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31.12.2025
23:31 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Angesichts wachsender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das US-Außenministerium Peking zur Zurückhaltung aufgefordert. China solle den militärischen Druck auf den kleinen Inselstaat einstellen und stattdessen einen „konstruktiven Dialog“ aufnehmen, sagte ein Ministeriumssprecher laut Mitteilung. „Die Vereinigten Staaten unterstützen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und lehnen einseitige Änderungen des Status quo ab, einschließlich solcher, die mit Gewalt oder Zwang herbeigeführt werden.“
In Mexiko ist ein von den US-Behörden gesuchter mutmaßlicher Anführer eines berüchtigten Drogenkartells festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Der festgenommene Pedro Inzunza Noriega war im Mai von den USA wegen des Schmuggels große Mengen Fentanyl, Kokain und Heroin ins Land angeklagt worden.Noriega wird vorgeworfen, stellvertretender Anführer eines mittlerweile aufgelösten Arms des berüchtigten Sinaloa-Kartells gewesen zu sein. US-Justizministerin Pam Bondi hatte zum Zeitpunkt der Anklage erklärt, das Sinaloa-Kartell sei eine „komplexe, gefährliche Terror-Organisation“. Um das Kartell zu zerschlagen, seien neue, wirksame rechtliche Maßnahmen notwendig.Mexiko leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der mächtigen Drogenkartelle. Besonders betroffen ist der Bundesstaat Sinaloa. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko aufgefordert, sich stärker im Kampf gegen den Drogenhandel einzubringen. Das seiner Ansicht nach mangelnde Vorgehen Mexikos unter anderem gegen Fentanyl-Schmuggel war einer der Gründe für Trumps Strafzölle gegen das Nachbarland.
Bei Angriffen auf angebliche Drogenboote sind nach Angaben des US-Militärs acht Menschen getötet worden. Das US-Südkommando erklärte am Mittwoch (Ortszeit) auf X, es habe am Dienstag und Mittwoch zwei Angriffsserien gegeben.Am Dienstag seien drei Drogenboote, die als Konvoi unterwegs gewesen seien, in internationalen Gewässern ins Visier genommen worden. Dabei seien „drei Narco-Terroristen“ an Bord des ersten Bootes getötet worden. Bei weiteren Angriffen seien zwei weitere Schiffe angegriffen worden. Dadurch seien fünf Menschen getötet worden. In diesen beiden Fällen gab das US-Militär nicht an, wo sich die Angriffe ereigneten.Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler im Ostpazifik und in der Karibik an. Dabei wurden mit den neuen Angriffen bislang mindestens 115 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig.
Nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen gegen den Einsatz von Nationalgardisten will US-Präsident Donald Trump vorerst auf Entsendungen weiterer Kräfte verzichten. Die Nationalgardisten sollten aus Chicago, Los Angeles und Portland abgezogen werden, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Zugleich stellte er trotz richterlicher Anordnungen künftige Einsätze in Aussicht – „vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder zunimmt“. Seit Sommer hatte Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet - in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten und unter dem Vorwand vermeintlich ausufernder Kriminalität. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Mitte Dezember hatte ein Bundesrichter die Regierung angewiesen, ihren Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu beenden. Zu dem Zeitpunkt waren nur noch rund 100 Nationalgardisten in LA im Einsatz - von ehemals etwa 4.000, die noch im Sommer mobilisiert worden waren, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde. Die Westküstenmetropole war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte.Kurz vor Weihnachten hatte Trump vor dem Obersten Gerichtshof der USA bei seinen Plänen eines Nationalgarde-Einsatzes in Chicago eine Niederlage kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen entsprechenden Eil-Antrag ab. Auch beim Einsatz in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin ebenfalls die Entsendung.
In New York tritt der neue Bürgermeister Zohran Mamdani am Donnerstag sein Amt an. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) wird der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus vereidigt. Mamdani will damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwartet.Mamdani ist ein bekennender Sozialist. Er will das Leben in der extrem teuren 8,5-Millionen-Metropole erschwinglicher machen. So sollen die Mieten für mehr als eine Million Wohnungen eingefroren werden. Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump bezeichnet Mamdani als „Faschisten“. Mit 34 Jahren ist Mamdani einer der jüngsten Bürgermeister New Yorks.
Das amerikanische Justizministerium muss im sogenannten Epstein-Fall noch 5,2 Millionen Aktenseiten durchsehen. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Für die Prüfung der Unterlagen werden demnach 400 Anwälte benötigt. Sie sollen sich zwischen dem 5. und 23. Januar an die Arbeit machen. Die endgültige Freigabe aller Dokumente dürfte sich damit deutlich verzögern. Eigentlich hatte der Kongress dafür den 19. Dezember als Frist gesetzt. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des Justizministeriums lag am Mittwoch zunächst nicht vor. Vergangene Woche hatte das Justizministerium mitgeteilt, es seien mehr als eine Million zusätzliche Dokumente aufgetaucht, die möglicherweise mit dem Epstein-Fall zusammenhängen.Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung der Akten lange abgelehnt. Erst nach zunehmendem Druck auch aus der eigenen Anhängerschaft lenkte er ein. Bislang öffentlich gemachtes Aktenmaterial wurde zum Teil nur stark geschwärzt freigegeben, was auch bei Trumps Republikanern für Unfrieden sorgt. In der Partei wird befürchtet, dass der Skandal sich negativ auf die Kongresswahlen im kommenden November auswirken könnte.
