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21.02.2026
01:28 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Möglicher Angriff der USA auf Iran: Wer ist Ajatollah Khamenei?Die iranische Führung bereitet sich auf einen möglichen Angriff des US-Militärs auf das Land vor. Dass Machthaber Ajatollah Khamenei ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei, schließt sein im Exil lebender Neffe Mahmoud Moradkhani, der sich seit Jahren in der Opposition engagiert, im Interview mit dem F.A.Z.-Auslandspodcast „Machtprobe“ aus. Sein Onkel werde das Regime ohne Rücksicht auf Verluste „bis zum letzten Blutstropfen“ verteidigen, so Moradkhani. Das sei für Khamenei keine strategische, sondern eine Glaubensfrage. Wie Hitler, Ceausescu und andere Despoten vor ihm glaube er jedes Wort, das er sage, selbst. Aus seiner Kindheit erinnert Moradkhani den heutigen Ajatollah als lieben Onkel, der ein besonderes Herz für die Kinder der Familie hatte und sich auf Treffen mit jungen Menschen zu Poesie austauschte. Auch die Familie Khameneis sei nicht ungewöhnlich religiös gewesen. Dieser habe sich vielmehr erst im Laufe der Jahrzehnte an der Seite seines Vorgängers Chomeini immer weiter radikalisiert. Inzwischen glaube er zutiefst an seine religiöse und politische Überlegenheit, sagt sein Neffe. Unglücklicherweise sei Khamenei, der zu 1989 als Übergangsfigur gesehen worden, sowohl im Iran als auch im Ausland unterschätzt worden. Dass man mit Diplomatie bei dem Machthaber etwas erreichen könne, sei „ein verbreitetes Missverständnis“ im Westen. In der aktuellen Situation hält es Moradkhani für wichtig, dass die Iraner nicht nur demonstrieren, sondern in Streik treten. Nur so könnten sie dem Regime das Geld entziehen, um die Revolutionsgarden zu bezahlen. Auf dem internationalen Parkett sei es zudem wichtig, die Rolle Chinas zu beachten, das dem Regime massive Unterstützung bei der Unterdrückung der Proteste zukommen lasse. Man müsse Peking eine stabile Alternative zum Regime anbieten: „Den Chinesen geht es da um das Geld und sie würden auch ein anderes Regime akzeptieren“, so seine Einschätzung. Mehr Auszüge aus dem Gespräch mit Moradkhani, eine Einordnung der Lage unserer Korrespondentin für die Region, Friederike Böge, und weitere Hintergründe zu Ali Khamenei hören Sie in der aktuellen Folge des Auslandspodcasts „Machprobe“.
US-Militär greift wieder angebliches Drogenschmugglerboot anDas US-Militär hat abermals ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von terroristischen Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.
„Dummköpfe und Schoßhunde“: Trump greift Richter anNach dem Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump die Richter verbal attackiert. „Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, weil sie nicht den Mut haben, das zu tun, was richtig für unser Land ist“, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.„Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung“, fuhr er fort. Er verspottete sie zudem als „Dummköpfe und Schoßhunde“.
Trump unterzeichnet Dekret über weltweiten Zoll in Höhe von zehn ProzentNach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht in der Zollfrage hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag gelten, wie das Weiße Haus mitteilte.Das Weiße Haus nannte zahlreiche Ausnahmen: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen „weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder“ unterzeichnet. Am Freitag hatte Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Nach Ansicht des Supreme Courts überschritt der Republikaner seine Befugnisse, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union.
US-Finanzminister: Werden Zollniveau halten können Das Oberste Gericht hat US-Präsident Donald Trump Finanzminister Scott Bessent zufolge mit seinem Urteil gegen die Notstands-Zölle ein Druckmittel genommen. Auf gewisse Weise habe das Gericht den verbleibenden Hebel jedoch „drakonischer“ gemacht, sagt Bessent dem Sender Fox News. Die Richter hätten bestätigt, dass der Präsident das Recht auf ein vollständiges Embargo habe. Die Regierung werde wieder das gleiche Zollniveau erreichen, so Bessent weiter. Dies geschehe nun aber auf einem weniger direkten und etwas umständlicheren Weg.
