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05.12.2025
03:14 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Nach Venezuelas Ankündigung, wieder Abschiebeflüge aus den USA zu akzeptieren, ist in dem südamerikanischen Land erneut ein Flugzeug aus den USA mit 172 ausgewiesenen venezolanischen Migranten eingetroffen. Die Maschine aus Phoenix im US-Bundesstaat Arizona landete am Freitag (Ortszeit) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. An Bord waren 141 abgeschobene Männer, 26 Frauen sowie fünf Kinder.Bereits am Mittwoch war ein Abschiebeflug aus den USA mit 266 ausgewiesenen Venezolanern in Caracas gelandet, nachdem Venezuelas linksgerichtete Regierung die Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten wieder akzeptiert hatte.
Das Weiße Haus wirbt erneut mit Sabrina Carpenter für seine rigide Migrationspolitik - obwohl sich der Popstar bereits vor wenigen Tagen deutlich von der US-Regierung distanziert hat. Auch in dem neuen Video auf der Plattform X wird illegale Migration thematisiert. Am Dienstag hatte sich die Sängerin («Espresso“, „Manchild») verärgert über ein erstes Video des Weißen Hauses geäußert, in dem die Festnahme von Migranten gezeigt wird - und ihr Song Juno gespielt wird. „Dieses Video ist bösartig und widerwärtig. Beziehen Sie mich oder meine Musik niemals in Ihre unmenschliche Agenda mit ein“, schrieb Carpenter auf der Plattform X.
US-Präsident Donald Trump ist bei der FIFA-Zeremonie in Washington erstmals seit Amtsantritt mit der mexikanischen Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammengetroffen - und nach einer Phase der Abkühlung auch mit dem kanadischen Premier Mark Carney. Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Trump gegenüber den beiden Co-Gastgebern der Fußball-WM betont freundlich geäußert, nachdem es zuletzt mit dem nördlichen Nachbarn Spannungen gegeben hatte. „Wir haben eine hervorragende Beziehung, eine hervorragende Arbeitsbeziehung zu Kanada. Wir haben unseren kanadischen Premierminister hier, wir haben unsere mexikanische Präsidentin hier, und wir haben eng mit diesen beiden Ländern zusammengearbeitet, und die Koordination, die Freundschaft und die Beziehung sind hervorragend“, sagte Trump. „Ich möchte Ihnen beiden sehr danken.“
Das Oberste Gericht der USA wird sich mit der von US-Präsident Donald Trump geplanten Einschränkung des „Geburtsortsprinzips“ befassen. Nach dem seit dem 19. Jahrhundert geltenden Prinzip erhält jedes in den USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Einer Anordnung Trumps zufolge soll Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn keiner der Elternteile US-Bürger oder im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung (\"Green Card\") ist. Die Richter des US-Supreme Courts haben am Freitag einen Berufungsantrag des US-Justizministeriums angenommen und werden über die Rechtmäßigkeit der Anordnung Trumps entscheiden.Eine untere Instanz hatte die Anordnung in einem von betroffenen Eltern und Kindern angestrengten Verfahren blockiert. Zur Begründung hieß es, die Politik verstoße gegen den 14. Verfassungszusatz, der das Geburtsortsprinzip festschreibt. Die Richter des Supreme Court werden die Argumente voraussichtlich in der laufenden Sitzungsperiode anhören und bis Ende Juni ein Urteil fällen. Ein genauer Termin für die Anhörung wurde nicht festgelegt.
Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag der Regierung statt, der die Richterinnen und Richter darum gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen.Trump erhofft sich davon grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde.In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten – etwa Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.Der Vorstoß stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer bereits einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.Solche landesweiten Stopps überschreiten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hieß es. Anders als jetzt stand damals also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets im Fokus. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache.