Die USA haben nach den Worten des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro eine mutmaßliche Kokainfabrik in der venezolanischen Hafenstadt Maracaibo angegriffen. „Wir wissen, dass Trump eine Fabrik in Maracaibo bombardiert hat, in der, so befürchten wir, Kokainpaste zur Herstellung von Kokain verarbeitet wurde“, erklärte Petro am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.Petro deutete an, dass die Anlage von der kolumbianische Guerrilla-Organisation ELN betrieben worden sei, die einen Teil der kokainproduzierenden kolumbianischen Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela kontrolliert. „Es ist ganz einfach die ELN.“ Die ELN ermögliche mit ihrem Drogenhandel die Invasion Venezuelas.Zuvor hatte Trump bestätigt, dass die USA eine Anlegestelle für mutmaßliche venezolanische Drogenboote angegriffen hätten. Es war zunächst allerdings unklar, ob es sich um denselben Ort handelte. Die venezolanische Regierung äußerte sich zunächst nicht.
Der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat einen prominenten Kritiker des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinem Chefjuristen ernannt und damit ein Zeichen für eine konfrontative Politik gegenüber Washington gesetzt. Der 34 Jahre alte Politiker ernannte am Dienstag Steve Banks zum neuen Chefjuristen der Stadt, dem sogenannten Corporation Counsel. In dieser Funktion leitet Banks die Rechtsabteilung mit Hunderten Anwälten und vertritt New York vor Gericht. Banks hatte in diesem Jahr die renommierte Anwaltskanzlei Paul Weiss aus Protest verlassen, nachdem diese eine umstrittene Vereinbarung mit Präsident Trump geschlossen hatte. Die Ernennung dürfte die Spannungen zwischen dem demokratischen Sozialisten Mamdani und dem republikanischen Präsidenten weiter verschärfen. Mamdani hatte Trump als Despoten bezeichnet, während Trump den künftigen Bürgermeister einen Kommunisten nannte.Banks ist ein erfahrener Verwaltungsbeamter, der bereits unter Bürgermeister Bill de Blasio für die Obdachlosenhilfe der Stadt zuständig war. Die Kanzlei Paul Weiss, für die er später tätig war, hatte sich im April verpflichtet, kostenlose Rechtsdienstleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar für Anliegen zu erbringen, die dem Weißen Haus nahestehen. Im Gegenzug zog Trump eine Anordnung zurück, mit der er die Kanzlei wegen ihrer Verbindungen zu seinen politischen Gegnern bestrafen wollte. Banks trat daraufhin zurück und erklärte später, die unentgeltliche Rechtsberatung (Pro-Bono-Arbeit) werde unter Trump zu einem Werkzeug des politischen Zwangs umgestaltet. Mamdani soll sein Amt am 1. Januar antreten.
Die US-Streitkräfte haben abermals ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik versenkt. Es sei auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen und gehöre zu einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe, teilte das für die Region zuständige Südkommado des US-Militärs mit. Bei dem Angriff seien zwei Verdächtige getötet worden. Über die Pazifikroute wird vor allem Kokain über Häfen in Kolumbien und Ecuador Richtung USA geschmuggelt.Seit Anfang September greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang rund 30 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge über 100 Menschen getötet. Es gibt Bedenken, ob die tödlichen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des Fed-Chefs Jerome Powell „irgendwann im Januar“ bekanntgeben. Das kündigte der US-Präsident in Florida an. Trump bekräftigte zugleich, dass er einen Favoriten für den Chefposten der US-Notenbank habe. Powells Amtszeit endet regulär im Mai 2026. Laut Federal Reserve werden der Notenbankchef, dessen Stellvertreter und die sogenannten Gouverneure vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat muss diese dann bestätigen. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. Trump hatte am Montag erneut ins Spiel gebracht, Powell feuern zu wollen. Die Notenbank senkt den US-Leitzins aus Trump Sicht nicht schnell genug. Er macht Powell allein verantwortlich - dabei entscheidet ein zwölfköpfiges Gremium über den Leitzins. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.
Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte sie nicht wie im „Gaza“-Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden. “
US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, beide seien in der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands nicht ganz einer Meinung. Bei einer Pressekonferenz in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sagt der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanjahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte: „Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung für das Westjordanland kommen.“ In welchen Punkten sie sich uneinig sind, sagte Trump nicht.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump mit dem Israel-Preis angekündigt. Netanjahu sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Florida, Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“. Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Mittagessens telefonisch mitgeteilt.
Es wird erwartet, dass Trump und Netanjahu nach dem Treffen im Privaten noch einmal vor die Presse treten. Bevor die Journalisten den Raum verlassen mussten, hob der amerikanische Präsident hervor, man habe innerhalb von fünf Minuten schon „drei der Schwierigkeiten gelöst“ und große Fortschritte gemacht. Auf amerikanischer Seite nehmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an den Gesprächen teil.