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07.02.2026
04:02 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Russische Luftangriffe, die die ukrainische Energieversorgung weiter zerstörten, häufen sich in der aktuellen Frostperiode. (Archivbild) (Foto: Kyodo/dpa)
Iran droht mit Vergeltungsschlägen auf US-MilitärstützupunkteIran hat für den Fall eines US-Angriffs mit Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Militärstützpunkte im Nahen Osten gedroht. Dies sei nicht als Angriff auf die Länder zu verstehen, in denen die US-Basen stünden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi am Samstag dem Sender Al Jazeera. „Es wäre nicht möglich, amerikanischen Boden anzugreifen, aber wir werden ihre Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.“ Es gebe einen großen Unterschied zwischen einem Angriff auf Nachbarländer und auf dort stationierte US-Basen.
US-Ministerium beendet Kooperation mit HarvardDas US-Verteidigungsministerium beendet seine Zusammenarbeit mit der Elite-Universität Harvard. Soldaten würden künftig nicht mehr für Studienprogramme nach Harvard geschickt, kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag (Ortszeit) an. Die Regierung wirft Harvard und anderen Elite-Hochschulen des Landes vor, von linksgerichteten Anschauungen geprägt zu sein.
Trump verurteilt rassistisches Obama-VideoUS-Präsident Donald Trump hat ein rassistisches Video verurteilt. In dem auf seinem Account in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag wurden sein Vorgänger Barack Obama und dessen Frau Michelle als Affen dargestellt. Auf die Frage von Reportern, ob er das Video verurteile, antwortete Trump am Freitag: „Ja, selbstverständlich.“ Der Beitrag war nach heftiger Kritik gelöscht worden.Trump erklärte, er habe sich nur den Anfang des Videos angeschaut, in dem es um angeblichen Wahlbetrug gegangen sei. Anschließend habe er es Mitarbeitern zum Teilen übergeben.
Öl aus Russland: Trump streicht Strafzölle gegen IndienUS-Präsident Donald Trump streicht die Strafzölle gegen Indien, mit denen er indirekt Russlands milliardenschweren Ölhandel schwächen wollte. Der im August eingeführte Strafzollsatz von 25 Prozent auf Waren, die aus Indien in die Vereinigten Staaten importiert werden, wird ab Samstag (US-Zeit) nicht mehr erhoben, wie aus einem Dekret des Republikaners hervorgeht.Trump begründete die Abkehr von den Strafzöllen damit, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde Schritte unternommen habe, um den Import von russischem Öl einzustellen. Indien habe auch zugesagt, Energieprodukte aus den USA zu beziehen. Vonseiten der indischen Regierung gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für einen solchen Importstopp.
Trump droht mit Strafzöllen gegen Irans HandelspartnerIm Konflikt mit Iran hat US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gegen Handelspartner des Landes gedroht. Wie aus einer Anordnung des Republikaners hervorgeht, sollen Zölle auf Importe in die USA erhoben werden können, die aus Ländern stammen, die Waren oder Dienstleistungen aus Iran beziehen. Konkrete Ländernamen nannte er nicht, als Beispiel für die Höhe der Zölle nannte er 25 Prozent. Es handelt sich bei den angedrohten Zöllen somit um eine Option, die sich die USA vorbehalten. Das Dekret führt ein System ein, um solche zusätzlichen Zölle gegen Handelspartner Irans erheben zu können, wie das Weiße Haus erläuterte.
