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06.02.2026
18:22 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Frankreich und Kanada eröffnen Konsulate auf GrönlandVor dem Hintergrund des vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland haben Frankreich und Kanada diplomatische Vertretungen in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eröffnet. Frankreich werde damit das erste EU-Land, das ein Generalkonsulat in Grönland habe, erklärte das französische Außenministerium am Freitag. „Wenn es eine Krise gibt, dann organisieren wir uns, um präsent zu sein“, sagte der französische Generalkonsul Jean-Noël Poirier der Nachrichtenagentur AFP kurz vor seiner Amtsübernahme. Seine wichtigste Aufgabe sei es, die Position der Grönländer zu verstehen. Frankreich sei bereit, die Einheimischen zu unterstützen, „wenn sie und die dänische Seite dies wünschen“, fügte er hinzu. Die Eröffnung eines Konsulats auf der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel sei ein „politisches Signal, verbunden mit dem Willen, in Grönland stärker präsent zu sein“, hatte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zuvor betont. Den Schritt hatte Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Sommer während seines Grönland-Besuchs angekündigt. Kanada hatte seinerseits bereits 2024 die Eröffnung eines Generalkonsulats in Aussicht gestellt, lange vor der jüngsten Krise, in der Trump zeitweise sogar mit militärischer Gewalt gedroht hatte, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die Eröffnung der diplomatischen Vertretungen sei in jedem Fall eine Botschaft an Trump, „dass seine Aggressivität gegenüber Grönland und Dänemark nicht nur eine Angelegenheit für Grönland und Dänemark ist, sondern auch für die europäischen Verbündeten und für Kanada“, sagte Ulrik Pram Gad, Arktisspezialist am Dänischen Institut für Internationale Studien.
USA-Iran-Gespräche finden indirekt stattDie Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran haben nach iranischer Darstellung in einem indirekten Format begonnen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sei auf dem Weg zu einem zweiten Treffen mit seinem omanischen Gegenüber Badr al-Bussaidi, berichtete eine Korrespondentin des Staatsfernsehens aus der omanischen Hauptstadt Maskat. Zuvor hatte das omanische Staatsfernsehen den Beginn der Gespräche knapp vermeldet.Das Außenministerium in Maskat teilte mit, al-Bussaidi habe sich jeweils separat mit Araghtschi sowie der amerikanischen Delegation um den Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, getroffen. „Die Beratungen waren darauf fokussiert, angemessene Bedingungen für die Wiederaufnahme diplomatischer und technischer Verhandlungen zu schaffen (...)“, hieß es in der Mitteilung. Ob es am Freitag auch noch zu direkten Verhandlungen zwischen Araghtschi und Witkoff kommt, blieb zunächst unklar.Laut eines Berichts des „Wall Street Journals“ unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise soll an den Gesprächen auch der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in der Region, Admiral Brad Cooper, teilnehmen. Iran sieht darin den Versuch einer „Machtdemonstration“, wie das Onlineportal Nur-News berichtete. „Das Einbringen der militärischen Komponente erhöht das Risiko und die Kosten der Verhandlungen; die Verantwortung dafür liegt bei den USA“, hieß es in einem Bericht.
Trump bot Bundesmittel gegen UmbenennungenDer amerikanische Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge die Freigabe von eingefrorenen Infrastruktur-Geldern daran geknüpft, dass ein Flughafen und ein wichtiger Bahnhof nach ihm umbenannt werden. Unter Berufung auf ungenannte Informanten berichteten die Sender CNN und NBC am Donnerstag, dass Trump den demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, für die Namensänderung der Penn Station in New York und des Dulles Airport in Washington gewinnen wollte.Im Gegenzug wollte Trump Bundesmittel in Milliardenhöhe für ein Bauprojekt in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und New Jersey freigeben. Schumer wies das Angebot demnach aber zurück.Laut CNN bot Trump Schumer den Deal im vergangenen Monat an. Bei dem Bauprojekt geht es um einen Tunnel, der New York und New Jersey verbinden soll. Die beiden demokratischen Bundesstaaten klagen derzeit auf die Freigabe von 16 Milliarden Dollar (rund 13,6 Milliarden Euro) an eingefrorenen Bundesmitteln, die für den Bau vorgesehen waren.Der New Yorker Abgeordnete Jerry Nadler bezeichnete Trumps Anregung zu der Namensänderung als eine „Erpressungsmasche“.Trumps Vorgehen, Gebäuden durch Namensänderungen seinen Stempel aufzudrücken, ist beispiellos. Gebäude und Infrastrukturprojekte werden normalerweise nach verstorbenen Präsidenten benannt – oder solchen, deren Amtszeit vorbei ist. Trumps neuer Vorstoß reiht sich ein in die Namensänderung des renommierten Kennedy Centers in Washington in Trump-Kennedy Center im vergangenen Jahr. Inzwischen treibt Trump den Bau eines Independence Arch (Unabhängigkeitsdenkmal) ähnlich dem Arc de Triomphe in Paris sowie den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus voran, für den der traditionsreiche Ostflügel des Hauses weichen musste. Das Finanzministerium hat zudem Berichte bestätigt, wonach Entwürfe für eine Gedenkmünze im Wert von einem Dollar angefertigt wurden, auf der Trumps Abbild prangt.
