaffe innerhalb eines Monats“ gehabt. Barack Obama habe damals „einen der schlechtesten Deals jemals“ geschlossen und alle Macht im Nahen Osten an Iran gegeben. Trump führt minutenlang aus, wie Iran durch das Abkommen angeblich befähigt wurde, Atomwaffen herzustellen. Er sagt gar, eine solche Atomwaffe wäre in diesem Fall „mindestens gegen Israel und auch gegen andere Länder“ eingesetzt worden.
Trump nennt Großbritannien „unkooperativ“ und Spanien „schrecklich“Nicht jedes europäische Land stand am Dienstag in Trumps Gunst. Während Deutschland mit Merz viel Lob erhielt, übte Trump im Zusammenhang mit dem Konflikt in Iran scharfe Kritik an Großbritannien und Spanien.An London gerichtet sagte er, er sei „nicht glücklich“. Dort sei man „sehr unkooperativ“ mit „dieser dummen Insel“. Trump spielte darauf an, dass die britische Regierung zugestimmt hatte, die Souveränität der Chagos-Inseln an Mauritius zu übertragen, um den Status des gemeinsamen britisch-amerikanischen Militärstützpunkts Diego Garcia auf einem Teil des Archipels im Indischen Ozean zu erhalten. Trump beließ es jedoch nicht bei der Kritik daran, sondern warf London auch vor, zu wenig beim Thema Einwanderung zu tun und „überall“ Windräder stehen zu haben, die die Landschaft ruinierten. Zu Spanien, das Washington untersagt hatte, eigene Militärbasen im Zusammenhang mit Angriffen auf Iran zu nutzen, sagte Trump, das Land habe sich „schrecklich“ verhalten. Er habe Finanzminister Scott Bessent deswegen angewiesen, „alle Geschäfte“ zu beenden. Man wolle „nichts mit Spanien zu tun haben“.„“
Merz will die Aufmerksamkeit auch auf die Ukraine lenkenWährend seines Eingangsstatements hat Merz klar gemacht, dass es aus seiner Sicht heute nicht nur um Iran gehen soll - auch über die Ukraine wolle man reden. „Wir alle wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beendet sehen\", sagte er. „Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.“ Trump wiederum ist über die Frage hinweggegangen, welchen Einfluss der Konflikt im Nahen Osten auf Drohnenlieferungen an Russland und damit auch auf den Krieg in der Ukraine haben könnte.
Merz im Weißen Haus eingetroffen Bundeskanzler Friedrich Merz ist laut Informationen des „Press Pool“ des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus eingetroffen. Nach einer Begegnung im Oval Office ist ein gemeinsames Mittagessen der beiden Männer vorgesehen. Für Donald Trump wird es das zweite Mal seit Beginn der Angriffe auf Iran sein, dass er sich vor Journalisten äußert – sehr wahrscheinlich auch zu diesem Thema.
Um 17 Uhr deutscher Zeit empfängt Trump den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Oval Office. Der Besuch war länger geplant - und ursprünglich sollte es vor allem um den Zollstreit gehen, den Krieg in der Ukraine und die China-Politik. Der Krieg in Iran verschiebt die Themen, gleichwohl dürfte Merz es nicht bei Nahost belassen wollen.
Venezolanische Übergangspräsidentin verlangt SanktionslockerungenDie venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zur Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. „Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden“, sagte Rodríguez in einer Fernsehansprache. Die frühere Stellvertreterin des festgenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA dabei als „Freunde“.Rodríguez wandte sich in ihrer Rede an US-Präsident Donald Trump persönlich: „Präsident Trump, als Freunde, als Partner, eröffnen wir eine neue Agenda der Zusammenarbeit mit den USA“, sagte die Übergangspräsidentin. Am Dienstag hatte auch Trump Venezuela in seiner Rede an die Nation als neuen Freund und Partner bezeichnet.Im Dezember hatte Trump eine Blockade sanktionierter Öltanker angeordnet, die nach Venezuela unterwegs waren oder von dort kamen. Eine Reihe weiterer Sanktionen wurden gegen Einzelpersonen und staatliche Einrichtungen in Caracas verhängt. In den vergangenen Wochen hatte Washington seine Sanktionen gelockert. US-Energieminister Chris Wright erklärte, das seit 2019 geltende US-Ölembargo sei „im Grunde beendet“.Die US-Regierung erteilte zudem den großen Ölkonzernen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela. Darin ist vorgesehen, dass die Öl- und Gaserlöse auf Konten gehen müssen, die vom Finanzministerium in Washington benannt werden. Zudem dürfen die Energiekonzerne China, Iran und Russland nicht an Investitionen in Venezuela beteiligen.