Trump löscht rassistisches Video über Obamas nach heftiger KritikNach scharfer Kritik – auch aus der eigenen Partei – hat Donald Trump ein Video mit einer rassistischen Darstellung Barack und Michelle Obamas von seiner Plattform gelöscht. Eine KI-Montage hatte das Gesicht des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Ehefrau auf Affenkörpern im Urwald gezeigt. Der kurze Clip erschien mit einer Melodie aus dem Lied „The Lion Sleeps Tonight“ am Ende eines eine Minute langen Videos. In dem wurde die widerlegte Behauptung Trumps wiederholt, es habe in der Präsidentenwahl 2020 Wahlbetrug gegeben. Neben vielen Demokraten äußerte sich auch Tim Scott, der einzige schwarze Republikaner im Senat und üblicherweise ein Verteidiger Trumps, am Freitag entsetzt über das Video. Scott schrieb auf X, er „bete, dass es sich um einen Fake handelt, denn das ist das Rassistischste, was ich jemals aus diesem Weißen Haus gehört habe“. Er forderte den Präsidenten auf, den Beitrag zu löschen. Auch der republikanische Abgeordnete Mike Lawler schrieb auf X, Trump müsse das Video sofort löschen und sich entschuldigen. Ob es Absicht oder ein Versehen gewesen sei – „der Beitrag des Präsidenten ist falsch und unglaublich beleidigend“.
Frankreich und Kanada eröffnen Konsulate auf GrönlandVor dem Hintergrund des vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland haben Frankreich und Kanada diplomatische Vertretungen in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eröffnet. Frankreich werde damit das erste EU-Land, das ein Generalkonsulat in Grönland habe, erklärte das französische Außenministerium am Freitag. „Wenn es eine Krise gibt, dann organisieren wir uns, um präsent zu sein“, sagte der französische Generalkonsul Jean-Noël Poirier der Nachrichtenagentur AFP kurz vor seiner Amtsübernahme. Seine wichtigste Aufgabe sei es, die Position der Grönländer zu verstehen. Frankreich sei bereit, die Einheimischen zu unterstützen, „wenn sie und die dänische Seite dies wünschen“, fügte er hinzu. Die Eröffnung eines Konsulats auf der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel sei ein „politisches Signal, verbunden mit dem Willen, in Grönland stärker präsent zu sein“, hatte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zuvor betont. Den Schritt hatte Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Sommer während seines Grönland-Besuchs angekündigt. Kanada hatte seinerseits bereits 2024 die Eröffnung eines Generalkonsulats in Aussicht gestellt, lange vor der jüngsten Krise, in der Trump zeitweise sogar mit militärischer Gewalt gedroht hatte, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die Eröffnung der diplomatischen Vertretungen sei in jedem Fall eine Botschaft an Trump, „dass seine Aggressivität gegenüber Grönland und Dänemark nicht nur eine Angelegenheit für Grönland und Dänemark ist, sondern auch für die europäischen Verbündeten und für Kanada“, sagte Ulrik Pram Gad, Arktisspezialist am Dänischen Institut für Internationale Studien.
USA-Iran-Gespräche finden indirekt stattDie Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran haben nach iranischer Darstellung in einem indirekten Format begonnen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sei auf dem Weg zu einem zweiten Treffen mit seinem omanischen Gegenüber Badr al-Bussaidi, berichtete eine Korrespondentin des Staatsfernsehens aus der omanischen Hauptstadt Maskat. Zuvor hatte das omanische Staatsfernsehen den Beginn der Gespräche knapp vermeldet.Das Außenministerium in Maskat teilte mit, al-Bussaidi habe sich jeweils separat mit Araghtschi sowie der amerikanischen Delegation um den Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, getroffen. „Die Beratungen waren darauf fokussiert, angemessene Bedingungen für die Wiederaufnahme diplomatischer und technischer Verhandlungen zu schaffen (...)“, hieß es in der Mitteilung. Ob es am Freitag auch noch zu direkten Verhandlungen zwischen Araghtschi und Witkoff kommt, blieb zunächst unklar.Laut eines Berichts des „Wall Street Journals“ unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise soll an den Gesprächen auch der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in der Region, Admiral Brad Cooper, teilnehmen. Iran sieht darin den Versuch einer „Machtdemonstration“, wie das Onlineportal Nur-News berichtete. „Das Einbringen der militärischen Komponente erhöht das Risiko und die Kosten der Verhandlungen; die Verantwortung dafür liegt bei den USA“, hieß es in einem Bericht.