USA unterstützen humanitäre Hilfe für NordkoreaDie Vereinten Nationen planen laut einem Medienbericht mit politischer Unterstützung der amerikanischen Regierung, wieder humanitäre Hilfslieferungen nach Nordkorea zuzulassen. Siebzehn humanitäre Hilfsprojekte sollen die notwendige Ausnahmeregelung eines entsprechenden UN-Sanktionsausschusses erhalten haben, wie die Tageszeitung „Korea Herald“ unter Berufung auf einen Beamten des südkoreanischen Außenministeriums berichtet. Zuvor hatte die amerikanische Regierung unter Donald Trump solche Ausnahmeregelungen unter anderem mit der Begründung blockiert, Hilfslieferungen könnten von der Regierung unter Machthaber Kim Jong-un zweckentfremdet werden. Südkoreas amtierende Regierung unter Präsident Lee Jae-myung vertritt die Ansicht, dass humanitäre Lieferungen ungeachtet von politischen Bedingungen gewährleistet werden sollen. Es handelt sich bei den genehmigten Initiativen laut „Korea Herald“ um Hilfsprojekte, die von Südkorea, den Vereinigen Staaten sowie internationalen Organisationen geleitet werden. Wegen des Atomwaffenprogramms und der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ist Nordkorea mit weitreichenden UN-Sanktionen belegt. Die humanitäre Situation in Nordkorea bleibt angespannt. „Der Zugang zu Nahrungsmitteln ist nach wie vor ein Problem“, sagte Elizabeth Salmón, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, während ihres Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Laut einem im Vorjahr publizierten UN-Bericht sind knapp 46 Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung unterernährt.
CIA stellt World Factbook einDie CIA hat nach mehr als 60 Jahren ihr populäres World Factbook eingestellt. Das zuletzt online abrufbare Nachschlagewerk ist im Internet nicht mehr vorhanden. Eine Erklärung dafür gab der Auslandsgeheimdienst nicht. Auf der Seite heißt es lediglich: „Obwohl das World Fact Book nicht mehr existiert, hoffen wir, dass Sie im Geiste seiner globalen Reichweite und seines Vermächtnisses neugierig auf die Welt bleiben und Wege finden, sie zu erkunden... persönlich oder virtuell.“Medien mutmaßen, dass die Einstellung mit den von CIA-Direktor John Ratcliffe angekündigten Sparmaßnahmen zu tun hat. Das 1962 erstmals erschienene Werk – damals nur für Regierungsmitglieder, Geheimdienstler und Militärs gedacht – galt als zuverlässige Informationsquelle zu Ländern, Geschichte, Geografie und statistischen Daten. 1971 kam eine für alle zugängliche Version heraus, 1997 ging das Factbook online und wurde seither von Millionen Menschen im Internet genutzt. Auch für Schüler, Studenten und Dozenten war es ein wichtiges Nachschlagewerk.Journalisten nutzten das Factbook ebenfalls. Lizzie Jury, die Leiterin des Recherche-Teams beim Sender CNN, sagte, das Werk sei „der Goldstandard für Länderstatistiken“ gewesen. „Dadurch wird etwas, das einfach und schnell zugänglich war, für alle schwieriger.“
Gespräche zwischen Iran und USA haben begonnenIn Omans Hauptstadt Maskat haben die ranghohen Atomgespräche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Irans begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Die iranische Delegation wird von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet, die Vereinigten Staaten werden vom Sondergesandten Steve Witkoff vertreten. Die Gespräche finden unter omanischer Vermittlung in Maskat statt. Worum es geht, hat unsere Korrespondentin Friederike Böge aufgeschrieben.