Vance spricht von Rechtsbruch seitens des GerichtsUS-Vizepräsident JD Vance hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Zöllen in den sozialen Medien scharf kritisiert und auf „vielfältige andere Befugnisse im Bereich der Zölle“ hingewiesen, die Präsident Trump nutzen würde, um das Urteil zu umgehen und weiterhin Importe zu besteuern. „Das ist schlicht und einfach Rechtsbruch seitens des Gerichts“, sagte Vance. „Und die einzige Folge wird sein, dass es dem Präsidenten erschwert wird, die amerikanische Industrie und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu schützen.“ Welche Möglichkeiten Trump hat, um Zölle zu verhängen, lesen Sie hier:
Trump vermutet ausländische Kräfte hinter GerichtsentscheidungIn der Pressekonferenz nach dem Urteil des Supreme Court hat US-Präsident Donald Trump die Mitglieder des Gerichts beschimpft, die sich gegen seine Politik aussprachen: „Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist – sie sind eine Schande für ihre Familien.“Die Länder, die „uns jahrelang ausgenommen haben“ seien begeistert, behauptete Trump. „Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange.“ Trump behauptete zudem, dass das Gericht von ausländischen Kräften oder anderen persönlichen Beziehungen und politischen Motiven beeinflusst worden sei – einer Frage eines Journalisten, ob er dafür auch Belege habe, wich Trump aus.Trump will weiterhin nicht mit Kongress zusammenarbeitenAndere US-Politiker zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zölle als „rücksichtslos, verfassungswidrig und kostspielig für die arbeitenden Familien Amerikas“. Trumps Vizepräsident in der ersten Amtszeit, Mike Pence, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung“.Trump hingegen betonte, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. „Ich muss das nicht (...) Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu haben.“ Auch nach den 150 Tagen habe er das Recht, zu machen, was auch immer er wolle. Eine Auswahl der Reaktionen im In- und Ausland auf das Zoll-Urteil lesen Sie hier:
USA bezahlen Teile ihrer Schulden bei den UNDie USA haben einen Teil ihrer ausstehenden Beiträge bei den Vereinten Nationen bezahlt. Die UN haben 160 Millionen US-Dollar erhalten, wie der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, mitteilte. Damit sollen nun Rückstände aus dem Jahr 2025 ausgeglichen werden. Insgesamt müssen die USA aber Milliardenbeträge nachzahlen.Die USA sind größter Beitragszahler für den regulären UN-Etat. Das Land ist unter Präsident Trump aber aus zahlreichen UN-Organisationen ausgetreten und hat sich zudem aus Abkommen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zurückgezogen.Kürzungen und Zahlungsverzug unter anderem der USA haben die Weltorganisation in eine tiefe Krise gestürzt – Guterres warnte im Januar sogar vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“. Wenn keine Lösung gefunden werde, könne im Juli das Geld für das reguläre Budget ausgehen, hieß es in einem Brief des UN-Chefs an die 193 Mitgliedsstaaten.Ob die US-Zahlung einen Kurswechsel Trumps andeutet, ist unklar. Sollten weitere Zahlungen eingehen, werde man darüber informieren, sagte der Sprecher.
USA lockern Umweltauflagen für KraftwerkeDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Umweltauflagen für Kraftwerke angekündigt. Die Grenzwerte für giftiges Quecksilber und andere Schadstoffe sollen gesenkt werden. Die Regierung begründet den Schritt am Freitag damit, die Kosten für ältere Kohlekraftwerke zu senken und die Energieversorgung zu sichern. Ärzte- und Gesundheitsorganisationen warnten jedoch vor gravierenden gesundheitlichen Folgen, insbesondere für Kinder und Schwangere.Die US-Umweltbehörde EPA erklärte, die Lockerung sei notwendig, um dem steigenden Strombedarf durch den Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) zu decken. Die Rückkehr zu weniger strengen Regeln aus dem Jahr 2012 würde den Betreibern jährlich zwischen 69 und 78 Millionen Dollar einsparen. Die älteren Vorschriften böten weiterhin „einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“.Gesundheits- und Umweltverbände widersprechen dieser Darstellung. Sie argumentieren, die Kosten für das Gesundheitssystem durch die erhöhte Umweltverschmutzung würden die Einsparungen bei Weitem übersteigen. „Die 2024 beschlossenen Verschärfungen hätten zusätzliche Gesundheitsvorteile im Wert von 300 Millionen Dollar gebracht“, sagte der Präsident der Amerikanischen Lungen-Vereinigung. Die strengeren Regeln hätten Tausende Leben pro Jahr gerettet.