Trump bot Bundesmittel gegen UmbenennungenDer amerikanische Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge die Freigabe von eingefrorenen Infrastruktur-Geldern daran geknüpft, dass ein Flughafen und ein wichtiger Bahnhof nach ihm umbenannt werden. Unter Berufung auf ungenannte Informanten berichteten die Sender CNN und NBC am Donnerstag, dass Trump den demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, für die Namensänderung der Penn Station in New York und des Dulles Airport in Washington gewinnen wollte.Im Gegenzug wollte Trump Bundesmittel in Milliardenhöhe für ein Bauprojekt in den von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und New Jersey freigeben. Schumer wies das Angebot demnach aber zurück.Laut CNN bot Trump Schumer den Deal im vergangenen Monat an. Bei dem Bauprojekt geht es um einen Tunnel, der New York und New Jersey verbinden soll. Die beiden demokratischen Bundesstaaten klagen derzeit auf die Freigabe von 16 Milliarden Dollar (rund 13,6 Milliarden Euro) an eingefrorenen Bundesmitteln, die für den Bau vorgesehen waren.Der New Yorker Abgeordnete Jerry Nadler bezeichnete Trumps Anregung zu der Namensänderung als eine „Erpressungsmasche“.Trumps Vorgehen, Gebäuden durch Namensänderungen seinen Stempel aufzudrücken, ist beispiellos. Gebäude und Infrastrukturprojekte werden normalerweise nach verstorbenen Präsidenten benannt – oder solchen, deren Amtszeit vorbei ist. Trumps neuer Vorstoß reiht sich ein in die Namensänderung des renommierten Kennedy Centers in Washington in Trump-Kennedy Center im vergangenen Jahr. Inzwischen treibt Trump den Bau eines Independence Arch (Unabhängigkeitsdenkmal) ähnlich dem Arc de Triomphe in Paris sowie den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus voran, für den der traditionsreiche Ostflügel des Hauses weichen musste. Das Finanzministerium hat zudem Berichte bestätigt, wonach Entwürfe für eine Gedenkmünze im Wert von einem Dollar angefertigt wurden, auf der Trumps Abbild prangt.
USA unterstützen humanitäre Hilfe für NordkoreaDie Vereinten Nationen planen laut einem Medienbericht mit politischer Unterstützung der amerikanischen Regierung, wieder humanitäre Hilfslieferungen nach Nordkorea zuzulassen. Siebzehn humanitäre Hilfsprojekte sollen die notwendige Ausnahmeregelung eines entsprechenden UN-Sanktionsausschusses erhalten haben, wie die Tageszeitung „Korea Herald“ unter Berufung auf einen Beamten des südkoreanischen Außenministeriums berichtet. Zuvor hatte die amerikanische Regierung unter Donald Trump solche Ausnahmeregelungen unter anderem mit der Begründung blockiert, Hilfslieferungen könnten von der Regierung unter Machthaber Kim Jong-un zweckentfremdet werden. Südkoreas amtierende Regierung unter Präsident Lee Jae-myung vertritt die Ansicht, dass humanitäre Lieferungen ungeachtet von politischen Bedingungen gewährleistet werden sollen. Es handelt sich bei den genehmigten Initiativen laut „Korea Herald“ um Hilfsprojekte, die von Südkorea, den Vereinigen Staaten sowie internationalen Organisationen geleitet werden. Wegen des Atomwaffenprogramms und der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ist Nordkorea mit weitreichenden UN-Sanktionen belegt. Die humanitäre Situation in Nordkorea bleibt angespannt. „Der Zugang zu Nahrungsmitteln ist nach wie vor ein Problem“, sagte Elizabeth Salmón, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Nordkorea, während ihres Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Laut einem im Vorjahr publizierten UN-Bericht sind knapp 46 Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung unterernährt.