Justizministerin bekräftigt Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bei einem Besuch in Den Haag betont, Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Zweifel an dieser Haltung hatten unter anderem Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, ausgelöst. Auch hat Deutschland nach Ansicht mancher Beobachter nicht laut genug gegen Sanktionen protestiert, die von der amerikanischen Regierung gegen acht Richter und drei Mitarbeiter der Anklagebehörde des IStGH verhängt wurden. Hubig betonte nach einem Treffen mit IStGH-Mitarbeitern, für sie sei klar, „die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir haben, die Deutschland hat, die müssen erfüllt werden“.Die amerikanischen Sanktionen, die später auch weitere IStGH-Mitarbeiter und ihre Familien umfassten, behinderten das Gericht vorübergehend, unter anderem weil E-Mail- und Bankzugänge blockiert wurden. Der Strafgerichtshof entschied sich, auf alternative IT-Lösungen wie Open Desk zu setzen. Die Verwaltungssoftware, deren Entwicklung von der Bundesregierung als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern finanziert wurde, ermöglicht die Nutzung von Cloud-Speicher, E-Mail-Funktionen, Chats, Videokonferenzen und anderen Elementen, unabhängig von Produkten und Dienstleistungen von US-Unternehmen. Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, habe ihr versichert, dass der Gerichtshof sich in vielerlei Hinsicht auf die neue Situation eingestellt habe und inzwischen wieder „eine gewisse Normalität“ eingekehrt sei, sagte Hubig. Auf die Äußerung von Merz zum Haftbefehl gegen Netanjahu angesprochen, entgegnete die Ministerin, Deutschland sei völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die erfüllt werden müssten. „Wir halten das Völkerrecht hoch.“
Venezuela bereitet große Amnestie vor Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ zur Last gelegt wurde.Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem amerikanischen Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das „Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben“ soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.„Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen „Beginn einer historischen Etappe“. In Venezuela könnten künftig „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ herrschen. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat“. Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.Nach entsprechenden amerikanischen Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die amerikanische Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.
USA weiten humanitäre Hilfe für Kuba ausDie Vereinigten Staaten haben ihre humanitäre Hilfe für Kuba aufgestockt und zugleich den Druck auf Öllieferanten erhöht. Das Außenministerium in Washington kündigte am Donnerstag weitere sechs Millionen Dollar Unterstützung für den Karibikstaat an. Der Beauftragte für die Hilfsgüter, Jeremy Lewin, sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Hilfe der USA damit für die kubanische Bevölkerung seit dem Hurrikan Melissa im Oktober auf insgesamt neun Millionen Dollar belaufe. Die Güter sollen über die katholische Kirche verteilt werden.Der stellvertretende kubanische Außenminister Carlos Fernandez de Cossio bezeichnete diesen Schritt als doppelzüngig. „Es ist ziemlich heuchlerisch, drakonische Zwangsmaßnahmen anzuwenden, die Millionen Menschen grundlegende wirtschaftliche Bedingungen entziehen, und dann Suppe und Konserven für einige wenige anzukündigen“, sagte de Cossio in den sozialen Medien. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass Kuba nach der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro im vergangenen Monat kein Öl mehr aus Venezuela erhalten wird, und gedroht, anderen Lieferanten wie Mexiko Zölle aufzuerlegen, wenn sie weiterhin Treibstoff auf die Insel liefern. UN-Generalsekretär António Guterres warnte in dieser Woche vor einem humanitären „Zusammenbruch“ auf der Insel, die zwei Drittel ihres Energiebedarfs durch Importe deckt.Mexiko sucht unterdessen nach Wegen zur Umgehung dieser Drohungen. Regierungsvertreter prüften derzeit, wie Treibstoff geliefert werden könne, ohne amerikanische Strafzölle zu riskieren, sagten am späten Donnerstagabend vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Den Insidern zufolge führen mexikanische Beamte Gespräche mit der amerikanischen Regierung, um Öllieferungen möglicherweise als humanitäre Hilfe zu deklarieren. Mexiko hatte seine Exporte Mitte Januar auf Druck von Präsident Donald Trump eingestellt. Präsidentin Claudia Sheinbaum steht jedoch innenpolitisch unter Druck, das historisch verbündete Kuba nicht im Stich zu lassen.
Zwei Tote bei Angriff auf angebliches SchmugglerbootDas amerikanische Militär hat bei einem abermaligen Angriff auf ein mutmaßlich mit Rauschgift beladenes Boot im östlichen Pazifik zwei Menschen getötet. Das Boot sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Route von Drogenschmugglern unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Die amerikanischen Streitkräfte greifen unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse seit Anfang September immer wieder Schnellboote an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Mehr als 100 Menschen wurden dabei nach offiziellen Angaben getötet – die Regierung bezeichnet sie stets als Drogenschmuggler und „Terroristen“. Fachleute kritisieren die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Dass die Vereinigten Staaten davon abrücken werden, lässt sich bislang nicht absehen. In der jüngst veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung wird das militärische Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler als Priorität ausgewiesen.