Wieder Migrant in ICE-Gewahrsam gestorbenDas mexikanische Außenministerium hat am Montag (Ortszeit) über den Tod eines mexikanischen Mannes im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden (ICE) informiert. Die nicht namentlich genannte Person befand sich demnach in der Einwanderungshaftanstalt von Adelanto im Bundesstaat Kalifornien. Mexiko forderte „eine sofortige und umfassende Untersuchung“ der Umstände, die zum Tod von Landsleuten in ICE-Gewahrsam geführt haben.Angesichts der Schwere der Vorfälle aktivierte das mexikanische Konsulat in San Bernardino konsularische Schutzmaßnahmen. Von den US-Behörden forderte das mexikanische Außenministerium die Krankenakte und die Berichte der Haftanstalt an. Der Vorfall müsse „vollständig aufgeklärt“ werden und dürfe sich nicht wiederholen, betonten die mexikanischen Behörden.Gemäß der Listen von ICE starben während der zweiten Amtszeit von Donald Trump bisher mindestens elf Mexikaner in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden. Der letzte bekannte Fall war der des 34 Jahre alten Heber Sánchez Domínguez, der im Januar in Georgia festgenommen worden war, nachdem er einen Autounfall verursacht hatte. Nach Angaben von ICE wurde Sánchez mit einem Bettlaken in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Auch in diesem Fall hatten die mexikanischen Behörden die Aufklärung des genauen Sachverhalts verlangt.Die von privaten Unternehmen geführten Haftanstalten stehen seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. So untersuchte die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation ACLU die 70 Todesfälle von Migranten in ICE-Gewahrsam, die sich zwischen 2017 und 2024 ereigneten. In ihrer Studie kam die Nichtregierungsorganisation zu dem Schluss, dass 95 Prozent dieser Todesfälle durch eine „rechtzeitige medizinische Versorgung“ hätten verhindert werden können.
USA verhängen Sanktionen gegen ruandisches MilitärDie USA haben am Montag Sanktionen gegen die ruandischen Streitkräfte und hohe Militärangehörige wegen ihrer Rolle im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die Gebietsgewinne der Rebellengruppe AFC/M23 im Ostkongo wären ohne ruandische Unterstützung unmöglich gewesen. Das Außenministerium sprach von „entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen“, die durch Ruandas Hilfe ermöglicht worden seien.Die Sanktionen treffen unter anderem Armeechef Vincent Nyakarundi sowie weitere hohe Kommandeure. Die ruandische Regierung wies die Maßnahmen als ungerecht zurück und erklärte, sie verzerrten die Realität des Konflikts. Die kongolesische Regierung begrüßte dagegen die Sanktionen als starkes Signal für ihre territoriale Integrität.Die Strafmaßnahmen ergingen nur zwei Monate nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensabkommen zwischen Ruanda und dem Kongo im Dezember. Wenige Tage nach der Unterzeichnung in Washington eroberten AFC/M23-Rebellen die ostkongolesische Stadt Uvira nahe der burundischen Grenze – die größte Eskalation seit Monaten. Zwar zogen sie sich unter US-Druck wieder zurück, doch die Kämpfe im Ostkongo dauern an mehreren Fronten an. Am Wochenende warfen kongolesische Behörden den Aufständischen einen Drohnenangriff auf den Flughafen der strategisch wichtigen Stadt Kisangani vor, hunderte Kilometer von den aktiven Frontlinien entfernt. Die AFC/M23 bekannte sich am späten Montag zu dem Angriff.
US-Vorwahlen zum Kongress beginnen heuteRund acht Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress beginnen an diesem Dienstag Vorwahlen in den Bundesstaaten Texas, Arkansas und North Carolina. Sie entscheiden über die Kandidaten von Republikanern und Demokraten für die sogenannten Midterms im November. Im US-Repräsentantenhaus wie im Senat haben die Republikaner bisher eine knappe Mehrheit. In dem traditionell konservativen Texas wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert. Die Vorwahlen gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. In Umfragen waren die Republikaner zuletzt abgesackt.