CIA stellt World Factbook einDie CIA hat nach mehr als 60 Jahren ihr populäres World Factbook eingestellt. Das zuletzt online abrufbare Nachschlagewerk ist im Internet nicht mehr vorhanden. Eine Erklärung dafür gab der Auslandsgeheimdienst nicht. Auf der Seite heißt es lediglich: „Obwohl das World Fact Book nicht mehr existiert, hoffen wir, dass Sie im Geiste seiner globalen Reichweite und seines Vermächtnisses neugierig auf die Welt bleiben und Wege finden, sie zu erkunden... persönlich oder virtuell.“Medien mutmaßen, dass die Einstellung mit den von CIA-Direktor John Ratcliffe angekündigten Sparmaßnahmen zu tun hat. Das 1962 erstmals erschienene Werk – damals nur für Regierungsmitglieder, Geheimdienstler und Militärs gedacht – galt als zuverlässige Informationsquelle zu Ländern, Geschichte, Geografie und statistischen Daten. 1971 kam eine für alle zugängliche Version heraus, 1997 ging das Factbook online und wurde seither von Millionen Menschen im Internet genutzt. Auch für Schüler, Studenten und Dozenten war es ein wichtiges Nachschlagewerk.Journalisten nutzten das Factbook ebenfalls. Lizzie Jury, die Leiterin des Recherche-Teams beim Sender CNN, sagte, das Werk sei „der Goldstandard für Länderstatistiken“ gewesen. „Dadurch wird etwas, das einfach und schnell zugänglich war, für alle schwieriger.“
Gespräche zwischen Iran und USA haben begonnenIn Omans Hauptstadt Maskat haben die ranghohen Atomgespräche zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Irans begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Die iranische Delegation wird von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet, die Vereinigten Staaten werden vom Sondergesandten Steve Witkoff vertreten. Die Gespräche finden unter omanischer Vermittlung in Maskat statt. Worum es geht, hat unsere Korrespondentin Friederike Böge aufgeschrieben.
Justizministerin bekräftigt Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bei einem Besuch in Den Haag betont, Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten zum Völkerrecht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Zweifel an dieser Haltung hatten unter anderem Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, ausgelöst. Auch hat Deutschland nach Ansicht mancher Beobachter nicht laut genug gegen Sanktionen protestiert, die von der amerikanischen Regierung gegen acht Richter und drei Mitarbeiter der Anklagebehörde des IStGH verhängt wurden. Hubig betonte nach einem Treffen mit IStGH-Mitarbeitern, für sie sei klar, „die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir haben, die Deutschland hat, die müssen erfüllt werden“.Die amerikanischen Sanktionen, die später auch weitere IStGH-Mitarbeiter und ihre Familien umfassten, behinderten das Gericht vorübergehend, unter anderem weil E-Mail- und Bankzugänge blockiert wurden. Der Strafgerichtshof entschied sich, auf alternative IT-Lösungen wie Open Desk zu setzen. Die Verwaltungssoftware, deren Entwicklung von der Bundesregierung als Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern finanziert wurde, ermöglicht die Nutzung von Cloud-Speicher, E-Mail-Funktionen, Chats, Videokonferenzen und anderen Elementen, unabhängig von Produkten und Dienstleistungen von US-Unternehmen. Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, habe ihr versichert, dass der Gerichtshof sich in vielerlei Hinsicht auf die neue Situation eingestellt habe und inzwischen wieder „eine gewisse Normalität“ eingekehrt sei, sagte Hubig. Auf die Äußerung von Merz zum Haftbefehl gegen Netanjahu angesprochen, entgegnete die Ministerin, Deutschland sei völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die erfüllt werden müssten. „Wir halten das Völkerrecht hoch.“
Venezuela bereitet große Amnestie vor Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ zur Last gelegt wurde.Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Januar bei einem amerikanischen Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das „Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben“ soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.„Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen „Beginn einer historischen Etappe“. In Venezuela könnten künftig „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ herrschen. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat“. Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.Nach entsprechenden amerikanischen Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die amerikanische Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.