Trump will weltweiten Zoll von zusätzlich zehn Prozent verhängen US-Präsident Donald Trump will nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen von ihm verhängte Zölle neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen. Er werde einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen verhängen, kündigte er am Freitag an. Der neue Zoll trete in drei Tagen in Kraft. Grundlage für den neuen Zoll ist die sogenannte Section 122. Diese bezieht sich auf ein Handelsgesetz von 1974. Das Urteil des Supreme Courts bezog sich auf Zölle, die Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt hatte. Der Trade Act von 1974 ermächtigt den Präsidenten, bei „großen und ernsten“ Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis zu 15 Prozent gegen Länder zu verhängen. Diese können für bis zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder sonstige verfahrensrechtliche Hürden sind dabei nicht vorgesehen. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Trump bezeichnete das Zollurteil des Supreme Courts als „tief enttäuschend“. Das sagte der US-Präsident während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitagabend deutscher Zeit. Er schäme sich für einige Richter des Obersten Gerichtshofs, sie seien „eine Schande für Amerika“ und hätten sich „ausländischen Interessen“ unterworfen. Fremde Länder hätten die USA jahrelang ausgenutzt, dort würde man jetzt „auf der Straße tanzen“. Dies würde aber nicht lange der Fall sein. Trump sprach von Alternativen, die nun zum Einsatz kämen. „Wir werden sogar noch mehr Geld einnehmen.“Er gehe davon aus, dass eine mögliche Rückzahlung von zu viel gezahlten Zöllen vor Gericht durchgesetzt werden müsse. Trump sagte, die Prozesse würden die Gerichte wohl die kommenden fünf Jahre beschäftigen. Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.
Trump will sich in Pressekonferenz um 18.45 Uhr zu Zollurteil äußern Das Weiße Haus hat für 18.45 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Dabei werde er sich zur Entscheidung des Supreme Court äußern, heißt es. Der Beginn verspätete sich allerdings zunächst. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Die Richter bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse überschritten habe.
Trump reist vom 31. März bis zum 2. April nach ChinaUS-Präsident Donald Trump wird vom 31. März bis zum 2. April nach China reisen. Das bestätigte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Präsident hatte die Beziehungen zwischen den USA und China nach einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 4. Februar als „äußerst gut“ bezeichnet. Meine Beziehung zu China und meine persönliche Beziehung zu Präsident Xi ist eine äußerst gute und wir wissen beide, wie wichtig es ist, dass es so bleibt“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er habe mit Xi über Handel, Taiwan, den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Iran gesprochen, erklärte er. Zudem sei es um eine Reise nach China gegangen, auf die er sich „sehr freue“.
Trump: Ziehe Militärschlag gegen Iran in ErwägungDonald Trump zieht Medienberichten zufolge einen begrenzten militärischen Schlag gegen den Iran in Betracht. Auf die Frage, ob er einen solchen Schritt erwäge, um die Führung in Teheran zu einem Atomabkommen zu bewegen, sagt er vor Journalisten im Weißen Haus: „Ich denke, ich kann sagen, dass ich das in Erwägung ziehe.“ Das berichteten unter anderem das „Wall Street Journal“ und der US-Sender CNBC.Noch am Vortag hatte Trump eine Frist für ein Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm genannt und 10 bis 15 Tage als ausreichend bewertet. Das sei „so ziemlich das Maximum“. Zugleich drohte er: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich.“ Kurz zuvor hatte Trump bereits gewarnt, die Welt werde „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“, in welche Richtung es mit dem Iran gehen werde.
Pistorius: USA garantieren nukleare AbschreckungBundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Überlegungen zu einer Beteiligung an nuklearer Abschreckung, etwa in Kooperation mit Frankreich, eine Absage erteilt. „Die nukleare Abschreckung in Europa wird auch in absehbarer Zukunft von den USA gewährleistet“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister im polnischen Krakau. Dies gehe eindeutig aus der nationalen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten hervor, die ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion für die NATO enthalte. Europa müsse im Gegenzug jedoch mehr Verantwortung bei der konventionellen Rüstung und Abschreckung übernehmen. Mit Blick auf Frankreich betonte der Minister die enge Partnerschaft. Eine Unterstützung der französischen nuklearen Abschreckung durch Deutschland werde jedoch rein konventioneller Natur sein. Eine nukleare Beteiligung schloss Pistorius aus. Damit reagierte er auch auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über eine deutsch-französische Kooperation. Pistorius sagte weiter, die Bundesrepublik habe sich vertraglich verpflichtet, niemals über Atomwaffen zu verfügen, und werde sich daran halten. Zudem werde die Welt durch noch mehr Nuklearwaffen an weiteren Orten nicht sicherer.