Irans Außenminister fordert „gegenseitigen Respekt“ Vor dem Auftakt der Atomgespräche zwischen Vertretern Irans und der Vereinigten Staaten im Oman hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi „gegenseitigen Respekt“ gefordert. „Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gemeinsame Interessen sind keine Rhetorik, sie sind ein Muss und die Säulen eines dauerhaften Abkommens“, schrieb Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X. Verpflichtungen müssten eingehalten werden.Der Iran gehe „mit offenen Augen und einer klaren Erinnerung an das vergangene Jahr in die Diplomatie“, erklärte Araghtschi. „Wir handeln in gutem Glauben und stehen fest zu unseren Rechten“, fügte er hinzu.Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte, die amerikanische Delegation beabsichtige, eine „Null-Atomkraft-Kapazität“ für Iran zu prüfen. Zugleich warnte sie, dem amerikanischen Präsidenten stünden „neben der Diplomatie noch viele andere Optionen zur Verfügung“.
Atomgespräche zwischen den USA und Iran in OmanIm Konflikt zwischen Iran und den USA treffen sich am Freitag ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen in Oman. Die Gespräche finden nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) in Omans Hauptstadt Maskat statt. Die iranische Delegation wird iranischen Medien zufolge von Araghtschi angeführt, aus den USA werden die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.Teheran besteht darauf, dass sich die Gespräche auf die Atomfrage und die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran beschränken. Die USA und Israel drängen dagegen auf die Ausweitung der Verhandlungen, etwa auf Irans Raketenprogramm. Westliche Staaten werfen Iran vor, nach der Atombombe zu streben. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Führung in Teheran in den vergangenen Wochen massiv erhöht. Er schickte Flugzeugträger in die Region und drohte der Führung in Teheran mit einer Militärintervention.
Trump startet Online-Plattform „TrumpRx“ für günstigere MedikamenteUS-Präsident Donald Trump hat seine neue Online-Plattform „TrumpRx.gov“ für günstigere Medikamente offiziell gestartet. „Die Menschen werden viel Geld sparen und gesund sein“, sagte Trump bei der Vorstellung der Plattform im Weißen Haus. Die Website sei Teil der Bemühungen des Präsidenten, die hohen Arzneimittelpreise in den USA zu senken, teilte das Weiße Haus mit.Das Angebot basiert auf einer Einigung mit 16 großen Pharmakonzernen. Diese erhalten Ausnahmen von US-Zöllen und senken im Gegenzug die Preise für das staatliche Medicaid-Programm sowie für Selbstzahler über die neue Plattform. Zu den beteiligten Unternehmen gehören unter anderem Pfizer, AstraZeneca, Merck und GSK.
Trump will einen neuen Atomwaffenvertrag mit Moskau US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Dies teilte Trump am Donnerstag über seinem Onlinedienst Truth Social mit. Anstatt das „New Start\"-Abkommen zu verlängern, sollten amerikanische Nuklearexperten laut Trump einen „neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag ausarbeiten“, der langfristig Bestand habe. Das „New Start\"-Abkommen sei ein „schlecht verhandeltes Abkommen“, es werde „massiv verletzt“, schrieb der US-Präsident auf Truth Social. Das Abkommen war 2010 unter den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew ausgehandelt und unterschrieben worden.Zuvor war das „New Start“-Abkommen ausgelaufen, der eine Begrenzung des strategischen Kernwaffenarsenals von Russland und den USA auf je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe und 800 Trägersysteme vorsah. Damit stehen die beiden größten Nuklearmächte erstmals seit Jahrzehnten ohne vertragliche Obergrenzen da. Die Nachrichtenplattform Axios berichtete allerdings am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, dass die USA und Russland kurz vor einer Einigung zur informellen Fortsetzung von New Start stünden. Demnach haben Verhandlungen zwischen Moskau und Washington darüber in Abu Dhabi stattgefunden. Es sei jedoch noch keine Einigung erzielt worden. Ein Entwurf müsse noch von den jeweiligen Präsidenten genehmigt werden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuletzt besorgt über das Auslaufen des letzten nuklearen Rüstungskontrollabkommens zwischen Moskau und Washington gezeigt. Das Ende von New Start zeige, „wie groß die Aufgabe ist, wieder ein Vertrauen in der Welt zu schaffen, was die Grundlage dafür sein kann, damit neue Vereinbarungen geschlossen werden können“, sagte er. Wadephul forderte, dass China in einen künftigen nuklearen Abrüstungsvertrag eingebunden wird. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, „dass es zur Zurückhaltung bereit ist“. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hatte mehrfach gefordert, dass China Teil eines Nachfolgeabkommens wird – Peking lehnte das erst am Donnerstag wieder ab. Peking werde „zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung teilnehmen“, erklärte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. „Chinas nukleare Fähigkeiten sind von ganz anderer Größenordnung als die der Vereinigten Staaten und Russlands.“