Unter dem Druck des Parlaments hatte US-Präsident Donald Trump Ende November ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein unterschrieben - nun hat ein Bundesrichter die Freigabe bestimmter Unterlagen in Florida angeordnet. Dabei geht es um Protokolle einer sogenannten Grand Jury aus Bundesverfahren gegen Epstein und seine Komplizin Ghislaine Maxwell. Das von Trump unterzeichnete Gesetz gibt dem Justizministerium bis zum 19. Dezember Zeit, alle Akten freizugeben.US-Bezirksrichter Rodney Smith in Fort Lauderdale erklärte, dass das kürzlich verabschiedete Bundesgesetz zur Freigabe der Akten Vorrang vor einer Vorschrift habe, die die Veröffentlichung von Angelegenheiten vor einer Grand Jury verbietet. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.Eine Bundesrichterin in Florida hatte im Sommer noch einen Antrag der US-Regierung abgelehnt, juristische Unterlagen zu dem Epstein-Fall freizugeben. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Dokumente damals beantragt. Welche Tragweite die Dokumente der Grand Jury haben, ist unklar.Trump hatte zwar im Wahlkampf immer eine Freigabe der Akten gefordert, sich dann aber als Präsident geweigert. Auf Druck des Kongresses musste er dann aber handeln.
Die US-Regierung hat mit heftiger Kritik auf die EU-Strafe von 120 Millionen Euro für Elon Musks Online-Plattform X reagiert. Es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
US-Präsident Donald Trump hat einen „Friedenspreis“ des Weltfußballverbandes Fifa erhalten. Fifa-Chef Gianni Infantino überreichte die neue Auszeichnung am Freitag in Washington an Trump. Trump dankte der Fifa und sprach von „einer der größten Ehrenbezeugungen meines Lebens“. Kurz vor der Vergabe hatte Trump gesagt, er habe den Preis „verdient“, denn er habe „acht Kriege beendet“. Infantino sagte, die Fifa erkenne damit Trumps „außergewöhnliche und herausragende Handlungen zur Förderung von Frieden und Einheit auf der ganzen Welt“ an. Er begründete dies unter anderem mit dem Einsatz des US-Präsidenten für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Obersten Gerichts, die Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. \"Wir haben gewonnen!\", erklärte er im Onlinedienst X. Texas sei röter geworden, schrieb er mit Blick auf die Farbe seiner Republikanischen Partei. Auch Justizministerin Pam Bondi begrüßte das Urteil. Trumps Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit von fünf Sitzen im Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verfügen sie ebenfalls über eine Mehrheit. In einer Reaktion auf das Vorgehen in Texas hatte das von den Demokraten regierte Kalifornien seine Wahlkreise ebenfalls neu zugeschnitten. Dies soll für fünf zusätzliche Sitze für die Demokraten im Repräsentantenhaus sorgen. Auch in anderen Bundesstaaten gibt es Bestrebungen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden.
Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag (Ortszeit) an. \"Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder\", sagte sie in einem Interview des Senders Fox News. Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen. Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt.Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen \"Ländern der Dritten Welt\" dauerhaft zu unterbrechen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz außer Kraft. Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren – und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen. Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstoße gegen die Verfassung.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermögliche es, Ausländer häufiger zu überprüfen, wie ein Sprecher sagte.Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien.
Die US-Bundespolizei FBI hat einen Verdächtigen festgenommen, der vor dem Sturm auf das Kapitol 2021 in der US-Hauptstadt Washington Rohrbomben platziert haben soll. Der Mann aus dem US-Bundesstaat Virginia sei wegen Verwendung eines Sprengsatzes angeklagt worden, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Pressekonferenz. Demnach soll der Festgenommene die Rohrbomben in der Nacht vor dem Sturm auf das Kapitol in der Nähe der Parteizentralen von Demokraten und Republikanern abgelegt haben. Das Motiv sei unklar.Den Medienberichten zufolge hatte der Bombenleger die Sprengsätze außerhalb der Parteizentralen platziert. Sie waren erst nach dem Sturm auf das Kapitol entdeckt worden. Die Fahndung nach dem Bombenleger blieb fast fünf Jahre lang erfolglos. Erst im Oktober dieses Jahres hatte das FBI eine Belohnung in Höhe von bis zu 500.000 US-Dollar für Informationen ausgesetzt.
Die „New York Times“ hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Nahezu alle großen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die „New York Times“ weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Die „New York Times“ argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße und darauf ziele, „die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln“. Dies sei nötig, um Artikel zu veröffentlichen, die mehr böten als offizielle Verlautbarungen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.Die Stiftung „Freedom of the Press“ begrüßte die Klage. „Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle“, teilte die gemeinnützige Organisation mit. Sie warf Trump „vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit“ vor und appellierte an andere Medien, der „New York Times“ zu folgen.